termin verpasst um lebensmittelgutschein abzuholen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

honkinator22

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hi ich habe einen termin verpasst um meinen lebensmittelgutschein abzuholen der mir am 9.9.2013 ausgestellt werden sollte verpasst.
nun bin ich am mitwoch früh zeitig hingegangen um in mir noch zu besorgen in dieser woche weil mein kühlschrank so gut wie leer ist, kaum war ich da und habe mir diesen zettel vom auto maten mit dieser nummer gezogen kam ich auch schon dran und konnte mein problem schildern. der mit arbeiter rief dann mein sachbearbeiter in der geldabteilung an oder wie auch immer sich das heute schimft,
und als der er auf legte sagte er mir nur dadurch das ich eh jeden termin verpasse müsste ich jetzt montag (16.9) wieder kommen um 9 uhr morgens.

meine frage ist nun darf er mir einfach meinen lebensmittelgutschein den ich dringend brauche einfach vorzu enthalten, gibt es irgend ein gesezes text oder so was wo mit ich mein recht noch bekomme oder, das sind immer hin 50€ die ich wieder bekommen hätte mit dem schein.

ja ich habe eine 100% sperre bin 24,5 und älter.
ich habe di suchfunktion schon genutzt aber nix dazu gefunden.
wenn irgend eine information fehlt fragt einfach.
mfg benni
 

honkinator22

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danke für die beiden links aber das zweite kannte ich schon also wie viel ich bekomme und das erste lässt sich bei mir nicht anwenden ich komme aus bochum und benutze weder drogen noch alkohol, aber danke für die hilfe.
 

EMRK

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ich komme aus bochum und benutze weder drogen noch alkohol, aber danke für die hilfe.
Das wollte ich mit dem .pdf auch nicht unterstellen. Mir geht es lediglich darum, dass du den Lebensmittelgutschein ablehnen kannst/sollst und stattdessen Bargeld verlangst.

PS: Bochum und Köln sind ca. 80km voneinander entfernt. Liegt also noch im "Nahbereich". Frag doch einfach mal bei den KEA´s an und schildere deinen Fall. Vielleicht haben die noch ein paar gute Tipps für dich.

Kontaktieren | Die KEAs e. V.
 

ladydi12

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Hallo in die Runde, hallo honkinator22,

@honkinator22,

wie kam die 100% Sanktion denn zustande? Waren das nur Terminversäumnisse oder waren da noch andere Sachen? Kurz:
Was war da genau bei dir los?:cool:

@all

Ich halte es für wichtiger, die 100% Sanktion auszuhebeln und das geht bekanntlich nur, wenn es Gründe gibt, die gegen eine Sanktion sprechen, beispielsweise Pflege und Arzttermin bei einem pflegebedürftigen Angehörigen, Gerichtstermine u.a. deswegen und solche Sachen.

Lebensmittelgutscheine sind da nur sekundär und, genau wie die Sanktionen, ein Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen und die Menschenwürde und das Antidiskriminierungsgesetz, besser ist es, wenn honkinator22 Bares ausgezahlt bekommt; auch lassen sich mit Gutscheinen bislang noch nicht die Miete, Stromrechnung, Telefon usw. bezahlen und das muß schließlich, neben dem vollen Kühlschrank, auch noch berücksichtigt werden.

meint ladydi12
 

honkinator22

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naja die 100% sanktion habe ich schon verdient bin ja selber dran schuld wen ich nicht da hin gehe wo ich sollte aber das ist jetzt auch egal weil die ist eh am 1.10 weg (war eine pflichtverletzung).

klappt das denn mit den lebensmittelgutscheinen die abzulehnen und dafür besser bargeld zu bekommen, weil ich kenne keinen der das überhaupt geschaft hat.
auserdem ging es mir eigentlich nur um einen paragraphen text dem ich dem um die ohren hauen kann damit ich mein schein eigentlich noch bekommen hätte diese woche oder falls mir das nochmal passiert das ich weis wie ich das machen kann
 
E

ExitUser

Gast
Einen Paragraphen weiß ich jetzt nicht, aber das liegt doch auf der Hand, dass dieser ***** Dich nicht einfach wegschicken darf und völlig willkürlich bestimmen, dass Du 5 Tage zu warten hast! Du bekommst den Gutschein (ich würde aber auch versuchen Bargeld zu kriegen, denn diese Gutscheine sind diskriminierend) ja, weil Du absolut mittellos bist. Und da bestimmt dann so ein *****, dass Du eben mal 5 Tage hungern sollst?!:icon_motz:
 
K

Katzenfreak

Gast
Ihr wisst aber auch dass der Gutschein eine KANN Leistung ist???

Bargeld wäre auch besser aber bezweifle dass es jetzt auf die Schnelle durchsetzbar ist.
 
E

ExitUser

Gast
Ihr wisst aber auch dass der Gutschein eine KANN Leistung ist???
Nein! Der Gutschein ist bei unabweisbarem Bedarf, wenn jemand also nachweislich nichts mehr zu essen hat, eine Muss-Leistung. Es handelt sich dann aber nicht um eine ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen nach Maßgabe des § 31a SGB II, Abs. 3, sondern um ein Darlehen nach § 24 SGB II, Abs. 1. Ersteres ist bei einer alleinlebenden Person in der Tat eine Kann-Leistung, letzteres eine Muss-Leistung:

"Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen." (§ 24 SGB II)

Im Klartext: Das Jobcenter ist verpflichtet, einem Leistungsberechtigten, auch bei 100% Sanktion, einen Gutschein zumindest auf Darlehensbasis zu gewähren. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, warum der unabweisbare Bedarf eingetreten ist. Einen Gutschein als Darlehen muss man immer erhalten. Selbst - bzw. gerade - dann, wenn das Jobcenter sich weigert, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen nach Maßgabe des § 31a SGB II, Abs. 3 zu gewähren. Das Darlehen wird dann mit 10% von der Regelleistung getilgt, bis es vollständig beglichen ist.
 
K

Kuhle Wampe

Gast
m Klartext: Das Jobcenter ist verpflichtet, einem Leistungsberechtigten, auch bei 100% Sanktion, einen Gutschein zumindest auf Darlehensbasis zu gewähren. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, warum der unabweisbare Bedarf eingetreten ist. Einen Gutschein als Darlehen muss man immer erhalten. Selbst - bzw. gerade - dann, wenn das Jobcenter sich weigert, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen nach Maßgabe des § 31a SGB II, Abs. 3 zu gewähren. Das Darlehen wird dann mit 10% von der Regelleistung getilgt, bis es vollständig beglichen ist.
Aber aus der Wohnung fliegen, weil man die Miete nicht mehr zahlen kann, darf man.....Oder gibt es da auch "Darlehen"?
 
E

ExitUser

Gast
Wie kommst du auf das schmale Brett:icon_lol: bei 100 % gibt es kein Geld:icon_razz:
In den meisten Fällen hast du sicher Recht, allerdings sind mir aus eigener Erfahrung durchaus Fälle bekannt, in denen es dennoch eine anteilige Geldzahlung gegeben hat. Etwa so: 80 € LMG + 20 € Bargeld. Dies z.B. dann, wenn Medikamentenzuzahlungen getätigt werden müssen oder die Supermärkte in der Nähe des JC zeitweilig tatsächlich keine Gutscheine mehr akzeptieren. Aber das ist wirklich von JC wie auch von SB zu SB unterschiedlich, zumal ja neben den FHs zum § 24 SGB II auch noch diverse unterschiedliche ermessenslenkenden Weisungen existieren, welche die Art der Leistungsvergabe konkretisieren.

Ich bin übrigend auch der Meinung, dass Gutscheine diskriminierend sind. Ich würde mit sowas im Leben nicht an einer Kasse stehen wollen, wo dann alle anderen Einkäufer am Glotzen und Tuscheln sind. Aber realistischerweise muss man wohl sagen, dass genau diese abschreckende Scham-Wirkung seitens des Gesetzgebers gewollt ist. Die bitteren und bedenklichen gesellschaftlichen Konsequenzen kann man in diesem sehr lesenswerten Buch nachlesen.
 
E

ExitUser

Gast
Aber aus der Wohnung fliegen, weil man die Miete nicht mehr zahlen kann, darf man.....Oder gibt es da auch "Darlehen"?
Ja, da kann bzw. soll es ebenfalls ein Darlehen geben. Siehe § 22 SGB II, Abs. 8:

"Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht."

Es handelt sich hier zwar nicht um eine Muss-Leistung, allerdings kommt es extrem selten vor, dass Mietschulden nicht übernommen werden, zumal die persönlichen wie auch gesellschaftlichen Kosten der Obdachlosigkeit deutlich höher zu beziffern sind als die Übernahme der Kosten. Es muss sich allerdings um eine angemessene Wohnung handeln. Mietschulden für eine unangemessene Wohnung werden nicht übernommen. Es handelt sich bei der Mietschuldenübernahme dabei in aller Regel ebenfalls um ein Darlehen. Siehe Satz 4 Abs. 8 des § 22 SGB II.
 

Sonntagsmaja

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Will noch dazu sagen daß die Jobcenter heute die Funktion des "letzten Rettungsankers" haben den die Sozialämter früher hatten.
D.h. also wenn damals nachweislich kein Geld mehr vorhanden war und auch keine Vorräte gab es Überbrückungshilfe, z.B. auch wenn einem das Geld gestohlen worden ist.
Nothilfe nannte sich das. Oder es gab die besagten Gutscheine.

Es hat sich aber heute leider herausgestellt daß die Jobcenter diesen Punkt der verpflichtenden Nothilfe überhaupt nicht ernst nehmen, angeblich nicht kennen oder kennen wollen.
Das ging hier schon durch die Medien daß sogar schon Richter des SG persönlich beim Jobcenter angerufen haben weil gerade jemand dort einen Eilantrag auf eA abgeben will und dieser vorher vom Jobcenter als "sind nich zuständig" abgewiesen wurde:icon_laber:

Vielleicht wäre es mal angebracht die Jobcenter bundesweit auf diese Pflicht zur Nothilfe hinzuweisen:icon_idea:
 

swavolt

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Lebensmittelgutscheine sind kein Darlehen sondern Zuschuss und müssen deshalb auch nicht zurückgezahlt werden.
Punkt 4.5 in der Handlungsanweisung von § 31.
Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
Lebensmittelgutscheine (ALG II) Zurück zahlen ? (Hartz 4, ALG 2, nachzahlen)

Darüber hinaus müssen die Fahrtkosten übernommen werden, womit sich der Sanktionierte seinen Lebensmittelgutschein abholen. Ebenso bekommt er Bargeld wenn Rezeptgebühren anfallen.
ARGE muss mittellosem Darlehen für Lebensmittel gewähren | Rechtsanwalt in Kiel

Hier sind noch einige wichtige Punkte aufgeführt sowie das Aussehen der Lebensmittelgutscheine.
IFG Gutscheine
 
E

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Gast
Lebensmittelgutscheine sind kein Darlehen sondern Zuschuss und müssen deshalb auch nicht zurückgezahlt werden.
Deine Aussage ist so pauschal schlicht und einfach falsch. Denn wie ich schon schrieb, gibt es zwei potentielle Rechtgrundlagen für die Gutscheingewährung! Einmal den § 24 SGB II (Darlehen) und einmal den § 31a SGB II (Zuschuss). Das eine ist eine Muss-Leistung (Darlehen), das andere (Zuschuss) eine Kann-Leistung, die lediglich dann zur Muss-Leistung wird, wenn eine mit über 30% sanktionierte Person mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt.

Wenn das Jobcenter einer alleinstehenden, zu 100% sanktionierten Person den Zuschuss verweigert (was selten vorkommt, aber rechtlich möglich ist), kommt immer noch eine Darlehensgewährung in Betracht, die nicht verweigert werden darf. Und dieses Darlehen in Form eines Gutscheines muss dann sehr wohl zurückgezahlt werden, wie sich den fachlichen Hinweisen zur abweichenden Erbringung von Leistungen nach § 24 SGB II unter Punkt 1 auf Seite 1 entnehmen lässt. Rückzahlungsfrei sind lediglich jene Gutscheine, die - wie ich bereits betont habe - nach Maßgabe des § 31a SGB II ausgegeben werden, worauf ein alleinstehender aber keinen Rechtsanspruch hat, da es nur eine Kann-Leistung ist.

Darüber hinaus müssen die Fahrtkosten übernommen werden, womit sich der Sanktionierte seinen Lebensmittelgutschein abholen.
Wo bitte steht das im Gesetz? Wenn das Jobcenter den Hilfebedürftigen nicht auffordert, ins Jobcenter zu kommen, wenn es also keine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III gibt, muss das JC nicht für die Fahrtkosten des "Kunden" aufkommen, die ihm im Kontext seiner Darlehens- bzw. Zuschuss-Beantragung bzw. Auszahlung anfallen. Im von dir verlinkten Text geht es nicht um Fahrtkosten für Fahrten zwecks der Darlehen- oder Zuschuss-Abholung vom JC, sondern um Fahrten zu einem Substitutionsprogramm.

Ebenso bekommt er Bargeld wenn Rezeptgebühren anfallen.
Ja. Aber wie gesagt: Nur als DARLEHEN! So geht es auch aus dem von dir verlinkten Text hervor. Ich zitiere daraus:

"Vor diesem Hintergrund ist es unzulässig, einem unstreitig mittellosen Hilfeempfänger aus letztlich pädagogischen Gründen ein Darlehen für Lebensmittel zu verweigern. [...] Die Barzahlung in Höhe von 60,00 Euro ist für die notwendigen Zuzahlungen sowie die Fahrkarten von Bremen-Nord in die Innenstadt vorgesehen. Das Gericht ist dabei davon ausgegangen, dass der Antragsteller Fahrkarten der Tarifzone II benötigt. Sollte dies nicht der Fall sein oder er für den Rest des Monats weniger Fahrkarten benötigen, steht es ihm selbstverständlich frei, diese ohnehin nur darlehensweise gewährte Leistung nicht in Anspruch zu nehmen."
 

LoreS

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wie ich schon schrieb, gibt es zwei potentielle Rechtgrundlagen für die Gutscheingewährung! Einmal den § 24 SGB II (Darlehen) und einmal den § 31a SGB II (Zuschuss). Das eine ist eine Muss-Leistung (Darlehen), das andere (Zuschuss) eine Kann-Leistung, die lediglich dann zur Muss-Leistung wird, wenn eine mit über 30% sanktionierte Person mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt.
Ich fand das eine sehr klare, nachvollziehbare Information und habe sie in einem anderen Forum auch so weitergegeben. Da meinte aber einer der Admins (der juristisch echt viel Ahnung hat), daß der § 24 Abs. 1 SGB II "nicht dazu gedacht" sei, um ergänzende Sachleistungen bei Sanktionen zu gewähren. Gutscheine für diese Fälle gebe es nur nach § 31a Abs. 3 S. 1 und 2 SGB II und nur in Form einer Beihilfe.

Ich bin nun juristisch eher unbeleckt und habe keine Ahnung, woran man das festmacht, wozu ein bestimmter Paragraph verwendbar ist oder eben nicht, habe aber immerhin schon mitbekommen, anhand diverser Fälle, die vor dem Sozialgericht gelandet sind, daß derlei tatsächlich für den Laien nicht immer gleich zu durchschauen ist (und manchmal doch).

Im Prinzip ist es mir wurscht, wer nun "recht" hat, aber ich finde es doch sachlich eine ausgesprochen interessante Frage. Denn wenn §24 in solchen Fällen nicht greift, aber § 31a es im Ermessen des SBs läßt, ob er Lebensmittelgutscheine gewährt, dann heißt das ja letztlich doch, daß das Gesetz in diesem Punkt nicht verfassungsgemäß auslegbar ist, da der SB hier gewissermaßen willkürlich über Leben und Tod entscheiden könnte.

Daher wäre ich dir sehr verbunden, wenn du mir erläutern könntest, worauf du die Ansicht stützt, daß § 24 Grundlage für ergänzende Sachleistungen bei Sanktionen ist bzw. möglicherweise sein kann. Dankeschön! :smile:
 

arbeitslos in holland

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das ganze "kann" und "mussleistungs" geschwafel kann man sich sparen und der admin von andernorts hält sich besser geschlossen.

weil:

das bverfg hat entschieden, dass die üblichen leistungen für asylbewerber nach dem asylbewerberleistungsgesetz in form und umfang zu niedrig waren.

kurzum: waren leistungen für asylbewerber 30% unter dem regelsatz !

nach dem gleichbehandlungsgrundsatz des GG hat das existenzminimum gedeckt zu sein. das ist aber nicht gleichbedeutend mit dem h4-regelsatz.
aus der entscheidung des bverfg kann man schließen, dass 70% vom regelsatz vom leistungsträger zu erbringen sind.
sanktionen über 30% hinaus, sollte man gerichtlich prüfen lassen, mit hinweis auf die entscheidung des bverfg !

Mehr Geld für Asylbewerber in Deutschland: Verfassungsgericht fordert mehr Hartz-IV-Satz für Asylbewerber - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
 
E

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Gast
Ich fand das eine sehr klare, nachvollziehbare Information und habe sie in einem anderen Forum auch so weitergegeben. Da meinte aber einer der Admins (der juristisch echt viel Ahnung hat), daß der § 24 Abs. 1 SGB II "nicht dazu gedacht" sei, um ergänzende Sachleistungen bei Sanktionen zu gewähren. Gutscheine für diese Fälle gebe es nur nach § 31a Abs. 3 S. 1 und 2 SGB II und nur in Form einer Beihilfe.
Nochmal zur Klarstellung: Dass der § 24 SGB II nicht dazu gedacht ist, Sanktionen durch ergänzende Sachleistungen abzufedern, stimmt. Denn genau dafür gibt es ja den § 31a, Abs. 3 SGB II, der das regelt. Im § 24 SGB II ist von ergänzenden Sachleistungen ja auch gar nicht die Rede. Da ist nur von Sach- bzw. Geldleistungen mittels der Gewährung eines Darlehens die Rede. Das ist nicht ergänzend, denn das Darlehen muss ja zurückgezahlt werden.

Und ein solches Darlehen ist bei Unabweisbarkeit des Bedarfs immer zu erbringen. Wer z.B. "nur" mit 30% sanktioniert ist und zur Monatsmitte kein Geld mehr hat, um sich etwas zu essen kaufen zu können, dem dürfen nach § 31a Abs. 3 SGB II keinen ergänzenden Sachleistungen gewährt werden, denn es existiert keine Rechtsgrundlage dafür (da Sanktion =< 30%).

Wohl aber hat jeder "Kunde", ob er nun sanktioniert ist oder nicht, einen Rechtsanspruch auf ein Darlehen nach § 24 SGB II, wenn er die Unabweisbarkeit seines Bedarfes darlegt, wozu ausreicht, dass er glaubhaft macht, nichts mehr zu Essen zu haben. Auch ein Kunden, der z.B. mit 40%, 60% oder auch 100% sanktioniert ist, hat in solchen Fällen einen Rechtsanspruch auf ein Darlehen. Vorranging greift hier aber der § 31a SGB II, der regelt, dass in dieser Höhe sanktionierten "Kunden" ergänzende Sachleistungen (keine Rückzahlung) erbracht werden können, indes nicht müssen.

Im Prinzip ist es mir wurscht, wer nun "recht" hat, aber ich finde es doch sachlich eine ausgesprochen interessante Frage. Denn wenn §24 in solchen Fällen nicht greift, aber § 31a es im Ermessen des SBs läßt, ob er Lebensmittelgutscheine gewährt, dann heißt das ja letztlich doch, daß das Gesetz in diesem Punkt nicht verfassungsgemäß auslegbar ist, da der SB hier gewissermaßen willkürlich über Leben und Tod entscheiden könnte.
Eben deshalb greift der § 24 SGB II im Fall der Fälle, dass dem mit über 30% sanktionierten "Kunden" tatsächlich eine ergänzende Sachleistung nach § 31a, Abs. 3 SGB II verweigert wird, durchaus.
Daher wäre ich dir sehr verbunden, wenn du mir erläutern könntest, worauf du die Ansicht stützt, daß § 24 Grundlage für ergänzende Sachleistungen bei Sanktionen ist bzw. möglicherweise sein kann.
Nochmal zur Klarstellung: Ich vertrete nicht die Ansicht, dass der § 24 SGB II Grundlage für ergänzende Sachleistungen bei Sanktionen ist. Ich vertrete die Ansicht, dass der § 24 SGB II Grundlage für die Gewährung eines Darlehens bei unabweisbarem Bedarf ist. Und was das angeht, weiß ich aus eigener Arbeitserfahrung, dass es möglich ist, auch sanktionierten Kunden, denen eine ergänzende Sachleistungen verweigert wird, ein Darlehen zu gewähren. Denn genau das habe ich mehrfach getan, also "Kunden" ein Darlehen gewährt, bei denen sich die Leistungsabteilung geweigert hat, denen ergänzende Sachleistungen zukommen zu lassen.


Grundsätzlich sei dazu aber gesagt, dass "Kunden", die >30% sanktioniert sind, mit einer ergänzende Sachleistungen nach § 31a Abs. 3 SGB II besser fahren als mit einem Darlehen nach § 24 SGB II, denn letzteres muss immerhin zurückgezahlt werden, die ergänzende Sachleistungen dagegen ergeht als nicht zuzurückzuzahlender Zuschuss.

Aber wenn einem "Kunden" dieser Zuschuss - weshalb auch immer - verweigert wird (was daher möglichlich ist, dass es eine Kann-Leistung ist, wenn keine Kinder im Haushalt leben), bleibt als einzige Möglichkeit, dem "Kunden" zu helfen und die Garantie des Existenzminimums zu wahren, die Darlehensgewährung. Ich hoffe, das war so nun verständlich, denn plausibler kann ich es nicht darlegen.
 
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