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galadriel

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#1
Am 6.12.07 verhandelt das BSG unter anderem darüber, ob der Existenzgründerzuschuss als Einkommen anzurechnen ist oder nicht.

Seit einem anderthalben Jahr, warte ich nun auf diesen Spruch. Ich glaube einige andere hier auch.

Bundessozialgericht
 

Coole-Sache

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#2
Na da kannst Du einen drauf lassen ;-)

Vielleicht bekommen wir ja unser Nikolaus Geschenk !?

Dann müste ich wohl rückwirkend Überprüfungsanträge von 2005 stellen.

Aber abwarten :)

Gruß Coole-Sache
 

galadriel

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#3
Ich hoffe auch ganz sehr, dass es ein Nikolausgeschenk wird. Und wenn, na dann stelle ich auch den Überprüfungsantrag.
 

ethos07

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#4
Hör ich richtig - "Nikoloaus" ?!

.....da werde ich ja sofort hellwach :icon_smile:!

endlich kommt's zur Entscheidung!

- wäre super
(und vor allem: nichts als angemessen + korrekt!)

wenn wir das Geld, was uns als Zuschuss zur Gründung und nicht als Abzug von einem Existenzminimum einst gewährt wurde nun sinnentsprechend verwenden dürften!
 

galadriel

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#5
Lieber Gott (ich glaub zwar nicht an den ), lass Gerechtigkeit walten.:icon_mrgreen:
 

Couchhartzer

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#6
Am 6.12.07 verhandelt das BSG unter anderem darüber, ob der Existenzgründerzuschuss als Einkommen anzurechnen ist oder nicht.
Nicht nur das.
Bezüglich Erstattung von Fahrkosten unter 6,00 Euro steht ebenfalls am 06.12.2007 eine Entscheidung des Bundessozialgericht an.
Unter Punkt 4 (Az.: - B 14/7b AS 50/06 R - ) ~> http://juris.bundessozialgericht.de/...=2007&nr=10139 der dortigen Terminrolle.


Gruß...

Jörg
 

Coole-Sache

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#7
Hallo !
Hab da mal Fragen:
Sollte wirklich das Urteil kommen das der ICH-AG Zuschuss nicht anrechenbar auf ALG II ist :)
Den ICH-AG Zuschuss bekommt man bzw. hat man bekommen um die Sozialversicherungen ab zudenken.
Würde heißen der Überschuss nach Sozialversicherungen des ICH-AG Zuschuss ist nicht anrechenbar.
Nun kommts : Einkommen ist bei Selbständigen im Jahr zu berechnen wie in der AlVo § 2a vorgeschrieben. Und im folge Jahr nach erhalt des Steuerbescheids kommt die abschließenden Endabrechnung. Aber im Steuerbescheid sind die Sozialabgaben schon abgerechnet !?
Würde heißen:
Einmal Geld für Sozialabgaben von ICH-AG Zuschuss und einmal über den Büchern im Steuerbescheid.
????????????????????
Oder denke ich heute nicht richtig ???
Gruß Cooole-Sache
 

galadriel

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#8
Hast du ALGII bezogen, hat die ArGe die KV übernommen und den Existenzgründerzuschuss als Einkommen angerechnet. Die Beiträge zur KV wurden von der ArGe jedoch nur in Höhe von ca.117 Euro bezahlt (hat sich ständig geändert), angerechnet wurde jedoch je nach Jahr der Gründung 600, 360 oder 240 Euro als Einkommen. Die RV Beiträge hat die ArGe auch gezahlt, der Existenzgründer aber auch, da er in der RV versicherungspflichtig war. Es wurden also doppelte Beträge abgeführt. Anders ist es, wenn du weiterhin die KV Beiträge selber bezahlt hast, ohne dass die ArGe was davon übernommen hat und der Existenzgründerzuschuss als Einkommen angerechnet wurde. Dann hast du die vollen KV Beiträge beim Steuerausgleich geltend gemacht.
 

galadriel

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#10
Abwarten, eventuell ist es eine Einzelfallentscheidung.
 

aguirre

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#11
Die Hoffnung darauf ist wohl (leider) eher unbegründet. Die Grundsatzentscheidung, dass der ExGZ als Einkommen anzurechnen ist, dürfte wohl hiermit gefallen sein. Allerdings bleibt die Frage offen, inwiefern tatsächlich getätigte Aufwendungen für das gegründete Unternehmen von dem ExGZ-"Einkommen" abgezogen werden müssen. Ggf. sind in diesem Zusammenhang Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge und/oder anfänglich erzielte Verluste vom ExGZ abzusetzen.

Aber auf die Entscheidung wird man nach der Zurückverweisung ans LSG wohl wieder 1 bis 2 Jahre warten müssen. Und die Hoffnung stirbt auch in diesem Fall zuletzt.

Gruß, aguirre
 
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