Tiefgarage weitervermieten

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Anzi

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Huhu,

zu meiner von mir gemieteten Wohnung gehört ein Tiefgaragenstellplatz, der mich monatlich 40 Euro kostet. Nun möchte den ein Nachbar haben (ich selber habe ja kein Auto). Wenn ich den jetzt aber offiziell weitervermiete, und auf meinem Konto monatlich 40 Euro von ihm landen - kann es dann Schwierigkeiten geben? Ich denke da so an Anrechnung wegen Einkommen durch Vermietung...
Die Tiefgarage steht auch im Mietvertrag, die Wohnung wurde von der ARGE bewilligt, natürlich ohne Übernahme für die Kosten dieser (was ja auch ok ist).

Ich glaube, am sinnvollsten wäre es, das Ganze einfach unter der Hand zu machen, oder kann ich da dann auch Schwierigkeiten bekommen, wegen Verschleierung von Einkommen oder so?

Danke schonmal und Grüße
Anzi
 

ela1953

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wenn du die Garage bisher aus der Regelleistung bezahlt hast, darf die Miete jetzt nicht als Einkommen angerechnet werden. Vorausgesetzt, die von dir genommene Miete entspricht deinen Kosten.
 

Arania

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Wenn der Stellplatz zur Wohnung gehört, dann bezahlt den doch die ARGE über die KDU, da kannst Du jetzt kaum noch mal von Deinem Nachbarn kassieren
 

gelibeh

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Die Tiefgarage steht auch im Mietvertrag, die Wohnung wurde von der ARGE bewilligt, natürlich ohne Übernahme für die Kosten dieser (was ja auch ok ist).
@Arania. die Arge übernimmt die Kosten nicht.
Ich würde auch sagen, dass das kein Einkommen ist, da dieser Betrag ja an den Vermieter abgeführt werden muss.
 

Arania

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da würde ich mich erst mal fragen warum die ARGE das nicht übernimmt, das müsste sie wenn es im Mietvertrag steht

So ist es leider Einkommen
 

ela1953

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da würde ich mich erst mal fragen warum die ARGE das nicht übernimmt, das müsste sie wenn es im Mietvertrag steht

So ist es leider Einkommen
Arania, da irrst du. Die Argen übernehmen keine Garagenmiete. Der Anteil der Garagenmiete wird von den Argen aus den KdU heraus gerechnet.Der HE ist verpflichtet, die Garage weiter zu vermieten. Nur wenn im Mietvertrag steht, dass eine Weitervermietung nicht gestattet ist übernimmt die Arge diese Kosten.
 

Arania

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Hm, das heisst wenn man die Garage selber nutzt zahlt man die Kosten vom Regelsatz?
 
E

ExitUser

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Ich glaube, am sinnvollsten wäre es, das Ganze einfach unter der Hand zu machen, oder kann ich da dann auch Schwierigkeiten bekommen, wegen Verschleierung von Einkommen oder so?

Danke schonmal und Grüße
Anzi
Warum vermietest du nicht offiziell und läßt das Geld direkt an deinen Vermieter überweisen?
 

Anzi

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Warum vermietest du nicht offiziell und läßt das Geld direkt an deinen Vermieter überweisen?

Weil die ARGE dann bestimmt fragt wo die Miete für die Garage hin ist (Überweise ja jedern Monat schön brav)?

Ach ich weiß nicht, ich wills einfach so machen, dass alle beteiligten Parteien zufrieden sind, und man mir nicht versuchen kann, irgendwas anzuhängen.
Spätestens seit ich die drei Monate in Untermiete gewohnt habe, und die immer noch nicht zahlen, trau ich denen kein Stück mehr.

Aber ich glaube so wie du es (s.o.) gesagt hast machts am Meisten Sinn - ein formloser Vertrag, in dem der "neue" Mieter sich dazu verpflichtet, meine Verpflichtungen bzgl der Tiefgarage incl monatliche Überweisung an den Eigentümer übernimmt, sollte da ja ausreichen. Und den kann ich der ARGE bei Fragen ja dann vorlegen.

Dankefein :)


@Arania
Ja, ich habe das bisher vom Regelsatz bezahlt. Muss ich ja, denn der Stellplatz ist an die Wohnung gebunden - Aber ich darf den Platz weitervermieten, der Kontakt zum Nachbarn ist ja sogar über meinen Vermieter entstanden.
 

gerda52

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Arania meinte:
da würde ich mich erst mal fragen warum die ARGE das nicht übernimmt, das müsste sie wenn es im Mietvertrag steht

So ist es leider Einkommen
Diesem Einkommen stehen aber Aufwendungen in der gleichen Höhe gegenüber, sodass es nichts anzurechnen gibt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Du darfst sogar mehr nehmen als Du Deinem Vermieter überweisen musst. Hier dürfte der § 7 der VO zum § 82 SGB XII anwendbar sein. Was dann noch bleibt überschreitet die Freibeträge wohl nicht.
 

gerda52

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kleindieter meinte:
Du darfst sogar mehr nehmen als Du Deinem Vermieter überweisen musst.

Das schon, aber eine Gewinnerzielung ist kaum das Motiv für die beabsichtigte Maßnahme.

Hier dürfte der § 7 der VO zum § 82 SGB XII anwendbar sein. Was dann noch bleibt überschreitet die Freibeträge wohl nicht.
Nein, geregelt wirds in der ...

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur
Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen
beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V)
Vom 17.12.2007
Dort steht u.a.:

§ 4
Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen
Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die
§§ 2 und 3 fallen, ist § 2 entsprechend anzuwenden. Hierzu gehören insbesondere
Einnahmen aus
1. Sozialleistungen,
2. Vermietung und Verpachtung sowie
3. Kapitalvermögen

§ 5
Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben
Ausgaben sind höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben
Einkunftsart abzuziehen. Einkommen darf nicht um Ausgaben einer anderen
Einkommensart vermindert werden.
Richtig ist, dass übersteigendes Einkommen anschließend bereinigt werden könnte, ich denke da an die pauschalen Absetzbeträge. Das setzt aber voraus, dass kein weiteres Einkommen vorhanden ist.

Da die Vermietung nicht gewerbsmäßig erfolgt, gibts natürlich keine Freibeträge nach § 30.
 

gerda52

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Arania meinte:
darf ich nochmal auf Beitrag 11 verweisen
Klar darfst Du, aber ich denke, Anzi hats auch gelesen. Sie müsste sich selbst dazu äußern, ob sie an dem Stellplatz interessiert ist und die Übernahme der Miete durchboxen will.

Denn es gibt ja noch den Beitrag Nr. 1:

Anzi meinte:
Huhu,

zu meiner von mir gemieteten Wohnung gehört ein Tiefgaragenstellplatz, der mich monatlich 40 Euro kostet. Nun möchte den ein Nachbar haben (ich selber habe ja kein Auto).
Wir geben hier auch nur Anregungen. ; )
 

Arania

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Mir ging es dabei auch nur um die rechtliche Lage, also das die ARGE die Kosten durchaus übernehmen muss wenn der Stellplatz halt unzertrennlich zur Wohnung gehört, wenn der Vermieter das bescheinigen würde, dann müsste Anzi das nicht aus der Regelleistung zahlen und auch nicht untervermieten
 
E

ExitUser

Gast
Wie das Landessozialgericht Bayern mit seinem Urteil (Urteil vom 13.09.2007 - L 11 AS 150/07) nun klarstellte, sind die Kosten für die Anmietung einer Garage grundsätzlich nicht zu übernehmen.

Lediglich die Kosten für eine Wohnung mit “bescheidenem Zuschnitt“ müssen vom Leistungsträger übernommen werden, so die Begründung des Landessozialgerichts. Eine Garage zähle da allerdings nicht dazu.

Ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende hatte im konkreten Fall auf die Übernahme der Kosten für eine von ihm angemietete Garage durch den Leistungsträger nach SGB II geklagt. Der Kläger begründete dies damit, dass seine Unterkunft ohnehin nur geringe Kosten verursache. Obendrein sei es seiner Meinung nach eine Notwendigkeit, für seinen PKW, der rechtlich zum Schonvermögen zähle, eine angemessene Unterkunft zu erhalten.

Die Übernahme der Kosten für die Anmietung der Garage lehnte der Beklagte allerdings ab. Bei einer Garage handele es sich rechtlich gesehen nicht um Wohnraum, so die Begründung.

