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Thema Fahrtkosten: Wer die Musik bestellt, zahlt auch - oder auch nicht

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Elo-User/in
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#1
Eigentlich ist das Thema ja schon alt und auch durch das Sozialgericht schon geklärt.

Eigentlich, denn die Praxis sieht für mich mal wieder ganz anders aus. Nachdem ich bei dem einen ARGE Mitarbeiter jetzt endlich meine Fahrtkosten aufgrund der Einladung erstattet bekommen, fängt das gleiche Theater mit einen anderen Mitarbeiter der mich zur ARGE eingeladen hat wieder an. Mit den gleichen Methoden, wie es zuvor der andere Mitarbeiter gemacht hat.

Erst wird die Möglichkeit verschwiegen, wenn man darauf anspricht, reagiert man ganz verwundert, "So was hat hier nich keiner beantragt" und dann wird man mit angeblichen Formfehler wie nicht rechtzeitige Antragstellung auf die Erstattung der Fahrtkosten gegängelt. Zum Schluss, wenn dann noch nicht mal das als Vorwand zur Nichtzahlung ausreicht, dann erfolgt gar keine Reaktion, d. h. keine Zahlung über Wochen und Monate. Auch hier sehe ich wieder geplantes und vorsätzliches Schikanieren und Zurückhalten von Leistungen.

Oder wie auf der Seite zuammen-ev.de treffend gesagt: - staatlich organisierten Sozialbetrug der ARGE-
Hilft da nicht eine Dienst- und Aufsichtsbeschwerde?
Ja ich weiß, bei genau denen, die das wahrscheinlich zu verantworten zu haben, anweisen oder zumindest dulden. Wie sonst kann man sich denn gegen so was wehren?
In diesem Jahr häufen sich nämlich bei mir scheinbare und zufällige Sperren des gesamten ALG II, Abzüge werden vorgenommen, dann (erstaunlicher Weise) wieder korrigiert und Falschberechnungen ohne Ende und das Schätzen von (höheren) Einkommen durch Arbeit, obwohl die genauen, gleichen und regelmäßigen erzielten Einkünfte korrekt gemeldet wurden.

Noch mal zu dem Problem. Wie handhabt ihr denn so was, muss da unbedingt vor dem Sozialgericht geklagt werden, wenn die ARGE diese Leistungen zurückhält?
Wieviel Zeit hat die ARGE und solche Anträge normaler Weise zu bearbeiten und die Leistungen auszuzahlen?

Danke
 

Mario Nette

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#2
Das stellt man ja als Antrag. Und wenn die ARGE diesen Antrag nicht bescheided, dann erhebt man eben Untätigkeitsklage nach drei Monaten.

Mario Nette
 
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