Thomes Newsletter 27.12 Besonders Mehrbedarf Haushaltsenergie (1 Betrachter)

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wolliohne

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Jetzt vollständige IFG-Arbeitshilfe der BA im Netz
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Bei meinem letzten Newsletter hatte ich auf eine Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verwiesen, bei dieser fehlten aber leider zwei Seiten, hier nun der Link zur vollständigen Arbeitshilfe: https://www.harald-thome.de/media/files/IFG-Weisung-der-BA-2013_.pdf


2. Die 2. Aufl. des: „Praxishandbuch für das Verfahren nach dem SGG“ der BA veröffentlicht
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Mit diesem Praxishandbuch aktualisiert die BA ihr Handbuch und legt die Feinheiten der Rechtsverfolgung aus Behördensicht dar. Das Praxishandbuch ist auf jeden Fall lesenswert für Rechtsanwender und Menschen die ihre Rechte auch vor Gericht durchsetzen wollen. Das Handbuch gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/Praxishandbuch-Verfahren-SGG-11-2013.pdf


3. Neue Fachliche Hinweise zum SGB II sind veröffentlicht
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Die BA hat neue Dienstanweisungen zum SGB II veröffentlicht, so zu §§ 7, 12a, 20,21,23 und 36 SGB II. Umfangreiche Änderungen gibt es im Bereich der Ausländer und Unionsbürger (§ 7 SGB II), zu Studierenden im Urlaubssemester und im Bereich des Betreuungsgeldes (§ 12a SGB II), der Rest sind Änderungen zu den geänderten Regel- und Mehrbedarfen im kommenden Jahr.
Die FH‘s gibt es hier: Harald Thome - SGB II - Hinweise


4. "Situationsanalyse" des Kreis Viersen zum Jobcenter Kreis Viersen
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Ich möchte hier eine „Situationsanalyse" zum Jobcenter Kreis Viersen veröffentlichen, Ausgangspunkt dafür war, dass das JC Kreis Viersen bei allen Rankings auf den letzten Plätzen landete.
Besonders interessant sind die internen Prüfvermerke des JC ab Seite 114.
Wenn ich mir mal erlaube diese Prüfvermerke zu bewerten, würde ich vermuten, dass es bei einer Vielzahl von JC’s in gleicher Schärfe Mängel gibt, unser Wuppertaler Jobcenter dürfte die Mängel des JC des Kreises um ein vielfaches toppen.
Hier ist zu fordern, dass solche Prüfungen in allen JC’s bundesweit durchgeführt werden und dass dabei die örtlichen Beratungsstellen mit befragt werden. Hier geht’s jetzt zur Analyse: https://www.harald-thome.de/media/files/Situationsanalyse_1.pdf


5. Bundesregierung zur Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II
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In einer Antwort vom 9.12.2013 auf eine Anfrage von MdB Katja Kipping stellt das BMAS für die Bundesregierung klar, dass die Rückzahlungspflicht für ein Kautionsdarlehen nur beim Mieter der Wohnung vorzunehmen ist. Damit wird geklärt, dass eine Aufrechnung des Mietkautionsdarlehens gegen Nichtmieter, wie zB. Kinder unzulässig ist.
Gleiches dürfte auch auf Energieversorgungsverträge, Kauf von Waschmaschinen … zu übertragen sein.
Hier sind die FH’s der BA zur Aufrechnung von Darlehens, so zB zu § 42a SGB II, 42a.8a dringend anzupassen.
Jetzt geht’s endlich zum genannten Dokument: https://www.harald-thome.de/media/files/Kipping_2013-12-28_-_Antwort.pdf


6. SGB II – Folien aktualisiert
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Ich habe meine SGB II–Folien auf die geänderten Regelsätze und alles was mit dran hängt aktualisiert. Dabei habe ich noch verschiedene Themen neu rausgearbeitet:

- Mehrbedarf für laufende (wiederkehrende), unabweisbare Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II
Dort habe ich verschiedenste Urteile zusammengestellt und aber auch die Kommentarmeinung, dass dieser MB auch bei einmaligen und atypischen Bedarfen in analoger Anwendung als Zuschussregel zu erwägen sei. Diese Meinung wird immerhin im neuen Eicher, SGB II Kommentar, so vertreten. Ich habe Beispiele ausgeführt, wann und wo das anwendbar sein könnte. Folien vom 27.12.13, Seite 21/22

- Des weiteren habe ich mir Gedanken zur Haushaltsenergie gemacht. Hier vertrete ich die Auffassung, dass es sich bei dem Teil der Haushaltsenergie, der die im Regelsatz vorgesehenen Beträge übersteigt, um einen laufenden und unabweisbaren Bedarf handeln könnte, da die Haushaltsenergie, die in den Regelleistungen festgesetzt ist, rein gar nichts mit den Energiepreisen und dem Verbrauch mit nicht energieeffizienten Geräten zu tun hat. Folge wäre, dass der Betrag, der die im Regelsatz vorgesehene Summe übersteigt, ist atypisch, unabweisbar und könnte nach § 21 Abs. 6 SG II auf Zuschussbasis übernommen werden. Das wäre den JC’s und Gerichten vorzutragen. Die Infos gibt es auf der Seite 23.