Diese Ansicht teilte auch das Landessozialgericht Bayern. Denn Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, wenn diese angemessen sind. Aus diesem Hinweis entnahm das Landessozialgericht Bayern, dass dem Hilfebedürftigen nur eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt zustehe. Eine Garage gehöre da allerdings nicht zu, es sei denn, eine Wohnung könne nicht ohne Garage angemietet werden und der Mietpreis bewege sich insgesamt im Rahmen der Angemessenheit. Bei dem vorliegenden Sachverhalt sei dies allerdings, so die Auffassung des Gerichts, nicht der Fall.

Auch, dass das abgemeldete Auto zum Schonvermögen gehöre, spiele dabei ebenso keine Rolle, wie der Umstand, dass die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft des Klägers geringer seien, als die angenommene Mietobergrenze.
ALG-II-Urteil: Kosten für Anmietung von Garage werden nicht übernommen

Hier in meinem Wohnkomplex kenne ich niemanden, der die Garagenmiete bezahlt bekommt. Hier haben alle eine Garage. Und wir sind fei verdammt viele. :icon_twisted:

Ich hatte diese aber schon vor ALG2 an die Frau gebracht. Diese hat sie nun direkt vom Vermieter gemietet, nicht über mich. Wurde im Mietvertrag auch später rausgetan und in einer extra Vereinbarung zum Mietvertrag schriftlich festgehalten.
Vielleicht mal den Vermieter fragen, ob er das macht. Das ist sinnvoller. ;-) Mehr als ein Nein kann es nicht geben, aber für dich ist das einfach besser.
 
E

ExitUser

Gast
Dann habe ich wiederum dieses hier aus dem Forum gefunden:


§ 3 Es gelten folgende Maßgaben:
(3) Die Miete für eine Garage oder einen Stellplatz kann nur, wenn der Verzicht auf ein
Kraftfahrzeug oder eine Garage nicht zumutbar ist, unter Anlegung strenger Maßstäbe
ausnahmsweise berücksichtigt werden. Die Übernahme der Garage- oder Stellplatzmiete
kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn die Anmietung der Garage oder des
Stellplatzes zwingend im Zusammenhang mit der Anmietung der Wohnung steht. In der
Regel ist aber eine Weitervermietung zumutbar.
1. zu Punkt (3) Du hast kein Auto. Daraus ergibt sich leider, dass die Übernahme nicht in Betracht kommt, denn du brauchst sie nicht und der fettgedruckte Satz kommt dann auch nicht in Betracht.

Du darfst sie also doch weiter vermieten und das ist kein Einkommen wie hier auch schon einige sagten, aber noch besser wäre es, sie loszuwerden. Du verstehst. ;-)
 

Lothenon

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Dann habe ich wiederum dieses hier aus dem Forum gefunden:




1. zu Punkt (3) Du hast kein Auto. Daraus ergibt sich leider, dass die Übernahme nicht in Betracht kommt, denn du brauchst sie nicht und der fettgedruckte Satz kommt dann auch nicht in Betracht.

Du darfst sie also doch weiter vermieten und das ist kein Einkommen wie hier auch schon einige sagten, aber noch besser wäre es, sie loszuwerden. Du verstehst. ;-)
Und was ist, wenn die Wohnung nur mit Stellplatz vermietet wird und der Vermieter eine Weitervermietung verneint?
 

Anzi

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Und was ist, wenn die Wohnung nur mit Stellplatz vermietet wird und der Vermieter eine Weitervermietung verneint?
DANN müsste die ARGE die Miete mit übernehmen, soweit die KdU dann noch in angemessenem Rahmen liegt. Also so hab ich das nun verstanden. :confused:

Aber ich brauche den Stellplatz ja nicht, und weitervermieten darf ich auch. Und mit euren Tipps sollte das auch kein Problem darstellen.

Vielen Dank!
 

ela1953

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Mir ging es dabei auch nur um die rechtliche Lage, also das die ARGE die Kosten durchaus übernehmen muss wenn der Stellplatz halt unzertrennlich zur Wohnung gehört, wenn der Vermieter das bescheinigen würde, dann müsste Anzi das nicht aus der Regelleistung zahlen und auch nicht untervermieten
in Beitrag 10 steht, dass weiter vermietet werden darf
die Argen übernehmen nur die Garagenmiete, wenn nicht weiter vermietet werden darf
 
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