• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Tertia Maßnahme per EGV-VA, Bitte um Hilfe *Panik*

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#1
Hallo werte Mitforisten,

bislang konnte ich mich, dank der Fülle dieses Forums, schon recht gut allein gegen drohendes Unrecht
(ausschließlich dreist rechtswidrige 1€ Jobs) zur Wehr setzen, doch die fiese Trumpfkarte "Tertia" wirft mich gerade
massiv aus der Bahn - Ruhe und Routine sind der Panik und der Ratlosigkeit gewichen. :icon_cry:
Der Sinn derartiger Maßnahmen, sowie Erfahrungen mit solchen Maßnahmeträgern sind vermutlich allseits bekannt,
weshalb ich hierauf nicht weiter eingehen möchte.

Also was ist geschehen:
Letzte Woche gabs die übliche Einladung "zum Gespräch" ins JC, aka den EGV-Termin.
Dieses verlief erst wie gehabt, vorwurfsvoll und von oben herab, schließlich habe ich mich ja ganz großartigen
"Jobangeboten" und "Chancen" verweigert, namentlich rechtswidrigen und vollkommen nutzlosen 1€ Jobs, aber egal.

Dann kurzes Getippsel und Geklicke gefolgt vom Rattern des Druckers - während ich also förmlich schon den Gestank
der EGV zu riechen glaubte und mich auf den Unterschrift vs. zur Prüfung mitnehmen Tanz vorbereitete, wurde mein
leichter Anflug der Erleichterung ob des nahenden Ende des Erniedrigungstermins brutal abgewürgt... *seufz*

Die ersten Ausdrucke waren eine Einladung zur Tertia nach Meldepflicht(!) inkl. der 10% Sanktionsdrohung,
sowie ein ausgedruckter Tertia Flyer, da leider schon alle Flyer vergeben seien (Termin ist am Freitag, 24.01.14).
Ausdruck + Vorlage einer Datenschutzentbindung wurden von einer kurzen Dauerwerbesendung begleitet, wie toll
die Tertia doch sei - die Lobpreisung verlief exakt wie eine Dauerwerbesendung, nur mit weniger Informationen.
Nachdem ich diese Datenschutzentbindung nicht vor Ort unterschreiben wollte, wanderte diese in die :icon_tonne:, gefolgt von
dem Kommentar "dann nehme ich das wieder raus (aus der EGV)" und wenige Klicks später lag dann auch schon
die EGV auf dem Tisch, einziger Inhalt diesmal:
die Tertia Maßnahme, vermutlich um die Angriffsfläche gegen den bevorstehenden VA zu minimieren.

Natürlich wollte ich auch die EGV ersteinmal zur Prüfung mit nach Hause nehmen, weshalb ich nach einigen weiteren
vorwurfsvollen Tiraden mit dem üblichen Kommentar "dann schicke ich Ihnen das als VA" entlassen wurde.
Der VA kam dann gestern auch im gelben Umschlag an, inhaltsgleich mit der EGV und am selben Tag wie diese erstellt.

Als einziger Weg ist mir in dieser Situation bisher der ordentliche Antritt inkl. Mitnahme der Verträge zwecks Prüfung
bekannt, was sich mit meiner Persönlichkeit leider gar nicht gut verträgt.
Meine Stärke liegt eher in einer offenen und sachlichen Argumentation auf Augenhöhe mit gegenseitigem Respekt,
ausgelieferter Psychodruck, womöglich über Wochen hinweg ist jedoch etwas, dem ich mich nicht gewachsen sehe... :icon_eek:

Entsprechend hoffe ich inständig, dass mir hier irgendjemand noch einen anderen Ausweg aufzeigen kann, sämtliche
erwähnten Dokumente habe ich angehangen (da der Flyer nirgends veröffentlicht zu finden ist, weder beim JC
noch bei der Tertia, habe ich sicherheitshalber auch hier die Ansprechpartner zensiert).

Da nach meiner Erfahrung in Aachen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung verpönt zu sein scheint
(selbst bei erfolgreichen Klagen!), läuft es wohl auf Widerspruch gegen den VA, irgendwie gearteter Sanktion
(wg Nichtantritt oder Vereitelung etc) + Widerspruch und evtl. Klage hinaus.

Bisher sind mir folgende Dinge aufgefallen:
1) Einladung nach Meldepflicht zum Träger sieht § 309 Abs. 1 SGB III nicht vor.
2) Zuweisung nach § 46 SGB III, keine Ahnung was das soll, ich habe glücklicher Weise keine Behinderung.
Ob hier lediglich eine Legitimation konstruiert wurde oder falsche Paragraphen verwendet wurden,
erschließt sich mir momentan nicht.
3) Dem Träger wird die Festsetzung der Maßnahmedauer überlassen (VA Seite 2, lese ich das richtig?)???
4) Inhalt, Grund und Ziel der Maßnahme quasi nicht ersichtlich, unzulässiger Verweis auf den dürftigen Flyer
5) Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung, ein VA sollte doch aber ein Widerspruchsrecht begründen!?

Allgemein wirkt dies auf mich wie eine pauschale Zuweisung, Maßnahme ist schließlich bezahlt und zu allem
Überfluß hat die Arbeitslosigkeit in Aachen auch noch stark zugenommen -> Handlungsbedarf.
Wie auch immer, das wars erstmal, :danke: fürs Lesen und jeden Versuch der Hilfe! <3

Liebe Grüße von NaDa
 

Anhänge

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
10 Aug 2011
Beiträge
10.170
Gefällt mir
3.419
#5
Landessozialgericht Hamburg L 5 B 43/07 ER AS 13.02.2007
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war diese Aufforderung rechtmäßig; denn sie bezeichnete konkret einen nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III) zulässigen Zweck und bestimmte klar, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller an welchem Ort erscheinen sollte. Damit war dem Erfordernis einer hinreichend bestimmten Aufforderung Rechnung getragen. Der Antragsteller konnte unschwer das ihm abverlangte Verhalten erkennen (vgl. Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 59 Rn. 15; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 31 Rn. 26). Zwischen dem mitgeteilten Meldezweck – ein Gespräch über die berufliche Situation bzw. das Bewerberangebot des Antragstellers – und dem tatsächlichen Meldezweck – die Teilnahme an einer sogenannten Gruppeninformationsveranstaltung – bestand, wenn überhaupt, so nur ein scheinbarer Widerspruch, denn beides dient der Vorbereitung der Vermittlung bzw. aktiver Arbeitsförderungsleistungen und stellt mithin einen zulässigen Meldezweck dar (§ 309 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGB III). Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich (vgl. Voelzke a.a.O., Rn. 24; Estelmann in Estelmann, SGB II, § 59 Rn. 27).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=65212&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
#6
Kurzanalyse von Fördern / Fordern: :icon_kinn:

Unter Ziele: :icon_cry:
- wann war das Profiling? Wie hat das ausgesehen?

JC gibt: :biggrin:
- der Absatz Beratungsleistung ist doppelt? Welche Leistung wird da gewährt?
- Maßnahme beginnt wann? Unbestimmter Anfang?
- der MT legt die Maßnahmedauer fest?

Die bisherige EGV wird - soweit die Gültigkeit nicht beendet war - in gegenseitigem Einverständnis gekündigt und durch die heute getroffene Vereinbarung ersetzt.
- Laufzeit der aktuellen EGV? Kann ich so nicht ersehen?
- Auf welche EGV bezieht sich das SB?


TE hat Pflichten :biggrin:
- Erneut die Hinweise auf die Kündigung der EGV?

Wenn es um die scheinbar gekündigte EGV gehen sollte, dann guck mal bei @Cindy nach, die hat da was erreicht.
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#7
Vielen Dank erstmal für eure Zeit und auch für die geposteten Links - werde mich da gleich morgen früh nach dem Aufstehen
ordentlich durch alle durchlesen (scheinen mir alle etwas zu lang, um jetzt kurz vorm Schlafen, quasi schon mit der
Zahnbürste in der Hand, noch loszulegen).
Hoffe daraus ergibt sich noch mehr, als das übliche "Unterschriftenduell", für das ich mich nicht wirklich geeignet einschätze.

@Hartzeola
Danke dir für den Link zum Urteil, auch wenn mir dieses so gar nicht gefällt.
Nach meiner Interpretation hat § 309 Abs. 1 SGB III die Meldeorte eigentlich glasklar und eindeutig geregelt (Dienststellen der BA
oder ärztliche Einrichtungen - PUNKT), dass hier dennoch plötzlich wildfremde Meldeorte als rechtmäßig befunden wurden,
finde ich gelinde gesagt nicht nur traurig/ernüchternd, sondern auch äußerst grenzwertig hinsichtlich der Auslegung!
Zumal ja aus dem Schreiben nichtmal ein Ansprechpartner hervorgeht, also nicht ersichtlich ist, ob ich dort zu einem
JC Vertreter eingeladen werde oder nicht - wäre selbst wenn, vermutlich nur der Empfangsdackel der einmal sagt:
"Herzlich Willkommen außerhalb der offiziellen Statistik, ich gebe das Wort an den Tertia Typen und bin dann mal weg!" -.-

Ok, dann hätte also eigentlich § 45 SGB III verwendet werden müssen - genügt dies nicht bereits um den VA zu kippen?
Immerhin ging ich durch Nennung des § 46 SGB III ja auch bis eben von einer vollkommen falschen Grundlage aus/sah mich im Recht^^

@Texter50
Lustiger Zufall, mir sind gerade beim browsen in einem anderen Thread, genau deine Beiträge positiv aufgefallen,
in diesem Sinne ein herzliches Willkommen. :smile:

Hinsichtlich deiner Anmerkungen...
- Profiling gabs in diesem Sinne nie, meine Termine laufen IMMER wie folgt ab:
kurzes Gespräch wies mit den Bewerbung und ggf. Vorstellungsgesprächen lief, gefolgt von Vorwürfen weil ich ja SOOOO
unkooperativ bin (habe zahlreiche 1€ Sanktionen im Widerspruchsverfahren oder via SG abgewehrt), dann Ausdruck
der EGV (meine Beteiligung: NULL) und ggf. Maßnahmen, Erwiderung ich möchte das erstmal Prüfen, nochmal
Gemecker und zum Abschied die Ankündigung "dann schicke ich Ihnen das als VA" - dies ist in meinem Fall quasi
JC-Deutsch für "Auf Wiedersehen" (was im Übrigen eine Prüfung bereits hinfällig werden lässt).

- Welche Beratungsleistung da gewährt wird und wieso doppelt, keine Ahnung
Denke diese Bausteinfragmente sind dieser pauschalen Zuweisung geschuldet, hier geht es wie gesagt nicht darum,
mir tatsächlich, für mich erfolgversprechende, Hilfe zukommen zu lassen, aber als Angriffspunkt wird das wohl nicht taugen. :icon_wink:

- Maßnahmebeginn und -dauer finde ich ebenfalls arg unbestimmt, insbesondere da "scheinbar" der Träger hierüber
verfügen darf, dies halte ich für unzulässig, müßte mMn vom JC vorab und eindeutig bestimmt werden.

- Eine gültige EGV lag nicht mehr vor, auch dieser Textbaustein ist wohl dem routinierten Pauschalzuweisen
in eine noch nicht ausgelastete Maßnahme zu verdanken, wobei man dann vermutlich hier und da mal auf Leute trifft,
die noch eine gültige EGV haben und brav noch vor Ort umgehend unterschreiben^^
Bietet mir also leider ebenfalls keinen weiteren Angriffspunkt im Sinne von "noch gültige EGV wurde nicht oder nur
zu unbegründet gekündigt"... :-/

Edith sagt: meine unspektakuläre Signatur hab ich ganz vergessen :O -fixed
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
#8
Natürlich wollte ich auch die EGV ersteinmal zur Prüfung mit nach Hause nehmen, weshalb ich nach einigen weiteren vorwurfsvollen Tiraden mit dem üblichen Kommentar "dann schicke ich Ihnen das als VA" entlassen wurde.
Der VA kam dann gestern auch im gelben Umschlag an, inhaltsgleich mit der EGV und am selben Tag wie diese erstellt.
Hatte vorhin keine Zeit mehr, aber wie kannst Du die EGV geprüft haben, wie kann eine Einigung erzielt worden sein, wenn das am gleichen Tach aussem Haus geht? Das funktioniert nicht? :icon_motz:
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#9
Hatte vorhin keine Zeit mehr, aber wie kannst Du die EGV geprüft haben, wie kann eine Einigung erzielt worden sein, wenn das am gleichen Tach aussem Haus geht? Das funktioniert nicht?
Exakt deiner Meinung, damit wird regelmäßig mein Recht auf Prüfung verwehrt bzw. hinfällig (wenn der VA schon vorab
als Gewissheit angekündigt wird), nachdem ich ja schon vom Verhandeln/Einigen komplett ausgeschlossen wurde.
Fair geht anders!
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
#10
Na und wenn das nicht nur angekündigt ist, sondern gleich vom selben Datum ist, dann ist das schon auffällich. :biggrin:
Überhaupt weiß das SB nicht was es macht? Was soll denn eine Kündigung von wat, dat es gar nicht gibt?
Dann diese doppelte Passage, das SB sollte mal das Zeuchs wechseln, das es da so raucht. :icon_mrgreen:
Aber vielleicht ist das der Punkt, der individuell ist? :biggrin:
 

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
10 Aug 2011
Beiträge
10.170
Gefällt mir
3.419
#11
Ok, dann hätte also eigentlich § 45 SGB III verwendet werden müssen - genügt dies nicht bereits um den VA zu kippen?
Alleine das reicht nicht aus. Der falsche Paragraph spricht aber für Dich.

RFB ist komplett falsch, gehört in eine EGV in nicht in einen VA, das ist schon etwas mehr. Aufgrund der fehlenden RFB fehlt Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf einen möglichen Widerspruch.
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#12
Aber vielleicht ist das der Punkt, der individuell ist? :biggrin:
Hahahaha, der war gut :icon_lol: wenn das nicht so negativ rüberkäme, würde ich das glatt in den Widerspruch einweben,
aber da ich diese Schreiben immer unter Berücksichtigung eines ggf. notwendigen Richters verfasse, müssen alle
Schreiben stets freundlich und sachlich ausgestaltet werden. :icon_wink:
Aber ja, die Tatsache, dass nen VA nicht als anlassloses Standardinstrument gedacht ist, wie es hier durch das Datum
aber eindeutig belegt ist, wird definitiv Eingang in meinen Widerspruch finden (Anhörungen erfolgen ja nur pro Forma
und waren bei mir, im Gegensatz zu teilweise inhaltsgleichen Widersprüchen, noch nie erfolgreich).

RFB ist komplett falsch, gehört in eine EGV in nicht in einen VA, das ist schon etwas mehr. Aufgrund der fehlenden RFB fehlt
Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf einen möglichen Widerspruch.
Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung hatte mich tatsächlich kurzzeitig aus dem Konzept gebracht, hatte schon an
vermeintliche Änderungen zum neuen Jahr gedacht, die evtl. sofort den Klageweg erfordern etc, weshalb ich dies im
Eingangsposting auch mit einem Fragezeichen versehen hatte.
Muß aber ernsthaft feststellen, dass ich bisher einigermaßen passable Erfahrungen mit der Widerspruchsstelle des
JCs gemacht habe, ca. 2/3 meiner Erfolge konnte ich schon an dieser Stelle, noch vor dem SG erringen, weshalb dieses
"Komplettpaket" an Kritikpunkten mich momentan hoffen lässt.
Sorgen bereitet mir daher insbesondere ein möglicher 2. Anlauf, mich anschließend abermals der Armutsindustrie zuzuführen,
dieses Mal dann nur "ordentlicher" (SB hatte vor 6 Monaten daher sogar einen Zettel mit Anweisungen bekommen, wie mit
mir zu Verfahren sei(!), keine Ahnung von wem - kein Witz)...

So, ich muß nun aber dringend schlafen, gute Nacht/Morgen/Tag/Abend allen Betrachtern und/oder Postern. :smile:
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#13
Nachdem ich diese Datenschutzentbindung nicht vor Ort unterschreiben wollte, wanderte diese in die :icon_tonne:, gefolgt von
dem Kommentar "dann nehme ich das wieder raus (aus der EGV)"
Ich wette aber fast, dass die Tertia trotzdem Zugriff auf Deine Daten gewähren. Das solltest Du denen und auch Tertia nochmal schriftlich untersagen.

Bei einer Einladung nach §309 SGBII muss aber zumindest ein Mitarbeiter des JC anwesend sein, sonst ist der Meldeort unzulässig. Das kann man ja Vorort nachfragen .
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
#14
Du schreibst, dass man sofort den VA erlassen hätte, als du den Vertragsentwurf der EGV prüfen wolltest. Jetzt die Preisfrage: Hattest du einen Beistand dabei, der das Verhalten des SB dokumentieren kann? Falls nein, dann könnte man noch eine Erklärung aus dem Datum des Meldetermins und das Erstellungsdatum des VA herleiten, weil die ja identisch sind (= keine Verhandlungsphase, kein Prüfen möglich = rechtswidrig. Neuerdings auch vom BSG so bestätigt!). Ungeachtet von den "Inhalten" sollte schon wegen dieser Tatsache automatisch Widerspruch + Antrag aW erfolgen.

Zur Maßnahme: Leider hast du uns nicht erzählst welchen Background du hast. Alter, Schulbildung, Berufsausbildung usw. Hier hätte man dann auch u. U. diverse Angriffspunkte, denn eine Maßnahme muss erforderlich sein, sie muss ein Mindestmaß an Aussicht an einer Beschäftigung liefern. Außerdem muss bei der Vergabe von Maßnahmen dein Wunsch bzw. Neigung berücksichtigt werden.

Alles weitere in den Texten meiner Signatur.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.172
Gefällt mir
13.130
#15
Ich werfe mal als Naschwerk ein paar Textbausteine ein:


Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: http://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438


Ebenso http://www.elo-forum.org/weiterbild...92-angebot-sinnlos-massnahme.html#post1428397


Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)


[FONT=Times New Roman, serif]Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Ein­glie­derungs­vereinbarung abgelehnt hat. Dabei sind vor dem Erlass eines VA die Stärken und Schwächen des Arbeitssuchenden festzustellen, und auch die Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt genau zu beschreiben.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: BSG; Az.: B 14 AS 195/11 R[/FONT]
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#16
Ich wette aber fast, dass die Tertia trotzdem Zugriff auf Deine Daten gewähren. Das solltest Du denen und auch Tertia nochmal schriftlich untersagen.

Bei einer Einladung nach § 309 SGBII muss aber zumindest ein Mitarbeiter des JC anwesend sein, sonst ist der Meldeort unzulässig. Das kann man ja Vorort nachfragen .
Die Untersagung der Datenweitergabe steht somit erstmalig auf meiner ToDO-Liste, vielen Dank - hatte heute morgen
sogar in einem der hier geposteten Threads deine Verlinkung dbzgl. entdeckt, sollte ich also fix wiederfinden. :smile:

Die Nummer, dass quasi jeder Meldeort zulässig gemacht werden kann, indem man dort einen JC Mitarbeiter zur Begrüßung
aufstellt, finde ich noch immer unverschämt -> dadurch ergibt sich ja letztlich der Zwang überall und nirgends
ersteinmal anzutanzen, da man ja nicht wissen kann, ob dort einer platziert wurde oder nicht!
Auch wenn Richter es hier offenbar besser wissen als ich, aber meiner Meinung nach sollte das Gesetz EXAKT SOWAS
verhindern, weshalb die Meldeorte dort auch so klar benannt wurden... echt "spitze" sowas... :icon_neutral:


@Paolo_Pinkel
Zur Preisfrage: nein, habe leider nie einen Beistand zur Verfügung, denke aber dass das identische Datum von
JC Meldetermin, EGV und VA hier als eindeutiger Beleg genügen müßte.
Hinsichtlich des BSG Urteils: gibts da ein AZ oder Link oder Thread hierzu im Forum?

Dann noch ein kurzer Minibackground:
- Anfang 30, kaufmännische Ausbildung (IT-System), leider nicht ganz vollständiges Grundstudium (VWL Diplom) da ich
dieses aus privaten Gründen unterbrechen mußte und nun Dank Bologna wohl neu anfangen müßte (ohnehin unerheblich,
da Leistungsbezug und Studium sich ja quasi gegenseitig ausschließen), jetzt leider schon seit 3,5 Jahren ohne Job... :(
 
E

ExitUser

Gast
#17
@Hartzeola
Danke dir für den Link zum Urteil, auch wenn mir dieses so gar nicht gefällt.
Nach meiner Interpretation hat § 309 Abs. 1 SGB III die Meldeorte eigentlich glasklar und eindeutig geregelt (Dienststellen der BA
oder ärztliche Einrichtungen - PUNKT), dass hier dennoch plötzlich wildfremde Meldeorte als rechtmäßig befunden wurden,
finde ich gelinde gesagt nicht nur traurig/ernüchternd, sondern auch äußerst grenzwertig hinsichtlich der Auslegung!
Daß Dir das nicht gefällt ist klar, aber "Dienstort der BA" ist leider überall dort, wo sich ein BA-Mitarbeiter zur Erfüllung von Dienstpflichten aufhält. Wie Du in den Diskussionen siehst, schenkt man sich die Entsendung oft auch noch, Du merkst also erst an Ort und Stelle, ob der Meldeort rechtmäßig war oder nicht. Das Argument ist also erst für die hinterher eingelegten Rechtsmittel interessant.

Auf der anderen Seite hat die Konstruktion "Meldetermin beim Maßnahmeträger" auch nicht nur Nachteile für den LE. Ob die Tertia inzwischen gelernt hat damit umzugehen, darf wohl bezweifelt werden.

Zumal ja aus dem Schreiben nichtmal ein Ansprechpartner hervorgeht, also nicht ersichtlich ist, ob ich dort zu einem JC Vertreter eingeladen werde oder nicht - wäre selbst wenn, vermutlich nur der Empfangsdackel der einmal sagt:
"Herzlich Willkommen außerhalb der offiziellen Statistik, ich gebe das Wort an den Tertia Typen und bin dann mal weg!" -.-
Kann mich nicht an einen Bericht erinnern, in dem von der Einhaltung dieser Formalie die Rede war.

- Profiling gabs in diesem Sinne nie, meine Termine laufen IMMER wie folgt ab:
kurzes Gespräch wies mit den Bewerbung und ggf. Vorstellungsgesprächen lief, gefolgt von Vorwürfen weil ich ja SOOOO unkooperativ bin (habe zahlreiche 1€ Sanktionen im Widerspruchsverfahren oder via SG abgewehrt), dann Ausdruck der EGV (meine Beteiligung: NULL) und ggf. Maßnahmen, Erwiderung ich möchte das erstmal prüfen, nochmal Gemecker und zum Abschied die Ankündigung "dann schicke ich Ihnen das als VA" - dies ist in meinem Fall quasi JC-Deutsch für "Auf Wiedersehen" (was im Übrigen eine Prüfung bereits hinfällig werden lässt).
Es gibt ja durchaus Stimmen, die die Beteiligung des LE an einer EGV nicht für vollkommen überflüssig halten. Diesen Ablauf, der ja belegt, daß darauf in Deinem Fall kein Wert gelegt wird, solltest Du daher bei nächster Gelegenheit von einem Beistand bezeugen lassen. Beistände sind ja bei allen Meldeterminen ratsam, unabhängig davon, wo und weshalb der Meldetermin stattfindet. Vielleicht lassen sich die Änderungsvorschläge dann im Widerspruchs- und im Klageverfahren vortragen, wenn Du anders kein Gehör findest.
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#18
@0zymandias
Wunderbar, dieses Naschwerk ist exakt nach meinem Geschmack und hat geistig sehr gemundet! :popcorn:
Dazu auch noch eine solche premium Verlinkung, sogar der von mir angesprochene Link von gelibeh ist dabei,
danke dir vielmals! :icon_daumen:

@P123
Leider beschreibst du da genau die Realität bzw. meine Auffassung, warum dies zu großzügig ausgelegt wurde.
Demnach würde ich dann ganz gerne feststellen lassen, dass mein Wohnsitz sich überall dort befindet, wo ich mich
gerade aufhalte (hinsichtlich des offenen Vollzugs per zeit- und ortsnahem Bereich) - gleiches Recht für Alle! :biggrin:

Da ich leider stets keinen Beistand zur Verfügung habe, muß hier das identische Datum von Meldetermin, EGV und VA
genügen, um zu belegen, dass der Wunsch nach Prüfung stets mit VA Ankündigung beantwortet wird und somit
die Prüfung de facto ebenfalls verweigert wird (wie die eigentliche Vereinbarung der Inhalte zuvor auch).
Eine ordentlich Grundlage zum Erlass eines VA besteht somit mMn nichtmal ansatzweise.


Leider scheints aber letztlich mehr und mehr auf Wahrnehmung des Termins inkl. Unterschriftenduell hinauszulaufen
(gehe davon aus, dass dort die Dokumente an Ort und Stelle unterzeichnet zurückgegeben werden sollen),
allein die bloße Vorstellung ist schon regelrecht belastend/beängstigend für mich... :icon_kotz:

Ist diese "doppelte" Sanktionsdrohung bei Nichtwahrnehmung des Termins überhaupt zulässig?
Wahrnehmung des Termins diesen Freitag ist ja sowohl per Einladung nach Meldepflicht (10%), als auch per VA
(Verstöße gegen dessen festgelegte Pflichten haben 30% zur Folge) zwangsauferlegt und sanktionsbedroht worden.
Welche Sanktion würde denn dann letztlich hier ausgesprochen werden?
 

Surfing

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
15 Jul 2013
Beiträge
2.319
Gefällt mir
1.603
#19
Ich schreibe mal was mir bereits beim anlesen des EGV-VA auffällt:

Ziel: Integration in den Arbeitsmarkt

Anmerkung: Es gibt einen 1.) 2.) und 3.) Arbeitsmarkt

Durchgeführtes Profiling und Festlegung individueller Strategien zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit

Anmerkung: Wurden dir die Ergebnisse des Profilings bekanntgegeben und gab es dazu ein Gespräch? Welche individuellen Strategien wurden wann und wie festgelegt? Gibt es dazu etwas Schriftliches? Wurden diese Strategien mit dir besprochen?

Zeitnahne Integration in eine sozialversicherungspflichtige "Beschäftigung" schließt Sinnlos-Maßnahmen und AGHs aus!
 
E

ExitUser

Gast
#20
Bei einer Einladung nach §309 SGBII muss aber zumindest ein Mitarbeiter des JC anwesend sein, sonst ist der Meldeort unzulässig. Das kann man ja Vorort nachfragen.
JC-Mitarbeiter muß offen in Erscheinung treten, denn bei ihm sollte man sich ja "melden". Die Ausrede "saß vorhin beim Chef und schlürfte Kaffee" gilt nicht.
 
E

ExitUser

Gast
#21
Die Nummer, dass quasi jeder Meldeort zulässig gemacht werden kann, indem man dort einen JC Mitarbeiter zur Begrüßung aufstellt, ...
In der Praxis ist man dazu aber zu faul, weil 99% der Leute sowieso alles klaglos reinfressen.

... finde ich noch immer unverschämt -> dadurch ergibt sich ja letztlich der Zwang überall und nirgends ersteinmal anzutanzen, da man ja nicht wissen kann, ob dort einer platziert wurde oder nicht!
Sagen wir mal so: Du kannst zwar nicht behaupten, daß keiner da war, wenn Du das nachweislich nicht wissen kannst. Im Gegenzug liefert Dir das JC damit aber den § 13 SGB X frei Haus Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand

Das JC macht aus einer Informationsveranstaltung vor eingeladenem Publikum ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Verwaltung in aller Regel durch Abwesenheit glänzt und den MT, der nichts als eine geschlossene Informationsveranstaltung machen kann und will, vor ein Problem stellt. Eine steilere Vorlage kannst Du gar nicht kriegen. Mußt sie freilich auch nutzen:

@Paolo_Pinkel
Zur Preisfrage: nein, habe leider nie einen Beistand zur Verfügung,
...
:icon_confused:
Bei den KEAs mal nachgefragt? Mußt dann eben mal in die Tasche greifen und Fahrgeld erstatten, hilft ja nichts.
 
E

ExitUser

Gast
#22
Ziel: Integration in den Arbeitsmarkt

Anmerkung: Es gibt einen 1.) 2.) und 3.) Arbeitsmarkt
Nehmen wir mal den ersten. Für alles andere braucht es kein "Bewerbertraining" oder dgl.

Durchgeführtes Profiling und Festlegung individueller Strategien zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit

Anmerkung: Wurden dir die Ergebnisse des Profilings bekanntgegeben und gab es dazu ein Gespräch? Welche individuellen Strategien wurden wann und wie festgelegt? Gibt es dazu etwas Schriftliches? Wurden diese Strategien mit dir besprochen?
Fredstarter sollte, um auch nur theoretisch eine Vereinbarung mit dem JC abschließen zu können, konkrete Vorstellungen von einem realistischen Weg aus dem Leistungsbezug haben. Ansonsten wäre ja gar nichts da, auf das man sich einigen könnte. Daß das JC die Vorstellungen der LE mehr oder weniger aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt, steht auf einem anderen Blatt. Ist aber der Punkt, an dem eine Einigung tatsächlich scheitert. Und genau das ist justiziabel.

Zeitnahe Integration in eine sozialversicherungspflichtige "Beschäftigung" schließt Sinnlos-Maßnahmen und AGHs aus!
Stimmt, da das JC mit der Maßnahme aber keine Arbeitsaufnahme vereiteln bzw. ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden will (gab es ja alles schon), hat der Fredstarter von dem Argument nichts.
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#23
Moin NaDa,

die wichtigsten Punkte wurden hier ja schon angesprochen. Ich fasse mal zusammen:

1. Für morgen Beistand nach §13 Abs. 4 SGBX organisieren
hier: Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland
hier: Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V. | Die #Mitläufer
oder bei der Patei die Linke in Deiner Region, oder wie schon oben erwähnt wurde bei den KEAs.

Da es sich um eine Meldeaufforderung des JC handelt, ist Beistand Plicht, sonst ist Ärger vorprogrammiert.

2. Verfasse ein Untersagungsschreiben, mit welchem Du die Verarbeitung und Weiterleitung Deiner Daten untersagst, Kopien jeweils nachweisbar gegen Empfangsbestätigung ans JC und morgen mit zum MT einreichen (Vorlagen schwirren hier überall ´rum)

3. Widerspruch gegen VA mit Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nachweisbar ans JC. Inhaltlich würde ich als Argumente ausschliesslich auf den ersten Satz ("Aufgrund Profiling...blabla") abstellen, da dies eine Falschaussage ist, es hat nie ein "Profiling" stattgefunden, somit ist die Ermessensgrundlage des gesamten VA falsch und Du zweifelst dessen Rechtmäßigkeit an.

Mehr würde ich in den Widerspruch nicht ´reinpacken, auch keine sonstigen Hinweise auf die restlichen Rechtswidrigkeiten in dem VA-Rotz. Diese würde ich mir für den Fall der Fälle fürs SG aufheben, damit hast Du gutes Kanonenfutter.

Morgen musst Du da leider hingehen, wenn Du eine Sanktion bis zur Aufhebung nicht aussitzen kannst. Aber bitte nicht ohne Beistand. Und unterschreibe NICHTS.

  • Lasse Dir auf DEINER "Einladung" DEINE Anwesenheit quittieren.
  • Frage offen nach, welcher offizielle Vertreter vom JC anwesend ist.
  • Unterzeichne eine evtl. Anwesenheitsliste keinesfalls mit Deinem Namen sondern mit "ANWESEND" in Druckbuchstaben.
  • Stecke alle Papiere freundlich ein mit dem Hinweis, zu Hause alles in Ruhe zu studieren, das sei ja sehr viel Text und Du hättest die falsche Brille dabei oder so.
  • Sei freundlich, ruhig und interessiert, lehne nichts strikt ab sondern demonstriere prinzipielles Interesse, aber ein wenig "zerstreute Doofheit".
  • Lasse Deinen Beistand akribisch jede Begebenheit mitprotokollieren und schreibe selbst alles mit so möglich.
  • Versuche Kontakt zu anderen Opfern aufzubauen und Adressen auszutauschen, verteile die URL u.A. DIESES Forums an alle.
  • Lasse Dich nicht des Gebäudes verweisen ohne schriftliche Aufforderung. Lasse es evtl. darauf ankommen, durch die freundlichen Männchen in Grün des Hauses verwiesen zu werden, damit hast Du die besten Zeugen:icon_hihi:.

So, ich hoffe, ich habe nix vergessen? Falls doch, bitte um Ergänzung oder/und Korrektur....

Und für morgen viel Glück und starke Nerven, Du schaffst das!!! :icon_hug:
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
#24
Und noch ganz wichtig. Finde bei dieser Veranstaltung einen Mitarbeiter der BA bzw. des JC. Denn bei dem und nur ausschließlich dem hast du dich zu melden. Ist er nicht anwendend, dann:icon_party:
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#25
Und noch ganz wichtig. Finde bei dieser Veranstaltung einen Mitarbeiter der BA bzw. des JC. Denn bei dem und nur ausschließlich dem hast du dich zu melden. Ist er nicht anwendend, dann:icon_party:
Vollste Zustimmung mit dem kleine feine Zusatzergänzung: AUCH DANN und erstrecht DANN trotzdem das Erscheinen auf der "Einladung" quittieren lassen...

Kleine Erbsenzählerei, aber auf solche Kleinpfürze kommt´s halt an wenn`s drauf ankommt :icon_lol:
 

Stuart

Elo-User/in
Mitglied seit
14 Jan 2014
Beiträge
209
Gefällt mir
58
#26
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B)

Kann man das verallgemeinern ? Also auf andere Bundesländer übertragen.?

Danke Frank
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#27
...falls Deine Nerven zu sehr flattern und Du jetzt gerade überfordert bist mit soviel Input, gibt´s als Notausgang immer noch den Gang zum Arzt, z.Zt. ist eine Grippewelle im Anmarsch...

Dies bedeutet aber dann m.E. nur eine kurze zeitliche Verschiebung der Sachlage, um die Du beim - bestimmt zu erwartenden - "nächsten Mal" nicht drumrumkommen wirst. Leider.... immerhin hättest Du damit ein wenig Zeit für Deine persönliche Nervensammlung und Unterlagensammlung und -zusammenstellung gewonnen...

Musst Du selber wissen, was Du wie machst...
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#28
Zuerst einmal vielen lieben Dank Surfing, P123, kirschbluete und Paolo_Pinkel! :danke:

Nachdem sich bis gestern abend nichts mehr getan hatte, war ich schon davon ausgegangen, dass dieser Thread
quasi sein Ende gefunden hatte, von daher abermals vielen Dank für eure Teilnahme!

In der Tat gab es nie auch nur ansatzweise eine Art Profiling, nichtmal irgendwie gearteten Small Talk,
aus dem nützliche Informationen und/oder Strategien hätten abgeleitet werden können.
Bericht über Bewerbungen und ggf. Vorstellungsgespräche -> Vorwürfe wegen abgewehrter 1€ Jobs -> Ausdruck
neuer EGV und ggf. neuer Maßnahmen -> Prüfen wollen -> "Dann schicke ich Ihnen das als VA" -> ENDE
(Die fruchtlosen Diskussionen ums Thema "1€ Jobs lehnen Sie ja immer ab vs. ich will einen RICHTIGEN Job,
der es mir zumindest erlaubt meine Lebenshaltungskosten zu bestreiten" brauch ich wohl nicht näher erläutern)


Entsprechend ist mir natürlich auch nie ein irgendwie geartetes Ergebnis oder gar eine individuelle Strategie
erläutert worden, geschweige denn irgendwo schriftlich dokumentiert worden, selbst die VAs schweigen sich ja
hierzu immer aus (einzig ein Ziel wird immer genannt "Integration in den Arbeitsmarkt" - wat ne Strategie :icon_neutral:).

Da sich der Termin morgen wohl leider nicht vermeiden lässt, danke ich euch vielmals für die
Handlungsanleitung diesbezüglich!
Besagtes Handeln und Auftreten läuft meinem Charakter leider derart entgegen, dass ich schon jetzt
zu einem Häufchen Elend verkommen bin und diese Nacht quasi nicht schlafen konnte... :icon_frown:
In Ruhe und wohlrecherchiert Widersprüche und Klagen verfassen ist definitiv eher mein Ding und selbst
vor meinem ersten Erörterungstermin vorm SG war ich nicht derartig durch den Wind wie jetzt... *seufz*
weshalb ich, in Kenntnis meines Charakters, so verzweifelt auf eine Alternative gehofft hatte.
Fürchte, so kurzfristig werde ich auch keinen Begleiter mehr auftreiben können, das kann man aber auch
wahrlich nicht verlangen - da hätte ich mich schlicht früher selbst drum kümmern müssen.

Dennoch abermals vielen Dank allen Postern, ich werde hier dann weiter berichten^^
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#29
Fürchte, so kurzfristig werde ich auch keinen Begleiter mehr auftreiben können
Frage: warum nicht???
Besagtes Handeln und Auftreten läuft meinem Charakter leider derart entgegen, dass ich schon jetzt
zu einem Häufchen Elend verkommen bin und diese Nacht quasi nicht schlafen konnte...
In Ruhe und wohlrecherchiert Widersprüche und Klagen verfassen ist definitiv eher mein Ding und selbst
vor meinem ersten Erörterungstermin vorm SG war ich nicht derartig durch den Wind wie jetzt... *seufz*
Glaubst Du ernsthaft, irgendjemandem hier wäre es "NATURGEGEBEN" SO zu denken/fühlen/handeln??? Jede/r von "uns" quält sich mehr oder weniger mit dieser Exkremente herum. Am Anfang ist das schwer zu begreifen, ich weiss, war auch mal "am Anfang" aber irgendwann stellt sich die Frage nicht mehr. Die Prioritäten ändern sich ZWANGSLÄUFIG. Und ganz bestimmt nicht deswegen, weil wir hier alle so großen Bock darauf haben, permanent "dagegenzusein" sondern weil ganz einfach DAS LEBEN bedroht wird und ist.

Und das grundlos, rechtlos und willkürlich.

Edit: ich meine das nicht böse, auch wenn sich das aggressiv anhört. Hole Dir halt ´nen Zettel wie unter #27 beschrieben. Dann hättest Du zunächst erstmal ein wenig Zeit gewonnen um das alles erstmal "sackenzulassen"... vielleicht ist es für Dich besser, erstmal ein wenig ´runterzukommen um dann beim "nächsten Mal" vollGas zu geben... oder auch nicht oder wie auch immer.... lasse Dich auf keinen Fall einschüchtern!!!
 
E

ExitUser

Gast
#30
... falls Deine Nerven zu sehr flattern und Du jetzt gerade überfordert bist mit soviel Input, gibt´s als Notausgang immer noch den Gang zum Arzt, z.Zt. ist eine Grippewelle im Anmarsch ...
Laß das. Das ist ein alter Hut, darauf haben sich die JC's schon eingeschossen.

Das Ding hier geht noch, die Einschläge werden möglicherweise heftiger. Und wenn Du jetzt schon anfängst vorhersehbar zu Meldeterminen krank zu werden, dann schaffst Du Dir damit für die Zukunft nur noch größere Probleme.

Musst Du selber wissen, was Du wie machst...
Das denke ich auch.
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#31
Laß das. Das ist ein alter Hut, darauf haben sich die JC's schon eingeschossen.

Das Ding hier geht noch, die Einschläge werden möglicherweise heftiger. Und wenn Du jetzt schon anfängst vorhersehbar zu Meldeterminen krank zu werden, dann schaffst Du Dir damit für die Zukunft nur noch größere Probleme.



Das denke ich auch.
Ja ist klar. Trotzdem kann ich nachvollziehen, wie sich das anfühlt und man/frau evtl. echt Schachmattgesetzt ist und nur noch in einer Art Schockstarre verharren kann. Das hat nix mit Spielerei oder/und Lüge zu tun, das IST dann so aus subjektiver Sicht. Immerhin wird die Existenz bedroht. Und das eben nicht nur subjektiv, sondern objektiv und TATSÄCHLICH.

Ich persönlich bin dann auch eher erststrecht für den Angriff aber so ist nicht jede/r gepolt... und "am Anfang" schon garnicht... :icon_kratz:

Editedit: wobei mich natürlich interessieren würde, wie der TE die letzten 3,5 Jahre E-losigkeit überstanden hat...?
 
E

ExitUser

Gast
#32
In der Tat gab es nie auch nur ansatzweise eine Art Profiling, nichtmal irgendwie gearteten Small Talk, aus dem nützliche Informationen und/oder Strategien hätten abgeleitet werden können.
...
Entsprechend ist mir natürlich auch nie ein irgendwie geartetes Ergebnis oder gar eine individuelle Strategie erläutert worden, geschweige denn irgendwo schriftlich dokumentiert worden, selbst die VAs schweigen sich ja hierzu immer aus (einzig ein Ziel wird immer genannt "Integration in den Arbeitsmarkt" - wat ne Strategie :icon_neutral:).
Verlange von einem Ochsen nicht mehrals Rindfleisch und vom JC nicht mehr als Geld fürs nackte Überleben. Alles andere mußt Du schon selbst auf die Beine stellen. Die Abwehr der medikamentenfreien Ruhigstellung durch die Revoltenvermeidungsindustrie ist zwar unterstützenswert und legitim, löst aber Deine Probleme nicht wirklich.

Da sich der Termin morgen wohl leider nicht vermeiden lässt, danke ich euch vielmals für die Handlungsanleitung diesbezüglich!
Besagtes Handeln und Auftreten läuft meinem Charakter leider derart entgegen, dass ich schon jetzt zu einem Häufchen Elend verkommen bin und diese Nacht quasi nicht schlafen konnte... :icon_frown:
Notiz Deines SB's: Ziel erreicht

In Ruhe und wohlrecherchiert Widersprüche und Klagen verfassen ist definitiv eher mein Ding ...
Macht aber nur dann Spaß, wenn man sich nicht vorher alles verbaut hat. Dein Auftritt morgen ist letztlich nichts anderes, als der erste Schritt im zukünftigen Gerichtsverfahren. Und wenn Du den verbockst, verlierst Du den Prozeß. Das ist aber immer so.

Fürchte, so kurzfristig werde ich auch keinen Begleiter mehr auftreiben können, das kann man aber auch wahrlich nicht verlangen - da hätte ich mich schlicht früher selbst drum kümmern müssen.
Stimmt. Die Foren haben den unschätzbaren Vorteil, daß man sich auf vieles vorbereiten kann, was einem später einmal widerfahren könnte. Der Überraschungseffekt ist die stärkste Waffe des JC.

Aber jetzt ist es immerhin "erst" 16:00 Uhr, anderen fällt das des nachts um zwei des Tages ein, für den sie den Beistand brauchen. Also ab ans Telefon. Für mich ist Aachen schlichtweg ein bißchen zu weit ...
 
E

ExitUser

Gast
#33
Ja ist klar. Trotzdem kann ich nachvollziehen, wie sich das anfühlt und man/frau evtl. echt Schachmattgesetzt ist und nur noch in einer Art Schockstarre verharren kann. Das hat nix mit Spielerei oder/und Lüge zu tun, das IST dann so aus subjektiver Sicht. Immerhin wird die Existenz bedroht. Und das eben nicht nur subjektiv, sondern objektiv und TATSÄCHLICH.
Eine Sinnlosmaßnahme ist martialischer Diebstahl von Lebenszeit, das können vor allem Leute einschätzen, denen die Endlichkeit des Daseins schon einmal vor Augen geführt wurde. Auf der anderen Seite ist das keine akute Lebensgefahr, wenn der Fredstarter nicht falsch reagiert - kann es aber mit der Zeit werden. Denn die Armutsverwaltungs- und Revoltenvermeidungsindustrie ist eine Hydra mit unendlich vielen Köpfen. Sisyphos läßt grüßen.

Wobei mich natürlich interessieren würde, wie der TE die letzten 3,5 Jahre E-losigkeit überstanden hat...?
Wer vor dem SG war und schon einige AGH abgewehrt hat, ist nicht mehr mit den Illusionen eines Erstantragsstellers belastet. Da sollte sich eigentlich schon eine gewisses Maß an Pragmatismus ausgebildet haben.
 

Surfing

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
15 Jul 2013
Beiträge
2.319
Gefällt mir
1.603
#34
Zuerst einmal vielen lieben Dank Surfing, P123, kirschbluete und Paolo_Pinkel! :danke:

Nachdem sich bis gestern abend nichts mehr getan hatte, war ich schon davon ausgegangen, dass dieser Thread
quasi sein Ende gefunden hatte, von daher abermals vielen Dank für eure Teilnahme!

In der Tat gab es nie auch nur ansatzweise eine Art Profiling, nichtmal irgendwie gearteten Small Talk,
aus dem nützliche Informationen und/oder Strategien hätten abgeleitet werden können.
Bericht über Bewerbungen und ggf. Vorstellungsgespräche -> Vorwürfe wegen abgewehrter 1€ Jobs -> Ausdruck
neuer EGV und ggf. neuer Maßnahmen -> Prüfen wollen -> "Dann schicke ich Ihnen das als VA" -> ENDE
(Die fruchtlosen Diskussionen ums Thema "1€ Jobs lehnen Sie ja immer ab vs. ich will einen RICHTIGEN Job,
der es mir zumindest erlaubt meine Lebenshaltungskosten zu bestreiten" brauch ich wohl nicht näher erläutern)


Entsprechend ist mir natürlich auch nie ein irgendwie geartetes Ergebnis oder gar eine individuelle Strategie
erläutert worden, geschweige denn irgendwo schriftlich dokumentiert worden, selbst die VAs schweigen sich ja
hierzu immer aus (einzig ein Ziel wird immer genannt "Integration in den Arbeitsmarkt" - wat ne Strategie :icon_neutral:).
Hi, dann solltest du unabhängig vom Termin diesen EGV-VA unbedingt angreifen im Sinne von Widerspruch + Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG.
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#35
Verlange von einem Ochsen nicht mehrals Rindfleisch und vom JC nicht mehr als Geld fürs nackte Überleben. Alles andere mußt Du schon selbst auf die Beine stellen. Die Abwehr der medikamentenfreien Ruhigstellung durch die Revoltenvermeidungsindustrie ist zwar unterstützenswert und legitim, löst aber Deine Probleme nicht wirklich.



Notiz Deines SB's: Ziel erreicht



Macht aber nur dann Spaß, wenn man sich nicht vorher alles verbaut hat. Dein Auftritt morgen ist letztlich nichts anderes, als der erste Schritt im zukünftigen Gerichtsverfahren. Und wenn Du den verbockst, verlierst Du den Prozeß. Das ist aber immer so.



Stimmt. Die Foren haben den unschätzbaren Vorteil, daß man sich auf vieles vorbereiten kann, was einem später einmal widerfahren könnte. Der Überraschungseffekt ist die stärkste Waffe des JC.

Aber jetzt ist es immerhin "erst" 16:00 Uhr, anderen fällt das des nachts um zwei des Tages ein, für den sie den Beistand brauchen. Also ab ans Telefon. Für mich ist Aachen schlichtweg ein bißchen zu weit ...
Genauso! Du hast mindestens 4 Quellen, um einen Beistand zu organisieren, ´ran ans Werk :icon_hug:
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#36
Hi, dann solltest du unabhängig vom Termin diesen EGV-VA unbedingt angreifen im Sinne von Widerspruch + Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG.
TEILFALSCH: WS+Antrag auf Herstellung der aW beim JC: Ja! ABER: Auf keinen Fall irgendwas ans Gericht schicken!!! Es hat ohne BESCHWERUNG keinen Sinn!!!
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.172
Gefällt mir
13.130
#37
Kann man das verallgemeinern ? Also auf andere Bundesländer übertragen.?

Danke Frank
@Frank1999 (Und alle Interessierten): Ich denke ja. Zitat von Paolo_Pinkel in http://www.elo-forum.org/einglieder...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html :

Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (z.B. 10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B). Zutreffend verweist das BSG nunmehr auf den Vorrang der konsensualen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R). Gleichzeitig hat es damit seine Entscheidung vom 22.09.2009 – B 4 AS 13/09R revidiert.
Ich denke auch, dass man mit Änderungsvorschlägen zu einer EGV eine mögliche Position vor dem SG verbessert, weil man den einvernehmlichen Abschluss eben nicht torpediert, sondern das Hiobscenter diesen netten, kleinen, schwarzen Peter überlässt.
(Und von allem Juristischem mal ab, heißt das Dingsbums eben nicht Aufbahrungsgliederung, sondern Eingliederungsvereinbarung und zum Vereinbaren gehört Verhandeln dazu. Wäre das Verb Vereinbaren transitiv, könnten sie einfach drüber schreiben: Hiermit werden Sie im Namen des Volkes vereinbart. :biggrin:)
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#38
Ja und lustig ist ja auch der Satz in dem VA
...Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird - soweit der Gültigkeitszeitraum nicht schon beendet war - in gegenseitigem Einverständnis gekündigt und durch die heute getroffene Vereinbarung ersetzt...
(s. S. 2) hehe. Und das im aufoktroyierten Verwaltungsakt...:icon_lol:
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#39
Ich bin euch wirklich überaus dankbar für euer Feedback und eure Zeit die ihr mir opfert - das kann man
gar nicht ausreichend mit Worten wertschätzen - DANKE! :icon_daumen:

@kirschbluete
Keine Sorge, ich verstehe das nicht falsch und hab in der Vergangenheit genau die von dir beschriebenen Phasen
durchgemacht, inkl. der Schockstarre (die perfekte Formulierung dafür), die mich nun zum ersten Mal seit
langer Zeit wieder tatsächlich erfasst hat.
Ebenfalls bin ich so durch das JC zwangsweise zum Widerständler "erzogen" worden, nur konnte ich da glücklicher
Weise meine Konfrontationen wenigstens in aller Ruhe, sachlich und schriftlich führen, selbst bei den SG Terminen
beschränkte sich dank meiner Schreiben idR meine Mitwirkung darauf, die Rücknahmen der Sanktionen anzunehmen.

@P123
Ich bin hier tatsächlich hin- und hergerissen bezüglich einer ersten Vermeidung mittels AU, schlicht aufgrund
der Angst vor dieser Situation... allerdings hast du natürlich Recht, dass dies nur eine Verzögerung wäre.
Zudem fürchte ich, dass ich dennoch nicht ruhiger wäre bei einem späteren Termin, einfach weil eine solche
Konfrontation dann immer noch nicht meinem Naturell entspräche.
Von daher tendiere ich zu deiner Einschätzung, dass lieber gleich hinter mich zu bringen und dann vllt. schon
frei von dieser Bürde zu sein um mich der "Routine" zuwenden zu können...

Verfassen des Widerspruchs gegen den VA, was mir im Vergleich dazu wie eine Entspannungsübung vorkommt. :icon_wink:
Gewohnheitsgemäß erwarte ich hier im Verlauf eine längst eintretende Sanktion, die dann natürlich ebenfalls
mit Widerspruch und Anrufung des SG beantwortet wird (da beschwert).
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#40
...der TE sollte sich durch die Phantasie des SB inspirieren lassen und "auf Augenhöhe zurückschiessen". Ich würde mir versuchsweise den Spass erlauben und auf die obige Passage verweisen mit einem Schriebs mit der Überschrift: KÜNDIGUNG des eingliederungsvereibarungsersetzenden Verwaltungsaktes vom ...

Wortlaut:
hiermit kündige ich vorsorglich die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ... so wie sie mir am ... durch eigenmächtige Kündigung der EGV seitens des SB Herrn/Frau ... am (?) ohne mein Einverständnis auferlegt worden ist. Ich beanspruche die Kündigung, da weder im Vorfeld noch während des Zeitpunktes meines Termins am ... diesbezüglich irgendeine Rücksprache mit mir erfolgt ist oder ansatzweise Bemühungen zur Verhandlung und Besprechung mit mir vorgenommen worden sind. Ich bin mit dem Verwaltungsakt nicht einverstanden und habe zu keinem Zeitpunkt einer Kündigung der alten EGV zugestimmt..."...:icon_hihi:

Sollte ich bis zum (Frist 2 Wochen) nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, halte ich den am ... ausgeschriebenen Verwaltungsakt für ebenso hinfällig wie die (nicht-existierende) Eingliederungsvereibarung vom ..., auf welche sich dieser zu beziehen versucht.

MfG.
:icon_hihi:
 

Surfing

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
15 Jul 2013
Beiträge
2.319
Gefällt mir
1.603
#41
TEILFALSCH: WS+Antrag auf Herstellung der aW beim JC: Ja! ABER: Auf keinen Fall irgendwas ans Gericht schicken!!! Es hat ohne BESCHWERUNG keinen Sinn!!!
Das ist leider noch falscher. Das JC braucht auf einen Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht reagieren. Die müssen nur den Widerspruch bearbeiten.

Ob das beim SG keinen Sinn macht kann man pauschal nicht sagen. Ich habe vor Jahren mit einem ER beim SG Erfolg gehabt. Da ging es auch um einen EGV-VA.
 
E

ExitUser

Gast
#42
@P123
Ich bin hier tatsächlich hin- und hergerissen bezüglich einer ersten Vermeidung mittels AU, schlicht aufgrund der Angst vor dieser Situation... allerdings hast du natürlich Recht, dass dies nur eine Verzögerung wäre.
So wie man weiß, daß am Montag früh die Wartezimmer voll sind, weiß man auch, daß bestimmte LE zuverlässig stets krank werden, wenn sie einen Meldetermin haben, zu einer Maßnahme müssen oder so etwas in der Art. Es gibt es einige Diskussionen darüber, daß die JC hier mitlesen und daß LE anhand des Puzzles an Einzeldaten identifiziert wurden.

Du hast jetzt erstmal genug zu tun, Dir für morgen einen Beistand zu suchen. Hinweise dazu, wie Du mit der Nummer umgehst, gab es ja genug. Insofern stiehlt Dir eine weitere Diskussion hier nur die letzten paar Minuten.
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#43
Das JC braucht auf einen Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht reagieren.
Das ist eh´klar, dass sie das nicht müssen und auch, dass sie das nicht WERDEN. Die vormals selbstverständliche aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wurde ja nicht grundlos abgeschafft. Es geht hier nur um die reine Formalie, das beantragt zu haben, falls es weiter geht.

Die müssen nur den Widerspruch bearbeiten.
Ja und zwar nicht NUR sondern binnen 3 Monaten.

Ob das beim SG keinen Sinn macht kann man pauschal nicht sagen.
Pauschal kann man nie was sagen. Ohne eine sog. Beschwertheit landet Dein Anliegen halt einfach schon im Vorfeld nur in der Tonne, im besten Fall machst Du Dich lächerlich, denn die SGs haben heutzutage mehr zu tun als früher...

Ich habe vor Jahren mit einem ER beim SG Erfolg gehabt. Da ging es auch um einen EGV-VA.
Ja vor Jahren, davon träumen wir alle....
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#44
hiermit kündige ich vorsorglich die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ... so wie sie mir am ... durch eigenmächtige Kündigung der EGV seitens des SB Herrn/Frau ... am (?) ohne mein Einverständnis auferlegt worden ist. Ich beanspruche die Kündigung, da weder im Vorfeld noch während des Zeitpunktes meines Termins am ... diesbezüglich irgendeine Rücksprache mit mir erfolgt ist oder ansatzweise Bemühungen zur Verhandlung und Besprechung mit mir vorgenommen worden sind. Ich bin mit dem Verwaltungsakt nicht einverstanden und habe zu keinem Zeitpunkt einer Kündigung der alten EGV zugestimmt..."...:icon_hihi:

Sollte ich bis zum (Frist 2 Wochen) nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, halte ich den am ... ausgeschriebenen Verwaltungsakt für ebenso hinfällig wie die (nicht-existierende) Eingliederungsvereibarung vom ..., auf welche sich dieser zu beziehen versucht.

MfG.
Hahahaha, kirschbluete du bist verrückt, allerdings auf eine sehr positive Art und Weise! :biggrin:
Zu Schade, dass man sich eine solche Kündigung des VA, angesichts der Lage, nicht wirklich erlauben kann...

@P123
Ja, von solchen Erfolgen hatte ich auch schon gelesen, da dort die Gerichte die durch den VA auferlegten
Pflichten + damit einhergehende Sanktionsgefahr, durchaus als Beschwertheit bewerteten.
In meinem Fall hingegen wurde dies stets abgelehnt, selbst bei Sanktionen und das obwohl die zugehörigen
Klagen letztendlich erfolgreich waren.
Daher hab ich meine letzte Klage sogar "pur" gestellt und mich daran gewöhnt, eine Sanktion quasi erstmal
irgendwie durch- und überstehen zu müssen.
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#45
Hahahaha, kirschbluete du bist verrückt, allerdings auf eine sehr positive Art und Weise! :biggrin:
Ich??? Verrückt??? Hm...:icon_eek:? Isch passe müssch lediglich souverän, proaktiv und flexibel konstruktiv an die allgemein vorhandenen Tatsachenbestände an...:popcorn:
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
#46
TEILFALSCH: WS+Antrag auf Herstellung der aW beim JC: Ja! ABER: Auf keinen Fall irgendwas ans Gericht schicken!!! Es hat ohne BESCHWERUNG keinen Sinn!!!
Ich möchte noch zur allg. Verunsicherung beitragen:icon_twisted: Zum Thema Beschwer
2.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.

Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz


Anmerkung : Siehe dazu auch hier: Sozietät Beier - Beier … über Entscheidungen zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten

Tacheles e.V. / Haralds Ecke
==> http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/91441-interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va.html

Sowie

==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...ticker-tacheles-kw-19-2012-a.html#post1119916

Selbstverständlich muss man das auch an das Gericht schicken. Anders kann man die aW nicht effektiv Anordnen lassen. Natürlich ginge es auch, den Antrag nach § 86a SGG an das JC zu stellen. Aber mal ehrlich. Das Ergebnis kann jeder voraussagen. Deshalb ja der Antrag ans SG.
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#47
@NaDa: also, ´ran an den Speck, wenn Du bis morgen früh keinen Beistand finden solltest - was ich für unwahrscheinlich halte ob der ganzen genannten Möglichkeiten - dann beisse in den sauren Apfel und quatsche unterwegs oder vor der Tür jemanden an, ober er/sie nicht als Beistand fungieren könnte. Er/sie muss lediglich dabei sein, wach sein, die Klappe halten und im besten Fall mitschreiben.

Hab´ ich auch schon erfolgreich praktiziert :cool:... jedenfalls gibbes keine Ausrede mehr für morgen, hau´ ´rein!!! :icon_party: wir alle hier brennen auf Deine Berichterstattung:icon_daumen:
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#48
Ich möchte noch zur allg. Verunsicherung beitragen:icon_twisted: Zum Thema Beschwer==> http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/91441-interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va.html

Sowie

==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...ticker-tacheles-kw-19-2012-a.html#post1119916

Selbstverständlich muss man das auch an das Gericht schicken. Anders kann man die aW nicht effektiv Anordnen lassen. Natürlich ginge es auch, den Antrag nach § 86a SGG an das JC zu stellen. Aber mal ehrlich. Das Ergebnis kann jeder voraussagen. Deshalb ja der Antrag ans SG.
Können wir das nicht auf morgen verschieben?
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#50
Halbwahre Aussagen bedürfen einer schnellen Richtigstellung.
Ja "halbwahr" ist halbgelogen. Also sowas mache ich eigentlich nicht.:icon_twisted:

Und wenn alles dafürspricht, dann ist es wohl so wie Du schreibst. Mir ist es neu. Vor allem diesen Punkt "Anders kann man die aW nicht effektiv Anordnen lassen. " kannte ich nicht.

Mir war bisher bekannt, dass die Beantragung dessen beim JC eh´ für´n Po ist und es sich um eine reine Formalität handelt - aus welchen Gründen auch immer -. Und ehrlichgesagt würde ich das dann auch eher LASSEN, weil ich persönlich dem SG soviel Arbeitsaufwand ersparen würde wie möglich - jedenfalls im Vorfeld - wenn ich da ´was Positives für mich erreichen wollen würde.

Falls nicht, sähe die Sache dann evtl. ein wenig anders aus :icon_twisted:

Gut zu wissen und Danke!
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
#51
[...]

Und wenn alles dafürspricht, dann ist es wohl so wie Du schreibst. Mir ist es neu. Vor allem diesen Punkt "Anders kann man die aW nicht effektiv Anordnen lassen. " kannte ich nicht.
Dann ist die Frage berechtigt, was du vor diesem Erkenntnisgewinn überhaupt gewusst hast? Das gehört zum kleinen Einmal eins des Elo's.

Mir war bisher bekannt, dass die Beantragung dessen beim JC eh´ für´n Po ist und es sich um eine reine Formalität handelt - aus welchen Gründen auch immer -. Und ehrlichgesagt würde ich das dann auch eher LASSEN, weil ich persönlich dem SG soviel Arbeitsaufwand ersparen würde wie möglich - jedenfalls im Vorfeld - wenn ich da ´was Positives für mich erreichen wollen würde.
Natürlich ist das für den Ar§ch! Du beantragt beim JC, dass das JC eine Entscheidung des JC überprüfen soll, um ggf. die Aussetzung der Vollziehung gegen das JC (sich selbst!!!) anzuordenen. Wer den Widerspruch findet, darf ihn behalten.

Übersetzt sagst du, dass es effektiver wäre, beim JC zu Kreuze zu kriechen, anstatt eine halbwegs neutrale dritte Person i.F.d. Sozialgerichtsbarkeit einzuschalten, um sein Recht effektiv Nachdruck zu verleihen?:icon_neutral: Und das begründet du auch noch mit Arbeitsaufwand, den du dem SG ersparen willst?:icon_neutral::icon_neutral: Du solltest unbedingt von dieser Einstellung Abstand nehmen.

Frage: Wie oft hattest du mit deiner Methode Erfolg bzw. has du dich überhaupt schon mal gewehrt?
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#52
Dann ist die Frage berechtigt, was du vor diesem Erkenntnisgewinn überhaupt gewusst hast? Das gehört zum kleinen Einmal eins des Elo's.

Natürlich ist das für den Ar§ch! Du beantragt beim JC, dass das JC eine Entscheidung des JC überprüfen soll, um ggf. die Aussetzung der Vollziehung gegen das JC (sich selbst!!!) anzuordenen. Wer den Widerspruch findet, darf ihn behalten.

Übersetzt sagst du, dass es effektiver wäre, beim JC zu Kreuze zu kriechen, anstatt eine halbwegs neutrale dritte Person i.F.d. Sozialgerichtsbarkeit einzuschalten, um sein Recht effektiv Nachdruck zu verleihen?:icon_neutral: Und das begründet du auch noch mit Arbeitsaufwand, den du dem SG ersparen willst?:icon_neutral::icon_neutral: Du solltest unbedingt von dieser Einstellung Abstand nehmen.

Frage: Wie oft hattest du mit deiner Methode Erfolg bzw. has du dich überhaupt schon mal gewehrt?
Hups, welche Hummel hat dich denn gestochen :icon_party:

Paolo, ich glaube, ich habe mich falsch ausgedrückt.... Meinen Widersprüchen wurde halt bisher TROTZ diesem widersinnigen Standardspruch (gleichzeitig beantrage ich die (ohne "Wieder-", was ja auch oft genannt wird) Herstellung der aW) stattgegeben. Kann sein, dass mir das u.A. deshalb nicht aufgefallen ist. Ansonsten ist mein Klageportfolio ungefähr 1,5 m lang an Aktenordnern. Gewonnen habe ich vielfach, verloren eigentlich selten, kann mich jedenfalls gerade nicht daran erinnern.

Als ich schrieb ich würde es "LASSEN", meinte ich nicht den WS sondern im Vorfeld die Beantragung der aW, weil ich persönlich erstmal den abschlägigen Bescheid abwarten und dann mit vollem Rohr ins SG donnern würde und erst DANN die aW beantragen würde.

Meine persönliche Meinung, ich halte das halt für mich für eleganter. Muss halt jede/r wissen wie er oder sie mit den Sachverhalten sowohl nach aussen als auch nach innen umgeht....

hoffe, es wurde ein wenig klarer, wenn nicht, frage gerne nach, die Nacht ist noch lang....:icon_pause:
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
#53
In welcher Region liegt den dieses soziale Paradies? I.d.R. sollte es auch im Vorverfahren (Widerspruch) erledigt sein. Leider ist die Devise vieler JC aber, dass man den HE lieber klagen lässt und wenn sich abzeichnet, dass er Recht bekommt, kassiert man eine drohende negative Entscheidung eben dadurch, dass der Bescheid aufgehoben wird.
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#54
Es gibt kein soziales Paradies, wovon träumst Du.

Bei mir war´s halt bisher so, dass dem WS stattgegeben wurde und wenn nicht, habe ich entweder auf die Klage verzichtet oder sie geführt.

Je nach Abwägung meines persönlichen Kosten/Nutzen/Nervenhaushalts-Prinzips. Ganz normal, so wie jeder andere auch.

Was willst Du von mir? Biste sauer, weil ich vorhin nen kleinen Schiet von Dir zurechtgerückt/ergänzt habe :icon_party:

Komm´ ma wieder ´runter :icon_hug:
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
#55
Weder sehe ich Schiet, noch das du irgendwas zurecht gerückt haben sollst. Eher hast du eine Bildungslücke schließen dürfen. :icon_eek: Alles gut.
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#56
Weder sehe ich Schiet, noch das du irgendwas zurecht gerückt haben sollst. Eher hast du eine Bildungslücke schließen dürfen. :icon_eek: Alles gut.
Naja wenn´s schee macht :icon_party: hauptsache du hast das letzte Wort...:icon_klatsch:

immerhin lassen sich meine Bildungslücken (noch) schliessen und zwar völlig uneitel...:icon_knutsch:
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#57
Nachtrag: das Stichwort heisst "Beschwertheit" und falls diese nachweislich gegeben ist, ist es garkeine Frage, sich sofort und umgehend ans SG zu wenden ink. der Beantragung der aufschiebenden Wirkung.

Und wenn es im Falle von NaDa so ist, dann soll er/sie das natürlich umgehend TUN und auch in den WS ans JC mit einbauen.

Ist doch klar!!!!! Und diese "Beschwertheit" liegt erfahrungsgemäß aus Sicht des SG nicht allein in einer "popligen Maßnahme" oder in sonstigen Schikanen, die ein ELO "gefälligst über sich ergehen zu lassen" hat.

Diese "Beschwertheit" heisst aus Sicht des SG ganz klar Minus bis Plus paar Kröten auf dem Konto und bei Erfüllung der absurden Forderungen VESCHULDUNG.

Das heisst "Beschwertheit" so wie ich sie in der heutigen SG-Realität wahrnehme.

- Alles nur meine persönliche Meinung, Erfahrung und Einschätzung. Immer ohne Gewähr. -
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#58
Wasserstandsmeldung:
Bisher siehts mau aus hinsichtlich eines Beistands, hoffe aber noch auf einen Rückruf und sitze hier jetzt "schockgefrostet".
Schon lustig, anfangs wollte ich nichtmal deswegen anfragen, da vielen dieser Themenbereich an sich unangenehm ist,
aber umso näher der Termin rückte, desto akribischer wurden meine Rekrutierungsversuche^^
Hätte ich das nur direkt nach dem Threadstart in Angriff genommen... *seufz*

Ins blaue hinein dort aufzuschlagen, in der Hoffnung, dass dort jemand dabei sein könnte, der nicht zu eingeschüchtert durch
das JC ist und/oder bereits gebrochen ist... erscheint mir momentan kaum vorstellbar, weshalb ich grad im Geiste alternative
Optionen durchgehe.

Wäre Nichtwahrnehmung des Termins iVm Nichtantritt der Maßnahme zumindest als konkludentes Handeln zu bewerten, im Sinne
dass nur ein Pflichtverstoß vorliegt (der des Nichtantritts), der auch nur eine Sanktion nach sich zieht?
Durch den Nichtantritt an sich wird die Auftaktveranstaltung ja bereits hinfällig bzw. ist Teil dieses Nichtantritts!?
Oder könnte das JC hier sogar so dreist vorgehen und 2 Sanktionen erlassen (wg. Meldetermin und Nichtantritt)?

Ich weiß, allein die Überlegung klingt feige und um ehrlich zu sein, ist sie es auch, aber soweit ich mich kenne,
erscheint mir eine derart ausgelieferte Situation nicht als etwas, dass ich allein zu bewältigen im Stande bin.
Tut mir wirklich aufrichtig leid kirschbluete, habe regelrecht allein wg. der Überlegungen ein Stück weit ein
schlechtes Gewissen, aber ein derart nötiges Auftreten und entsprechendes Verhalten hatte ich noch nie...

@Paolo_Pinkel
Leider ist die Devise vieler JC aber, dass man den HE lieber klagen lässt und wenn sich abzeichnet, dass er Recht bekommt, kassiert man eine drohende negative Entscheidung eben dadurch, dass der Bescheid aufgehoben wird.
Exakt so läuft es bei mir regelmäßig, sobald das SG signalisiert, dass es geneigt ist mir zuzustimmen (sei es per Brief
oder im Rahmen eines Erörterungstermins), wird vom JC der strittige Bescheid vollumfänglich aufgehoben, um mich klaglos
zu stellen.
Entsprechend bittet das SG dann immer um Anerkenntnis und Rücknahme der Klage, was ich zugegebener Maßen, auch immer
getan habe, zumal da auch keine bahnbrechenden Entscheidungen zur Debatte standen (lediglich ein weiteres 1€ Urteil von
dutzenden gleichen Tenors, meist sogar inkl bereits ergangener BSG Urteile).
Anträge aW gegen die strittigen Sanktionen wurden bei mir im Vorfeld jedoch trotzdem immer abgelehnt...
Aber vielen Dank für das recht aktuelle Urteil, vllt versuche ich es unter Bezugnahme auf dieses doch nochmal^^
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#59
Wäre Nichtwahrnehmung des Termins iVm Nichtantritt der Maßnahme zumindest als konkludentes Handeln zu bewerten, im Sinne
dass nur ein Pflichtverstoß vorliegt (der des Nichtantritts), der auch nur eine Sanktion nach sich zieht?
Ich würde sagen: Ja, 10% wegen Meldeversäumnis.

Ist aber nur MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG - ohne Gewehr....:icon_twisted:
 

Fuzzi

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Mrz 2012
Beiträge
313
Gefällt mir
103
#60
was sollte das bringen?
eine Woche später kommt die gleiche einladung noch mal.
da warten die doch nur drauf.....:icon_pause:
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#61
Mein gegenwärtiger Gedankengang war, dass der Nichtantritt der Maßnahme, damit ja der eigentliche und zugleich
grundlegende Pflichtverstoß wäre (Verstoß gegen den VA -> 30%), der Termin zu der zugehörigen Auftaktveranstaltung wäre
also Teil dieses Verstoßes und würde somit (zumal auch schon als Pflicht im VA aufgeführt) auch nicht separat sanktioniert
werden bzw. nicht abermals eine Einladung dazu erfolgen, da ich die Maßnahme an sich ja schon nicht angetreten hätte.

Damit könnte ich mich dann endlich wieder auf gewohntes Terrain begeben, Widerspruch VA, Widerspruch Sanktion
+ Antrag aW unter Verwendung des AZ von Paolo_Pinkel weiter oben + ggf. Klage gegen VA/Sanktion.
 
Mitglied seit
25 Jun 2013
Beiträge
1.516
Gefällt mir
677
#62
Mein gegenwärtiger Gedankengang war, dass der Nichtantritt der Maßnahme, damit ja der eigentliche und zugleich
grundlegende Pflichtverstoß wäre (Verstoß gegen den VA -> 30%), der Termin zu der zugehörigen Auftaktveranstaltung wäre
also Teil dieses Verstoßes und würde somit (zumal auch schon als Pflicht im VA aufgeführt) auch nicht separat sanktioniert
werden bzw. nicht abermals eine Einladung dazu erfolgen, da ich die Maßnahme an sich ja schon nicht angetreten hätte.

Damit könnte ich mich dann endlich wieder auf gewohntes Terrain begeben, Widerspruch VA, Widerspruch Sanktion
+ Antrag aW unter Verwendung des AZ von Paolo_Pinkel weiter oben + ggf. Klage gegen VA/Sanktion.
ja, KA. Womöglich basteln sie 40% draus, wegen dem zusätzlichen Meldeterminverbrechen. Dein SB scheint Dich dementsprechend "zu mögen" sonst hätte er/sie Dir das nicht auf diese Art und Weise ´reingeknallt. "Normal" in meinen Augen wäre höchstens ein Meldeverbrechen von 10%.

Da ist aber nix NORMAL. Deshalb rate ich dir einfach zum allerletzten Mal, dich da morgen hinzubegeben und die Sachlage vor Ort zu checken. Und dies in Begleitung von irgendjemandem. Und wenn Du den Busfahrer bestechen und an den Haaren mitschleifen musst :icon_daumen:
 

NaDa

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
28 Mai 2011
Beiträge
34
Gefällt mir
11
#63
Tja, bin definitiv ohne Beistand und jetzt stetig hin- und hergerissen, ob ich da aufschlagen sollte oder lieber nicht.
Da ich mich quasi alle paar Minuten "sicher und endgültig" pro oder contra entscheide, nur um kurz danach einen neuen
"finalen" Entschluss zu fassen (fühlt sich jedes Mal aufs Neue sogar endgültig und sicher an)... werd ich mich wohl erstmal
auf den Weg machen, in der Hoffnung, dass dies quasi den größten und ausschlaggebenden Teil der Überwindung ausmacht.
Selbst wenn nicht, gewährt mir dies zumindest einen längeren Entscheidungsspielraum^^

Beabsichtige auf jeden Fall hier weiter zu berichten, ganz gleich, ob ich am Ende einfach nur ängstlich gescheitert bin,
oder aber, einen aus meiner Sicht, schier unmöglichen Erfolg errungen habe - vllt. hilft dies am Ende, wie auch immer es
ausgeht, ja jemand Anderem, der zufällig über diesen Thread stolpert...
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Gefällt mir
6.297
#64
Wann bekommen wird deine Rückmeldung? oder war dein Post ein sog. "Hit and runner"?
 
Oben Unten