Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten

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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal
Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten

Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig.
[...]
Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durchzusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.

Im letzten Jahr gab es viel Zustimmung, so haben einige Jobcenter mich in ihre Telefonlistenverteiler aufgenommen und mir regelmäßig ihre Listen von Amtswegen übersandt.
[...]
Es hagelte aber auch Gegenreaktionen und Widerspruch. So gab es eine Reihe von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise „persönlich mit einigen Kumpels“ auch erläutert könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe.
[...]
Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €.

Bei diesem Bedrohungsscenario gerät der Konflikt aus den Fugen. Diese unverhältnismäßigen Folgen haben mich dazu bewogen, die Veröffentlichungen einzustellen. Hier werden meine Familie und ich unmittelbar in unserer Existenz bedroht.
[...]
Die Bilanz des Behördenhandelns ist erschreckend
[...]
Die Jobcenter werden zu Sonderrechtszonen und Gefahrengebieten erklärt. Es soll für sie keine Informationsfreiheit geben. Der vermeintliche Schutz der Mitarbeiter wird höher gestellt als der Anspruch auf zügigen, zeitgemäßen und umfassenden, sowie barrierefreien Zugang zu Sozialleistungen und deren Trägern (§ 17 Abs. 1 SGB I). Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 9. Februar 2010 klar gestellt hat, soll durch vielfach eingezogene Zugangshürden anscheinend nicht für (alle) Hartz IV-Beziehende gelten.
[...]
Ein solches Projekt, muss ich jetzt in die Hände der kreativen Erwerbslosenbewegung legen und es scheint nur noch als nicht mehr offenes Projekt möglich zu sein. Sollten sich Menschen finden, dies weiter zu betreiben, stelle ich gerne meine Daten zur Verfügung und fungiere als Ansprechpartner zur Weitergabe von Jobcentertelefonlisten.

Meinerseits werde ich zum 15. Januar 2014 die Veröffentlichung der auf meiner Homepage gehosteten Telefonlisten einstellen und würde mich über die Weiterführung des Projekts in den Weiten des www. freuen.

Harald Thomé, am 08.01.2014
https://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

Schade. Aber aus seiner Sicht nachvollziehbar.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Nichts. Und die IFG der anderen Bundesländer können wir dann wohl auch die Tonne hauen.
 

kirschbluete

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

...ich kann das zur Kenntnis nehmen aber ich kann das nicht verstehen. Hat Harry denn keine "Kollegen"?

Ich kann nicht glauben, dass er so einsam ist wie er tut.

ICH bin jedenfalls bei "IHM" und bei "der Sache".

Und der soll mal 3 Wochen im Wald spazierengehen und dann nochmal drüber nachdenken....:icon_wink:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Und der soll mal 3 Wochen im Wald spazierengehen und dann nochmal drüber nachdenken....:icon_wink:
Dadurch wird er das Prozess- und Kostenrisiko leider auch nicht los ...
 

kirschbluete

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

...zumal die Jobcenter-Telefonliste für das JC Hamburg-Mitte immer noch aussteht...:smile:
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Zitat aus dem Eingangspost:
Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €.
 

kirschbluete

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

also ich wäre bereit zu spenden. Ich würde das darauf ankommen lassen.

Lasst uns eine Spendenaktion veranstalten, wenn´s nicht anders geht. Die Kohle kriegen wir zusammen :icon_hug:

Edit: gehört das JC HH-Mitte auch dazu? Dann würde ich sogar das DOPPELTE spenden :icon_razz:
 

kirschbluete

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

man muss sich das mal vorstellen: die wissen ALLES über mich, kennen mein Leben, meine Adresse, mein Umfeld. Ich weiss NIX über die, ausser "Bölk", weiblich, TürKNAUF. Noch nicht einmal ein normaler Türgriff.... Bölk. Und dann gibt es noch irgendwie Schulte, auch weiblich.