- Dann habe ich den Bereich der Anrechnung von Einkünften aus Ehrenamtstätigkeit und Aufwandsentschädigung intensiver bearbeitet und mit Rechenbeispielen unterfüttert. Hierbei habe ich k*****stellt, dass, wenn neben Ehrenamtseinkünften Erwerbseinkommen erzielt wird, sich der anrechnungsfreie Grundfreibetrage bei Erwerbseinkommen von 100 € auf 200 € erhöht (hier vertritt die BA in ihren FH’s rechtswidrig eine andere Position), dass Einkünfte aus Ehrenamtstätigkeit und Aufwandsentschädigung ansonsten bis 200 EUR im Monat anrechnungsfrei sind. Ich habe ebenfalls die Anrechnung im SGB XII beschrieben. Hier kann durch minimalen Gelderhalt aus Ehrenamtstätigkeit Einkommen aus regulärer Arbeit bis 200 EUR im Monat anrechnungsfrei behalten werden.

Dann möchte ich auch noch betonen, dass jeder gemeinnützige Verein eine „Ehrenamtspauschale“ § 3 Nr. 26a EStG zahlen kann, die dahingehende Privilegien bei der Anrechnung von normaler Arbeit (Erhöhung des Grundfreibetrages auf 200 EUR) auslösen kann. Ferner habe ich die Anrechnung von Mandatsbezügen eingebaut (Seite 56 ff.).
Die neuen Folien gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-26.12.2013.pdf


7. Kontra zur GroKo: Mindestlohn und Rente
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Rainer Roth vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne setzt sich mit dem GroKo Mindestlohn auseinander:

Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns - durchaus auch ein Sieg gegen die Kapitalseite! Aber: Warum nur 8,50? Warum flächendeckend erst ab 2017? Warum so viele Ausnahmen?
Auszug aus dem Text: „Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro, lohnsteuerfrei, hat nichts an Aktualität verloren. Sie wird mit der Großen Koalition aktueller. Sie ist die wirkliche Gegenposition gegen den kastrierten Mindestlohn, den CDU und SPD vorbereiten/."
Hier geht zu Rainers Kommentar: https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/12/mindestlohn_roth.pdf

Selbst das kleinste Bisschen ist den Arbeitgebern zu viel, kommentiert Tobias Weißert vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau
Aus dem Text: "… /Das Problem der massenhaft entstehenden Altersarmut durch fortlaufende Rentenkürzungen und immer längere Lebensarbeitszeiten, die wieder zu erhöhten Abschlägen führen, wird damit überhaupt nicht angegangen. Unsere Forderungen nach einer Mindestrente von 1000 Euro (lohnsteuerfrei) und der Rente mit 60 für alle sind das richtige Gegenprogramm/."
Hier nun zum Text von Tobias: https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/12/rente_weissert.pdf


8. BA-Vorstand Alt unterstützt CSU im-Kampf für Ausnahmen beim Mindestlohn
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Grade er müsste es besser wissen, denn er ist dafür verantwortlich, wenn zu geringer Lohn aufgestockt werden muss, grade er gibt Dienstanweisungen raus, wie gegen Arbeitgeber, die zu geringe Löhne zahlen von Amtswegen Kostenersatz geltend zu machen ist. Jetzt steigt er in die Diskussion über Ausnahmen vom Mindestlohn mit ein und befördert diese. Mehr dazu im „Arbeitgeberkampfblatt“ die Welt: Koalitionsstreit : Arbeitsagentur unterstützt CSU im Mindestlohnstreit - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT


9. Aktualisierter SGB II-Rechner im Netz
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Unseren SGB II-Excel Rechner haben wir mit den Regelsätzen 2014 aktualisiert und noch den ein oder anderen Fehler rausgeholt. Ich möchte daher auf den neuen Rechner verweisen, den es hier gibt: https://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-Berechnung-vers-1-8-05.xls
 
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