Termin verpasst und panische Angst vor der Sachbearbeiterin - Gibt es Alternativen die Termine wahrzunehmen um nicht persönlich hinzumüssen?

noillusions

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Warum in diesem Fall mehr machen als die Weiterzahlung der Leistung zu verlangen? Spätestens dann müssen sie offiziell raus mit der Anschuldigung. Evtl auch so wie ghansafan mit Sozialgericht das schrieb
 

Ghansafan

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Warum in diesem Fall mehr machen als die Weiterzahlung der Leistung zu verlangen?
Nein, jetzt muss man konsequent sein, bringt nichts mehr, mit denen zu telefonieren bzw. die anzuschreiben.

Wenn man solche Vorwürfe erhebt, hat man ihr das schriftlich mitzuteilen und ihr im Rahmen der Mitwirkungspflicht eine angemessene Frist einzuräumen, das aufzuklären.

§ 66 SGB I:
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
Quelle: § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

Wie geschrieben, im Schreiben vom 25.5. ist von solchen Vorwürfen nichts zu lesen und ein Entziehungsbescheid gemäß § 66 SGB I liegt überhaupt nicht vor.

Und gegenüber dem Sozialgericht ist das Amt erklärungspflichtig.
 

gila

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Das ist ungeheuerlich, was du da schreibst - du solltest nun in der Tat umgehend ans Gericht schreiben - oder - da dies doch eine sehr "aufregende" Sache ist, umgehend einen Fachanwalt für Sozialrecht damit beauftragen. Dazu bedarf es eines BERATUNGSSCHEINS, den du unter Nachweis deiner Mittellosigkeit beim AMTSGERICHT bekommst.

Schneller geht es sicherlich, wenn Ihr den Antrag erstmal selbst abgebt - Anwalt kann immer noch hinterher ...

ICH persönlich würde auch parallel eine fette Beschwerde gegen die SB verfassen, dass hier Leistungen OHNE schriftliche Benennung des GRUNDES rechtswidrig eingestellt wurden - auf bloßen "Verdacht" ist dies nicht zulässig.

siehe auch hier: Grundsicherung: Eine Behörde darf Leistungen nicht auf Verdacht einstellen

dürfte für Sozialamt das gleiche sein.

In der Beschwerde das Verhalten der SB rügen, mitteilen, dass man erst auf langwierige tel. Nachfrage den Grund erfahren hat - dass dies nicht der Wahrheit entspricht und man SOFORT die Weiterführung der Leistung beantragt und die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, die besagen, dass

§ 66 SGB I:
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
Quelle: § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil
Den wahren Sachverhalt schildern, dass du lediglich jemand vorübergehend und nur BESUCHSWEISE ein Obdach gewährt hast - und hierfür kein Geld eingenommen wurde.

Gut wäre, dann eine EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG des Freundes, den du aufgenommen hast, dazufügen (auch gleich fürs Gericht!) - des weiteren würde ich Akteneinsicht verlangen und die HERAUSGABE der Daten der Personen, die hier angeblich eine Anzeige getätigt haben - da du rechtliche Schritte wegen Verleumdung etc. einleiten wirst!

Das werden die weder wollen ... noch können ... unter Umständen hat sogar das SOzialamt hier auf eine ANONYME Anzeige reagiert - was schon 3 x nicht geht!!!
 

Ghansafan

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Gut wäre, dann eine EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG des Freundes, den du aufgenommen hast, dazufügen (auch gleich fürs Gericht!)
Daran hatte ich auch schon gedacht, kann man aber dann machen, so das Amt Stellung zur EA genommen hat und darin diese Vorwürfe erhebt.


Vom Anwalt rate ich persönlich ab ( Zeitfaktor, Kostenrisiko, schlechte Erfahrungen mit Anwälten ).

Denke, alles notwendige diesbezüglich kriegen wir hier in Teamarbeit auch alleine hin. :)

Aber erstmal müsste @Ninchan selber aktiv werden und die EA + Schreiben vom 25.5. dem Sozialgericht zukommen lassen.
 
