Termine, Sanktionen und das leidige Telefoncenter der Jobcenter

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
M

Mitglied 61702

Gast
Wie ich bereits erwähnte, wünschte ich - trotz AU - einen Termin bei meiner neuen SB zwecks Abklärung des weiteren Vorgehens, da ich - trotz AU - ständig VVs erhalte, die komplett daneben sind (Vollzeit statt unter 6 Stunden, über 5 Stunden Anfahrtsweg, lange Laufwege, Zeitarbeit mit wechselnden Arbeitsstellen, unpassende Arbeitsbedingungen usw.).

Ich erhielt einen Termin auf diese Woche morgens um 8.20 Uhr. Zu der Uhrzeit ist hier alles glattgefroren, und zwar nicht nur die Straße wo ich wohne, sondern vor allem auch dort wo das JC ist. Ich bin derzeit stark im Gehen und im Gleichgewicht eingeschränkt, habe auch Schwindelattacken, und kann nur Schlappen anziehen (keine richtigen Schuhe). Dazu kommt, daß auch die schmalen Allwetterreifen meines Uraltautos nicht wirklich gut mit dem Glatteis können. Stürze ich, dann wars das komplett oder zumindest für die nächsten 5-6 Monate.

Ich bin nicht willens, mal eben so zum JC zu kommen, wenn ich mich dieser Gefahr dabei aussetze. Und da ich AU bin, ist nicht mal sicher, ob das überhaupt abgedeckt ist, versicherungstechnisch. Das Anschreiben ist natürlich mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen ( haben die überhaupt keine Möglichkeit das Dingens ohne rauszuschicken?). Hinzu kommt, daß die eigentliche Öffnungszeit erst nachmittags ist, ich also morgens ums halbe Haus eiern muß, um per Klingel eingelassen zu werden.

Also rief ich heute früh an, die Callcenter-SB heute früh war zwar freundlich, konnte aber nicht zur SB durchstellen, weil diese im Gespräch war. Ich solle um eins nochmal anrufen. Gesagt, getan, nur war die Lady heute mittag gleich auf Krawall gebürstet. Es käme nur ein komplett neuer Termin in Frage, zudem könne sie mir nicht zusagen, daß mein Grund fürs Nichtkommen ausreichend sei (wohlgemerkt: ICH hatte um einen Termin gebeten!). Die Rechtsfolgenbelehrung würde immer hinzugefügt, weil die SB ja den Termin fest eingeplant hätte (was ist das denn für eine Begründung?!). Auf meine Frage, ob sie mich zur SB telefonisch vermitteln könne, verneinte sie kategorisch, das sei nicht möglich (die andere Callcenterdame meinte aber eigentlich schon). Als ich wissen wollte, ob diese spezielle SB nachmittags (bei offizieller Öffnungszeit) da wäre, meinte sie, daß könne sie nicht feststellen (morgens konnte die andere aber in deren Terminkalender schauen!). Ich würde eine Sanktion riskieren. Als ich darauf hin meinte, daß eine Sanktion nicht erlassen werden könne, wenn man am gleichen Tag ins Jobcenter käme, meinte sie, dem sei nicht so. Und ich könne nicht einfach ins JC kommen (wir reden hier von OFFIZIELLEN ÖFFNUNGSZEITEN).

Ich bin also schon etwas verdattert. Und nur um auf der sicheren Seite zu sein (sonst fahr ich nämlich Taxi und laß die das bezahlen), hat sich an der Rechtslage irgendwas geändert?
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.535
Bewertungen
16.319
Versuch einer Entdatterung:

Wenn als Meldezweck das Beratungsanliegen des Elos genannt wird, ist das kein zulässiger Meldezweck (Link).
Da müsstest Du mal genauer nachschauen (lassen), was da genannt wird.

Zu einer Verspätung meint der § 309 SGB III:
(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Hat sich also nix geändert. Und in den Termin als Begründung geschrieben hat sie "ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen" und will (nicht vorhandene) Bewerbungen sehen bzw. Bewerbungsunterlagen.

Das eine ist natürlich Kokolores, denn ich bat um den Termin wegen der ständigen VVs. Und ums andere gehts unter Anderem, denn zum einen bin ich seit Ende Juli permanent AU (und bleibe das noch für eine ganze Weile), der vorherige SB wollte daraufhin keine Bewerbungen. Und ich befinde mich im Widerspruch über einen EGV-VA mit diesem Jobcenter, denn für mich passende Jobs gibts hier nicht in der angeforderten Menge (3/Monat), nicht einmal so weit entfernt, wie es für mich als Teilzeitkraft überhaupt noch mit dem Pendeln Sinn machen würde.

Ich habe das Gefühl, die neue SB wollte mich mit einer neuen EGV und einer Maßnahme überraschen und freute sich einen Knubbel ans Bein, daß ich glatt trotz AU zu einem Termin kommen wollte. Seufz.
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.535
Bewertungen
16.319
Die aktuelle berufliche Situation zu besprechen, ist ein zulässiger Meldezweck.

Wenn Du selber einen Beratungstermin trotz AU vereinbaren wolltest, sieht das schlecht aus für die Wirksamkeit der AU gegen Meldetermine.
Eine AU bedeutet nicht zwingend, dass eine Meldeaufforderung unmöglich zu befolgen ist. Wenn Du es ihnen also schriftlich gegeben hast,
dass Du an Beratungen mit der Behörde teilnehmen kannst, ist das sehr ungünstig.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Nee. Ich habe beim Callcenter angerufen, und um einen Termin zwecks Besprechung der nicht auf meinen Fall zugeschnittenen VVs gebeten. Das war vor zwei Wochen oder so. Daraufhin bekam ich das Anschreiben wie oben beschrieben, mit für mich in meinem Gesundheitszustand völlig hirnrissiger Uhrzeit und mit der netten Begründung der neuen SB.

Ich habe nix ge- oder unterschrieben, und mir gehts auch nicht um "trotz AU" sondern ums "am selben Tag, aber später".
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.535
Bewertungen
16.319
Wenn es nur um die Verspätung geht, wüsste ich nicht, was sich geändert haben sollte.

Die Fachlichen Weisungen zum § 59 SGB II beziehen sich immer noch auf den genannten Paragrafen auf PDF-Seite 7, Meldezeit und -ort (59.5):
(7) Die Leistungsberechtigten haben sich zu der vom Jobcenter be-
stimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit be-
stimmt, so sind sie der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachge-
kommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag mel-
den und der Zweck der Meldung erreicht wird. Die Leistungsberech-
tigten haben sich bei der in der Aufforderung bezeichneten Stelle zu
melden. Die Meldepflicht beschränkt sich nicht auf die Räumlichkei-
ten des Jobcenters (z. B. Gruppeninformationsveranstaltung des Jobcenters
bei einem Bildungsträger, Einladung zur ärztlichen Un-
tersuchung in die Räumlichkeiten des AA/Gesundheitsamtes), wenn ein
gesetzlicher Meldezweck vorliegt. [...]
 
M

Mitglied 61702

Gast
Wie sieht das eigentlich damit aus, daß man wegen eines eng begrenzten Beratungsanlasses einen Termin wünscht, und dann plötzlich was ganz Anderes aufs Auge gedrückt bekommt?
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.125
Bewertungen
21.793
Hallo @Watch - irgendwie sieht es für mich so aus, als ob du ein ähnliches Thema parallel laufen hast?
Oder irre ich mich hier?
Einiges kommt mir bekannt vor - jedoch wird es schwierig, eine durchgehende Strategie zu finden, wenn
was anderes nebenher läuft.

"Eigentlich" - und da kann ich nur 1:1 antworten auf DAS, was Du uns HIER zu lesen gibst, stellt sich nur eine "sinnvolle" Handlungsweise:

Du schreibst deiner SB, dass du dich artig bedankst für ihren Termin - aber leider, aus Gründen von AU, deinen körperlichen Einschränkungen und den witterungsbedingten Umständen kannst du den vorgeschlagenen Termin nicht einhalten.
Du möchtest darauf HINWEISEN, dass DU diesen Termin zwar trotz deiner AU gewollt hast - jedoch siehst du hier aus diesem Grunde
eine "Einladung" mit RfB NICHT als das geeignete Mittel einer Terminbestätigung.
Diese Einladungen seien ja sanktionsbewehrt, aber da es sich um ein freiwilliges Bemühen zur Klärung diverser Unstimmigkeiten innerhalb deiner AU handelt, und leider jedoch die UMSTÄNDE und Gesundheitszustand diesem guten Willen nun doch entgegen stehen, möchtest du erstmal auf diesem Schriftwege versuchen, dein Anliegen näher zu bringen.

Zum einen möchtest du sie bitten, dir nur PASSENDE Vermittlungsvorschläge zu senden - sie sei ja durchaus verpflichtet, die Stellenbeschreibungen und die weiteren Umstände eines potenziellen Arbeitsangebotes zu prüfen.
Sinnlose Bewerbungen seien von Gesetzes wegen nicht vorgesehen.
Auch sei "Masse" keine "Klasse".
Dazu möchtest du nochmal zusammenfassen, worum es geht:

Stellenangebote bis xxxxx Stunden im allgemein zumutbaren Rahmen erreichbar und mit Rücksicht auf die bekannten Einschränkungen.

Und falls das bei dir so zutrifft, dass du noch kein Ende der AU absehen kannst (wenn ich das richtig erinnere???):

Des weiteren bittest du darum, da deine Erkrankung wohl noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird und ärztlicherseits auch noch
kein Ende prognostiziert werden kann, somit du momentan weder Bewerbungsgespräche führen könntest, noch einem potenziellen Arbeitgeber etwas Verbindliches in Aussicht stellen kannst, mit weiteren Bewerbungsaktivitäten und Vermittlungsvorschlägen deinen gesundheitlichen Verlauf und ein Ende der AU abzuwarten.


Das sollte derzeit eigentlich erstmal ausreichen, um deinem Anliegen Genüge zu tun und dich etwas "absichern" gegen willkürliches Sanktionsgehabe wegen der Einladung, so wie das Blabla des Callcenters heute.

Du hättest erstmal alles getan - und KANNST dann nur abwarten, ob deine SB hier Verständnis aufbringt und wie sie darauf reagiert!

Alles andere ... ist eigentlich eine sinnfreie Diskussion - merken solltest du dir die hier genannten Hinweise für weitere Einladungen!
 
M

Mitglied 61702

Gast
Ich habs grad auf die harte Tour gelöst. Ich bin zum JC gefahren und habe die neue SB eine Stunde vor Dienstschluß mit meiner Anwesenheit beglückt. Nun ja, glücklich war sie nicht, sie beschwerte sich darüber (es war nicht ein einziger anderer ELO im ganzen JC!), aber als ich meinte, daß ich keine Lust auf einen Unfall auf Glatteis haben würde, gab sie sich damit zufrieden.

Allerdings, und das scheint für dieses JC hier irgendwie zweite Natur zu sein, hatte ich mit meinen Vermutungen recht. Es ging konkret darum, mich zu zwingen, Bewerbungen zu schreiben während ich AU bin, bzw. wenn ich doch der Auffassung sei, dies könne ich nicht, weil längerfristig AU, daß ich doch gefälligst Antrag auf Rente bzw. Teilrente stellen solle!

Dazu ist anzumerken, daß mein Regelrentenantritt noch 9 Jahre in der Zukunft liegt, und ich auch kaum Anrecht auf eine EM-Rente habe. Schon mal formal nicht, und auch sicher noch nicht von den Erkrankungen her. Für mich stehen erstmal Behandlungen und OPs an, und die werden sich ziehen. Wohl noch eine ganze Weile.

Dann meinte sie, die Aussagen des ÄD wären nur befristet gültig (davon steht im Gutachten, das mir vorliegt nix), und daß - sofern man halt krankheitsmäßig keine Jobs vor Ort und in teilzeitentsprechendem Pendelbereich finden kann - ich mich eben in die Sozialhilfe zu begeben hätte. :doh:

Ich ahne aber schon, daß ich vermutlich in diese neue Langzeitarbeitslosennummer gestopft werden soll, bzw. wenn nicht das, dann in irgendeine Sinnlosmaßnahme. Ich muß wirklich zuschauen, daß die Selbstständigkeit beginnt, sobald die AU endet.

@gila - mußt du verwechseln, eventuell mit alten Threads von anderem JC. Ich bin in zwei Jahren dreimal umgezogen.

Nu ja, immerhin habe ich jetzt eine Herzfrequenz von 72 statt 29... ist auch was wert.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.125
Bewertungen
21.793
bzw. wenn ich doch der Auffassung sei, dies könne ich nicht, weil längerfristig AU, daß ich doch gefälligst Antrag auf Rente bzw. Teilrente stellen solle!

DAS ist ja mal so "Kappes" - denn Rente stellt man nicht bei AU, sondern bei "EM" = wenn du also nicht ERWERBS-fähig bist.

Und was kam jetzt GENAU dabei raus - außer deinem Puls?
In Sachen deiner bemängelten unpassenden VVs und so weiter?
Kommt sie dir da entgegen solange du AU bist - oder nicht - das lese ich leider da nicht wirklich raus.
 
M

Mitglied 61702

Gast
Sie fragt den ehemaligen SB, und möchte daß ich mich bewerbe "sobald Sie nicht mehr AU sind". Was eigentlich selbstverständlich ist.

Und ja, es wird dort mit den Begrifflichkeiten nicht so genau genommen. Den Unterschied zwischen AU und erwerbsunfähig konnte sie nicht wirklich einnorden.

Die VVs hält sie für angeblich angemessen weil der ÄD angeblich nur zeitlich befristet gemeint habe, ich hätte Einschränkungen (wobei die 5 Stunden Fahrzeit auch ohne jede Einschränkungen so nicht gehen!). Davon steht nix in seinem Gutachten, der weiß auch, daß ich nichts habe, was wieder einfach so iO kommt. Ich meinte dann zu ihr, ich hätte keinen Schmerz damit, nochmal zum ÄD zu gehen.

ETA: Und jetzt, eine Stunde später, wirds bereits wieder glatt.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.125
Bewertungen
21.793
Und ja, es wird dort mit den Begrifflichkeiten nicht so genau genommen. Den Unterschied zwischen AU und erwerbsunfähig konnte sie nicht wirklich einnorden.

Das ist jetzt nicht wahr, oder? :icon_sad:

Die Aussage, dass die VVs "angemessen" seien, halte ich ebenso für "unscharf" - irgendwie hat sie es nicht verstanden - oder
du hast es nicht differenziert genug rüber gebracht?
Fahrtzeiten haben sowas von NIX mit Einschränkungen oder nicht zu tun, sondern deren Zumutbarkeit ist gesetzl. geregelt.

Hilfreich wäre zu wissen, was genau der ÄD gegutachtet hat - wie viel Stunden - ob für 1/2 Jahr oder länger ... etc.
Das STEHT DRIN und ein ÄD "meint" da nix, was eine SB "interpretieren" könnte.

Merke: eigentlich wäre der klare Schriftweg hier besser gewesen, denke ich nach wie vor - vor allem beweissicher, falls nun wieder
irgendein Schwachsinn kommt!
 
M

Mitglied 61702

Gast
Nun ja, ich bin mir nicht sicher, ob sie überhaupt wirklich versteht, wovon sie redet. Stattdessen habe ich den unbestimmten Eindruck, daß einfach Vorgaben von der Geschäftsleitung kommen, und versucht wird, diese auf Teufel komm raus umzusetzen. Fakt ist, ich bin AU und mein Arzt schreibt mich solange AU bis ich nicht mehr AU bin. Das wird dauern, es stehen jede Menge Facharztbesuche und mindestens eine OP an. Sie scheint zu meinen, daß ich solange ich nicht arbeitsfähig bin und das so schnell auch nicht sein werde, ich ja erwerbsunfähig sei.

Oder so ähnlich.

Und die Sache mit den Pendelzeiten weiß ich auch. Die Pendelzeiten in die nächsten Großstädte liegen Haustür-Haustür regelmäßig bei über 5 Stunden/Tag. Und im Landkreis selbst hats eigentlich keine Stellen auf die ich passe, bzw. die zu meinen Einschränkungen passen. Und da - meint sie - sei ich doch besser beim Sozialamt aufgehoben...

Nachtrag: ich hab im Gutachten des ÄD nix mit "auf Zeit" gefunden. Wäre auch erstaunlich wenn er das geschrieben hätte.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.125
Bewertungen
21.793
Nun das alles braucht dich ja nicht weiter zu stören, solange nicht schriftlich so ein Unsinn in deinem Briefkasten landet.
Jetzt schaue erstmal, l dass du wieder auf die Füße kommst... Ich würde jetzt rein gar nichts machen und wenn was kommt, dann wirklich nur noch auf dem Schriftweg.
Irgendwann wirst du dann eine gewisse Beweissicherheit deiner eigenen Aussagen auch dringend benötigen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten