Termin beim Jobcenter unverständlich- unmöglich-beleidigend (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Schaschlik

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Einen schönen guten Abend an alle Mitstreiter,

bin erst seit kurzem hier angemeldet und habe mich zuvor in vielen Beiträgen
hier einlesen können. Dank dieser konstruktiven Beiträge konnte ich mir so halbwegs das nötige Fachwissen im SGB II aneignen und auch verstehen. Dafür erstmal ein recht herzliches „DANKESCHÖN“

Jetzt zu meinem Fall:

Ich hatte gestern einen Meldetermin im Jobcenter, den ich mit einem Beistand
wahrgenommen hatte (Diese Regel von euch habe ich verstanden und umgesetzt).

Besprochen wurde das Untersuchungsergebnis des ärztlichen Dienstes. Grund der Untersuchung war ein von mir gestellter Antrag im März 17 auf eine Fortbildung. Eine Bewilligung meines Antrages ist erst nach einem ärztlichen Gutachten möglich, so die damaliger Aussage meiner SB vom JC
Das Untersuchungsergebnis war uneingeschränkt sehr positiv, habe weder eine Behinderung und war zum Glück immer kerngesund und nie krank, trotz der Last der Arbeitslosigkeit. Jetzt erwähnte meine SB, dass mein Antrag auf Fortbildung im Vorfeld schon abgelehnt wurde (also vor Einschaltung des ärztlichen Dienstes), da als Akademiker keine gleichwertigen qualifizierten Schulungen im Bereich des SGB II und SGB III genehmigt werden. Meine Frage, wieso ich trotzdem zum Ärztlichen Dienst musste, wurde von der SB nicht beantwortet. Und meine nächste Frage war, warum ich seit 5 Monaten keine Antwort meines Antrages erhalten habe. Ihre Antwort: „Eine Antwort vom Jobcenter erfolgt nur bei Widersprüchen, ansonsten erfolgt keine Antwort“ Ich antwortete, da bin ich aber froh, dass ich einen Termin bei Ihnen hatte, sonst hätte ich es ja nie erfahren.

Das Thema war für die Dame beendet und jetzt wollte sie noch mit mir über eine neue Eingliederungsvereinbarung reden. Gleichzeitig teilte sie mir mit, dass es noch andere Fortbildungskurse gibt (diese sind auf einem anderen, niedrigeren Niveau ausgelegt und sind weder wirkungsvoll noch effektiv).Hier könnte ein Bildungsgutschein ausgestellt werden. Sie überreichte mir von diesem Schulungsanbieter die Unterlagen, mit der Bitte um Kontaktaufnahme. Und erst nach Kontaktaufnahme mit dem Schulungsanbieter soll jetzt eine neue EGV
vereinbart werden. Jetzt habe ich nichts mehr verstanden, was eigentlich Sache ist;
mein Antrag auf Fortbildung wird nach 5 Monaten mündlich abgelehnt und musste zum ärztlichen Dienst das Jobcenter, die SB überreicht mir einen neuen Fortbildungskurs mit der Auflage mich dort zu melden und erst danach erfolgt eine neue EGV….
Mehrmals habe ich gesagt, dass ich das alles nicht verstehe und warum eine
EGV erst nach Kontaktaufnahme mit den Schulungsanbieter zustande kommen soll?
So was steht nicht im § 15 SGB II und auch nicht in der fachlichen Weisung zum § 15 SGB II der BA. Und außerdem entspricht die jetzige EGV nicht den gesetzlichen Vorschriften, denn zum einen fand keine Überprüfung nach 6 Monaten statt, wie es
Im § 15 (3) SGB II steht.
Meine SB duldet überhaupt keine Widersprüche oder eigene Meinungen. Und da ich mehrfach nachfragt habe, sagte die SB zu mir:“ Sind Sie gesund, oder nehmen Sie Tabletten“ die erste Hammeraussage! und „zusätzlich werde ich Sie verstärkt in Arbeitsmaßnahmen einbinden“! , die zweite Hammeraussage und Drohung.

Alles habe ich mit meinem Beistand protokolliert und notfalls können diese
Unverschämten Aussagen der SB vom JC per Eidesstatt vom Beistand bestätigt werden.

Habt ihr Vorschläge, wie ich mich wirkungsvoll gegen solche Aussagen wehren kann und müssen keine Anträge vom Jobcenter bearbeitet werden, bzw. kann ich aufgrund der mündlichen Absage der ersten Fortbildung jetzt einen Widerspruch schreiben?
Ein Dankeschön im Voraus
 

Kerstin_K

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Wenn Du nach 6 Monaten noch keine schriftliche Rueckmeldung auf Deinen Antrag hast, koemmtest Du eine Untaetigkeitsklage einreichen.

Ich wuerde so 2 Wochen vorher Nochmal schriftlich einen schriftlichen Bescheid anmahnen.
 

erwerbsuchend

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@ Schaschlik,

wegen dem ausbleibendem Bescheid auf deinen Antrag kannst du, wie @ Kerstin_K erklärte, nach 6 Monaten nach Zugang des Antrages beim JC, eine Untätigkeitsklage anstreben. Ziel dieser UTK ist, dass du einen Bescheid erhälst. Wenn dieser für dich negativ ist, kannst du gegen diesen Ablehnungsbescheid in Widerspruch gehen. Für die Bearbeitung eines Widerspruches hat das JC bis zu 3 Monate Zeit.

Welchen Änderungsbedarf siehst du bei deiner EGV?

Welche anderen Schulungen will das JC dir zu gute kommen lassen?

Zum Thema sinnlose Weiterbildungen und Maßnahmen findest du hier ein Unterforum mit passenden Tipps, sollte es für dich notwendig werden.
 

Schaschlik

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Danke für deine Mitteilung.
Da die SB meinen Antrag auf eine Fortbildung "mündlich" abgelehnt hat,
hat dann diese Ablehnung Rechtscharakter und ich kann daraufhin einen
Widerspruch formulieren ? Oder ist es zwingend für einen Widerspruch erforderlich eine Ablehnung eines Antrages in Schriftform zu erhalten. Wenn ja, wo finde ich die Rechtsgrundlage.
 

TazD

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Da die SB meinen Antrag auf eine Fortbildung "mündlich" abgelehnt hat, hat dann diese Ablehnung Rechtscharakter und ich kann daraufhin einen Widerspruch formulieren ? Oder ist es zwingend für einen Widerspruch erforderlich eine Ablehnung eines Antrages in Schriftform zu erhalten. Wenn ja, wo finde ich die Rechtsgrundlage.
Gesagtes ist Schall und Rauch. Nur schriftliches zählt.

Gemäß § 33 Abs 2 Satz 2 SGB 10 kannst du einen schriftlichen Verwaltungsakt fordern.
Da mit einem Antrag das Verwaltungsverfahren angestoßen wird und jedes Verwaltungsverfahren durch einen Verwaltungsakt abgeschlossen wird, hast du einen entsprechenden Anspruch.

Sehr geehrte merkbefreite SB,

ich habe am xx.xx.xxxx nachweislich einen Antrag auf Bewilligung einer Fortbildung XY gestellt. Dieser Antrag wurde von Ihnen ohne Angabe von Gründen am xx.xx.xxxx mündlich abgelehnt.
Ich bitte daher um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheids.

MfG
Schaschlik
 

Schaschlik

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SUPER -SUPER

recht herzlichen Dank für den gesetzlichen Hinweis.
Mir war schon klar, das meine SB Unfug erzählt oder sie hat wirklich keine Ahnung. Aber eine rechtliche Grundlage hatte ich leider nicht.
Nochmals recht herzlichen Dank und ich bin sehr froh, dass hier einem optimal geholfen wird.
 
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