Teuerer Schulbeginn in Rheinland-Pfalz – Hartz IV-Mutter musste 563,50 Euro hinlegen

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen Kinder einen Betrag von 563,50 Euro aufbringen, obwohl der Hartz IV-Regelsatz dafür überhaupt keinen Posten vorsieht. Ein entsprechender Antrag auf Übernahme der Kosten wurde von der zuständigen Arge in Asbach (bei Neuwied) abgelehnt. Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten - auch die für die Schule – enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.
weiter geht es hier:
https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/2008_202007200820_205_1.htm
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.593
Bewertungen
4.293
Teuerer Schulbeginn in Rheinland-Pfalz – Hartz IV-Mutter musste 563,50 Euro hinl

Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen Kinder einen Betrag von 563,50 Euro aufbringen, obwohl der Hartz IV-Regelsatz dafür überhaupt keinen Posten vorsieht. Ein entsprechender Antrag auf Übernahme der Kosten wurde von der zuständigen Arge in Asbach (bei Neuwied) abgelehnt. Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten - auch die für die Schule – enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.

Die Mutter hatte sich hilfesuchend an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt, weil sie schon jetzt nicht mehr weiß, wie sie ihre Familie für den Rest des Monats überhaupt ernähren kann.....

Weiterlesen...
 

Kaleika

Redaktion
Mitglied seit
20 August 2006
Beiträge
4.132
Bewertungen
367
Ein krasses Beispiel für die Willkür und völlige Unangemessenheit bei der Festlegung oder "Berechnung" der Regelsätze.
Dies trifft ganz besonders auf die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu!!

Soll die Mutter vielleicht zehn Jahre sparen, um die Rechnung von jetzt bezahlen zu können?

Was wird dann aus den anlaufenden Rechnungen der Folgejahre?

Deutlicher kann sich kaum zeigen, wie sehr in Deutschland die Bildungschance vom Portemonnaie und der Ausbildung der Eltern abhängt!

Von wegen "abgehängtes Prekariat" das ist so gewollt!
Genau so werden Menschen in ihren Familien, mit ihren Kindern abgehängt!

Empörend!!!!!

Kaleika
 

ofra

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2006
Beiträge
1.922
Bewertungen
3
müssen sich eltern verschulden, um die minimal-ausstattung für die schulbildung ihrer kinder bezahlen zu können?
es ist echt zum kotzen!
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.593
Bewertungen
4.293
Wir werden hier heute noch eine einstweilige Anordnung für das Sozialgericht formulieren. Ich halte dies wirklich für etwas, wo sofort gehandelt werden muss.

Es sind ja nicht nur die Schulbücher (es muss ja unbedingt die neuste Ausgabe sein), sondern auch bestimmte Hefte (teuer), Bestimmte Malkästen, Stifte, Turnsachen, Kopiergeld, ein bestimmter Taschenrechner etc. etc.
 

Kaleika

Redaktion
Mitglied seit
20 August 2006
Beiträge
4.132
Bewertungen
367
Bildung für alle!

Wir werden hier heute noch eine einstweilige Anordnung für das Sozialgericht formulieren. Ich halte dies wirklich für etwas, wo sofort gehandelt werden muss.

Es sind ja nicht nur die Schulbücher (es muss ja unbedingt die neuste Ausgabe sein), sondern auch bestimmte Hefte (teuer), Bestimmte Malkästen, Stifte, Turnsachen, Kopiergeld, ein bestimmter Taschenrechner etc. etc.

Gut so!
Ich denke an die armen Kinder (im wahrsten Sinne des Wortes, mit doppelter Botschaft), wie sie in ihren Klassen sitzen und mal wieder damit auffallen, dass sie die Bücher und Materialien nicht haben, verspätet bekommen werden.

Es ist ein unwürdiges, beschämendes Gefühl, sich derart anders, "minderwertig" fühlen zu müssen! Ausgegrenzt eben!
Dabei wollen Kinder dazu gehören, so sein wie die anderen und nicht immerzu negativ auffallen!

Kaleika
 

ofra

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2006
Beiträge
1.922
Bewertungen
3
und wenn man diesen einzelfall hochrechnet auf alle schulanfänger, die hartz IV beziehen, dann wird das ausmaß des unrechts noch deutlicher!
HARTZ IV IST EIN STÄNDIGES LEBEN IM MINUS-BEREICH!
jedes tier im tierheim oder in der landwirtschaft wird besser versorgt als der bedürftige mensch!
 

Linchen0307

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.161
Bewertungen
67
Kinder von der Schule fern halten.. privat unterrichten!!!

.. gleichzeitig die Schulbehörde einschalten, das Jugendamt selbst informieren.
Es gibt sicher Möglichkeiten, diesen horrenden Geldbetrag zu umgehen!!!
 

Jenie

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 März 2007
Beiträge
2.197
Bewertungen
71
Mitnichten kann ich das gut bestätigen. Auch ich habe drei Kinder und den kleinen dieses Jahr neu eingeschult. Für die großen habe ich mit Schulbücher und Kopiergeld ca. 150 Euro hingeblättert. ( und das ging auch nur weil wir vorher schon einiges angeschafft hatten...
Desweiteren hat die Schultüte und den Ranzen die Oma des kleinen bezahlt -- ich hätte das niemals aufbringen können.
Seine restlichen Schulmaterialien beliefen sich dann noch auf rund 25 Euro.
also insgesamt haben wir bis jetzt ca. an die 200 Euro hingelegt!
Und das trotz vorher schon besorgter Hefte usw....
Und selbst diese 200 Euro reissen uns ein Loch in die kasse das wir mal wieder irgendwelche notverkäufe bei ebay tätigen um dieses Loch zu stopfen. Diese Notverkäufe tätigen wir bereits seit Januar -- bis nichts mehr da ist was man verkaufen könnte. Auch Playstation usw... alles haben wir verkauft angesichts der hohen kosten und dem viel zu niedrigen regelsatz.

Wie das mal weitergehen soll wenn die letzten Brocken verkauft sind.....
 

Hartzer Knaller

Elo-User*in
Mitglied seit
5 Mai 2007
Beiträge
216
Bewertungen
0
:icon_kotz2:SB.

Kinder armsparen geht nur mittles solcher Argen und SB´s.
Kann doch nicht funzten, wenn das die betroffenen Hartz 4 Eltern selber machen sollen.
Selbst wenn sie es wider Erwarten tun wollten, sie kommen da zu spät.
 

Vater Flodder

Accountproblem bitte Admin informieren.
Mitglied seit
14 Februar 2007
Beiträge
332
Bewertungen
0
dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen.
Man sollte denjenigen, die dies verbrochen haben, die Regelsatzverordnung mitsamt der Bleistifte in den A... schieben und ordentlich nachtreten :icon_psst:.


Da man ja im Prinzip bei jeden beliebigen Gegenstand auf den lächerlichen Ansparbetrag verwiesen wird, ist das Argument mit dem Ansparen völlig sinnentleert.
 

gerda52

Elo-User*in
Mitglied seit
21 März 2007
Beiträge
4.330
Bewertungen
370
Es ist schon schlimm genug, Kindern nur täglich einen Satz von 2,28 für Ernährung zu zubilligen. Dies reicht gerade für ungesunden ‚Billigfraß’.

Gegenzuhalten ist außerdem der Preis von ca. 2,50 € für eine Mittagsmahlzeit in der Schule (wenn Angebot vorhanden). Daran lässt sich das bestehende Missverhältnis deutlich ermessen.

Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten - auch die für die Schule – enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.

