Termin verpasst und panische Angst vor der Sachbearbeiterin - Gibt es Alternativen die Termine wahrzunehmen um nicht persönlich hinzumüssen?

grün_fink

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und ich verweise nochmal auf das Schreiben von Beitrag #19, besonders auf den Anhang.

Es ging kurz vor dem Monatsende ein Schreiben heraus, dass @Ninchan noch im selben Monat vorsprechen soll.
Das sieht alles danach aus, als ob die Leistungen nur einbehalten wurden und nach der Vorsprache sehr wahrscheinlich ausgezahlt werden.
Denn einen Einstellungsbescheid gibt es nicht.

Also einfach vorsprechen (lassen) und dann kann man weiter sehen.
 

gila

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Im Schreiben wird weder ein konkreter Termin zur Vorsprache genannt, noch der Grund der Einladung.

Es wird schlicht gesagt: du hast zu erscheinen... Ansonsten keine Leistung.

Es wird sich auf eine Mitwirkungspflicht bezogen ... wobei wird nicht gesagt. Grundloses Erscheinen ist jedoch im angeführten Paragraphen nicht erfasst.

Ob eine Rechtsfolgenbelehrung anbei war ist aus dem Fetzen nicht ersichtlich.

Insofern inhaltlich und von der Form wie Ghansafan ausführte rechtswidrig.
Nicht nur das: kompletter Schwachsinn, stümperhaft und auch in dieser Art und Weise willkürlich.
Ich würde es auch als schikanös bezeichnen gegenüber einem kranken Menschen in der Grundsicherung.

Eigentlich sollte man das volle Programm fahren: Sozialgericht, Vorgesetzter und Fachaufsicht.
 

grün_fink

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So ist es @gila
Vor allem auch aufgrund der Kurzfristigkeit zwischen dem Briefdatum und der Leistungseinstellung.
Man kann auch erstmal anrufen und durchblicken lassen, dass man beim nächsten mal gerichtlich vorgehen wird.
Gottseidank gibts da eine Frau mit "Eiern" in der Hose, die anrufen kann.
 

Ninchan

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Vielen Dank euch allen für eure großartige Hilfe. Ihr seid klasse.
Die Mutter meines Freundes hat gestern versucht diese Sachbearbeiterin ans Telefon zu bekommen, doch sie hatte wohl eine Stunde früher Schluss gemacht weshalb sie die SA nicht mehr bekommen hat.
Sie hatte einen anderen Mitarbeiter am Telefon der ihr das gesagt hat, dieser konnte/wollte aber nicht mal sagen warum ich denn geladen wurde. Das gleiche Spiel hatten wir am Donnerstag, da hatte sie meinen eigentlichen Sachbearbeiter am Telefon welcher dann auch die Auskunft erteilte dass die zuständige SA (die den Brief geschrieben hat) nicht mehr da sei. Weshalb sie ja nochmal Freitag anrufen sollte was ja auch zu nichts geführt hat.
Die Mutter von meinem Freund hatte aber versucht von ihm wenigstens schonmal den Grund für die Ladung zu erfahren, wäre ja schonmal was gewesen aber er wollte oder konnte keine Auskunft darüber geben.
Hoffentlich bekommt sie diese SA am Montag. Ich gebe euch dann sofort bescheid was dabei rumgekommen ist.

Ich gehe morgen ausführlich auf eure Beiträge ein, bin wirklich sprachlos wie mir hier mit Rat und Tat zur Seite gestanden wird.
Danke an jeden von euch.
 

Karola

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Hallo,
ich kann mir gut vorstellen, dass Du Angst vor Deiner Sachbearbeiterin hast. Hatte ich früher auch. Aber irgendwann ist mir klar geworden, dass da auch nur ein Mensch sitzt. Ich habe mir nie etwas gefallen lassen und bin auch deutlich geworden.

Du kannst einen telefonischen Termin per Mail beantragen.

Ich hatte eine Einladung mit dem üblichen Anschreiben erhalten. Allerdings ging es mir gesundheitlich nicht so gut, so dass ich meine Sachbearbeiterin per Mail um einen neuen Termin bat.
Da ich 1 Stunde Fahrt vor mir gehabt hätte, hat sie mir einen telefonischen Termin vorgeschlagen, was geklappt hat.

Hab' keine Angst. Du kannst zu einem persönlichen Termin mitnehmen, wen Du willst bzw. wem Du vertraust. Wünsche Dir viel Glück!
 

Ghansafan

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Hoffentlich bekommt sie diese SA am Montag.
Hallo @Ninchan,

wie schon geschrieben, würde ich ernsthaft eine Einstweilige Anordnung ( Vorschlag dazu Post 71) ans zuständige Sozialgericht in Erwägung ziehen. Die Leistungsentziehung ist rechtswidrig.

Ich gehe davon aus, dass Dir auch bis dato kein Entziehungsbescheid, § 66 SGB I, zugegangen ist. Also ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, in dem steht, dass die Leistungen zum 1.6. aufgrund fehlender Mitwirkung entzogen werden.
 

Ninchan

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Falls ich hier ein wenig wirr schreiben sollte seht es mir bitte nach, ich bin einfach verzweifelt und am Ende. Bekomme sogut wie keinen klaren Gedanken mehr zustande.
Also die Mutter von meinem Freund hat die Sachbearbeiterin heute ans Telefon bekommen und was sie da erfahren hat ist einfach unglaublich. Dafür muss ich kurz etwas erklären damit der Zusammenhang klar wird.
Ich hatte vor kurzem einen guten Freund bei mir für ungefähr vier/fünf Wochen als Besuch aufgenommen da er seine Wohnung und Arbeit verloren hatte. Er wäre also sonst obdachlos gewesen weshalb ich ihn bei mir hab unterkommen lassen.
Er hat mittlerweile wieder eine Arbeit und eine Wohnung gefunden.
So, jetzt wurde der Mutter von meinem Freund von der Sachbearbeiterin mitgeteilt dass sie mehrere Briefe von Leuten bekommen hat in welchen diese schreiben dass ich gar nicht in der Wohnung wohnen würde und, das war wohl der Hauptgrund, stattdessen jemand anderes dort wohnen würde und mir dafür Geld gibt. Sprich ich mich also daran bereichern würde, Sozialbetrug etc.
Die Sachbearbeiterin durfte aber anscheinend keine weiteren Informationen geben also nicht sagen von wem die Briefe sind, meinte aber nur es gäbe Beweise und dass ich mich wenn ich nicht vorbeikommen kann schriftlich dazu äußern kann zu diesem Sachverhalt.
Die Mutter von meinem Freund meinte noch zu uns dass die noch keine Anzeige gemacht hätten, wird aber denkt sie noch kommen. Ich bin verzweifelt und weiß nicht was ich tun soll, es stimmt nicht was mir vorgeworfen wird :'(
Geld werde ich jetzt gar keins mehr bekommen da ja eben der Verdacht auf Sozialbetrug vorliegt. Was soll ich tun??? Ich bin total mit den Nerven am Ende. Ich hab mich an nichts bereichert etc.
Mein Freund und ich wissen aber wer hinter den Briefen stecken könnte und zwar vermuten wir dahinter Leute von denen wir dachten dass sie unserer Freunde wären, wir hatten bis vor einigen Wochen eine Whatsappgruppe mit ihnen, wir haben uns immer gut verstanden und uns auch hin und wieder getroffen.
In dieser Gruppe war auch der gute Freund den ich bei mir hab unterkommen lassen und wir haben über die Sache in der Gruppe auch geredet somit wussten sie auch davon.
Dann kam es aber irgendwann so dass wir von diesen Leuten geblockt worden sind weil die beleidigt waren und es ging dabei nur um eine Diskussion über Politik und mein Freund und ich hatten einfach nur ne ganz andere Meinung wie die.
Bzw. die sind erst aus der Gruppe raus und einige Tage später haben wir gemerkt dass sie uns geblockt haben. Nunja und nur diese Leute wissen von der Sache dass ich den Freund von mir bei mir aufgenommen habe.
Dann hatte ich von diesem Freund einige Tage später erfahren dass die wieder eine Gruppe erstellt haben wo er wieder reingeholt wurde aber wir nicht, wir waren ja die bösen Leute mit einer anderen Meinung -.-
Das sollten wir allerdings nicht erfahren dass diese Gruppe existiert haben sie dem Freund von mir gesagt aber er hat es mir dennoch gesagt. Naja mir eigentlich egal allerdings sind da jetzt noch vier Leute drin die vorher in der Gruppe wo wir noch drin waren nicht dazugehörten die auch ein Problem mit meinem Freund und mir mittlerweile haben da wir einfach auch unsere Meinung sagen und aufrichtig sind darunter meine Schwester mit der ich seit knapp zwei Jahren keinen Kontakt habe da wir uns mal schwer gestritteten haben.
Sprich alles Leute die irgendein Problem mit uns haben und es können eigentlich nur aus dieser Gruppe welche gewesen sein, wenn nicht sogar alle bis auf den Freund der bei mir gewohnt hat.
Die scheinen sich das zusammen ausgemacht zu haben mit den Briefen da es so orchestriert ist dass es kein Zufall sein kann.

Was können wir denn jetzt tun??? Ich bin fertig, kann echt nicht mehr und hab Angst dass ich eine Strafe für was bekomme was ich nicht getan habe. Zumal ich jetzt auch komplett ohne Geld da stehe und mein Freund kann mich auch nicht finanziell unterstützen da er auch nur Grusi bekommt.
Wir sind jetzt schonmal auf der Suche nach einem guten Anwalt für solche Fälle abe müssen erstmal einen guten finden. Ich bin so enttäuscht und hab echt das Vertrauen in die Menschen verloren.
Selbst wenn ich den schlimmsten Streit mit jemandem hätte, was auch immer, ich würde niemals soetwas tun. Warum??? Ich verstehe es nicht???

Was soll ich machen? Gilt das hier in so einem Fall auch mit dem Eilantrag beim Sozialgericht dass ich erstmal wieder Geld bekomme? Ich wurde bis jetzt ja noch nichtmal angehört. Die Sachbearbeiterin meint zwar es gäb zusätzlich zu den Briefen Beweise aber was hat sie der Mutter von meinem Freund nicht gesagt. Sprich bis jetzt ist das alles doch nur ein Verdacht, ich konnte mich noch nicht äußern und es gibt ja noch kein Ergebnis.
Wisst ihr wo ich für meinen Umkreis gute Anwälte für so Fälle finden kann?

Und morgen ist auch noch die Beerdigung von meinem Onkel, das ist mir alles zuviel. Ich kann nicht mehr. Warum bekommt man immer noch einen drauf wenn man schon am Boden liegt?

Hilfe :'((
 

Ninchan

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Ja, das kannst du. Für Auslandufenthalte gibt es eine Grenze von 4 Wochen am Stück, die steht im Gesetz.

Praktischerweise sollte man aber jemanden haben, de nach der Post schaut. Kann ja immer mal was sein. Und überfüllte Briefkästen locken Einbrecher an.
Danke. Ich habe eben ein Update über die Situation geschrieben. Ich bin einfach nur am Ende.
 

ZynHH

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Lass dir von dem " Freund", den du hast wohnen lassen, schriftlich geben, das er nichts dafür bezahlt hat und er nur zu Besuch war.
Problem gelöst.

Hat der da gewohnt, während du bei deinem Freund gewohnt hast?
 

Ninchan

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Neunmalkluge Kommentare nach "59 Posts“ braucht man hier auch nicht wirklich...

Der Großteil der Teilnehmer bemüht sich um sachliche Hinweise zur Klärung eines Problems, sollte das zu holprig verlaufen oder TE zu sehr verunsichern, hat die Moderation jederzeit die Möglichkeit, das Thema mit Hinweis auf diese Problematik zu schließen. Am Ende zu jammern, die Fragen des TE wären bereits mit #12 beantwortet gewesen, ist wenig hilfreich, wenn man trotz dieser Erkenntnis einen Faden 47 Postings weiter laufen lässt.

Es geschieht leider regelmäßig, das man in diesem Forum endlose "Hölzchen auf Stöckchen“ Diskussionen führt, um am Ende festzustellen, dass man doch viel schneller zu Ergebnissen hätte kommen können/müssen. Viele TE, die dies für wenig zielführend halten, steigen dabei aus, von einigen hört man nie wieder etwas. Gilt bedauerlicherweise auch für viele Helfer.

lg, bondul
Ihr helft mir alle wirklich sehr, dafür bin ich euch dankbar. Ich bin aktuell einfach überfordert und soeben habe ich auch ein Update geschrieben was jetzt passiert ist. Es ist ein Alptraum.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Das liegt halt daran dass TE und forenten auch Mal versuchen voraus zu denken und dann ist oft ein Teil der Dinge Spekulation. Dann wird es schnell Mal richtig viel
Ja das stimmt. Oft ist es wichtig über Dinge umfassend und auch im voraus nachzudenken um halt vorbereitet zu sein.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Ganz genau! Und damit meinst du doch sicher deinen überflüssigen Kommentar, der nichts zum Thema beiträgt?




Wer ist "man" und wer entscheidet wann Feierabend ist?



Gerade deswegen ist es richtig, darauf nach 59 Posts "neunmalklug" aufmerksam zu machen.
Sonst ist bald keiner der wirklich langjährigen und erfahrenen Helfer mehr da...



Stimmt. Aber hier sind erwachsene Leute. Begriffe wie "zielführend" aber auch "achtsam" sein, besonders gegenüber Menschen mit psych. Problemen sollten bekannt sein.
Ihr seid alle großartig. Ohne eure Hilfe wüsste ich nicht was ich tun soll.
 

grün_fink

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Ich sehe es wie @ZynHH , der Freund war nur auf Besuch. Ich meine, dass auch Leute im Haus ihn öfter gesehen haben könnten. Und es wäre wichtig, ob er bei dir war, währen du eventuell nicht daheim warst. Dann käme es vielleicht noch darauf an, wie deine Wohnung ist (in Einzimmerwohnung zu zweit ...)
Lasse es dir von deinem Freund schriftlich geben, dass er nur zu Besuch war (von-bis) und dass er kein Geld gezahlt hat. Und sage ihm, du brauchst das ganz dringend.

Eins nach dem Anderen. Morgen Beerdigung und dann weiterschauen.
 

avrschmitz

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Lass dir von dem " Freund", den du hast wohnen lassen, schriftlich geben, das er nichts dafür bezahlt hat und er nur zu Besuch war.
So würde ich es auch machen. Bei mir gibt es auch jemanden, der mich ständig beim JC anschwärzt. Die bekommen von mir eine schriftliche Erklärung und dann ist das ganze erledigt.

Was die angeblichen zusätzlichen Beweise angeht, sollen die Dir erst einmal vorgelegt werden. Es könnte aber sein, dass die Dir gar nicht gezeigt werden. Ich hatte auch mal meine Akte eingesehen und wollte Kopien von den entsprechenden Unterlagen haben. Daraufhin rief die SB die Vorgesetzte an und erhielt die Anweisung, dass man die nicht rausgeben darf und sogar der Akte entnommen werden müssen. Beim JC werden Denunzianten noch geschützt.
 

Ninchan

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Hallo,

für mich ist diese Leistungsentziehung allein von der Sache her schon rechtswidrig. So ist das Schreiben vom 25.5. erstmal nicht gekennzeichnet als Aufforderung zur Mitwirkung noch sind konkrete Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung entnehmbar, darin stehlt lediglich, dass die Leistungen zum 1.6. eingestellt werden können. Das Schreiben vom 25.5. enthält keinerlei Hinweis auf die rechtliche Grundlage zur Versagung, Entziehung von Leistungen, § 66 SGB I.

Eine vernünftige Rechtsfolgebelehrung sieht anders aus.

BSG,Urteil vom 12.10.2018, B 9 SB 1/17 R:

Der vorherige schriftliche Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs 3 SGB I ist eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16, 20 f = SozR 3-1200 § 66 Nr 3 S 8 f = Juris RdNr 24; Voelzke in juris-PK SGB I, § 66 RdNr 48, Stand der Einzelkommentierung: Oktober 2018) und des Rechts auf ein faires Verfahren. Er soll sicherstellen, dass der Betroffene in Kenntnis der ihm drohenden Rechtsfolgen seine Haltung auf seinen Einzelfall bezogen überdenken kann, um nicht von einer späteren ganz oder teilweisen Leistungsversagung oder -entziehung nach § 66 Abs 1 SGB I überrascht zu werden (Warn- und Appellfunktion).

Darüber hinaus bedarf eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung auch des Hinweises, dass die Leistungsversagung bzw -entziehung nur bis zur Nachholung der bisher unterlassenen erforderlichen Mitwirkung erfolgen kann (vgl BSG Urteil vom 27.1.1987 - 9a RV 11/85 - BSGE 61, 149, 153 = SozR 3100 § 16g Nr 1 S 4 = Juris RdNr 22; BSG Urteil vom 20.3.1980 - 7 RAr 21/79 - SozR 4100 § 132 Nr 1 S 10 = Juris RdNr 38).
Quelle: Entscheidungen (ab 2018) -


Und es fehlt an einer abschließenden Ermessensentscheidung nach Fristablauf, denn es liegt ja wohl kein Versagungs-, Entziehungsbescheid gemäß § 66 SGB I vor.

Denn in dem Schreiben vom 25.5. ging es um eine ,beabsichtigte, Leistungseinstellung.

Aufgrund dessen sollte man meiner Ansicht nach eine Eistweilige Anordnung beim Sozialgericht in Erwägung ziehen.
Ich danke dir.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Was sicherlich parallel zu einer Klärung durch eine bevollmächtigte Person passieren kann, und auch umgehend sinnvoll ist, sollte ein persönliches Gespräch mit dem Teamleiter nicht fruchten.

Da das aber ein etwas langwieriger Prozess ist, spricht ja nichts dagegen, dass erst einmal ein persönliches Gespräch dem voraus geht, zumal TE geschildert hat, dass die Mutter ihres Freundes hier wohl echte "Eier" hat.
Ja sie hat ja heute mit der Sachbearbeiterin telefoniert und was ich dann erfahren habe was dort passiert ist hat mir echt den Boden unter den Füßen weggezogen.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Meine persönliche Meinung - Das Gespräch würde ich nicht erst abwarten, sondern unabhängig davon gleich am Montag eine EA beim zuständigen Sozialgericht einreichen bzw. faxen,hier z.B. hat man 5 Seiten/ Monat kostenlos:

Die EA und das Schreiben vom 25.05.2020 würden ans SG gehen.

Einen Vorschlag für eine EA habe ich mal angehängt. Kann @Ninchan ja mal schauen, wenn sie möchte.

Andere Foristen natürlich auch zwecks eventuellen Änderungs, - Verbesserungsvorschlägen.

Muss @Ninchan natürlich selber entscheiden, ob sie eine EA einreicht.
Hab ja eben ein Update geschrieben. Gilt dass auch für die dort geschilderte Situation mit dem Eilantrag?
 

Ninchan

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und ich verweise nochmal auf das Schreiben von Beitrag #19, besonders auf den Anhang.

Es ging kurz vor dem Monatsende ein Schreiben heraus, dass @Ninchan noch im selben Monat vorsprechen soll.
Das sieht alles danach aus, als ob die Leistungen nur einbehalten wurden und nach der Vorsprache sehr wahrscheinlich ausgezahlt werden.
Denn einen Einstellungsbescheid gibt es nicht.

Also einfach vorsprechen (lassen) und dann kann man weiter sehen.
Hab ja eben ein Update geschrieben was beim Telefonat rauskam. Ich bekomme kein Geld mehr :(
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Im Schreiben wird weder ein konkreter Termin zur Vorsprache genannt, noch der Grund der Einladung.

Es wird schlicht gesagt: du hast zu erscheinen... Ansonsten keine Leistung.

Es wird sich auf eine Mitwirkungspflicht bezogen ... wobei wird nicht gesagt. Grundloses Erscheinen ist jedoch im angeführten Paragraphen nicht erfasst.

Ob eine Rechtsfolgenbelehrung anbei war ist aus dem Fetzen nicht ersichtlich.

Insofern inhaltlich und von der Form wie Ghansafan ausführte rechtswidrig.
Nicht nur das: kompletter Schwachsinn, stümperhaft und auch in dieser Art und Weise willkürlich.
Ich würde es auch als schikanös bezeichnen gegenüber einem kranken Menschen in der Grundsicherung.

Eigentlich sollte man das volle Programm fahren: Sozialgericht, Vorgesetzter und Fachaufsicht.
Es war nur das eine Schreiben welches ich euch als Anhang hochgeladen habe. Eine andere Seite war da nicht bei. Das Problem ist jetzt dass ich nicht weiß ob das Geld jetzt eingefroren wurde weil ich nicht rechtzeitig auf diesen Brief reagiert habe oder ob es, selbst wenn ich mich bereits ob schriftlich oder wie auch immer, dennoch eingestellt worden wäre einfach wegen diesem Verdacht des Sozialbetruges :(
 

Ninchan

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Hallo,
ich kann mir gut vorstellen, dass Du Angst vor Deiner Sachbearbeiterin hast. Hatte ich früher auch. Aber irgendwann ist mir klar geworden, dass da auch nur ein Mensch sitzt. Ich habe mir nie etwas gefallen lassen und bin auch deutlich geworden.

Du kannst einen telefonischen Termin per Mail beantragen.

Ich hatte eine Einladung mit dem üblichen Anschreiben erhalten. Allerdings ging es mir gesundheitlich nicht so gut, so dass ich meine Sachbearbeiterin per Mail um einen neuen Termin bat.
Da ich 1 Stunde Fahrt vor mir gehabt hätte, hat sie mir einen telefonischen Termin vorgeschlagen, was geklappt hat.

Hab' keine Angst. Du kannst zu einem persönlichen Termin mitnehmen, wen Du willst bzw. wem Du vertraust. Wünsche Dir viel Glück!
Danke dir. Die Mutter von meinem Freund hat ja heute hin angerufen und etwas erfahren was einfach nur unglaublich ist. Ich bin echt fertig.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Hallo @Ninchan,

wie schon geschrieben, würde ich ernsthaft eine Einstweilige Anordnung ( Vorschlag dazu Post 71) ans zuständige Sozialgericht in Erwägung ziehen. Die Leistungsentziehung ist rechtswidrig.

Ich gehe davon aus, dass Dir auch bis dato kein Entziehungsbescheid, § 66 SGB I, zugegangen ist. Also ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, in dem steht, dass die Leistungen zum 1.6. aufgrund fehlender Mitwirkung entzogen werden.
Falls das bei der Sache die mir hier vorgeworfen wird überhaupt geht :( Die SA sagte ja dass es jetzt kein Geld mehr gibt.
 

grün_fink

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Du hast doch aber jetzt die mündliche Aussage vom Telefonat, da kannst du doch drauf eingehen gegenüber dem Amt.
Kann schon sein, dass das Schreiben dazu gedacht war, dich in dieser Sache anzuhören und das Geld jetzt zurück gehalten wurde, bis das geklärt ist.
Vielleicht meldet sich @gila auch nochal dazu.
 

abcabc

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Ich hatte vor kurzem einen guten Freund bei mir für ungefähr vier/fünf Wochen als Besuch aufgenommen da er seine Wohnung und Arbeit verloren hatte. Er wäre also sonst obdachlos gewesen weshalb ich ihn bei mir hab unterkommen lassen.
Wenn das der Wahrheit entspricht und er dir keine "Miete" gezahlt hat, sollte das kein großes Problem.

Die Sachbearbeiterin durfte aber anscheinend keine weiteren Informationen geben also nicht sagen von wem die Briefe sind, meinte aber nur es gäbe Beweise und dass ich mich wenn ich nicht vorbeikommen kann schriftlich dazu äußern kann zu diesem Sachverhalt.
Wichtig ist, dass ihr den Grundsatz beachtet, dass das Sozialamt euch alles eindeutig nachweisen muss.
Du musst nicht "beweisen", dass du unschuldig bist.
An deiner Stelle würde ich mich erst schriftlich äußern, NACHDEM ich ALLE "Beweise" gesehen habe. Davor ganz klare Einstellung: Vor vollständiger Akteneinsicht gibts keine Stellungnahme.
Davor nur die kurze schriftliche Erklärung, die @ZynHH vorgeschlagen hat - aber bloß keine ausführlichen Schreiben oder gar mündliche Äußerungen (da werden am Ende die Worte im Mund verdreht oder der SB notiert irgnedwas, was du niemals so gesagt hast....

Gibt verschiedene Optionen. Eine Option wäre dem Sozialamt jetzt per Fax mit qualifiziertem Sendebericht zu schreiben, mit der Aufforderung unverzüglich die Zahlungen wieder aufzunehmen. Und im Schreiben erwähnen, dass das Sozialamt sich bei einem Telefonat geweigert hat die genauen Gründe für die Zahlungseinstellung bekannt zu geben (ist die halbe Wahrheit). Sofern man die Zahlung nicht unverzüglich wieder aufnimmt, möge das Sozialamt doch unverzüglich schriftlich detailiert begründen, warum die Zahlung eingestellt wurde.
Ein Eilverfahren vor dem SG wäre vielleicht eine Option um das Sozialamt zu zwingen Kopien der "Beweise" rauszurücken. Allerdings weiß man nie wie das Gericht entscheidet und ob es eher Vorteile oder Nachteile bringt.

Vergiss nicht Strafanzeigen zu erstatten gegen die Personen, die euch falsch angeschwärzt haben. Das hat aber Zeit und kann auch erfolgen wenn die Zahlungen wieder laufen....
 

avrschmitz

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Vergiss nicht Strafanzeigen zu erstatten gegen die Personen, die euch falsch angeschwärzt haben.
Damit wäre ich vorsichtig, solange man nicht eindeutig weiss, wer das war. Ansonsten kann der Schuss ganz schnell nach hinten losgehen und man hat selbst ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigungen am Hals.

Erfährt man durch die Akteneinsicht nicht wer das war, kann man noch Strafantrag gegen unbekannt stellen. Wenn die StA die Akte bezieht, erfährt die Staatsanwaltschaft auf diesem Weg vielleicht den/die Denunzianten.
 

grün_fink

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Ist denn die Miete für diesen Monat schon bezahlt?
Ich wünsche viel Kraft für morgen.
 

Ninchan

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Ist denn die Miete für diesen Monat schon bezahlt?
Ich wünsche viel Kraft für morgen.
Dank Dir.

Nein ich habe gar kein Geld bekommen. Weder Miete, Strom nach sonstige Sachen sind bezahlt. Wer weiß was ich noch für Probleme mit Mahnkosten und Inkasso bekomme.
 

grün_fink

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Dann würde ich sehr kurzfristig das Gespräch mit dem Vermieter suchen, sofern noch nicht geschehen.
Dem sagst du, dass die Miete für diesen Monat noch aussteht, und du die bezahlst, sobald du das Geld vom Amt hast und dass du da schon dran bist.
 

Ghansafan

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Hallo @Ninchan,

das alles ändert nichts an der widerrechtlichen Leistungseinstellung. In dem Schreiben vom 25.5. steht auch nichts von solchen Vorwürfen. Und ein Entziehungsbescheid gemäß § 66 SGB I mit Begründung ist Dir ja wohl bis dato auch nicht zugegangen.

Kann Dir nur nochmal dringenst anraten, die Einstweilige Anordnung zusammen mit dem Schreiben vom 25.5. auf den Weg zu bringen.

Die EA noch ergänzen, Anschrift, etc. und dann beide Schreiben heute noch zum Sozialgericht faxen (Sendebericht aufheben).

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