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gila

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Ich meine mal das sollte jeder für sich entscheiden - manch einer fühlt sich mit Anwalt einfach sicherer.
Zumal hier der Vorwurf "Betrug" im Raume steht - würde ich mir "flankierend" noch einen suchen, der im Notfalle - es
dauert zu lange oder es kommen noch weitere "Merkwürdigkeiten" zutage, hier reagieren kann.

Ich pers. habe auch die Erfahrung gemacht, dass EA-Anträge bei Gericht oder auch ein gepfeffertes Brieflein direkt
an das Amt, resp. GESCHÄFTSFÜHRUNG (!!) durch einen Anwalt doch um etliches mehr "Wind" macht.

Aber es hindert einen ja nichts daran, aus mehreren Rohren und ganz nach oben zu schießen.
Je nach Sozialamt ist das eine Kommune oder sogar ein Landrat ;-)
 

Ninchan

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Ihr seid echt alle Klasse hier!!! Ohne eure Hilfe käme ich gar nicht zurecht. :)

Also, folgendes habe ich mir gedacht:

1. Das Sozialamt anschreiben -> Leistung darf nicht einfach so ohne abschließende Beweise eingestellt werden -> Leistungen sollen weiter bezahlt werden -> Beweise müssen offen gelegt werden

2. Sozialgericht Eilantrag vorbereiten

Ich bin leider total überfordert, könnte mir ja jemand die Schreiben vorformulieren, wie und nach welchen § sie weiter zahlen müssen und nach welchem § die Beweise offen gelegt werden müssen. Und wie man einen Eilantrag schreibt weiß ich leider auch nicht. Vielleicht hat da jemand Erfahrung.

Ich hoffe, ich überstehe das alles.
 

noillusions

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Ninchan

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Nei-hein!!
Du bist dir doch gar keiner Schuld bewu-husst!!
Welche Beweise? Kein Wort davon..:icon_pfeiff:
Ich weiß, die Sache ist aber die, dass die SB am Telefon gesagt hat, dass es Beweise gibt und, dass ich mich ja schriftlich äußern könne, was ich natürlich nicht tue ohne das ich genau weiß, was mir zur Last gelegt wird. Irgendwie muss ich ja darauf eingehen, ich weiß ja nun davon, dass sie angeblich Beweise haben und dass es einen Fall gibt auch.

Nachtrag: Ich guck mal, ob mir da was einfällt.
 

Tripod

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Gibt es vor Ort eine Sozialberatung / Wohnungssicherung etc., es kann doch nicht sein, das so irgend ein Sozialamtsfuzzi ein Kartenhaus zum einstürzen bringt.
Ich wäre vermutlich aber auch aus dem Häuschen und würde flugs zum Anwalt rennen, weil die Tastatur aber näher ist, auch noch schnell an die/den Vorgesetzten der Dame etwas geharnischtes absondern und dann aber los mit wehendem Haar. Wenn es an die Existenz geht, sollte das gehen.
Seit meinem Aneinandergeraten mit einem Goldene Sterneträger bei der letzten Loveparade kurz vor dem völligen Desaster glaube ich nicht, das es bei der ganzen Bande im öffentlichen Dienst noch jemanden gibt, der übermäßig Achtung für sich in Anspruch nehmen kann - lauter Fleisch gewordene Sprechblasen da.
 

Ninchan

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Das ganze überfordert mich echt total. Ich weiß nicht mehr, wo mir der Kopf steht. Ich würde gerne beides fertig machen, sowohl für's Sozialamt (sprich fragen, warum nichts mehr kommt) und auch das für's Gericht (sprich sagen, die geben mir nix mehr, ich habe aber keinen schriftlichen Grund dafür).

Sorry, wenn ich manches nicht sofort verstehe - ich weiß jetzt nicht mehr, wie's weiter geht. Wenn mich mein Bruder morgen nicht abholen würde, könnte ich nicht mal zur Beerdigung, weil ich kein Geld habe. Kühlschrank ist auch leer - habe mir Fertig-Spagetti für eon paar Cent geholt - alles was ich mir noch leisten konnte.
 

ZynHH

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Lass dir von dem " Freund", den du hast wohnen lassen, schriftlich geben, das er nichts dafür bezahlt hat und er nur zu Besuch war.
Problem gelöst.
Ich wiederhole das nochmal, da es nicht unwichtig ist, diesen Menschen auf seiner Seite zu haben.
Unbedingt schriftlich einfordern. Da muss nix mit an Eides statt draufstehen, mit soetwas verschreckt man Zeugen im ersten Schritt nur.

Am besten den kurzen Satz selbst auf ein Blatt Papier schreiben und den Freund unterschreiben lassen.
 

Ghansafan

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Hallo @Ninchan,

mach doch erstmal in aller Ruhe die Einstweilige Anordnung (EA) fertig, brauchst Du doch nur noch zu ergänzen, Anschrift etc.

Und diese faxt Du zusammen mit dem Schreiben vom 25.5. ans Sozialgericht (Sendebericht aufheben).

Hatte ich ja schon geschrieben, hier hat man z.B. 5 Seiten/ Monat kostenlos:
 

noillusions

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Ich wiederhole das nochmal, da es nicht unwichtig ist, diesen Menschen auf seiner Seite zu haben.
Unbedingt schriftlich einfordern. Da muss nix mit an Eides statt draufstehen, mit soetwas verschreckt man Zeugen im ersten Schritt nur.

Am besten den kurzen Satz selbst auf ein Blatt Papier schreiben und den Freund unterschreiben lassen.
Wobei das erst ins spiel gebracht werden darf wenn ein solcher Vorwurf tatsächlich gemacht wird. Erst danach sollte das Datum einer solchen erklärung auf da drauf sein, sonst wäre ja klar dass der Vorwurf schon bekannt war. Auf Leistung pochen - nix mit Beweise.
 

Atze Knorke

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Hallo Ninchan, an die Forumsrunde,

bitte entschuldigt, dass ich hier reingrätsche, ich möchte ergänzend dazu folgendes
strukturiert vorschlagen, um jetzt mal nach gut 8 Tagen in die Pötte zu kommen, sollte das
SA-Schreiben samt EA fürs Sozialgericht auf den Weg gebracht werden. Es eilt, leider!

Aus dem SA-Schreiben vom 25.05.2020 geht hervor:
wir bitten Sie bis zum 29.05.2020 um Ihre persönliche Vorsprache.Bitte setzten
Sie sich zur Terminabsprache mit uns telefonisch in Verbindung.
Der Drohung aus dem Schreiben steht das entgegen:

Derzeit gilt in sämtlichen Bundesländern die Devise, dass alle nicht notwendigen Kontakte
auf ein Minimum reduziert werden sollen. Hinzu kommt, dass in der derzeitigen Ausnahme-
situation, alle Betroffenen mit erheblichen Sorgen um ihre Existenz und Gesundheit beschäftigt
sind.

Dazu gehören auch alle Aufforderungen zum persönlichen Erscheinen nach § 61 SGB I.


1. Muster für Einstweilige Anordnung (Eilantrag für das zuständige Sozialgericht)


-->Die Daten und Textpassagen/Begründung sind selbstverständlich anzupassen.

--> In doppelter Ausfertigung (2 x) wird die EA vom SG verlangt.

--> Ich weiss nicht, wie in Corona-Zeiten es noch möglich ist, bei der Rechtsantragstelle beim SG, persönlich
vorstellig zu werden, die EA fertigen zu lassen, die Nachweise, der letzte Kontoauszug --> im Original und
in Kopie sind mitzubringen.

Nachweise:
1. SA-Schreiben vom 25.05.2020
2. Gültiger Bewilligungsbescheid
3. Sonstiges

2. Muster für SA-Schreiben

Siehe bitte Anhang.

***

Gebot der Stunde ist sich krank schreiben (AU) zu lassen, natürlich vom Zeitrahmen nicht günstig,
denn das wäre schon vorab notwendig gewesen. Doch das kann man dem Arzt auch erklären.

Aufgrund deiner gesundheitlichen Problematik ist hier ein Facharzt für Psychiatrie/Psychotherapie
angebracht, der dann auch längerfristig AU schreiben kann, weil ganz andere Möglichkeiten
bestehen.

Das für meinen Teil, ich hoffe, es hilft.
 

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bondul

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... um jetzt mal nach gut 8 Tagen in die Pötte zu kommen, sollte das
SA-Schreiben samt EA fürs Sozialgericht auf den Weg gebracht werden.
Wow echt??, kann ich nur noch sagen …

Jetzt hat es nunmehr 2 x 59 Mammutposts gebraucht, um erneut zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Vielleicht hättest du statt nur reinzugrätschen alles lesen sollen, so trägst du lediglich zur weiteren Verunsicherung @Ninchan's bei. Nichts gegen deinen guten Willen, doch so tust du ihr bestimmt keinen Gefallen (mehr).

lg, bondul
 

Ghansafan

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Und wie man einen Eilantrag schreibt weiß ich leider auch nicht. Vielleicht hat da jemand Erfahrung.
Hallo @Ninchan,

einen Antrag auf Erlass einer Einstweilige Anordnung fürs Sozialgericht hatte ich Dir doch auf Seite 3, Post 71 eingestellt. Der muss doch nur noch ergänzt werden, Anschrift etc.

Das Schreiben aus Post 71 + dem Schreiben des Amtes vom 25.5. faxt Du zum Sozialgericht.
 
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Atze Knorke

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Wow echt??, kann ich nur noch sagen …

Jetzt hat es nunmehr 2 x 59 Mammutposts gebraucht, um erneut zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Vielleicht hättest du statt nur reinzugrätschen alles lesen sollen, so trägst du lediglich zur weiteren Verunsicherung @Ninchan's bei. Nichts gegen deinen guten Willen, doch so tust du ihr bestimmt keinen Gefallen (mehr).

lg, bondul

... du hast vollkommen Recht, wer liest, ist klar im Vorteil! :idea:

Besonders bei dir @bondul mit den Beiträgen # 15, 24, 29, 51, 53, 66, 74
@abcabc mit seinen Beiträgen # 35, 41, 45, @HermineL, @gila, @Ghansafan
(auszugsweise)

Dabei danke ich allen Usern, die so sachlich und kompetent zur Lösung der Sachlage beitragen.

Sodann Asche auf mein Haupt, das ich mich einmischte. Ich mich aber jenseits von deiner Behauptung
befinde, ich würde lediglich zur weiteren Verunsicherung beitragen.

@Ninchan ließ verlauten, dass sie überfordert ist - Beitrag # 109, 114.

@Ninchan, meine Einlassung zur Krankschreibung ist falsch, bitte verwerfen, da du voll
erwerbsgemindert bist.

... weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
 
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ela1953

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Am 27.05. Ist die TE zu ihrem Freund gefahren.
Ich lese nicht, dass sie wieder zurück in ihre Wohnung ist.
Wurde der Briefkasten geleert?
 

ela1953

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In wie weit ist das im SGB XII wichtig? Ansonsten trägt das nur mehr zur Verunsicherung der TE bei.
Wenn nicht nur ein Teil meiner Antwort zitiert würde, sondern auch die Frage nach der Leerung des Briefkastens, wäre der Post, ob die Abwesenheit wichtig ist, total überflüssig.

Es wird über eine fehlende Anhörung oder fehlender schriftlicher Bescheid debattiert, die bei Nichtleerung des Briefkastens schon darin liegen könnten.
 

avrschmitz

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wäre der Post, ob die Abwesenheit wichtig ist, total überflüssig.
Nein, ist er nicht.

Die TE kann verreisen wohin sie will. Das Sozialamt kann nicht einfach die Leistungen einstellen ohne einen Bescheid. Auf die Anhörung zu antworten ist keine Pflicht.

Ich würde, wie hier bereits vorgeschlagen, einen Eilantrag stellen. Dann wird sich herausstellen, dass die Leistungen ohne einen Bescheid eingestellt wurden. Ausserdem muss das Sozialamt dann seine angeblichen Beweise rausrücken. Im Eilverfahren kann man dann immer noch eine eidesstattliche Versicherung vorlegen. Das wirkt beim SG sogar noch besser als beim JC.
 
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