Thomé: Liste bundesweiter Richtlinien (KdU + § 23 SGB II) deutlich erweitert

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ExitUser

Gast
Liste bundesweiter Richtlinien (KdU + § 23 SGB II) deutlich erweitert

Hallo miteinander,

ich möchte mal darauf hinweisen, dass sich die Liste zu den bundesweiten KdU-Richtlinien und Bedarfen nach § 23 SGB II deutlich erweitert hat. Diese ist hier zu finden:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Ich habe in der letzten Woche bei einer vielzahl von SGB II - Leistungsträgern nach den jeweiligen landesgesetzlichen Informationsfreiheitsgesetzen dahingehende Anträge gestellt und so konnte die Liste bisher schon erweitert werden. Es werden auch noch recht viele folgen, bisher ist ca. 1/3 der beantragten Informationsweitergabe erfolgt. Es wird mit hoher Warscheinlichkeit in der Sache auch ein paar Klagen gegen SGB II - Leistungsträger auf Herausgabe der Informationen geben.
Manche SGB II - Leistungsträger haben sich super verhalten, unverzüglich die gewünschten Infos verschickt, andere ziemlich rumgezickt, hätten sie nicht, sie wären nicht zuständig, bis hin zu Fällen der offenen Verweigerung unter Behauptung falscher Rechtslagen. Ingesamt wird dies auf jeden Fall einen Bericht an die Informationsbeauftragten der Länder und des Bundes wert sein, ggf. behalte ich mir auch eine Veröffentlichung vor.

Das mal als Info für alle und auf das die Infos euch nutzen.

Grüße

Harald

Tacheles Forum: Liste bundesweiter Richtlinien (KdU + § 23 SGB II) deutlich erweitert
 
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