Es gibt keine Vornamen oder irgendwelche Daten über diese Unpersonen, das hat mich schon immer gestört. Wird doch immer auf die "gleiche Augenhöhe" verwiesen und wie "vernünftig" man doch auf dieser kommunizieren könne wenn man denn wollte.... und warum man so agressiv sei................

Ich halte es für WESENTLICH, dass diese Menschen halbwegs verifizierbar sind. Ähnlich wie Polizisten, die ja neuerdings auch Namen/Erkennungsnummern sichtbar auf ihrer Uniform tragen müssen.

Jobcenter-SBs haben tagtägliche Entscheidungshoheit über Leben und Tod von Menschen. Und oft genug entscheiden sie willkürlich. Und oft genug entscheiden sie falsch. Und oft genug entscheiden sie lebensvernichtend.
 

Paolo_Pinkel

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Wovor haben denn die Schergen, "die doch nur ihre Befehle ausführen....ääääähm.....Arbeit machen" angst?
 

ZynHH

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kirschbluete

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Ja, genau DIE meinte ich. Für "Liegenschaft Mitte" gibt es keine Telefonnummern :icon_kinn:

Wobei mir persönlich die Telefonnummern eigentlich eh´ relativ egal sind, da ich mit denen nach Möglichkeit niemals telefonieren würde. Mir wäre es wichtiger, diese Phantome als Menschen identifizierbar zu machen, wenn "auf gleicher Augenhöhe" kommuniziert werden soll, zumindest durch einen VORNAMEN.

Mir ist nicht bekannt, welche StaatsvertreterInnen bei derartiger Anonymtät eine derartige exekutive Macht über Menschen besitzen bei gleichzeitiger Missbrauchsquote wie JC-MA. Sogar Staatsanwälte, Richter und Polizeiführer werden namentlich benannt.

Allein diese Tatsache ist derart skandalös, dass berechtigter Zweifel an "Rechtsstaatlichkeit" besteht.
 

Der Ratlose

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

na los, butter bei den Fischen.

Ich schrieb es schon bei denen im Forum.
In Schweden herrscht das Öffentlichkeitsprinzip, das ist eine Art Geheimhaltungsverbot.
Dort kann jeder zb. die Steuerbescheide des anderen einsehen oder wer hinter welchem KFZ Kennzeichen steckt.

Wir haben da keine Hemmungen das oben auf einer Webseite zu veröffentlichen.
Das ist dort völlig legal.
 

kirschbluete

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

na los, butter bei den Fischen.
Na Du bist gut :icon_mued:


Ich schrieb es schon bei denen im Forum.
In Schweden herrscht das Öffentlichkeitsprinzip, das ist eine Art Geheimhaltungsverbot.
Dort kann jeder zb. die Steuerbescheide des anderen einsehen oder wer hinter welchem KFZ Kennzeichen steckt.
Das "schwedische System" ist m.E. nicht 1:1 auf Schland übertragbar.... vielleicht bekommen wir dann endlich mal unseren Kini zurück ;-) Nein, Spass beiseite, ich würde das nicht übertreiben wollen....Also Steuerbescheide und KFZ-Kennung würde ich persönlich für überflüssig oder/und für unrealisierbar oder/und für over-the-top halten.


Vielmehr wäre Tranzparenz hinsichtlich der Vorstellungen von z.B.: "transparency international" wichtig (z.B. Verstrickungen von Abgeordneten Staatsdienern mit der Wirtschaft) sowie die "Grundlagendaten" von "Machtmenschen"... und dazu gehören eindeutig MitgliederInnen der BA/Afa/Optionskommunen/JC. ..., eben jede/r der/die gewisse Entscheidungshoheit bezüglich Wohl und Wehe anderer Menschen hat. Evtl. wären Steuerangaben hier sogar diskutabel... vor allem WO die abgeführt werden u.s.w...

Die gute alte Gewaltenteilung sollte m.E. zurückgeholt werden und wichtiger werden als je zuvor...


Wir haben da keine Hemmungen das oben auf einer Webseite zu veröffentlichen.
Das ist dort völlig legal.
Wer sind denn "Wir"?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Mir ist nicht bekannt, welche StaatsvertreterInnen bei derartiger Anonymtät eine derartige exekutive Macht über Menschen besitzen bei gleichzeitiger Missbrauchsquote wie JC-MA. Sogar Staatsanwälte, Richter und Polizeiführer werden namentlich benannt.

Allein diese Tatsache ist derart skandalös, dass berechtigter Zweifel an "Rechtsstaatlichkeit" besteht.
Wobei Strafen aka Sanktionen ja eigentlich ohnehin nur von einem Richter verhängt werden dürfen und nicht von Verwaltungsmitarbeitern. Allein das ist schon verfassungswidrig.
Die SB sind Ermittler, Ankläger, Richter und Henker in einer Person. Grundgesetz? Gewaltenteilung? Rechtsstaat?
 

kirschbluete

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Wobei Strafen aka Sanktionen ja eigentlich ohnehin nur von einem Richter verhängt werden dürfen und nicht von Verwaltungsmitarbeitern. Allein das ist schon verfassungswidrig.
Die SB sind Ermittler, Ankläger, Richter und Henker in einer Person. Grundgesetz? Gewaltenteilung? Rechtsstaat?
Ja und sofern verbeamtet oder/und "abgeordnet": STEUERN?
 

flandry

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Grundsätzlich braucht Harald Thome erstmal keinen Anwalt. Von daher nur viel Arbeit.
Ich persönlich sehe diese Androhungen als ein riesiges Zeichen von Schwäche und als Erfolg seiner Arbeit.:danke:
Es wäre mir eine Freude, diese Leute vor Gericht so auseinanderzunehmen, wie ich es letztens hier gemacht habe. :biggrin:
 

Tel_ko-Richter

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Jede IFG-Anfrage nach Telefonverzeichnissen ist eine Einzelfallentscheidung

Jobcenter, die rechtskonform und bürgernah arbeiten, haben nichts zu verbergen. Für die schlechten Gesetze ist kein Mitarbeiter persönlich verantwortlich.
Allerdings sind die Geschäftsführer wohl mit verantwortlich die Missstände den Gesetzgebern zu melden, um so auf die Weiterentwicklung der Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Das Portal https://fragdenstaat.de bietet eine gute Hilfe zur Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Das wird auch für die Nachfrage von Telefonlisten genutzt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/veroffentlichung-von-jobcenter-telefonlisten/

Wer es lernt die Fragen richtig zu stellen, kann aus den Antworten auch dann wichtige Rückschlüsse ziehen, wenn die Herausgabe verweigert wird.

Telefonverzeichnis von Jobcentermitarbeitern

Die bisher auf der Seite von Harald Thomé veröffentlichten Telefonlisten wurden bereits gescannt und werden auch künftig im web.archive in San Franzisco vorgehalten werden. Auf eine Löschung aus den web.archive haben weder Harald Thomé noch die Geschäftsführung des Jobcenter Berlin Spandau Einfluss.
Die Telefonliste der Mitarbeiterdurchwahl im Jobcenter Spandau (10/ 2013) gehört übrigens mit zu den im webarchive gesicherten Listen.

Harald Thome - Jobcenter Telefonlisten

Ich würde mir wünschen, dass dieses Jobcenter von kreativen Köpfen vor Ort einer besonderen Kontrolle unterzogen würde.
So viel Angst, muss begründet sein.

- Sanktionsstatistik
- persönliche Übergriffe, Gewalt und Beleidigungen
- Polizeieinsätze
- Strafanzeigen, Hausverbote, OWi-Verfahren
- Krankenstand in Spandau
- Mitarbeiterfluktuation
- Widerspruchs- und Klagestatistik
- Sozialleistungsmissbrauch durch Jobcentermitarbeiter
- Veruntreuung von Steuermitteln (AGHs, Sinnlos-Maßnahmen, 0-Euro-Praktika)

u.s.w.

Bei Recherchen zum Thema "Polizeieinsätze im Jobcenter" wurde schnell klar, dass Angst in Verbindung mit Leistungsentzug und Sanktionen nachweisbar sind:
Polizeieinsätze im Jobcenter
 
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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Und jetzt die Frage aller Fragen wofür braucht man die Listen???:icon_confused:

Es soll doch nicht mit dem SB telefoniert werden.:icon_razz:

Und muß es doch mal sein,steht die Nummer auf der Einladung.:icon_hug:

Sonst ist hier doch Datenschutz und Nummernlöschen soooo ein Thema.:icon_party:

Mein Wort zum Sonntag:tongue:
 
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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Das mag für die hier Anwesenden gelten, aber nicht für das Gro der LE.

JC unterliegen dem öffentlichen Recht und da gilt nun mal das Recht der freien Information.

Wenn das Gro der LE ihre Daten und Telefonnummern rausrücken soll, dann schaffen genau diese Listen einen Waffengleichstand.

Und jetzt die Frage aller Fragen wofür braucht man die Listen???:icon_confused:

Es soll doch nicht mit dem SB telefoniert werden.:icon_razz:

Und muß es doch mal sein,steht die Nummer auf der Einladung.:icon_hug:

Sonst ist hier doch Datenschutz und Nummernlöschen soooo ein Thema.:icon_party:

Mein Wort zum Sonntag:tongue:
 

flandry

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Und jetzt die Frage aller Fragen wofür braucht man die Listen???:icon_confused:
Es soll doch nicht mit dem SB telefoniert werden.:icon_razz:
Und muß es doch mal sein,steht die Nummer auf der Einladung.:icon_hug:
Sonst ist hier doch Datenschutz und Nummernlöschen soooo ein Thema.:icon_party:
Mein Wort zum Sonntag:tongue:
Die Listen ansich sind nicht so wichtig, stimmt.
Überlege mal, weshalb es dieses anonyme Forum gibt.
Es geht darum, dass die Verantwortlichen lernen, dass auch DU mit Respekt behandelt wirst und dass sie eine Verantwortung gegenüber dem Bürger und nicht gegenüber irgendeinem nicht ausgeglichenen öffentlichen Haushalt haben.
Für den sind übrigens die gleichen Politiker verantwortlich, die DICH mit einem lächerlichen Betrag zum Dahinvegetieren zwingen. Ganz zu schweigen davon, dass es (schon seit Jahren) offizielle Statistiken gibt, nach denen die Lebenserwartung von Leuten mit Hartz-IV um einiges niedriger ist und die um einiges kränker sind als von Leuten ohne.
 
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ExitUser

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Diese Telefonlisten sind insofern wichtig um die weitere Alleinstellung der BA zu verhindern.
 

Paolo_Pinkel

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten

Wer sich mit einem Anliegen an das zuständige Jobcenter wenden möchte, braucht vor allem eins: Geduld. Einfach kurz anrufen und eine Frage stellen, ist nicht möglich. Es sei denn, es wird die meist kostenpflichtige Servicenummer angerufen. In der Regel bleibt Hartz IV-Beziehern nur der schriftliche Weg oder die Vereinbarung eines Termins vor Ort. Dringende Angelegenheiten, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, bleiben deshalb regelmäßig auf der Strecke.
==> Jobcenter wollen Telefonnummern geheim halten
 

gismo41

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AW: Thomé / Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlis

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Mein Wort zum Sonntag

Wozu ? Damit man die Quälifikation (damit man weiss ,welche Fachrichtung ) der /die SB hat , und man auch weiss an welchen Geschäftsführer für gegenfalls Beschwerde wenden kann?

Wir haben eine Recht darauf zu wissen mit welchen Sanktionier wir es zu tun haben ! :biggrin:

Das solltest du dir mal hinter den Ohren schreiben! :icon_biggrin:
 
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