Für Bleistifte und Hefte ... Es gibt Schulen, die geben sich damit nicht zufrieden. Man staune: Es müssen Füller benutzt werden, und die Hefte und Bücher sollen einen Schutzumschlag haben. Malkästen, Schere, Kleber, Wachsmalkreide, Bunt- und Filzstifte samt Zeichenblock erwartet man auch ganz selbstverständlich. Und sogar Zirkel und Taschenrechner werden mitunter verlangt. Die Liste wäre noch fortzusetzen mit Turnkleidung (gewünschte Besohlung der Hallensportschuhe) und und und. Auch der Transport von allen Schulutensilien in Alditüten wird nicht gerne gesehen. Einwände gibt es hier sogar vom Gesundheitsamt, dem das Wohl und der Rücken unserer Kinder doch schon mal am Herzen liegt.

Nach meiner Erfahrung reichen die erwähnten 1,63 € mtl. noch nicht mal für den Auslagenersatz, wenn dann in den Schulen noch gewerkelt und gekocht (Unterricht) wird.

Hier noch eine Anregung für das Angehen des 'Falls':

Die Arge könnte ja den festgelegten Ansparsatz von der Gesamtsumme abziehen. Dann wäre der Familie wenigstens etwas geholfen.

Festzuhalten ist noch, dass die Kosten für die Schule regelmäßig anfallen. Von Ansparen wie für eine Waschmaschine kann daher gar nicht gesprochen werden. Ist der Monat um, sind die 1,63 € auch verbraucht.
 

Kaleika

Redaktion
Mitglied seit
20 August 2006
Beiträge
4.132
Bewertungen
367
Ich finde es toll, wenn Martin der Mutter mit einem Antrag beim Sozialgericht in ihrem "Einzelfall" helfen will!

Aber kann das Gericht diesen "Einzelfall" überhaupt entscheiden?

Würden die ganzen ALG-II-Bezieher hochgerechnet, dann müsste es doch das Zigfache solcher "Einzelfälle" geben!
Was machen die Anderen?

Kann ein Sozialgericht denn eine solche Entscheidung treffen, wenn es doch allen klar ist, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche V I E L zu niedrig sind?
Daran kann doch nur die Regierung etwas verändern, somit der Bund!

Kaleika
 

Nimschö

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 August 2007
Beiträge
2.070
Bewertungen
835
Wenn ich recht informiert bin kann ein Sozialgericht zumindest entscheiden, daß eine gewisse Leistung nicht Bedarfsgerecht ist und daß an die entsprechenden höheren Stellen weiterleiten( bitte korrigieren, wenn ich da zu optimistisch bin)...

So kann man sich da durch den ganzen Verwaltungsapparat prügeln, bis man mal an die Stelle kommt, die das wirklich zu entscheiden hat. Dauert ne Weile, aber Rom wurde auch nicht an einem Tag niedergebrannt...
 
E

ExitUser

Gast
danke @ martin&co
viel kraft der familie

sind darüber die lokalzeitungen informiert und gebeten worden, diese pressemitteilung rauszugeben?

den polikern dort vorort, allen voran denen der cdu, wünsche ich herbsten volkszorn, sollten die sich nicht da sofort um die betroffene familie kümmern
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.401
Bewertungen
4.585
Meine ältere Tochter hat sich einen Teil ihrer Schulmaterialien (zusätzliche Begleitbücher) von ihrem Ersparten (150 Euro Vermögen) selbst kaufen müssen. Ich hoffe, ich kann es ihr mal zurückzahlen. Zu Weihnachten hat sie schon jetzt als Wunsch ein Latein- und ein Französischbuch geäußert, weil sie es lediglich von der Schule zur Ausleihe erhalten hat im Gegensatz zu ihren zahlenden Mitschülern :frown:. Es ist ihr aber wichtig, die Bücher für spätere Wiederholungen selbst zu besitzen. Ausgegrenzt fühlt sie sich.
 
E

ExitUser

Gast
Meine ältere Tochter hat sich einen Teil ihrer Schulmaterialien (zusätzliche Begleitbücher) von ihrem Ersparten (150 Euro Vermögen) selbst kaufen müssen. Ich hoffe, ich kann es ihr mal zurückzahlen. Zu Weihnachten hat sie schon jetzt als Wunsch ein Latein- und ein Französischbuch geäußert, weil sie es lediglich von der Schule zur Ausleihe erhalten hat im Gegensatz zu ihren zahlenden Mitschülern :frown:. Es ist ihr aber wichtig, die Bücher für spätere Wiederholungen selbst zu besitzen. Ausgegrenzt fühlt sie sich.


So driftet die Gesellschaft auseinander. Andere gehen ins Kino oder schwimmen nur das arme Kind kann nicht weil es was kostet.

So macht man Kinder krank:frown:

Dank an unsere Politiker und den jenigen Leuten die immer noch nicht aufgewacht sind.:icon_neutral:
 

KasparHauser

Neu hier...
Mitglied seit
19 August 2007
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hier spricht KasparHauser

Ich verstehe die Aufregung nicht.
Ist doch längst geklärt, was zu tun ist.
Das Urteil steht hier im Forum - zumindest in dieser Kurzform.
Wenn also jemand was dazu schreibt, bitte dieses Urteil erwähnen.
KH




[FONT=verdana,geneva]Ein Anspruch auf Erfüllung des geltend gemachten Sonderbedarfs (Schulmaterial) in Form einesZuschusses zur Regelleistung lässt sich im SGB II zwar nicht begründen, zur Vermeidung einerAusgrenzung der Familie ist es jedoch geboten, ein Darlehen zu gewähren, wobei der in § 23 Abs. 1 SGBII eingeräumte Spielraum zur Festlegung der Tilgungsraten ("bis zu 10 vom Hundert") inverfassungskonformer Auslegung auf Null festzusetzen ist.“ (SG Berlin - S 37 AS 12025/05)[/FONT]
 

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.593
Bewertungen
4.293
Hier spricht KasparHauser

Ich verstehe die Aufregung nicht.
Ist doch längst geklärt, was zu tun ist.
Das Urteil steht hier im Forum - zumindest in dieser Kurzform.
Wenn also jemand was dazu schreibt, bitte dieses Urteil erwähnen.
KH




[FONT=verdana,geneva]Ein Anspruch auf Erfüllung des geltend gemachten Sonderbedarfs (Schulmaterial) in Form einesZuschusses zur Regelleistung lässt sich im SGB II zwar nicht begründen, zur Vermeidung einerAusgrenzung der Familie ist es jedoch geboten, ein Darlehen zu gewähren, wobei der in § 23 Abs. 1 SGBII eingeräumte Spielraum zur Festlegung der Tilgungsraten ("bis zu 10 vom Hundert") inverfassungskonformer Auslegung auf Null festzusetzen ist.“ (SG Berlin - S 37 AS 12025/05)[/FONT]

Du machst es dir etwas einfach. Dieses Urteil wurde von anderen Gerichten nicht berücksichtigt. Selbst das Sozialgericht in Hannover zählte 2006 schon nicht mehr auf seine eigene Rechtsprechung von 2005, wo dieser Bedarf noch gewährt wurde. Es wurde argumentiert: 2005 konnten noch keine ansprarungen vorgenommen werden, weil Hartz IV Neu war. 2006 galt das schon nicht mehr.
Übrigens ist der Beschluss (kein Urteil) ebenfalls aus 2005
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.401
Bewertungen
4.585
Und bis man sich durchgeklagt hat, ist das Schuljahr eh um!
 

Bruno1st

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 Dezember 2005
Beiträge
3.722
Bewertungen
2
den polikern dort vorort, allen voran denen der cdu, wünsche ich herbsten volkszorn, sollten die sich nicht da sofort um die betroffene familie kümmern

was ist schlimmer ? dieser finanzielle Notstand oder die Hilfe solcher Typen - die damit sogar noch als Helden herumstolzieren dürfen ?
Ja damit sogar noch die Absolution für Ihre Schandtaten herausholen. Ich überspitze es mal und sage, daß nach dem 2. Weltkrieg auch jeder einem Juden geholfen hatte und/oder sowieso von nichts wußte.
Nennt die Namen der Sachbearbeiter und der Geschäftsführer plus der beteiligten Organisationen (Stadt/Kreis/BA/AA) - zerrt sie aus dem Versteck der Amtsstuben in die Öffentlichkeit - "DAS ist IHR Nachbar!"

Dank an unsere Politiker und den jenigen Leuten die immer noch nicht aufgewacht sind.:icon_neutral:

unsere Kinder haben vielleicht nicht mehr solche Skrupel wie wir und werden durch das erlernte Faustrecht gepaart mit fehlender Bildung vielleicht nicht mehr so höflich mit dem heutigen Politiker/Beamtengesockse umgehen.
Wie war das mal : Irgendwann kriegen wir Sie schon...
 

Hartzer Knaller

Elo-User*in
Mitglied seit
5 Mai 2007
Beiträge
216
Bewertungen
0
@Kaspar

Ja, darüber muss man sich mehr als aufregen.
Stimme da Bruno1st zu.
Und warum werden sie eigentlich hier meist nur anonym getätschelt?
 

Pitti666

Elo-User*in
Mitglied seit
22 Mai 2007
Beiträge
31
Bewertungen
0
ich bins selbst auch betroffen mit meinen Kindern, ich denke das eine Einzelgerichtsentscheidung für die Masse nichts bringt, es muss eine Entscheidung getroffen werden die Bundesweit verpflichtend für die Argen sind! sonst hilft es lediglich den Einzelnen, nicht aber alle.


Wie unsere "Volkverterter" zu uns und sich selbst stehen sieht man ja wieder mal hier dran => https://www.erwerbslosenforum.de/na...it_nicht_zu_uberbieten_192007190819_203_1.htm

ich kann nur sagen wir Deutschen sind echt Blöd, glaub in keinen anderen Land lässt die Bevölkerung das mit sich machen was unsere Regierung mit uns macht und immer noch weiter ausreizt...
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.175
Bewertungen
178
ich kann nur sagen wir Deutschen sind echt Blöd, glaub in keinen anderen Land lässt die Bevölkerung das mit sich machen

ich kann Dir jede Menge Länder aufzählen wo die Regierung noch eine Menge mehr mit der Bevölkerung macht- und es gibt keinen Protest
 

KasparHauser

Neu hier...
Mitglied seit
19 August 2007
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hier spricht KasparHauser

Schon recht, ich bin faul, daher mache ich es mir gerne einfach.

Naja, es gibt Leute, die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Ich hingegen sehe auf einfache Dinge, z. B. Leitfaden AlgII/Sozialhilfe von
Tacheles.
Dort steht S.261, das Lernmittel nicht von den Pauschalen abgedeckt sind und
es sogar immer häufiger vorkommt, daß Argen selbst PCs finanzieren müssen, z. B. OVG Lüneburg Az 4LB 279/02, FR 21.06.2003.
Einfache Schlumaterialien werden zu Beginn des Schuljahres mit 31 bis etwa 100 EURO bezuschußt. Die Pauschale, die hier erwähnt wird, kann nur für einfache Dinge, wie Schreibhefte und Füller, Stifte usw. gelten.
Jedem einsichten Bearbeiter und Richter wird dies klar sein.

Auf S. 262 findet sich dann noch der Hinweis, daß Schulmaterialien auch als Darlehen bewilligt werden können, § 23 Abs. 1 SGB II.

Man kann die Inhalte dieser Broschüre durchaus bei Gericht zitieren.
Allerdings gibt es immer wieder Richter, die sich nicht an Gesetze halten.

In diesem Fall empfehle ich eine Anfrage bei den Bundesministerien für Arbeit und dem Bundesministerium für Familie.
Kann man übrigens auch als Privatperson.

Ich habe beide Ministerien zur Anrechnung des Kindergeldes gefragt und widersprüchliche und rechtlich eindeutig falsche Antworten bekommen.
Wie mir versichert wurde, geht das vor den Bundestag, da ich diese Schreiben den Linken zur Verfügung gestellt habe.
Mal sehen.
KH
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten