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Termin verpennt - Sanktion - Sanktion zurückgenommen

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dante

Elo-User/in
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#1
Folgendes könnte hilfreich für Leute sein, die einen Termin bei der ARGE verpennt haben.

Vorab: SGB II § 31 besagt
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
(...)
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
(...)
Ich hatte einen Termin verpennt, den ich laut EGV nach 3 Monaten wahrnehmen musste. 3 Tage später erhielt ich die Kürzungsmitteilung gegen die ich mit folgender -- einfachen -- Argumentation Widerspruch einlegte:

Mein Versäumnis, den Termin wahrzunehmen, könne nicht als Weigerung wie in SGB II § 31 angesehen werden. Von einer Weigerung könne frühestens dann ausgegangen werden, wenn ich wiederholt Termine nicht wahrnehme. Bei einem einmaligen Versäumnis sei nicht von einer Weigerung auszugehen sondern eben von einem Versäumnis. Ein Versäumnis wird aber durch § 31 nicht sanktioniert.

Da die ARGE hat den Widerspruch zurückgewiesen hat, bin ich zwecks Einstweiliger Anordnung zu Sozialgericht gegangen. Erst da hat die ARGE eingelenkt und ihren Sanktionsberscheid zurückgezogen. Vermutlich wurde ihnen vom Sozialgericht klargemacht, dass meine Einstweilige Anordnung erfolgreich sein würde. Genaues weiß ich aber nicht, da diese Entscheidung ohne mein Beisein getroffen wurde.

Ich hoffe, mit dieser Argumentation können auch andere Erfolg haben.
 

Coole-Sache

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#3
Glückwunscht.....!

Kann man vielleicht mal verwenden :icon_surprised:

Schöne Weihnachten...!

Gruß Coole-Sache
 
E

ExitUser

Gast
#4
Folgendes könnte hilfreich für Leute sein, die einen Termin bei der ARGE verpennt haben.
..
Mein Versäumnis, den Termin wahrzunehmen, könne nicht als Weigerung wie in SGB II § 31 angesehen werden. Von einer Weigerung könne frühestens dann ausgegangen werden, wenn ich wiederholt Termine nicht wahrnehme. Bei einem einmaligen Versäumnis sei nicht von einer Weigerung auszugehen sondern eben von einem Versäumnis. Ein Versäumnis wird aber durch § 31 nicht sanktioniert.

Da die ARGE hat den Widerspruch zurückgewiesen hat, bin ich zwecks Einstweiliger Anordnung zu Sozialgericht gegangen. Erst da hat die ARGE eingelenkt und ihren Sanktionsberscheid zurückgezogen. Vermutlich wurde ihnen vom Sozialgericht klargemacht, dass meine Einstweilige Anordnung erfolgreich sein würde. Genaues weiß ich aber nicht, da diese Entscheidung ohne mein Beisein getroffen wurde.

Ich hoffe, mit dieser Argumentation können auch andere Erfolg haben.
Meine Anerkennung! :icon_klarsch:

Gruß, Anselm
 
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