Termin trotz AU...Gegenwehr (1 Betrachter)

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ExitUser

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Vielleicht hilft euch das ein bisschen weiter...liebe grüße sascha
(per Einschreiben mit Rückschein verschickt...antwort folgt:icon_pfeiff:)


Sehr geehrte Damen und Herren,

den Termin werde ich aufgrund von Krankheit nicht wahrnehmen können.

Ihnen liegt seit Anfang Juni 2013 ein ärztliches Atest (Folgebescheinung) vor.
Somit bin ich meiner Mitwirkungspflicht nach SGB II §59,
§56 (Satz 1) und Meldepflicht nach SGB III §309 Abs. 1,
3 (Satz 2 u. 3) nachgekommen.

Nach SGB I §13,14,15 wünsche ich von Ihnen Aufklärung, Auskunft und Beratung der gesetzlichen Grundlage in Bezug auf die folgende Textpassage aus Ihrer Einladung vom 21. Juni 2013:

1. "Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztliche bescheinigte Arbeitsunfähigkeit.....Umfang von 5,36 € übernommen."

2. Ich verweigere die Unterschrift der Schweigepflichtsentbindung.

Es fehlt jegliche gesetzliche Grundlage für die Absätze 1 und 2 (s.o.), siehe SGB I §60ff.

Mir scheint als wenn dies den Tatbestand der Nötigung
erfülle. (StGB §240ff)

Sollte Ihnen die AU nicht reichen biete ich Ihnen auch gerne den Zeugenbeweis an. So denken Sie an das SGB X §20 Absatz 3.


Liebe Grüße



_________________ ________________
(Begünstigter) (Zeuge)


Anbei: Schweigepflichtsentbindung
 

Hartzeola

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Vielleicht hilft euch das ein bisschen weiter...liebe grüße sascha
(per Einschreiben mit Rückschein verschickt...antwort folgt:icon_pfeiff:)
Das hilft kaum. Eine Antwort ist bereits vorprogrammiert.

1. "Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztliche bescheinigte Arbeitsunfähigkeit.....Umfang von 5,36 € übernommen."

2. Ich verweigere die Unterschrift der Schweigepflichtsentbindung.

Es fehlt jegliche gesetzliche Grundlage für die Absätze 1 und 2 (s.o.), siehe SGB I § 60ff.
Grundlage? B 4 AS 27/10 . Auch späteres Urteil LSG Bayern.

Eine Schweigepflichtentbindung ist freiwillig. Die unterschreibt man einfach nicht, wenn man nicht unterschreiben will.

Mir scheint als wenn dies den Tatbestand der Nötigung
erfülle. (StGB § 240ff)
Bin gespannt, was Du damit erreichen kannst :biggrin:

Sollte Ihnen die AU nicht reichen biete ich Ihnen auch gerne den Zeugenbeweis an. So denken Sie an das SGB X § 20 Absatz 3.
Daran denken die immer. Es gibt jede Menge zu ermitteln. Man kann z. B. den Arzt verhören :icon_cry:
 

Anna B.

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Hallo,


zur Schweigepflichtentbindung reicht ja der Absatz auf Seite 163 aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Datenschützers...

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

Zitat aus o.g. Tätigkeitsbericht:

Ich stimme mit der BA darin überein, dass ihre Mitarbeiter im erforderlichen Umfang Kenntnis über gesundheitsliche Einschränkungen der Betroffenen haben müssen. Wenn diese Auswirkungen auf die Vermittlung haben können, ist es Aufgabe der Agenturen für Arbeit festzustellen, wie sich diese auf die Leistungsfähigkeit auswirken.
Die Betroffenen sind dazu verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. (§§ 60 - 62 SGB I).

Allerdings teile ich nicht die Auffassung der BA, bereits eine fehlende Schweigepflichtentbindung berechtige sie dazu, die Leistung einzustellen.
Die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ist nicht der einzige Weg, um den Sachverhalt aufzuklären. Die BA kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen ärztl.Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung beim Ärztl. Dienst anordnen.
Bevor die Agentur die Leistung versagt oder entzieht, sind daher die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Eine Entziehung oder Versagung der Leistung allein aufgrund einer nichterteilten Schweigepflichtentbindung würde einen unverhälnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.

Zitatende...

nächster Absatz

Zitatbeginn:

Meine Rechtsauffassung habe ich der BA mitgeteilt. Ihre Antwort auf mein letztes Schreiben lag bei Redaktionsschluß (des 24. Berichts) noch nicht vor. Ich erwarte aber, dass die BA meine Rechtsauffassung bei ihren Entscheidungen über die Entziehung von Leistungen nach § 66 SGB I künftig berücksichtigt, und werde dies gegebenenfalls vor Ort kontrollieren.

Zitatende...

also dürfte die Afa da Schwierigkeiten bekommen, eine Schweigepflichtentbindung unter Drohungen anzufordern...

§ 60 SGB I ff..

gelten im übrigen für alle Leistungsträger...
 
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