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Terror gegen Eigenheimbesitzer Teil II

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo Leidengenossen,
es gibt Neuigkeiten.

Unser Sozialgericht hat unseren Antrag auf "einstweilige Anordnung" angenommen und in einem Beschluß angeordnet das die Kürzung um 46% unrechtmäßig ist und bis zum Ende der Bearbeitung unseres Widerspruchs das "volle" ALG II weiter zu zahlen ist. :evil:
Im Begründungstext (Beschluss liegt der Elo Redaktion in Kopie vor) heißt es:

... "Zur Begründung der Ablehnung verweist die Antraggegnerin (ARGE) darauf, dass der Bedarfsgemeinschaft zwei Personen angehören. Nach ihrer Auffassung sei daher eine Wohnungsgröße von 60m² angemessen. Mit Schreiben vom Januar 2005 seien die Antragsteller darauf hingewiesen worden, dass die tatsächlichen Kosten lediglich für 6 Monate zugrunde gelegt würden."

Wenn ich nur diese "Mitteilung" ohne jede Rechtsbelehrung bekomme kann ich diese als "Infobrief" ungelesen in den Mülleimer werfen. JEDER Bescheid MUSS ZWINGEND eine Rechtsbelehrung enthalten.

Weiter heisst es in der Begründung:
Im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft besteht dem Grunde nach einAnordnungsanspruch. Nach §22 Abs. 1 SGBII werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht soweit diese angemessen sind. Im Rahmen der Prüfung, ob die Unterkunft angemessen ist, sind neben der realen Lage auf dem maßgelichen örtlichen Wohnungsmarkt ebenso die Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft sowie der "Wohnungsstandard" der Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. (vgl. Berlit in LPK-SGB II,§22 Rdnr.23)
Bei dem Kriterium der Größe der Unterkunft ist zudem weiter zu differenzieren. Die Größe einer Mietwohnung ist in Hinblick auf die Angemessenheit anders zu beurteilen als die Größe eines selbst bewohnten Hauses. Bei einem selbst bewohnten Haus ist in Anlehnung an §12 ASbs.3 Nr.5 SGB II davon auszugehen, dass es sich um eine angemessene Unterkunft handelt, wenn zwei Personen ein Haus von xxxm² (max. 130m²) bewohnen.
Bei einer anderen Beurteilung würde letztlich §12 Abs.3 Nr.5 SGB II ins Leere gehen. Denn wenn die Antragsteller nicht die tatsächlichen übernahmefähigen KdU von der Antraggegnerin gezahlt bekommen, können sie letztlich das angemessene Hausgrundstück nicht weiter behalten und wären zu einer Verwertung gezwungen. Die steht im Widerspruch zu §12 Abs.3 Nr5 SGBII.

Zusätzlich spricht für eine Differenzierung je nachdem ob es sich um eine Mietwohnung oder ein Haus handelt, dass faktisch Häuser mit einer Wohnfläche von 60m² nicht vorhanden sein dürften.

Es besteht auch ein Anordnungsgrund. Den Antragstellern ist es nicht möglich ihren KdU vorübergehend anderweitig zu bestreiten.

Dieser Beschluss ist vom 8.11.2005.

Da nach 10 Tagen immer noch kein Zahlungseingang auf dem Konto verbucht war haben wir heute morgen in einem (so die zuständige Stelle im Amtsgericht) formlosen Schreiben den Gerichtsvollzieher um Zwangsvollziehung des Beschlusses gebeten! :motz:



Paragraphen, Gerichtsurteile, Gesetzestexte waren uns bisehr völlig fremd. Nie zuvor hatten wir etwas mit dem Amtsgericht oder Sozialgericht zu tun. :?:

Wir wollen damit allen Hausbesitzern denen es ähnlich geht MUT machen. Steckt nicht den Kopf in den Sand, ihr verliert sonst euer EIGENTUM!!!!

Wir können euch als Hilfesuchende die Redaktionsmitglieder (Janchen und lillybelle) WÄRMSTENS empfehlen.

Fortsetzung folgt.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Terror gegen Eigenheimbesitzer

Das Problem kommt mir sehr bekannt vor.Die Vorgehensweise der Arge ist immer die Gleiche, Absenkung der KdU auf Mietniveau.

Habe damals auch vor dem Sozialgericht geklagt und meiner Klage wurde statt gegeben.Wie Martin schon sagte, wenn die Behörden mal etwas einlenken würden, könnte man die Kosten wirklich senken.

Es ist schon erstaunlich, dass sie es immer wieder probieren.
Nur zu gut kenne ich den hier vorliegenden Fall und ich weiß, wie verunsichert und empört damals der hier Hilfesuchende war.

Meine alte Devise Wissen ist Macht
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#4
Post

Die ARGE hat mir heute, 10 Tage nach Erhalt des Beschlusses geantwortet und die Zahlung angekündigt.
:mrgreen:

Zeitgleich wurde ich wiederholt aufgefordert Gehaltsnachweise meiner besseren Hälfte nachzureichen obwohl diese den Pappnasen bereits in mehrfacher Form vorliegt.
Die ARGE Mitarbeiter, so scheint es, haben KEINE Ahnung, aber davon gaaaanz viel. :|

Euch allen ein Schönes ERHOLSAMES Wochenende.
 
E

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  Th.Starter/in  
#5
Titel: Post

Ja, sie versuchen es immer wieder!

Zahlung angekündigt :party: :D :daumen:
 

lotteliese

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#6
Moin zusammen!

Wier haben auch ein selbstbewohntes eigenes Haus.
Wier wohnen hier zu dritt, bekommen aber nur Unterkunftskosten für zwei Persohnen, da die dritte Persohn (Sohn) noch studiert und nicht zur Bedarfsgemeinschaft zählt.

Ist das rechtens???

Gruß
Lotteliese
 

lotteliese

Elo-User/in

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#8
Moin Martin!

Da unser Sohn kein ALG 2 bekommt, weil er dem Arbeitsmarkt keine drei Stunden zur Verfügung steht (wegen dem Studium), zählt er nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Darum wird ein Drittel von unseren Unterkunftskosten abgezogen.

Gruß
Lotteliese
 

Martin Behrsing

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#9
Dann hat er ja grundsätzlich Anspruch auf BAFÖG. Davon muss er seinen Anteil (1/3) der Unterkunftskosten bestreiten.
 

lotteliese

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#11
Moin Nochmal!

Ja, BAFÖG, das wissen wir.
Es ging uns auch blos darum,
ob das mit dem Drittel so seine
Richtigkeit hat.

Trotzdem vielen Dank!

Gruß
Lotteliese
 

Martin Behrsing

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#12
lotteliese sagte :
Moin Nochmal!

Ja, BAFÖG, das wissen wir.
Es ging uns auch blos darum,
ob das mit dem Drittel so seine
Richtigkeit hat.

Trotzdem vielen Dank!

Gruß
Lotteliese
Ja das hat dann seine Richtigkeit.
 
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  Th.Starter/in  
#13
Terror geht weiter

Die ARGE hat unseren Widerspruch bearbeitet und bis auf die Heizkosten alles richtig gerechnet.
Die Heizkosten wurden "ganz pauschal" nur zu 50% angerechnet.

Trotz des Beschlusses des Sozialgerichts (liegt der Redaktion vor) hat die ARGE nur einen Monat den Gerichtsbeschluß beachtet und korrekt gezahlt bzw. nachgezahlt.

Nun flatterte uns gestern ein überarbeiteter Änderungsbescheid ins Haus bei dem wiederholt unser Eigenheim NICHT anerkannt wird und wir nur einen Betrag erhalten der in der Höhe einer 60m² Wohnung entspricht! Ich bin fassungslos und atemberaubend wütend.

Verlieren wir das Haus nur weil unser Sachbearbeiter Spaß am Spiel hat, laufe ich Amok! Ich kann dann für nichts mehr garantieren!

:dampf: :dampf: :dampf: :dampf:
 
E

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  Th.Starter/in  
#14
Zabadoo, ich habe es mir angesehen und dir dazu etwas geschrieben. Mach es so, wie ich dir schon schrieb. Und weise bitte auich auf die anderen unklaren Punkte in der neuen fehlerhaften Berechnung hin .
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#15
Terror geht weiter

Diese Worte kommen mir bekannt vor.Man sollte der Arge mal gewaltig auf die Finger klopfen.


< Wohnen und Familie < Soziales
ALG II: Angemessenes Wohneigentum
Neue Urteile schützen ALG-II-Bezieher
(1. Oktober 2005)

Über die Vermögensanrechnung des Eigenheims und Angemessenheit der Wohnraumkosten beim Bezug von Arbeitslosengeld II finden Sie umfassende Information in dieser Rubrik "Wohnen und Familie - Soziales" (Artikel von Dezember 2004 und Januar 2005). Zur Vermögensanrechnung und „Angemessenheit“ der Größe eines Hausgrundstücks bzw. einer Eigentumswohnung liegen zwischenzeitlich zwei Urteile von Sozialgerichten vor, welche die ALG-II-Bezieher weitestgehend schützen.

Es geht um Wohnfläche …

In einem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (AZ.: L 7 AS 2875/05 ER-B) entschiedenen Fall hatte der Leistungsträger von der Klägerin verlangt, dass diese ihre 120 qm große Eigentumswohnung, die sie mit ihrem 16-jährigen Sohn bewohnt, verkauft. Für einen 2-Personen-Haushalt sei eine 80 qm große Wohnung angemessen. Zudem war von der Klägerin verlangt worden, dass diese ihren Pkw mit einem Zeitwert von knapp 10.000 Euro verkauft.

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts muss die Klägerin ihre Wohnung nicht verkaufen. Auch ihren Pkw dürfe die Frau behalten. Vielmehr müsse der Leistungsträger das Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung des Vermögenswertes der Eigentumswohnung gewähren, da eine Wohnfläche von 120 qm angemessen sei, urteilte das Gericht.

Als „beanstandungsfreie“ Wohnfläche eines selbstgenutzten Familienheims wurden in der früheren Praxis der Sozialämter Grenzwerte bei Einfamilienheimen bis zu 130 qm Wohnungsgröße, bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm angesehen Deren Überschreitung wurde bei einem Haushalt mit mehr als 4 Personen oder bei persönlichen (insbesondere Behinderung) bzw. beruflichen Bedürfnissen eines Mitbewohners ebenfalls als gerechtfertigt angesehen. In der Literatur und Rechtsprechung zum Sozialgesetzbuch II (ALG II) werden diese Werte und Grundsätze entsprechend angewendet. Die Angemessenheit der Haus-/Wohnungsgröße hängt danach vor allem auch von der Zahl der im Haushalt lebenden Personen ab. Die Bundesanstalt für Arbeit (Dienstanweisung zu § 193 SGB III), das Bundessozialgericht (Entscheidung vom 17.12.2002 – B 7 AL 126/01 R) und die Rechtsprechung der ihm folgenden Sozialgerichte (z.B. Sozialgericht Berlin vom 30.01.2004 – S 58 AL 4903/03) halten 130 qm Wohnfläche ohne weitere Prüfung für angemessen. Bei Überschreitung ist insoweit auf die Lebensumstände während des SBG-II-Leistungsbezugs abzustellen.


Betreff: Angemessenheit von Heizkosten
Text: Zitat aus dem Beschluss des SG Oldenburg vom 01.11.2005 (S 47 AS 256/05 ER):

"....Der Auffassung des Antragsgegners, dass vorliegend nicht die tatsächlichen, sondern lediglich sogenannt angemessene Heizungskosten bei der Bedarfsberechnung in Ansatz zu bringen seien, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsgegner erarbeitete Heizungskostenrichtlinie im Allgemeinen sachlich zutreffend ist und einer rechtlichen Überprüfung stand hält. Denn eine abstrakte und allgemeine Pauschalierung der Heizungskosten kann nur einen Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Heizungskosten bieten.

Tatsächlich bestimmt sich das Maß der notwendigen Aufwendungen für die Beheizung einer Wohnung im Wesentlichen nach der Art und Wärmedämmung der betreffenden Wohnung. Daher folgt das Gericht im Ansatz der in der Literatur vertretenen Ansicht (Berlit in: LPK – SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdn. 50), dass zunächst für die Vorauszahlungsfestsetzungen der Versorgungsunternehmen eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenen Heizungsverhalten vorliegen.

Zwar mag es Fälle geben, bei denen die Kosten der Unterkunft angemessen, die Heizungskosten jedoch deswegen unangemessen sind, weil etwa der Hilfesuchende nicht ordnungsgemäß heizt oder weil durch einen besonders schlechten baulichen Zustand oder besonderen geringen Wirkungsgrad der Heizung völlig unangemessen hohe Heizungskosten entstehen.

Im Regelfall orientiert sich die Frage der Angemessenheit der Heizungskosten jedoch an den Kosten der Unterkunft, was zur Folge hat, dass evtl. schlecht isolierte Wohnungen oder solche, bei denen die Heizung nur mit einem geringen Wirkungsgrad ausgestattet ist, zwar zu unangemessenen Heizungskosten, aber gleichwohl zur Verpflichtung der Übernahme durch den Träger der Leistungen nach dem SGB II führen (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juli 2005 – S 47 AS 259/05 ER -, SG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2005 – S 25 AS 311/05 ER, SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 – S 25 AS 103/05 ER -).

Daher sind im vorliegenden Einzelfall grundsätzlich die monatlichen Abschlagsbeträge für den Bezug von Gas als Ausgangspunkt für die Kosten der Heizung zu nehmen..."

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=24689&s0 =&s1=&s2=&words=&sensitive=

Da der Energiebedarf von Gebäuden auf Grund der Bauart, des Baujahres, der Wärmedämmung und den Wirkungsgrad der eingesetzen Energieerzeuger sehr unterschiedlich ist, können festgelegte durchschnittliche Heizkostenpauschalen (z.B. 0,90 Euro/m²) nicht den Einzelfall berücksichtigen, der jedoch berücksichtigt werden muss.
Auch können die ständig steigenden Energiekosten (z.B. für Gas oder Heizöl EL) nicht durch eine Heizkostenpauschale mit älteren Preisen berücksichtigt werden.

Was für Gas-Kunden die monatlichen Abschläge bzw. Jahresabrechnungen sind, sind für Heizöl-Kunden,usw., die bisherigen Rechnungen der Energielieferanten, mit dem der Jahresverbrauch des Vorjahres (z.B. x Liter Heizöl EL oder x kg Brikett, Kohle, Holz) dargelegt werden kann.
Dabei ist klar, das nicht der Endpreis des Vorjahres entscheidend ist, weil die Energiepreise ständig steigen.

Wird der bisherige tatsächliche Energiebedarf nicht erstattet, müsste der Leistungsträger den HE eine nicht ordnungsgemäße Beheizung beweisen

LSG Niedersachsen vom 04.10.05 L 8 AS 138/05 ER

Im Normalfall sind Unterkunftskosten auch wenn sie „unangemessen“ für die Dauer von sechs Monaten anzuerkennen. § 22 Abs. 1 SGB II hat den Charakter einer sog Sollvorschrift, nur in begründeten Fällen es eine Reduktion der Soll-Frist von sechs Monaten zulässig:

Soz. Aurich vom 29.08.05 S 25 AS 1031/05 ER
Für den Zeitraum in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten berück-sichtigt werden, müssen auch die tatsächlichen Heizkosten berück-sichtigt werden, eine Reduktion auf Pauischalen entsprechend der Heizkostenrichtlinie ist nicht zulässig.



Eine Pauschalierung der Heizkosten ist nicht zulässig. Natürlich machen die Ämter das all zu gerne, doch schon die verschiedensten Sozialgerichte haben sich dagegen ausgesprochen, hier hilft nur Klage

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 01.11.2005 bietet eine sehr gute Grundlage für die Formulierung der Klage.

Im Regelfall orientiert sich die Frage der Angemessenheit der Heizungskosten jedoch an den Kosten der Unterkunft, was zur Folge hat, dass evtl. schlecht isolierte Wohnungen oder solche, bei denen die Heizung nur mit einem geringen Wirkungsgrad ausgestattet ist, zwar zu unangemessenen Heizungskosten, aber gleichwohl zur Verpflichtung der Übernahme durch den Träger der Leistungen nach dem SGB II führen (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juli 2005 – S 47 AS 259/05 ER -, SG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2005 – S 25 AS 311/05 ER, SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 – S 25 AS 103/05 ER -).

Daher sind im vorliegenden Einzelfall grundsätzlich die monatlichen Abschlagsbeträge für den Bezug von Gas als Ausgangspunkt für die Kosten der Heizung zu nehmen..."

Die Urteile findest Du in unserer Urteilssammlung,
Pauschalen für Heizkosten sind rechtswidrig.

Es kann Dir nicht zugemutet werden, dass zum Beispiel einige Zimmer nicht beheizt werden, Schimmelgefahr,Renovierungskosten für die Arge.
Das Sozialgericht AAchen und deine zuständige Arge sollten mal überprüft werden vom Elo-Forum.

Reibe Ihnen das geschriebene von mir mal richtig unter die Narse,vor allem, dass bei Berücksichtigung und Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten auch die tatsächlichen Heizkosten zu berücksichtigen sein, eine Reduktion auf Pauschalen ist nicht statthaft.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#16
Bitte

Seit 22.10.2005 sitze ich nahezu die ganze Woche vor dem PC und schreibe und schreibe und schreibe. Drucke aus, verbessere und schreibe.
Mein Kopf ist bis zum Anschlag voll. ICH BIN ÜBERLASTET.
Leutz ihr kennt euch mit dem Gesetzeswirrwarr aus und seit vertraut mit den Forumlierungen. :stop:
Ich steh da völlig auf dem Schlauch und brauche bis ich zB Deinen Text angepasst habe mindestens einen ganzen Nachmittag.

Ich bin euch allen von ganzem Herzen dankbar das ihr mir helft nur wie soll ich das umsetzen???? :cry:
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#17
Nun flatterte uns gestern ein überarbeiteter Änderungsbescheid ins Haus bei dem wiederholt unser Eigenheim NICHT anerkannt wird und wir nur einen Betrag erhalten der in der Höhe einer 60m² Wohnung entspricht! Ich bin fassungslos und atemberaubend wütend.
Dann das gleiche nochmals durchziehen und das Gericht um fortlaufenden Rechtsschutz bitten. Außerdem müssen die vollen Kosten übernommen werden und nicht nur 50 %, da sich die Angemessenheit nach § 12 SGB II richtet und nicht nach der Anzahl der darin wohnenden Personen. Und dort sind 130 m² als angemessen definiert worden. Lege Widerspruch zum BEscheid ein und dann schnappe dir die Unterlagen und ab zum Sozialgericht. Der Widerspruch ist zwar nicht nötig, weil es eine Anordnung gab, jedoch macht es dem Gericht es leichter, Strafgelder aufzuerlegen, da auch diese Möglichkeit nicht vom Amt genutzt wurde.

Ergo Widerspruch und Klage Nummer 2 - bis die es merken !!!
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#18
Terror geht weiter

Ach Zabadooo, wenn ich kein ständiger Schmerzpatient wäre, würde ich am Liebsten zu dir kommen und für Dich den Fall vor deiner Arge vertreten, ich hätte meinen Spaß.

Alles was du brauchst an Hinweisen und Formulierungen habe ich dir gerade geschickt, du mußt es nur umsetzen.Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut, beschäftige dich damit oder Suche Hilfe bei Bekannten( Oberst).
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#19
Ach Zabadooo, wenn ich kein ständiger Schmerzpatient wäre, würde ich am Liebsten zu dir kommen und für Dich den Fall vor deiner Arge vertreten, ich hätte meinen Spaß.
... nicht nur du - :lol:
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#20
Terror geht weiter

Ist doch wahr Janchen, was machen die denn da von Mist.Die Reduktion auf 60Euro für Heizkosten ist rechtswidrig, sie wissen das auch, aber versuchen es immer wieder.

Ich würde ihm gerne helfen, doch ich kann es nur per Internet tun.

Zabadooo, Klage einreichen und darauf verweisen, dass du gemäß § 12 SGBII Geschütztes Eigentum bewohnst, welches zu deinem Schonvermögen gehört.

Zu den Heizkosten lies noch mal hier nach,

Heizkosten sind im regelfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, auch wenn sie als Unangemessen und mehr als die Pauschale angesehen werden.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1479.html
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#21
Heizung

Sie haben nur 40,10€ für die Heizung (für ein 118m² großes Haus) monatlich berücksichtigt und betonen im Bescheid extra das sie ab 1.11. 20% mehr zahlen wegen der teureren Energiekosten. :dampf:
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#23
Heizkosten

Auszug des Urteils vom SG Oldenburg vom 14.06.2005 S 47 AS 176/05 ER



Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Die Antragstellerin hat zusammen mit ihrem Ehemann Heizungskosten in Höhe von 120,21 Euro monatlich tatsächlich zu erbringen. Diese sind bei einer Wohnfläche von 128 m2 auch angemessen; dies gilt insbesondere dann, wenn man die tatsächliche Heizung des freistehenden Einfamilienhauses durch eine Nachtstromspeicherheizung bedenkt. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann die Angemessenheit auch nicht unter Hinweis auf eine zu große Wohnfläche verneint werden. Zwar geht der Antragsgegner zutreffend davon aus, dass für zwei Personen grundsätzlich eine Wohnfläche von 60 m2 angemessen ist. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass das von der Antragstellerin und ihrem Ehemann bewohnte Haus dem Anwendungsbereich von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II unterfällt. Danach ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung. Hier geht der Antragsgegner offensichtlich selbst davon aus, dass die Unterwohnung des Zweifamilienhauses (wobei die Oberwohnung wohl von Verwandten der Antragstellerin bewohnt wird) als ein angemessenes Hausgrundstück bzw. Eigentumswohnung anzusehen ist. Auch wurde vom Antragsgegner eine Verwertung des Hausgrundstücks zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit nicht verlangt. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zwischen den Vermögensanrechnungsvorschriften und den Bestimmungen über die Berechnung der Unterkunftskosten ist die Angemessenheit der Heizungskosten für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschütztes Hausgrundstück daher grundsätzlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche zu prüfen. Die Nichtberücksichtigung eines angemessenen Hausgrundstücks bei der Vermögensanrechnung ist aufgrund einer bewußten Entscheidung des Gesetzgebers erfolgt, das im Eigentum des Arbeitslosen stehende und von ihm und/oder seiner Familie selbst bewohnte Haus als Lebensmittelpunkt und nicht als Vermögensgegenstand zu schützen. Hieraus folgt jedoch zwingend, dass das betreffende Haus angemessen beheizt wird, um bewohnbar zu sein. Es geht nicht an, die Schutzvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II durch Beschränkungen bei der Übernahme der Heizungskosten faktisch wieder auszuhöhlen (vgl. SG Aurich, Beschluss vom 10. Februar 2005 – S 15 AS 3/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2005 – S 45 AS 165/05 ER). Der von dem Antragsgegner im Bescheid bereits anerkannte Anteil von 62,43 Euro muss daher um monatlich 57,78 Euro erhöht werden.

Das dürfte sehr Nützlich für dich sein, kannst es fast so übernehmen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#26
Terror geht weiter

Der Weg ist zu weit für mich, bei diesem Wetter kann ich nicht mal vor die Tür gehen, ständige Gelenkschmerzen.

Zabadooo, ich bin ein Ossi dh., ein Ostfriese und wohne direkt an der Nordsee, immer stürmisch hier.

Ich denke Du verfügst jetzt über genügend Material, um die Klage Nr. 2 aufsetzen zu können.

Ich wünsche Dir und Deiner Freundin ein schönen 1. Advent.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#27
... und denke bitte daran, das Gricht um einen fortlaufenden Rechtsschutz zu bitten. Mindestens 6 Monate, sonst klagst du kommenden Monat wieder. Alles per Eilbeschluss wenns geht. Am besten Montags mal dort vorstellig werden beim Gericht. ;)
 

Hawk

Elo-User/in

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#28
Janchen, Lusjena: verstehe ich das Richtig, dass ich jetzt als Harz 4 empfänger auch meine Mietwohnung kaufen kann, und dann demzufolge die Mietzahlung der Arge als Ratenzahlung für die EIgentumswohnung verwenden kann?? Geht so etwas etwa auch??
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#29
Die Schuldzinsen werden übernommen, jedoch die Tilgungsraten nicht. ;)
 

narssner

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#30
Kauf wohlwollend überdenken in Ruhe

Falls ein Kauf möglich ist, würde ich ihn trotzdem machen. Zwar weniger Sozialleistung. Aber man steht später wenigstens nicht auf der Straße.
Bei der Form des Mietkaufs bestehen zur Zeit allerdings hochgradige Unklarheiten, was mit Sozialgesetzbuch zwei und zwölf zu erwarten sind. Mietkauf ist aber ohnehin eine Sache, wo kaum jemand durchblickt.
Wir haben im Land im Grunde nicht zu wenig Wohnungen. Aber es kann sie halt keiner mehr bezahlen. Und da wäre wenigstens eine Eigentumswohnung oder wenigstens ein Wohnrecht an einem Zimmer schon etwas beruhigender.
Wir älteren werden ja auch nicht jünger. Zumindest die Männer.
Einen freundlichen Gruß
narssner
 
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#31
was tun bei unangemessenem verwertbarem Hauseigentum

Bin "neu" hier im Forum und hoffe, daß mir vielleicht hier jemand etwas weiterhelfen kann. Wollte für mein Anliegen nicht einen extra Thread eröffnen und denke, mein Problem "passt" an diese Stelle.
Bin AE mit 3 Kindern (5,10,12), arbeitslos, leben (noch) im eigenen Haus (knapp 200 qm) - keine Villa, kein Palast, nix mit gehobener Ausstattung. ALGII wurde für einige Monate bewilligt. Folgeantrag dann abgelehnt, wegen unangemessenem Wohnraum bzw. verwertbarem Vermögen. Muss nun Haus auf Biegen und Brechen verkauft werden, auch wenn dies für uns ein großer wirtschaftl. Verlust bedeuten würde (auflösen des Hypothekendarl., Vorfälligkeitsentschädigung, Spekulationssteuer ...)? Dachte schon an eine Untervermietung von 1-2 Zimmer, aber auf dem Lande ist soetwas nicht gefragt, ebenso wenig wie "Hilfe statt Miete" ... - hat jemand ähnl. Probleme oder Überlegungen ... kenne keine Anlaufstelle mehr ;-( ist doch unser "Zuhause" und ich gebe die Hoffnung nicht auf, doch noch einen Arbeitgeber zu finden, der AE eine Chance gibt ... hilfreiche Tipps für mich ? Habe sämtl. Anlaufstellen durch. "während" der Einstweiligen Anordnung kam von ARGE Angebot darlehensweise zu zahlen (ca. hälftiger Betrag mit Eintragung ins Grundbuch), daher sah das Gericht keine Hilfebedürftigkeit mehr... und es sei zumutbar vorerst Schulden auflaufen zu lassen. Mir sieht dies alles nach einem langen Rechtstreit aus, den ich wohl nicht durchhalten werde. Der ARGE ist dies - auf Grund meiner Unterlagen - bekannt, dort hieß es auch schon: über kurz oder lang sind Sie das Haus eh los. Möchte aber nicht "kampflos" aufgeben... - die bisherigen Gerichtsurteile helfen in meiner Situation nicht weiter - da zu unterschiedliche Situationen.
LG
Christine
 
E

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  Th.Starter/in  
#32
Hausverkauf

Ich zitiere Herrn Clement:
"Niemand muss durch ALG II sein eigenes Haus verkaufen." Zitat Ende.


Wir sind auch mittendrin im Kampf ums Haus! Unser Haus ist allerdings nur 120m² groß und damit haben wir die Rückendeckung des Sozialgerichts.

Ein halber Leitz Ordner innerhalb von 40 Tagen ist an Schreibkram zustandegekommen.

Weil ich so "böse" bin und wir uns mit allen Mitteln wehren, schickt die ARGE mich nun "zur Strafe" in einen weiteren "Leergang" (kein Schreibfehler). Das macht mich nicht ruhiger, eher agressiver.

Der Streß ist derart hoch das mein Herz anfängt aus dem Rhytmus zu kommen.
Das ganze ist eine Riesensauerei, aber wen interessierts?

Selbst mitten in diesem Schlamassel verweigert uns das Amtsgericht nach wie vor einen Beratungsschein.
Vielleicht ist das bei Deinem Amtsgericht anders.

Spekulationssteuer fällt nur einem Gewinn an.
Wenn Du auf Biegen und Brechen verkaufen musst wirst Du diesen wohl nicht erzielen. Die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt beim vorzeitigen Hausverkauf. Du solltest nach dem Verkauf Kontakt mit der Bank aufnehmen und warten bis die Bank DIR den Vertrag kündigt. Bei ALG II wird sie das sicherlich tun.

Hast Du schon mal an ein Schreiben an die Medien nachgedacht?

Viel Glück.

I :cry:
 
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9 Dez 2005
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#33
möchte doch nicht verkaufen

@zabadooo

Danke für die Rückmeldung. ABER: ich will nicht verkaufen müssen ! :cry:

Ohne jetzt meine ganz persönlichen Erfahrungen (Trennung, Scheidung und alles was damit zusammen hängt) hier kundzutun. Ich kann und will - noch - nicht akzeptieren, daß es unser sozialer Abstieg sein soll - nur weil die Ehe nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte und ich nun mit den 3 Kids alleine und ohne Job da stehe. Außer unseren Erinnerungen steckt auch unser ganzes Geld in diesem Objekt. Ein Verkauf würde gerade den aufgenommenen Hypothekenkredit decken, sehr viel mehr wird dabei wohl nicht rauskommen. Und wo sollen wir dann hin ... - mit 3 Kindern (und deren Fuhrpark), Hunde, Katze ...
Suche daher weiter nach Tipps und hoffe auch weiterhin auf "etwas" Verständnis.
LG
Christine
 
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  Th.Starter/in  
#34
Muss nun Haus auf Biegen und Brechen verkauft werden, auch wenn dies für uns ein großer wirtschaftl. Verlust bedeuten würde (auflösen des Hypothekendarl., Vorfälligkeitsentschädigung, Spekulationssteuer ...)?
Die Obergrenze für eine Eigentumswohnung liegt im Regelfall bei 120 qm, für ein Haus bei 130 qm. Ob größere Immobilien verkauft werden müssen, hängt von der individuellen Situation ab.

Zu einem Auszug oder Verkauf kann man dich nicht zwingen aber soweit die Wohnfläche als nicht angemessen betrachtet wird,könne die Leistungen verweigert werden.

Ob ein als nicht angemessen eingestuftes Haus verkauft werden muss, hängt auch vom erzielbaren Preis ab. Liegt dieser unter 90 Prozent des Zeitwertes, bleibt es dem bisherigen Eigentümer erhalten. Grund ist dann die "offensichtliche Unwirtschaftlichkeit".
 
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#35
ALGII wurde für einige Monate bewilligt. Folgeantrag dann abgelehnt, wegen unangemessenem Wohnraum bzw. verwertbarem Vermögen. Muss nun Haus auf Biegen und Brechen verkauft werden, auch wenn dies für uns ein großer wirtschaftl. Verlust bedeuten würde (auflösen des Hypothekendarl., Vorfälligkeitsentschädigung, Spekulationssteuer ...)?
Mal kurz gesagt, mit der Trennung vom Partner, reitest du auf einem sterbenen Pferd. Ich begründe dir es mal auch:

1. Die ARGE kann dir nur die Kosten der Unterkunft bis zur Größe von 130 m² kürzen. Den Rest musst du selber tragen. Auch die Heizkosten sowie die Nebenkosten werden kürzbar sein. Wie gesagt alles was über 130 m² geht, ist dein Problem.

2. Da das Haus noch belastet zu sein scheint, werden zwar die Schuldzinsen vom Amt zu tragen sein, jedoch auch nur in der Höhe bis 130m²

3. Du könntest durch Untervermietung dies kompensieren, jedoch nicht aufhalten.

So nun meine Fragen: Meinst du, dass deine finanziellen Mittel ausreichen, um das Haus zu bewirtschaften und für dich + Kinder einen täglichen Tisch decken kannst??? Wenn das Haus abbezahlt eigen wäre, würde ich dich bestärken im Glauben, so jedenfalls sehe ich das finanzielle AUS.

:( leider.
 
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#36
Eigentum - Altersvorsorge - doch geschützt ?

@bschlimme / @Janchen

Dankeschön, für die Hinweise. Wäre das Objekt ledigl. 130qm groß hätten wir vermutl. kaum Probs ALGII zu bekommen. Amt stört sich an den 67qm, um das es größer ist, als noch als angemessen zu gelten. Eine individuelle Überprüfung hat m.E. gar nicht stattgefunden. Es lag (wegen der Scheidung) ein Wertgutachten vor und von diesem wird nun ausgegangen und behauptet, daß dieses auch bei einem Verkauf erzielt werden könne. Und weil das Darlehen um einiges geringer ist, geht das Amt davon aus, daß wir Vermögen haben und daher nicht hilfebedürftig; daher keinerlei Zahlungen mehr. Ich bin zuversichtlich und hoffe, nach den Sommerferien 2006 (erst dann kann mein Kleinster in einen "Förder"-Kindergarten aufgenommen werden) eine Arbeit zu finden, um unsere Existenz zu sichern. Hatte auf Verständnis beim Amt gehofft, daß bis dahin Unterstützung gewährt wird. Ebenso, dachte ich bei unserem Haus (und den ganzen Hintergründen), daß es evtl. als Schonvermögen (Altersvorsorge) gelten könnte. Zumal ein Verkauf bestimmt "nur weit unter Preis" läge (und nicht der Wert aus dem Gutachten) also doch eine Unwirtschaftlichkeit darstellen würde.

LG
Christine
 
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#37
Najaaa, was die Ämter glauben oder nicht ist egal, hier zählen nur Fakten. Und fakt ist, dass dir die Kosten bis 130m² zustehen.

Ergo die Kosten von 200m² durch 200 teilen und mal 130 nehmen. Dies steht dir zu und ist einklagbar. Ich würde dir empfehlen, da du ja bereits sicherlich einen Anwalt hast, diesen mal mit der Problematik zu befragen. Um deinen Optimismus nicht zu verderben - im Hinblick auf Arbeit - könnte auch eine Darlehnsweise Überbrückung machbar sein. Allerdings hast du dann noch mehr Schulden am Hacken kleben. Überschlafe mal alles und berechne an Hand deiner Kinder (Alter) was sich zukunftweisend besser bezahlt machen würde. Ich denke da an eine Verkleinerung des Hausstandes bis zu 75 ² etwa. Dann würdest du wenn die Kinder raus sind und neuen Partner vorm TV hast .. ausreichend Platz und Sicherheit besitzen.

Tja, ist ne echt blöde - aber nicht einzigartige Situation.
 
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#38
unsicher - was zu tun ist ...

Janchen sagte :
Tja, ist ne echt blöde - aber nicht einzigartige Situation.
kenne keinen vgl. Fall, bzw. Gerichtsurteil auf den/das ich mich berufen könnte.

Habe so lange um die Anteile bzw. das Zuhause gekämpft, gebe jetzt nicht einfach so auf ... - Kreditvertrag stammt doch erst vom April d.J. Es war so schwer überhaupt eine Bank zu finden, die "mich" finanziert und nun soll alles umsonst gewesen sein ???? Ich kann es nicht glauben und schon gar nicht darüber schlafen... (ist jetzt nicht böse gemeint), aber z.Zt. sehe ich wohl vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr ... und habe echt Angst, das "falsche zu tun" ... auf der anderen Seite, was habe ich noch zu verlieren ...
LG
Christine
 
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#39
Es war so schwer überhaupt eine Bank zu finden, die "mich" finanziert und nun soll alles umsonst gewesen sein ????
... und da liegt der Knackpunkt. Die Bank finanziert dich und nicht du dich selbst. Im SGB ist solche Finanzierung nicht vorgesehen und daher von dir zu begleichen. Willst du denn noch eine Bank suchen, die auch dieses dann finanziert?

Ich kann es nicht glauben und schon gar nicht darüber schlafen... (ist jetzt nicht böse gemeint)
Ich meine es auch nicht böse, jedoch bevor du bei meiner netten Kollegin "Silvia" landest, solltest du doch mal drüber schlafen und deine Möglichkeiten dieser Unterkunftsfinanzierung vor Augen führen. Mach dich nicht unglücklich und hochverschuldet, sondern sieh der Tatsache ins Auge, dass mit ALG II - ein nicht bereits abbezahltes EH oder eine ETW - nicht mehr zu finanzieren ist.


:hmm:
 
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#40
Code:
Es lag (wegen der Scheidung) ein Wertgutachten vor und von diesem wird nun ausgegangen und behauptet, daß dieses auch bei einem Verkauf erzielt werden könne. Und weil das Darlehen um einiges geringer ist, geht das Amt davon aus, daß wir Vermögen haben und daher nicht hilfebedürftig; daher keinerlei Zahlungen mehr.
Also, ich versteh das alles nicht. Dir kann doch das Amt nicht einfach alle Zahlungen vorenthalten oder streichen, wenn du kein Bargeld hast, wovon kaufst du deinen Kindern etwas zu essen und zu trinken, Kleidung, Heizung usw. Man kann doch kein Stück Haus in Zahlung geben! :dampf:

Wovon lebst du denn jetzt? Ich weiß ja nicht, wie alt du bist. Hast du denn Schonvermögen, von dem du leben kannst? Bekommst du Unterhalt?

Wenn das nicht der Fall ist, frage ich mich, wovon du die täglichen Ausgaben bestreitest? Dann kannst du doch sicherlich eine EA erwirken.
Geh persönlich zum Sozialgericht. Das ist kostenlos und meist sehr wirkungsvoll. Da brauchst du auch keinen Beratungsschein.

200 m² bekommst du alleine bestimmt nicht über einen langen Zeitraum finanziert. Du schreibst, dass es schwierig ist, im ländlichen Raum jemanden zur Untermiete zu finden. Hast du es denn schon versucht? Das es nicht klappt, kann man doch erst wissen, nachdem man sich ausreichend gekümmert hat. Häng doch mal einen Zettel "vermiete" beim Baumarkt oder im Einkaufscenter aus. Amtsblatt fällt mir auch noch ein.

Wenn das alte Wertgutachten inzwischen zu hoch angesetzt ist, frag den Bankmakler doch mal, wofür er es heute anbieten würde. Das teile dem Amt dann mit.

Auch wenn es sehr mühselig ist, aber geh persönlich überall hin und sprich vor. Das ist wirkungsvoller als telefonieren und schreiben.

Ich drück dir und den drei Kleinen ganz doll die Daumen.
 
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#41
Janchen schrieb:
"dass mit ALG II - ein nicht bereits abbezahltes EH oder eine ETW - nicht mehr zu finanzieren ist."

MOMENTMAL sag ich da. :evil:

Wir finanzieren unsere Hütte incl. Tilgung im ALG2 bezug.
Ist zwar zZ megaeng aber es geht!
 
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#42
Zabadooo hat folgendes geschrieben

MOMENTMAL sag ich da.

Wir finanzieren unsere Hütte incl. Tilgung im ALG2 bezug.
Ist zwar zZ megaeng aber es geht!
Ich muß dir da leider widersprechen, denn auf Dauer dürfte es kaum möglich sein, von Hartz IV ein Haus zu bezahlen.Ich weiß, wovon ich da rede, denn das Geld reicht hinten und vorne nicht.
Ich glaube auch, dass es von Fall zu Fall unterschiedlich ist.
 
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#43
Ich muss da mal was klären.
Wir sind zu zweit und einer arbeitet halbtags.
Wir kommen klar inkl Tilgung, aber es ist schwer.

Generell zu sagen "Hartzfall, weg mit dem Haus" ist daneben.
Das Bestreben von uns 60.000 Hausbesitzern und HIV`ler ist ja auch nicht von HIV lebenslang zu leben sondern nur eine "gewisse" Zeit zu überbrücken.

Mir will doch wohl hier im Forum keiner weismachen das JEDER Arbeitnehmer nachdem er 1 Jahr ohne Job ist sein zuhause verlieren soll, (sofern es noch nicht bezahlt ist) oder etwa doch?
Clement hat doch gesagt "NIEMAND MUSS SEIN EIGEN BEWOHNTES HAUS VERKAUFEN!" hab ich selbst gesehen und gehört als er es gesagt hat.
Verlogene Drecksbande!
:motz:
 
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#44
Clement hat doch gesagt "NIEMAND MUSS SEIN EIGEN BEWOHNTES HAUS VERKAUFEN!" hab ich selbst gesehen und gehört als er es gesagt hat.
Verlogene Drecksbande!
:lol: :lol:
 
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#45
Wir sind zu zweit und einer arbeitet halbtags.
... mal richtig lesen - sie ist alleine mit Kindern nur im ALG II Bezug.

Bin AE mit 3 Kindern (5,10,12), arbeitslos, leben (noch) im eigenen Haus (knapp 200 qm) - keine Villa, kein Palast, nix mit gehobener Ausstattung.
;)
 
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#47
Ich wiederhole mich nur ungern und will keinem zusätzlich in Angst und Schrecken versetzen. Aber ich will nicht versäumen darauf hinzuweisen. Ihr *Hausbesitzer* quält euch jetzt euer Haus oder Wohnung zu halten, selbst dann wenn man sich mit dem futtern einschränken muss. Da rächt sich an der Gesundheit, wenn auch nicht heute oder morgen.

Ich kann die Hausbesitzer sehr gut verstehen, niemand will sich aus seiner Bleibe vertreiben lassen.

Aber eine Gemeinheit besonderer Güte haben sich die Beamten auch einfallen lassen für den Fall, dass Bezieherinnen von ALG II sterben. Vom den Erben der Verstorbenen wird verlangt das vor dem Tod gezahlte ALG II zurückzuzahlen!
Wörtlich heißt es in § 35: “Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist der Agentur für Arbeit zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind.”


Fazit: Vielleicht habt ihr das Eigentum erhalten können, aber die Erben werden es dann nicht mehr können, die Arge bez. der gierige Staat hält seine Hand auf :dampf: :dampf:
 
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#48
Du kannst einem auch die ganze Woche versauen, hast aber leider Recht, mit dem .was du sagst.
Man kann nur hoffen, dass man irgendwann aus diesem Zirkus raus kommt.
Da habe ich 25 Jahre wie ein Idiot in der Fremde gearbeitet, um mir diese bescheidene Hütte zu leisten und denn will man mir sie noch wegnehmen,nur über meine Leiche. :motz: :motz: :motz:
 
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#49
es wird bestimmt eng, aber es könnte doch auch klappen !

Janchen sagte :
... mal richtig lesen - sie ist alleine mit Kindern nur im ALG II Bezug.
richtig: seit Ende September nicht mehr im ALGII, weil ARGE denkt wir wären nicht hilfebedüftig :shock:

Ich werde es erstmal weiterhin versuchen, - wer sagt denn, dass diese unmöglichlichen Gesetze und Regeln bestehen bleiben ? - wenn ich jetzt schon den Kopf in den Sand stecke, dann habe ich aufgegeben und verloren - ohne die Möglichkeit genutzt zu haben vielleicht doch "recht" zu bekommen.

LG
Christine
 
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#50
Wie sehr mir der ganze Dreck um H4 und der Ärger um unser Haus auf den Senkel geht kriege ich gerade in diesem Moment ganz besonders zu spüren.

Habe seit heute morgen ein Aufzeichnungsgerät am Leib. Dieses zeichnet alle Herztöne auf. Meine Pumpe ist aus dem Rhytmus. Ich habe massive Zusatzschläge.
Das habe ich seit meiner Bundeswehrzeit vor 20 Jahren nicht mehr so heftig gehabt wie seit Mitte 2005.

Aber mal ganz nebenbei, versucht doch mal ein Haus zu verkaufen.
Sicher, für 1€ findest Du immer Abnehmer, mal zum vernünftigen Preis.

Abgesehen davon das die ARGE Mafia mir das Haus gerne wegnehmen würde versuchen wir aus anderen Gründen schon seit längerer Zeit das Haus zu verkaufen. Schwierig, da 998 weitere in unseren Kreis (!) das gleiche vorhaben.

Ich hätte kein Problem mehr damit dieses asozial werdende Deutschland zu verlassen. Mich hält hier nix. :kotz:


Janchen, ich hab mich mit Deinem Beitrag angesprochen gefühlt. Sicher weiß ich das sie alleine ist und alleine ALG bekommt.
 
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#52
Wie ist denn die Alternative, wenn man nicht versucht, den Bankkredit auch mit HIV zu bedienen? Nicht nur, dass die Immobilienpreise im Keller sind, nein, die Bank will einen Ablösebetrag, der sich gewaschen hat. Und die Schulden, die man dann hat, interessieren das Amt einen feuchten Kehrricht.

Also, versucht doch jeder, der es irgendwie kann, sein Häusel zu halten und zu zahlen immer mit der Hoffnung, doch noch einmal eine Arbeit zu finden, die es wieder möglich macht Zins und Tilgung zu leisten und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Schwierig wird es dann, wenn die Tilgung so weit fortgeschritten ist, dass kaum noch Zinsen zu zahlen sind. Wie ich das mal bewerkstelligen soll, weiß ich heute noch nicht.

Ich will versuchen, die Tilgung zu stoppen und nur noch Zinsen zu zahlen, um andererseits einen Bausparvertrag bis zur Zuteilungsreife anzusparen. Noch habe ich einiges Schonvermögen.

Da ich bald das Rentenalter (mit fürchterlichen Abschlägen) erreicht habe, kann es mir gelingen. Ein Versuch ist es wert.

Vielleicht findet sich auch noch ein reicher Erbonkel in Amerika. (Sollte'n Scherz sein.)
 
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