Termin wegen fehlender Unterlagen, zwischenzeitlich wurde älterer Antrag bewilligt - was mit dem Termin machen?

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Ratford

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Hallo liebe Leute,

folgende Frage, die eine Freundin von mir betrifft:

- Sie hat im September einen ALG II-Antrag gestellt. Der wurde zunächst abgelehnt.
Sie legte Widerspruch ein, glaubte aber nicht, dass dem stattgegeben würde.

- Im November ging sie zum JC und reichte einen neuen Antrag ein. Dort sagte man ihr, dass noch etliche Unterlagen fehlen würden und sie erhielt einen Termin für Anfang Januar, wo sie die fehlenden Unterlagen einreichen soll.

- Zwischenzeitlich wurde dem ursprünglichen ersten Antrag stattgegeben. Sie erhielt eine Bewilligung für ein Jahr.


Der neue Antrag ist damit hinfällig und auch die Pflicht zum Einreichen der "fehlenden Unterlagen".

Was nun mit dem Termin Anfang Januar machen?

Meine Idee war: schriftlich absagen, weil ja alle Unterlagen da sind und der Termin damit hinfällig ist.

Andere Vorschläge?


Vielen Dank!
 

Holler2008

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Könnte man nicht schriftlich und nachweisbar einfach anfragen, ob der Termin hinfällig ist?
Am besten kostengünstig mit einem online Faxdienst der gerichtssichere Sendeprotokolle hat.
 

Ratford

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Ohne die genaue Einladung inhaltlich (aber in anonymisierter Form) zu kennen?
Nein, da kann man nichts vorschlagen ohne Gefahr zu laufen eventuell dann einen Falschratschlag abzugeben.
Es handelt sich um ein Blatt, das beim letzten Besuch mitgegegen wurde, auf dem in Listenform die fehlenden Unterlagen aufgeführt sind.

Also kein Schreiben, das per Post zugegangen ist.
 

Ratford

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Dannkann das doch kein sankionsbewehrter Meldetermin sein.

Stehen da irgendwelche Rechtsfolgebelehrungen drauf?
Ja: und zwar dass bei Verpassen des Termins dem Antrag nicht stattgegeben werden wird.

Aber es wurde ja bereits ein zeitlich früherer Antrag genehmigt, sodass der neuere hinfällig ist.


Daher auch die Frage, was jetzt in dieser Situation zu machen ist.
 
E

ExUser 2606

Gast
Also ich würde davom ausgehen, dass der termin hinfällig ist. Es gibt ja keinen offeneen Antrag mehr.

Vielleicht schriftlich nachfragen, wenn die Zeit noch reicht.
 
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