Termin zur Eingliederungsvereinbarung Sohn 18 Jahre alt, was muss beachtet werden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Jenie

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Hallo

heute hat mein jüngerer Sohn 18 Jahre alt, eine Einladung bekommen. Direkt jetzt am Montag früh soll er erscheinen um die aktuelle Situation zu besprechen und eine Eingliederungsvereinbahrung ab zu schließen. Zu seiner Situation: Auch er bekommt immer noch kein Hartz vier wie der Bruder - da liegen die Anträge seit Januar brach...
Wir waren vor etwa einer Woche beim psychologischen Eignungstest auf raten der Berufsberaterin und nun soll will und darf er nach den Sommerferien in ein Berufsfindung gehen.

Dies war auf unser eigenes bitten geschehen da wir aufgrund der Psychotischen Erkrankung des älteren Bruders momentan und seit Monaten mit allem zu kämpfen haben und wir nicht noch mehr negative Druck Belastung gebrauchen können.

Was müssen wir bei der EGV beachten? Ich habe da etwas bedenken da wir momentan sowieso immer noch kein Geld von Hartz vier Amt noch Pflegekasse usw. bekommen das dies für uns wieder noch mehr Belastung wird und ich bestimmt kein Sanktionstheater auch noch brauchen kann.
 

Frank71

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Geh wenn möglich mit deinem Sohn zu dem Termin ins Jobcenter.

Beistand muss zugelassen werden Paragraph 13 SGB X.

Vor Ort im Jobcenter nichts unterschreiben und sämtliche Unterlagen mitnehmen zwecks Überprüfung, also die EGV.

Sollte es zur einer EGV kommen die hier anomysiert einstellen.

Habt ihr zwecks der Bearbeitung der Anträge noch keinen Anwalt/in eingeschaltet?
 

Jenie

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vielen Dank für die Rückmeldung @Frank71 doch wir haben einen Anwalt eingeschaltet
 

gila

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Keine Kohle - keine EGV - keine Verhandlungen und Gespräche!

Ich würde sogar so weit gehen, den Termin zu torpedieren - denn dein Sohn ist offensichtlich kein "Kunde" bisher, wenn
keine Leistungen fließen.

Auf der Meldeaufforderung ist doch üblicherweise Platz für eine Rückmeldung, ob man den Termin wahr nimmt.
Ich würde absagen mit der Begründung, dass es sich um ein "Versehen" handeln muss, denn Herr X. wäre derzeit kein "Kunde" des JC, da seit Monaten keine Leistung fließt. Im Übrigen würdet Ihr den Sachbearbeiter "gerne" über die gegenwärtigen Pläne informieren, dass der Sohn in Kürze an einer Berufsfindung teil nimmt.

Das sollte dem Arbeitsvermittler ein "wichtiger Grund" sein - er wird nachforschen beim SB und kriegt dann die Info über Euren
Sachstand. Eine Sanktion dürfte schwerlich zu kassieren sein, wenn eh keine Leistung fließt.
Sollte diese Dreistigkeit dennoch erfolgen: ANWALT!

Ich würde den Sohn dieser Belastung NICHT aussetzen! (hab selbst erw. psych. behinderte Tochter und kenne die fam. Situation gut,
die sowas mit sich bringt!)

Stärke dem Junior den Rücken - er hat ja Pläne und braucht keine EGV dafür!
 

Jenie

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So ok liebe @gila

Ich habe das Schreiben nun wie folgt verfasst und werde dieses morgen dort einreichen:

Terminabsage
xxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxx

Jobcenter xxxxx
xxxxxxx
xxxxxxxxx

xxxxxx, 08.07.2019

Betreff: Terminabsage

Sehr geehrter Herr xyzä

hier muss es sich wohl um ein Versehen handeln denn ich bin derzeit kein Kunde des Jobcenters. Ein Antrag auf Leistung wurde zwar vor einigen Monaten gestellt, jedoch habe ich bis heute keinen positiven Bescheid erhalten noch irgendeine Rückmeldung seitens des Jobcenters zu den Leistungen die ich beantragt habe. Demnach bin ich bisher noch kein Kunde.

Gerne hätte ich sie in einem Gespräch von meinen Plänen und bisherigen Ergebnissen mit meiner Berufsberaterin unterrichtet um die ich mich bisher selbst gekümmert habe, aber wie oben bereits erwähnt bin ich seit Monaten und bisher nicht im Leistungsbezug. Somit hat sich auch eine evtl. EGV erledigt.

Freundliche Grüßen,
xxxx xxxx
 

eloole

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Ich weiß nicht, ob es so "klug" wäre, den Termin abzusagen und zu schreiben, man sei (noch) kein "Kunde".
Laut Merkblatt zum SGB2 beginnen die Melde- und Mitwirkungspflichten ab (dem Tag) der Antragstellung (und somit nicht erst ab Bewilligung).
Demnach müsste/sollte der Termin sehr wohl wahrgenommen werden, um weitere Komplikationen und Schwierigkeiten zu vermeiden.
Ich würde es so machen wie Frank71 schon schrieb, Termin zusammen wahrnehmen und EGV nicht vor Ort unterschreiben, sondern zwecks Überprüfung mitnehmen.
 

gila

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Vorausgesetzt, der junge Mann hat die Merkblätter über seine Mitwirkungspflichten erhalten, gelesen und verstanden, sofern er selbst den Antrag gedreht hat.
Wenn er aber gerade 18 geworden ist könnte er noch minderjährig gewesen sein.
Wenn seine Mutter den Antrag gestellt hat, unter Umständen als BG Vorstand und Ansprechpartner, wäre die Frage inwiefern sie als rechtlicher Laie verpflichtet wäre solche Rechtsinformationen ihren Söhnen vorzulesen und ins Hirn zu hämmern.

Im Übrigen steht es dem Arbeitsvermittler ja frei, in einem ordentlichen und respektvollen Schreiben den jungen Mann auf diese Pflichten aufmerksam zu machen.

Dann kann man immer noch sehen wie man weiter agiert.

Also ich denke das kann man erstmal so machen. Natürlich musst du dir die Gegenvorschläge auch durch den Kopf gehen lassen und selbst abwägen, welchen Weg ihr gehen möchtet. Das können hier natürlich alles nur Vorschläge sein, welche Reaktionen erfolgen können, kann ja keiner wirklich sagen. Oder du fragst vorher den Anwalt ob dein Weg so gegangen werden kann.

Ich würde nur im 1. Absatz die Wiederholung streichen: Demnach bin ich bisher noch kein Kunde.

Und den letzten Absatz ändern, die Wiederholung und Hinweis auf EGV vorsichtshalber weglassen und bissel anders enden:

Gerne hätte ich Sie in einem Gespräch von meinen Plänen und bisherigen Ergebnissen mit meiner Berufsberaterin unterrichtet, um die ich mich bisher selbst gekümmert habe.
Dies können wir nach Bewilligung meiner zustehenden Leistungen ggf. nachholen.


(Das ist ja sowas von schleimig) 🤭😎🤣
 
G

Gelöschtes Mitglied 65752

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Es gilt das, was im Gesetz steht.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II:
"Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen."
Ohne bewilligte Leistung, noch nicht leistungsberechtigt.
 

gila

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Es gilt das, was im Gesetz steht.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II:
"Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen."
Ohne bewilligte Leistung, noch nicht leistungsberechtigt.
Zumindest dürfte er noch überhaupt keine Informationen haben ob er leistungsberechtigt wäre, wenn sich das Jobcenter schon seit Monaten nicht einmal dazu geäußert hat
 

eloole

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Ohne bewilligte Leistung, noch nicht leistungsberechtigt.
Sorry, aber eine derartige Deutung ist i.m.A. unsinnig und unlogisch.
Wenn man erst "leistungsberechtigt" wäre, wenn bereits Leistungen bewilligt worden sind, hieße das im Umkehrschluß, dass jeder dem noch keine Leistung bewilligt wurde, nicht "leistungsberechtigt" wäre und demnach auch keinen Antrag auf Leistungen stellen könnte.
Leistungsberechtigt meint die "Rahmenbedingungen" die erfüllt sein müssen, um Leistungen beantragen und bekommen zu können.
Erfüllt man diese "Rahmenbedingungen" nicht (mehr), gibt es keine Leistungen (mehr).
 
G

Gelöschtes Mitglied 65752

Gast
hieße das im Umkehrschluß, dass jeder dem noch keine Leistung bewilligt wurde, nicht "leistungsberechtigt" wäre und demnach auch keinen Antrag auf Leistungen stellen könnte.
Antrag stellen kann erst mal jeder. Auch derjenige, der nicht leistungsberechtigt ist. Sein Antrag wird nur abgelehnt.
§ 7 SGB II regelt wer Leistungsberechtigte sind. Insbesondere das Merkmal der Hilfebedürftigkeit wird von der Behörde festgestellt. Man ist von der Entscheidung
der Behörde abhängig. Solange die Hilfebedürftigkeit und weitere Merkmale nicht von der Behörde festgestellt wurden, ist man auch nicht leistungsberechtigt.
 

Jenie

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Sehe ich auch so, bisher wird geprüft und geprüft. Auch wenn ich sage mal aufgrund des älteren Bruders Erkrankung er nicht Leistungsberechtigt wäre --- so müsste das Hartz vier Amt sich zumindest mal melden und der jüngere gesunde könnte schon mal was bekommen, denn da b raucht es keine rechtlichen Fragen wer ist Zuständig. Bisher äußert sich aber nix und niemand des Jobcenters dazu und man hüllt sich seit Monaten einfach nur in Schweigen...

Ich habe gerade gesehen der Termin ist Mittwoch nicht Montag direkt wie ich oben noch schrieb. Ich denke wir werden hingehen aber auch genau das sagen - keine Leistung etc. und die EGV gegebenenfalls mitnehmen. Das Schreiben habe ich abgeändert und werde es mitnehmen. Werde auch sagen warum usw. Ich habe da an sich kein Problem mit denen das so zu erklären und zu sagen mit dem Hinweis das wir uns hier nicht noch mehr in Stress und Nesseln setzen möchten usw. Und dann schauen wir mal weiter.
 

gila

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Nach wie vor: ich würde mir und ihm den Termin ersparen auf die Gefahr hin, dass man vielleicht unerwartet in die Enge getrieben wird und nicht vorbereitet und rechtssicher ist!
Auf das Schreiben kann sich das JC schriftlich äußern und man hat was in der Hand und sein Nervenkostüm geschont.
 

erwerbsuchend

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heute hat mein jüngerer Sohn 18 Jahre alt, eine Einladung bekommen. Direkt jetzt am Montag früh soll er erscheinen um die aktuelle Situation zu besprechen und eine Eingliederungsvereinbahrung ab zu schließen.
Im Übrigen steht es dem Arbeitsvermittler ja frei, in einem ordentlichen und respektvollen Schreiben den jungen Mann auf diese Pflichten aufmerksam zu machen.
Ich reiche diese indirekte Frage von @gila an @Jenie weiter. Wurde dein Sohn in dieser Einladung auf diese Pflichten hingewiesen? Wenn ja, dann ist dieser Termin entsprechend wahrzunehmen.
 

gila

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Wurde dein Sohn in dieser Einladung auf diese Pflichten hingewiesen? Wenn ja, dann ist dieser Termin entsprechend wahrzunehmen.
Es ist ja ein Unterschied ob in dieser Einladung die allgemeinen Meldepflichten zitiert werden... Oder ob man OHNE geprüfte Leistungsberechtigung und auch OHNE bewilligte Leistung überhaupt in der Pflicht ist, u. U. sogar unter Androhung von Sanktionen, an solchen Terminen teilzunehmen, seine Daten und seine Lebensumstände und Pläne zu offenbaren und sich noch zu sinnfreien Diskussionen und EGVs drängen zu lassen... Unterschreibt man nicht, verwickelt man sich weiter in das was kommt: VA, Widerspruch..........

In diesem speziellen Fall hier, wo es außerdem noch ein zusätzliche Fakt ist, dass seit einer völlig UNANGEMESSENEN Zeit, nämlich seit Antrag im Januar diese Behörde es nicht mal nötig hatte, den Antrag zu prüfen, bearbeiten oder auch ansonsten nur mal mit dem jungen Hilfesuchenden zu kommunizieren?

Und da soll man noch "gehorsam" sein weil es in irgendwelchen Merkblättern so herauszulesen sei?

Pflicht gegen Pflicht.
Ohne Leistung kein Gehorsam!
 

erwerbsuchend

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Ich meine auch nicht die allgemeinen Meldepflichten, sondern die Pflichten, die in Post #6 angesprochen wurden, auf die du dann meinstest, dass der SB diese doch in der Einladung mitnennen sollte, siehe Post #7. Vielleicht könnte @Jenie diese Einladung anonymisiert hochladen, dann brauchen wir uns nicht sinnfrei darüber streiten.
 

gila

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Achso, ich wusste ja nicht, dass konkrete Stellungnahme und pers. Meinung neuerdings als "sinnfreier Streit" gewertet werden...

Aufgrund der Ausführungen hier:

Solange die Hilfebedürftigkeit und weitere Merkmale nicht von der Behörde festgestellt wurden, ist man auch nicht leistungsberechtigt.
Und ganz besonders vor dem beschriebenen Hintergrund... Spielt es kaum eine Rolle, was auf der Einladung steht.
Sicher steht auch drauf, dass man aus "wichtigem Grund" den Termin absagen kann. Seit 7 Monaten keine Leistung wäre für mich ein mehr als wichtiger und ausreichender Grund!
 

Jenie

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Es steht dort dass er sich Ausweisen muss - also was mitbringen um sich auszuweisen und das man sich rechtzeitig melden soll wenn der Termin nicht wahrgenommen werden kann. Ebenso folgt dann das wenn sie ohne wichtigen Grund der Einladung nicht Folge leisten wird ihr GEld um 10 Prozent nach §20 zweites Buch gekürzt. ok wir haben nix von denen also nix mit kürzen momentan haben wir 100 Prozent nüscht Leistung...

Auf der Rückseite sind Rechtsfolgen und Belehrung...

Ich werde morgen in der Kanzlei um einen Termin bitten und dann überlegen ja nach wann ich den Termin bekomme wie ich weiter vorgehe
 

erwerbsuchend

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@gila, mit "sinnfreier Streit" meinte ich hier eine Diskussion um Dinge, die so nicht existieren oder noch nicht bekannt sind. Es ging mir darum, dass wir, bevor wir nicht die konkrete Einladung von TE kennen, uns hier die Köpfe heiß diskutieren, ob und wie in der Einladung die möglichen Pflichten, die über die reinen Meldepflichten hinausgehen, genannt sein könnten.

@Jenie, wie ist der Termin beim Anwalt ausgegangen? Wurde die Einladung wahrgenommen oder wurde von euch abgesagt? Wie hat das JC bei einer möglichen Absage reagiert?
 

Jenie

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Guten Abend

Wir haben uns nach einem telefonischen Termin nun so entschlossen das wir auch wenn ärgerlich kooperativ bleiben. Werde mit Sohnemann dann am Mittwoch zum Termin gehen und die EGV mitnehmen und nix unterschreiben. Die werden wir auch nicht abschließen solang wir keinen Bescheid haben, aber das macht dann der Anwalt da wir sie ihm ja dann geben. Bisher ist die Leistung nur von uns beantragt und wir haben ausser Anfangs laufend neue Belege und Kopien rein reichen keinerlei Rückmeldung vom Amt auch nicht der Anwalt. Die reagieren einfach nicht. Daher sieht der Anwalt keine rechtliche Grundlage eine bindet vertragliche EGV abzuschließen die letztlich auf den Leistungsbezug münzt mit der Androhung von Kürzungen.
 

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Vielleicht könnt ihr in die EGV einen Satz reinverhandeln, der die Gültigkeit der EGV erst ab Zustellung eines Bewilligungsbescheides laufen lässt.
 

gila

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Vielleicht könnt ihr in die EGV einen Satz reinverhandeln, der die Gültigkeit der EGV erst ab Zustellung eines Bewilligungsbescheides laufen lässt.
Wieso sollte man sowas anstreben?
Soll das JC doch auflaufen... Und nicht noch Tipps kriegen, die eine EGV "begünstigen" oder gar legalisieren.
Der junge Mann hat außerdem schon konkrete Pläne und darüber hinaus derzeit eigene Probleme, die ein mitmischender Vermittler sicher nicht verbessert. Also auch KEINE EGV unterschreiben - nicht diskutieren, er muss ja erst mal seinen eigenen Weg finden!
Ich weiß meinen Sohn der Situation nicht mal aussetzen.
Egal was der Anwalt sagt.
 

Jenie

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Die EGV betrifft nicht den erkrankten Sohn sondern den Bruder.
 
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