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Termin in 3 Wochen - zu spät!

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tyketto

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#1
Hallo zusammen,

ich wohne zurzeit zur Untermiete und mein Vertragspartner hat die Wohnung zu Ende Mai gekündigt, weshalb auch ich mir eine neue Unterkunft suchen muss. Mittlerweile habe ich ein ansprechendes Wohnangebot, wo ich zum 1. Mai einziehen könnte. Ich bat also gestern im Job Center Essen am Empfang um einen Termin bei der Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung (tel. bekommt man keine Termine, man muss persönlich vorstellig werden) um die Einverständniserklärung einzuholen. Die Dame am Empfang hielt tel. Rücksprache und gab mir einen Termin am 18.04.!!! Ich kann den Vermieter doch nicht 3 Wochen lang hinhalten, bis der Mietvertrag unterschrieben werden kann. Bis dahin kann die Wohnung an jemand anderes vermietet werden. Die Dame am Empfang hatte die Dringlichkeit von allein geblickt und versuchte ihr Möglichstes in diesem Telefonat, bekam aber trotzdem keinen früheren Termin. Was kann ich nun tun? Wie komme ich an einen Vorgesetzten, wenn ich nicht einmal zur Sachbearbeiterin durchkomme?

Vielen Dank für Antworten im Voraus.
 
E

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Gast
#2
Hallo zusammen,

ich wohne zurzeit zur Untermiete und mein Vertragspartner hat die Wohnung zu Ende Mai gekündigt, weshalb auch ich mir eine neue Unterkunft suchen muss. Mittlerweile habe ich ein ansprechendes Wohnangebot, wo ich zum 1. Mai einziehen könnte. Ich bat also gestern im Job Center Essen am Empfang um einen Termin bei der Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung (tel. bekommt man keine Termine, man muss persönlich vorstellig werden) um die Einverständniserklärung einzuholen. Die Dame am Empfang hielt tel. Rücksprache und gab mir einen Termin am 18.04.!!! Ich kann den Vermieter doch nicht 3 Wochen lang hinhalten, bis der Mietvertrag unterschrieben werden kann. Bis dahin kann die Wohnung an jemand anderes vermietet werden. Die Dame am Empfang hatte die Dringlichkeit von allein geblickt und versuchte ihr Möglichstes in diesem Telefonat, bekam aber trotzdem keinen früheren Termin. Was kann ich nun tun? Wie komme ich an einen Vorgesetzten, wenn ich nicht einmal zur Sachbearbeiterin durchkomme?

Vielen Dank für Antworten im Voraus.
Wohl nur durch Hartnäckigkeit..

ohne Termin hingehen und versuchen sich durch zu setzen...die genehmigung sofort zu bekommen! Auf Gefahr der Obdachlosigkeit hinweisen!

Wäre die Wohnung denn vom Preis her nicht teurer als die biherige Unterkunft?
Mußt du sonst noch irgendwelche Anträge stellen, Umzugskosten, Kautionsdarlehen usw?

Was du auch machen kannst, wenn du keinen sprechen kannst, der genehmigen darf: gib einen schriftlichen Antrag auf Genehmigung der Wohnung ab... setz eine Frist zur Bearbeitung von 3 Tagen (auf Kopie des Antrages die Annahme bestätigen lassen) und schreib rein, daß du in 3 Tagen wieder auf der Matte stehst...nicht bis 18.04. warten kannst, weil der Vermieter dir die Wohnung solange nicht freihält...

ist das dann nicht genehmigt, würd ich die Wohnung (sofern angemessen und nicht teurer als die alte) mieten und anschließend den Rechtsweg gehen.
 

tyketto

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#3
Hallo noch mal,

ich danke für die informative Antwort.

Mittlerweile habe ich mit dem Teamleiter gesprochen, der mir zu verstehen gab, dass die Wohnung aufgrund der zu hohen Miete (230,-- Euro) abgelehnt würde. Daraufhin bat ich um die Genehmigung der „angemessenen“ 217,50 Euro, um zunächst den Rest selbst von meiner Regelleistung aufzubringen. Die Möglichkeit bestünde, aber die Kaution (300,-- Euro) würde auch nicht übernommen, da ja die Wohnung nicht „angemessen“ sei. Ich klärte ihn darüber auf, dass diese 217,50 gesetzeswidrig seien, da dieser Obergrenze der Mietspiegel von 1993 zugrunde liegt. In den letzten Jahren sind die Mieten aber um 20,9 % gestiegen und der korrekte Wert wäre demnach 243,45 Euro. Er entgegnete, dass er da nichts machen könne, da diese Richtlinie von der Stadt Essen käme und im Rat beschlossen worden sei. Ich sollte einen formlosen Antrag mit Kopien des Wohnangebots einreichen und den Bescheid abwarten.

Auf den negativen Bescheid werde ich selbstverständlich Widerspruch einlegen und in letzter Instanz auch vor dem Sozialgericht klagen. Aber wo bekomme ich 300,-- Euro her, um die Kaution zu bezahlen und die Wohnung schon mal anzumieten? Und wie lang zieht sich ein Prozess hin?

In mir steigt das Verlangen nach übelster Gewalt auf….
 
E

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Gast
#4
Hallo noch mal,

ich danke für die informative Antwort.

Mittlerweile habe ich mit dem Teamleiter gesprochen, der mir zu verstehen gab, dass die Wohnung aufgrund der zu hohen Miete (230,-- Euro) abgelehnt würde. Daraufhin bat ich um die Genehmigung der „angemessenen“ 217,50 Euro, um zunächst den Rest selbst von meiner Regelleistung aufzubringen. Die Möglichkeit bestünde, aber die Kaution (300,-- Euro) würde auch nicht übernommen, da ja die Wohnung nicht „angemessen“ sei. Ich klärte ihn darüber auf, dass diese 217,50 gesetzeswidrig seien, da dieser Obergrenze der Mietspiegel von 1993 zugrunde liegt. In den letzten Jahren sind die Mieten aber um 20,9 % gestiegen und der korrekte Wert wäre demnach 243,45 Euro. Er entgegnete, dass er da nichts machen könne, da diese Richtlinie von der Stadt Essen käme und im Rat beschlossen worden sei. Ich sollte einen formlosen Antrag mit Kopien des Wohnangebots einreichen und den Bescheid abwarten.

Auf den negativen Bescheid werde ich selbstverständlich Widerspruch einlegen und in letzter Instanz auch vor dem Sozialgericht klagen. Aber wo bekomme ich 300,-- Euro her, um die Kaution zu bezahlen und die Wohnung schon mal anzumieten? Und wie lang zieht sich ein Prozess hin?

In mir steigt das Verlangen nach übelster Gewalt auf….
Hast du mal versucht mit deinem Vermieter eine Ratenzahlung die Kaution betreffend zu vereinbaren?
 

Unwichtig

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#5
Eine Ratenzahlung für die Kaution muss er nicht vereinbaren, es sei denn er möchte in mehr als die ihm gesetzlich zustehenden 3 Raten zahlen.

Er kann also in 3 Raten a 100 Euro mit den ersten 3 Mieten zahlen.

Sind die 217,50 Euro die Kaltmiete ?

Ich zahle ja schon 340 Euro/Monat Brutto-Warmmiete. Da regt sich keiner auf.
 

tyketto

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#7
Hier mal ein Update:

Am 30. März wurde ich erneut beim Jobcenter vorstellig, um meine Sache vorzutragen. Am Empfang sagte man mir, ich solle doch mal bei der Frau XXX anrufen. Vielleicht würde jemandes Termin platzen und ich käme so früher dran. Damit gab ich mich nicht zufrieden und verlangte dann den Teamleiter der Leistungsabteilung. Dieser teilte mir mit, ich solle einen formlosen Antrag einreichen und auf den Bescheid warten. Im Übrigen wären 230,-- Euro Kaltmiete unangemessen und die 300,-- Euro Mietkaution würden ebenso nicht übernommen. Ich wies den Teamleiter auf die Rechtslage und die Konsequenzen einer Ablehnung hin, worauf er die Verantwortung von sich wies. Das sei von der Stadt Essen im Rat so beschlossen worden und er könne da nichts machen.

Am 02. April reichte ich dann folgenden so genannten formlosen Antrag ein und ließ mir den Empfang bestätigen:

Sehr geehrte Frau XXX,

wie Sie wissen, wohne ich zurzeit zur Untermiete bei Herrn XXX, Adresse. Da mein Vertragspartner die Wohnung zum 31.05.07 gekündigt hat (siehe Anlage), bin ich gezwungen mir eine neue Unterkunft zu suchen. Nachdem ich mich seit Anfang März auf dem Wohnungsmarkt um eine geeignete Wohnung bemüht habe, halte ich nun ein angemessenes Wohnungsangebot in meinen Händen. Am Mittwoch, 28.03.07, bat ich in Ihrem Hause um einen kurzfristigen Termin, da die Wohnung zum 01.05.07 anzumieten wäre. Nach telefonischer Rücksprache gab mir die Dame am Empfang einen Termin für den 18.04.07. Sie bemühte sich zwar um einen früheren Zeitpunkt, da sie selbst die Dringlichkeit meiner Angelegenheit sah, kam aber nicht zum Erfolg. Nachdem ich von der zu vermietenden Partei kein Zugeständnis für eine Freihaltung der Wohnung über 3 Wochen bekam, wurde ich am Freitag, 30.03.07 erneut in Ihrem Hause vorstellig und wandte mich an Ihren Teamleiter, Herrn XXX. Er legte mir nahe, einen formlosen Antrag auf Genehmigung der künftigen Aufwendungen einzureichen, was hiermit geschieht.

Ich erwarte Ihr schriftliches Einverständnis zur Übernahme der nachfolgenden Kosten:
Kaltmiete 230,-- Euro, Nebenkosten 135,-- Euro.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Anlagen (Wohnungsangebot und Wirtschaftsplan mit Hausgeldberechnung).
Ich beantrage weiterhin ein Darlehen zur Zahlung der im Mietangebot genannten Kaution in Höhe von 300,-- Euro, da ich keine Möglichkeit habe, den Betrag anderweitig zu leihen. Ich erwarte hierzu ebenso die schriftliche Genehmigung.

Sollten Sie die Übernahme der Unterkunftskosten ablehnen, erwarte ich mindestens die Zusage der Übernahme der von Ihnen proklamierten Mietobergrenze von 217,50 Euro plus der oben angegebenen Nebenkosten. Den Restbetrag würde ich zunächst selbst aus der Regelleistung bezahlen.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Sozialgerichtssprechung zur Bestimmung der angemessenen Mieten die so genannte Produkttheorie zugrunde legt. Dies bedeutet: Kaltmietzins X abstrakt angemessene Wohnraumgröße. Der Kaltmietzins ist nach dem örtlichen Mietspiegel zu bestimmen und liegt in Essen für Wohnungen bis Baujahr 1974 bei 5,41Euro/qm.
Damit ist eine Mietobergrenze von 243,45 Euro angemessen (5,41 Euro X 45qm) und eine Ablehnung meines Antrags auf Kostenübernahme rechtlich nicht haltbar.


Zusätzlich handeln Sie mit Ihrer Verfahrensweise, Hilfeempfängern, die bedürftig wurden während sie eine Unterkunft bewohnten, eine Mietobergrenze von 255,-- Euro zuzugestehen, während Hilfeempfängern, die umziehen müssen, lediglich 217,50 Euro für eine neue Unterkunft bewilligt werden, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Ich weise nochmals daraufhin, dass ich im Mai 2007 zwingend umziehen muss, da ansonsten Obdachlosigkeit droht. Sollte daher Ihr Bescheid in Bezug auf Übernahme der Unterkunftskosten sowie der Darlehensgewährung für die erforderliche Mietkaution negativ ausfallen, lege ich Widerspruch ein und erwirke eine einstweilige Anordnung beim Landessozialgericht gegen Sie.

Als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Mietvertrags erwartet der Vermieter die Zusage der Kostenübernahme. Wegen der Dringlichkeit setze ich Ihnen eine Bearbeitungsfrist von 3 Werktagen. Nach Ablauf der Frist werde ich erneut bei Ihnen vorstellig. Ich verweise auch hier bei Untätigkeit auf die Erwirkung einer einstweiligen Anordnung.

Mit freundlichem Gruß


Anlagen
Kündigung Untermietvertrag
Mietangebot
Wirtschaftsplan mit Hausgeldberechnung


Am 05. April sprach ich nochmals persönlich mit der Vermieterin und vereinbarte, dass ich am Dienstag nach Ostern (10. April) beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen würde, sollte sich bis dahin immer noch nichts getan haben.

Da ich bisher keinen Bescheid erhalten habe und heute Morgen nach mehrmaligen Versuchen Frau XXX von der Leistungsabteilung nicht ans Telefon bekam, um Auskunft einzuholen, ging ich also zum Sozialgericht.

Folgendes wurde protokolliert:

Vor der unterzeichnenden Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle erscheint heute

XXX, Adresse

und erklärt:

Ich beantrage den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem

Sozialgericht Duisburg

gegen

das JobCenter Essen, Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur für Arbeit und dem JobCenter, vertreten durch die Geschäftsführung XXX, Adresse
- Gesch.Z.: XXX

und beantrage, mir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ab dem 01.05.2007 Unterkunftskosten in Höhe von 365 € nebst einer Mietkaution in Höhe von 300 € zu gewähren.

Begründung:

Die von mir zur Untermiete bewohnte Wohnung wurde von dem Mieter zum 31.05.2007. gekündigt. Trotz meiner Bitte gegenüber dem JobCenter um kurzfristige Vereinbarung eines Gesprächstermins, wurde mir erst zum 18.04.2007 ein Termin angeboten.

Ich habe mich in der Zwischenzeit um eine neue Wohnung bemüht. Die Unterkunftskosten der in Frage kommenden Wohnung (47,5 qm), Adresse XXX, belaufen sich auf monatlich 230 € nebst 135 € Nebenkosten sowie einer Mietkaution in Höhe von 300 €. Die Vermieterin verlangt eine umgehende Zusage. Da es mir – trotz meiner seit Anfang März andauernden Bemühungen – nicht möglich ist, eine geeignete günstigere Wohnung zu finden, bitte ich um schnelle antragsgemäße Entscheidung

Eine Abschrift dieser Niederschrift ist mir ausgehändigt worden.

Selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben.“

Dieser Antrag wurde dann an das zuständige Sozialgericht in Duisburg gefaxt, von denen ich die Eingangsbestätigung erwarte. Das Verfahren verläuft im Folgenden wohl so, dass der beauftragte Richter die entsprechende Behörde auffordert, sich innerhalb einer kurzen Frist zum Sachverhalt zu äußern und ggfs. die Akten zu übersenden. Wenn der Antragsgegner (ARGE, bzw. JobCenter) die Leistungen zusagt, kann ich die Sache für erledigt erklären. Ich hoffe, dass dies so eintreten wird. Die Taktik der Behörden ist wohl im Allgemeinen (wie ich recherchierte), die Leistung zu bewilligen, um zu verhindern, dass ein Beschluss ergeht. Dieser hätte dann in allen vergleichbaren Fällen bindende Wirkung, was die Behörde mit Sicherheit vermeiden will.

Mal sehen, wie es weitergeht.
 
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#8
Hi,

wie siehts denn mit einer Sozialwohnung aus? Schon beim Wohnungsamt gewesen und dort eine beantragt?

Mit Deiner Dringlichkeit müsstest Du dort ziemlich weit oben auf die Liste kommen können...

Ansonsten, da gabs doch auch noch so eine Stelle "zur Vermeidung von Obdachlosigkeit" vom Sozialamt... bin aber nicht so ganz informiert

Liebe grüsse,

Petra
 

Borgi

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#9
Es gibt da vielleicht noch eine Möglichkeit, die allerdings sehr gewagt und zudem extrem rechtlich bedenklich ist. Hierfür gilt allerdings, dass der Vermieter mitspielt, da du sonst eine Anzeige bekommst:
Unterschreibe den Mietvertrag. Ziehe ganz normal in die Wohnung ein. Wenn du die Miete nicht zahlen kannst, was ja auch so ist, dann zahle sie auch nicht. Dein neuer Vermieter schreibt dir eine Mahnung, mit den hinweis darauf, dass bei Nichtzahlung eine Kündigung und somit ein gerichtlicher Auszug erzwungen werden würde. Mit Dieser mahnung gehst du dann zum Amt und beantragst die Miete (auch Rückwirkend) + kaution. Immerhin bist du von Obdachlosigkeit bedroht. Wenn die Arge deinen Antrag ablehnt, klagst du vor dem Sozialgericht. das kann zwar ein paar Wochen/monate dauern, aber du hast ein Dach über dem Kopf. Dein neuer Vermieter wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit seine Miete von der Arge bekommen.
 
E

ExitUser

Gast
#10
Hallo, Tyketto,

Hut ab, hast ja ganz schön Streß hinter Dir!
Nur eins fiel mir auf: Du schreibst am Schluß Deines Marathonberichtes, ein Beschluss hätte "bindende" Wirkung für vergleichbare Fälle. Hat er leider nicht.
Erstinstanzliche Einzelfallentscheidungen werden nicht auf alle vergleichbaren Fälle angewendet.
Bei uns: Gericht urteilt, Mietspiegel muss 15 % erhöht werden, weil er veraltet ist. Klägerin bekam rückwirkend alles bezahlt.
Ich musste jetzt die gleiche Klage wegen Kürzung der KdU einreichen, weil es eben ein erstinstanzliches Urteil war. Nun weiss ich auch, warum die Argen nicht öfter in Berufung gehen.

Viele Grüße,
angel
 
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