Termin beim Jobcenter - Sachbearbeiterin möchte Mitarbeiterin des Maßnahmeträgers am Gespräch beteiligen! Darf die das einfach so?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Blacksystem1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 August 2018
Beiträge
85
Bewertungen
8
Guten Tag,

meine SB möchte eine Frau von einer Maßnahme für Behinderte Menschen im Gespräch hinzufügen! Dies wurde beim letzten Termin von der SB angesprochen das ich zu dieser Maßnahme gehen soll.
Vor Ort habe ich gesagt, dass ich zuerst mich informieren möchte und habe mich jetzt dagegen entschieden und Ihr es noch nicht mitgeteilt.

Genaueres in diesem Beitrag: JC hat mich auf die Liste einer freiwilligen Maßnahme für Menschen mit Behinderungen gestellt (Ohne EGV)

Um ganz ehrlich zu sein, möchte ich nicht, dass diese Frau beim Gespräch dabei ist und mich versuchen zu zweit davon zu überreden!
Darf die einfach so eine 3 Person zum Gespräch hinzufügen? Werde sowieso einen Beistand mitnehmen!
 

Anhänge

  • 20190801_142426.jpg
    20190801_142426.jpg
    111,2 KB · Aufrufe: 92

Blacksystem1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 August 2018
Beiträge
85
Bewertungen
8
@Gollum1964 Einfach schriftlich mitteilen, dass ich nicht damit einverstanden bin und das sie nicht meine Zustimmung hat das Frau ***** bei diesem Gespräch mitbeteiligt ist!

So wie ich weiß, darf Sie mir nicht meinen beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X verweigern!
 

Blacksystem1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 August 2018
Beiträge
85
Bewertungen
8
ich würde es so formulieren:


ich ********* bin nicht damit einverstanden, dass eine Weitere Person abgesehen von meinem Beistand beim Termin vom 08.08.2019 anwesend sind. Sie haben nicht meine Zustimmung, dass Frau **** vom **** beim Gespräch anwesend ist! Des Werteiern bin ich nicht damit Einverstanden, das Irgendwelche Personenbezogene Daten über meine Erkrankung mit dazugehörigem Schwerbehindertenausweis dem *** übermittelt werden!

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:


Stimmt... Wäre gut zu Wissen!
 

Gollum1964

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
1.459
Bewertungen
2.829
 

Paula Panter

Elo-User*in
Mitglied seit
29 Juli 2019
Beiträge
258
Bewertungen
405
Darf die einfach so eine 3 Person zum Gespräch hinzufügen?
Nein darf SB nicht, versucht es halt einfach mal! Ich würde von der Einladung eine Kopie machen und mich damit bei dem Vorgesetzten beschwerden.
Außerdem würde ich schriftlich nachweislich, wie andere hier auch schon schrieben, vorab dem SB mitteilen das du damit nicht einverstanden bist.

Falls du das zulässt, kannst du dir ja denken wie der Meldetermin verlaufen wird. Die würden zu zweit dich die ganze Zeit belabern bist du dieser Maßnahme endlich zustimmst.
Dein SB scheint es echt nötig zu haben, dass er so dreist vorgeht.
 

Buerosklave

Elo-User*in
Mitglied seit
23 November 2012
Beiträge
436
Bewertungen
590
Um ganz ehrlich zu sein, möchte ich nicht, dass diese Frau beim Gespräch dabei ist und mich versuchen zu zweit davon zu überreden!

Genau diese Vermutung habe ich auch. Scheinbar sind noch nicht genug Opfer gefunden und die Dame vom Veranstalter fürchtet, dass sie sonst ganz abgesagt werden muss. Um DEIN Wohlergehen wirds dabei mit ziemlicher Sicherheit NICHT gehen.
 

Pauer

Elo-User*in
Mitglied seit
20 Juli 2018
Beiträge
456
Bewertungen
563
Nenn du doch einfach eine Rechtsgrundlage, in der eine zweite Person beim Meldetermin anwesend sein darf!
Nö, warum? Wer eine Behauptung aufstellt, der hat diese auch zu belegen.

Ich habe weder behauptet, dass es erlaubt ist, noch das es verboten ist.
Mich interessiert nur die Rechtsgrundlage, auf welcher es anscheinend verboten sein soll. Diese wurde bisher nicht geliefert.

Das erweckt den Eindruck, dass hier einfach etwas behauptet wird, ohne wirkliche Rechtskenntnisse zu haben... Schade!
Deine Aufforderung, meinerseits eine Grundlage zu liefern, wiederlegt diesen Eindruck leider nicht wirklich...
 

Allimente

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 September 2013
Beiträge
1.762
Bewertungen
3.280
Wenn ich nicht möchte, dass Dritte, mir völlig unbekannte Personen, an einem persönlichen Gespräch teilnehmen, dann ist das so. Dazu brauche ich als ELO auch keine Rechtsgrundlage. Die Rechtsgrundlage muß der erbringen, der die unbekannte Person dabei haben will. Verdreh hier mal nicht die Tatsachen, Pauer. Wer fordert und etwas haben will, der soll das auch rechtskonform begründen, nicht der, der das ungebeten mitmachen soll. Der SB ist ganz klar in der Bringschuld und nicht der ELO.
 

Paula Panter

Elo-User*in
Mitglied seit
29 Juli 2019
Beiträge
258
Bewertungen
405
ohne wirkliche Rechtskenntnisse zu haben
Ich denke nur die wenigsten hier haben eine juristische Ausbildung oder gar Studium hinter sich.

Ich würde jedenfalls die Anwesenheit eines Mitarbeiters von einem MAT zurückweisen mit der Begründung des Datenschutzes und des Sozialgeheimnises. Außerdem ist ein Meldetermin mit RFB ein Verwaltungsakt, d.h. mit Rechtsfolgen, da hat natürlich ein Mitarbeiter einer Maßnahme nichts zu suchen, zumal ja noch garkein Maßnahmevertrag zustande gekommen ist.

Bei einem JC Mitarbeiter als zweite Person würde ich mir erstmal den Dienstausweis zeigen lassen und erfragen warum er bei diesem Termin anwesend ist, danach entscheide ich ob ich dem zustimme.
 

schwarzrot

Elo-User*in
Mitglied seit
4 Dezember 2012
Beiträge
120
Bewertungen
115
@Gollum1964 Einfach schriftlich mitteilen, dass ich nicht damit einverstanden bin und das sie nicht meine Zustimmung hat das Frau ***** bei diesem Gespräch mitbeteiligt ist!

So wie ich weiß, darf Sie mir nicht meinen beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X verweigern!
Doch es gibt ein paar wenige möglichkeiten (bestimmte) personen als beistand zu verweigern:
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
Deshalb versuchen die SB ärchen immer gerne zu fragen, wer der beistand ist (fantasienamen z.b. herr 'Kohl', frau 'Hart(z)', ... nennen, ausweisen muss sich der beistand nicht!).
(6) 1Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

Allerdings muss diese zurückweisung dann schriftlich begründet werden.
(7) 1Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen.

Behördenfremde muss man beim solchen 'beratungs'zwangs'gespräch' nicht dulden (sozialdatenschutz), bei teamleiter/SB kollegäh kann man mit beiständen gegenhalten (u.u. das gespräch verschieben bis beistände verfügbar).
 

schwarzrot

Elo-User*in
Mitglied seit
4 Dezember 2012
Beiträge
120
Bewertungen
115
Da gibt es aber anderslautende Urteile. Siehe hier.
Danke für die info.
Ist schlimm, aber zum glück nur ein einfaches Sozialgericht in ...Stuttgart:
Kann in anderen bundesländern anders entschieden werden und sozialgerichtsentscheidungen sind einzelfallentscheidungen.

Darüber hinaus würde ich immer das jobcenter fragen, mit welchem recht sich die begleitung ausweisen muss (WO, in welchem gesetz steht das? Würden sie mir das schritlich geben? Warum meinen sie das hat mit meinem fall zu tun?) statt in vorauseilenden gehorsam 'anderlautende' (mehrzahl?) urteile anzubringen, bzw. die repressionsarbeit der 'job'center zu übernehmen.

Also wäre wichtig zu wissen, gibt es noch mehr solche panne-gerichtsurteile in dem bereich, oder ist das ein süddeutscher einzelfall?

Zusatz... nach genauem lesen:

Das ist nicht mal eine gerichtsentscheidung zur ausweispflicht(!) bei beiständen sondern das gericht hat nur den
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
abgewiesen.
Also die antragstellerin erhält nur keine kostenübernahme vom amt in diesem bereich, um auf staatskosten zu klagen.


Sehr schlechte berichterstattung, weil vom aufmacher so, als ob es hier um eine rechtssprechung über die ausweispflicht bei beiständen geht!
Dazu ist aber gar keine gerichtsentscheidung gefallen und was als begründung angeführt wird, taugt ebenso als begründung, dass es keine ausweispflicht der begleitung geben muss, weil
denn nach der gesetzlichen Regelung gilt das vom Beistand vorgetragene als vom Antragsteller selbst vorgetragen, sofern der Beistand nicht unverzüglich widerspricht.
und dieser ist ja im 'job'center bekannt, bzw. muss sich bei bedarf ausweisen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
26.158
Bewertungen
28.594
bei teamleiter/SB kollegäh kann man mit beiständen gegenhalten (u.u. das gespräch verschieben bis beistände verfügbar)
Irgendwelche SB Kollegen, die nicht mit dem eigenen Fall betraut sind, kann man meines Wissens auh ablehnen. Den Teamleiter muss man zulassen. DAss man ein Gespräch verschieben kann, bis Beistände verfügbar sind, das glaube ich nicht.
 

Allimente

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 September 2013
Beiträge
1.762
Bewertungen
3.280
Ihr vergesst ein wichtiges Detail. SB will was haben, also hat SB auch mitzuteilen, warum er das will und mit welcher Rechtsgrundlage das begründet wird. Kann SB dazu keine Rechtsgrundlage nennen, ist das in meinen Augen nur Makulatur.
 

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
Beiträge
3.709
Bewertungen
6.999
Gollum1964 meinte:
neben deinem SB brauchst du höchstens den Teamleiter des SB zulassen.
Wenn der TL oder gar der GF anwesend ist, dann braucht es die niedrigeren Ränge nicht mehr ... im Termin.

Durch das hinzuziehen von kompetenteren (und auch zuständigen) Personen hat sich der Gesprächspartner selbst aus dem Gespräch entfernt.

Aber nur meine Meinung!

Pauer meinte:
Nur gut, dass du nicht mehr als SB tätig bist ... und aktuell hoffentlich nicht an juristisch relevanter Position ... wenn du nicht mal DIESE Grundkenntnis HAST!

Leider wurde der § 78a SGB X (Sozialdatenschutz) 2017/18 aufgehoben ... oder nur umbenannt und ich habe den neuen Paragrafen nicht gefunden.
§ 78a SGB X (a. F.) Technische und organisatorische Maßnahmen meinte:
1 Die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Dienstanweisungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzbuches, insbesondere die in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten Anforderungen, zu gewährleisten. 2 Maßnahmen sind nicht erforderlich, wenn ihr Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

Pauer meinte:
Das erweckt den Eindruck, dass hier einfach etwas behauptet wird, ohne wirkliche Rechtskenntnisse zu haben... Schade!
Deine Aufforderung, meinerseits eine Grundlage zu liefern, wiederlegt diesen Eindruck leider nicht wirklich...
Typisches Verhalten und Vorgehen von Trollen!
Aber was will man schon von einem Ex-SB erwarten, der regelmäßig damit auffällt alles Pro-JC hinzustellen.

schwarzrot meinte:
Deshalb versuchen die SB ärchen immer gerne zu fragen, wer der beistand ist (fantasienamen z.b. herr 'Kohl', frau 'Hart(z)', ... nennen,
Heutzutage hat der Nachname nichts mehr mit dem Beruf zu tun ... und so lange dein Herr Kohl nicht Helmut mit Vornamen und auferstanden ist dürfte es schwierig werden aus der Namensnennung eine noch zu erfolgende Rechtsdienstleistung zu konstruieren. :icon_mrgreen:
~> Dein zitierter Abs. 5 redet von einer erbrachten Dienstleistung.

avrschmitz meinte:
Da gibt es aber anderslautende Urteile.
Dann bitte auch das: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2018 unter 7. 2 beachten.
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
26.158
Bewertungen
28.594
Irgendwie ist das schon wohl so gewesen, dass die Mitarbeiter, was den Datenschutz betrifft, wenig sensibel waren.

Ich musste mal, das muss 1995 oder 96 gewesen sein, zur damaligen Hauptfürsorgestelle, heute Integrationsamt wegen einer Anhörung, weil die von meinem insolventen Arbeitgeber bzw. dem Insolvenzverwalter um Zustimmung zur Kündigung gebeten worden waren. Nicht nur, dass man vergessen hatte mir mitzuteilen, dass ich das auch schriftlich erledigen hätte können, war der gesamte Ablauf unbeschreiblich:

DIe sassen damals im Gebäude des Sozialamtes. Eine unendlich lange Warteschlange, die über die Treppe geführt wurde. Sehr praktisch mit dem Rollstuhl. Ich bin dann direkt zur Information und habe gefragt, wie man sich das jetzt vorstelle, mein Ansprechpartner sitz im 1. Stock. Ich durfte dann mit dem alles andere als barrierefrien Aufzug direkt nach oben fahren, dort wartete ich kurz im Flur, dann kam jemand und wir gingen in ein Büro. Dieser Mensch lies die Tür sperangelweit aufstehen. Ich mente dann nur: "Ich glaube, die machen wir besser mal zu." er frage, warum und ich antwortete: "Muss ja nicht gleich halb Hannover mithören, was wir zu besprechen haben." er erhob sich und schloss die Tür, leicht genervt. dann wurde ich gefragt, ob ich geistig in der Lage sei, mich selber zu vertreten.:rolleyes: Auf sowas reagiere ich echt allergisch. Dass die Leute immer meinen, man sei geistig minderbemittelt, nur weil man nicht laufen kann, konnte ich schon als Kind nicht verstehen. nachdem der gute Mann dann erfuhr, dass ich an der ganzen Sache schon mit einer RA dran war, geruhte er mir mal mitzuteilen, dass es dann möglich wäre, dass diese RA auch die Stellungnahme zu dieser Kündigung übernimmt. Das hätte er mir gerne auch früher verraten dürfen, dann hätte ich mir den ganzen Weg dahin und einen vertanen Vormittag sparen können.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten