Termin beim JC und habe kein Geld für Bus und Bahn. Muss ich gehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

kiwalo

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Hallo, diesen Monat hat es mich schwer getroffen mit rechnungen usw.
Und genau kurz vor monatsende bekomme ich ein Termin.
Mein JC ist nicht gerade um die Ecke ca. 22km entfernt.
Ist das ein Verhinderungsgrund. Ich kann ja schlecht zu fuß dahin laufen und ein Fahrrad habe ich nicht und fürs Tanken um mit dem Auto zu fahren reicht es auch nicht mehr.
Was kann man da jetzt machen?
 

erwerbsuchend

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@ kiwalo,

seit wann weißt du von deinem finanziellem Engpass? Wann hast du die Einladung zu welchem Termin erhalten? Du kannst generell versuchen, die Fahrtkosten als Vorabüberweisung vom JC, zumindest für die Hinfahrt, zu erhalten. Dafür müsstest du dem JC glaubhaft nachweisen, dass dir keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um den Meldetermin wahrnehmen zu können.
 

kiwalo

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Seit ein paar tagen. Soll ich jetzt morgen nicht gehen und auf dem Schreiben drauf schreiben, dass ich die finanziellen möglichkeit nicht hatte?
 

ela1953

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Mein ALGII war schon heute auf dem Konto.
Vielleicht hast du es morgen früh und schaffst es zu deinem Termin.

..heute früh ;-)
 

kiwalo

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Ne, leider nicht. War jetzt nicht beim Termin. Was soll ich auf dem Anhörungsbogen schreiben. Hatte kein Geld für die Fahrtkosten..
 

erwerbsuchend

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War jetzt nicht beim Termin. Was soll ich auf dem Anhörungsbogen schreiben. Hatte kein Geld für die Fahrtkosten..
Hast du wenigstens nachweisbar versucht, dem JC deine finanzielle Situation zu erklären und um einen Fahrtkostenvorschuss gebeten oder bist du ohne diesen Versuch einfach dem Termin ferngeblieben?
Sollte letzteres zutreffen, dann ist dir die Sanktion sehr sicher.
 

kiwalo

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Wieviel Prozent bekomme ich dann Sanktionert, also wieviel € wird das sein. Habe ich nicht gemacht, weil ich erst kurz vor 12 gemerkt habe, dass das Geld nicht ausreicht für die hin und Rückfahrt.

Meine EGV ist abgelaufen, man will mit mir eine neue Vereinbaren, die alte habe ich nicht unterschrieben gehabt.
Wäre ja gerne gefahren, aber das Geld hat mir gefehlt. Warum laden die mich auch am Ende des Monats ein. Ist doch klar, dass man da immer knapp bei Kasse ist.
 

DonOs

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Meldeversäumnis müßte mit 10% Sanktion veranschlagt sein. Kannst du deinen finanziellen Engpass mit Kontoauszügen belegen? Sobald Geld da ist, würde ich das Jobcenter anschreiben und um einen neuen Termin bitten, ebenso auf die finanzielle Situation aufmerksam machen, es war dir einfach nicht möglich. Also nicht erst warten, bis eine Anhörung eintrifft, sondern selbst aktiv werden. Macht später, wenn es vielleicht vor Gericht geht einen besseren Eindruck
 

0zymandias

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Wieviel Prozent bekomme ich dann Sanktionert, also wieviel € wird das sein.
[...]
Das muss auf der Einladung zu finden sein; wenn nicht, ist das schon ein Argument gegen eine Sanktion.

Je nachdem, wie knapp das JC die Geschichte zeitlich gehalten hat, lohnt sich der Weg über ...
Zu arm für Meldetermin
Soweit das Vorbringen der Antragstellerin so verstanden werden kann, dass auch geklärt werden müsse, ob Mittellosigkeit zur Anreise zu einem Meldetermin einen wichtigen Grund darstellt, einem Meldetermin fern zu bleiben, so ist auch diese Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig.

Die finanzielle Situation, insbesondere fehlende Mittel zur Vorfinanzierung von Fahrtkosten, können einen wichtigen Grund darstellen, einem Meldetermin fern zu bleiben. Der wichtige Grund für das Meldeversäumnis im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss dargelegt und nachgewiesen werden. Dies hat die Antragstellerin jedoch nicht wie erforderlich getan, sondern erstmals im Widerspruchsverfahren einen solchen Grund behauptet.

Obergerichtlich geklärt ist zudem, dass ein wichtiger Grund der fehlenden finanziellen Mittel zur Einhaltung eines Meldetermins rechtzeitig vor dem Meldetermin und nicht erst nach Ablauf des Meldetermins vorzubringen ist, damit das Jobcenter hierauf auch noch reagieren kann (BayLSG Urteil vom 23.09.2005 Az.: L 8 AL 4/05).

2.6 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.07.2014 - L 7 AS 587/13 NZB
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 33/2014 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
L 7 AS 587/13 NZB · LSG FSB · Beschluss vom 21.07.2014 ·
-> Es empfiehlt sich wirklich, das JC entsprechend anzuschreiben.
 

erwerbsuchend

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Habe ich nicht gemacht, weil ich erst kurz vor 12 gemerkt habe, dass das Geld nicht ausreicht für die hin und Rückfahrt.
Wenn das Geld zumindest für die Hinfahrt ausgereicht hätte, dann dürfte das JC deine Aussage, dass du kein Geld für die Terminwahrnehmung hattest, nicht interessieren. Für die Rückfahrt hätte dir das JC das Fahrgeld bar auszahlen oder dir eine Fahrkarte geben können.

Zudem wäre es für die weitere Hilfestellung hilfreich, wenn du sagst, wann du die Einladung zu welchem Termin genau erhalten hast. Dies dürfte für den Rat von @ 0zymandias von Bedeutung sein.
 

kiwalo

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Also habe gerade noch 7€ auf dem Konto und damit muss ich heute noch Brot und Milch für meine kleinen kaufen. Was soll ich dem JC schreiben?
Also was genau soll da drauf stehen. Habe sowas noch nie gehabt. Aber diesen Monat hat es mich etwas hart erwischt. Muss auch Schulden abbezhalen, weil mein Kühlschrank und Waschmaschine kaputt gegangen sind.
Die Einladung habe ich am 18 Oktober erhalten, aber erst kurz vor 12 wo das Geld immer weniger wurde habe ich gemerkt, dass ich den Termin nicht wahrnehmen kann.

Danke für eure Hilfe.
 

erwerbsuchend

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Also habe gerade noch 7€ auf dem Konto
Für das JC zählt nur dein Kontostand vor dem Fahrtantritt zum Meldetermin in Verbindung mit den Kosten für eine Fahrkarte zur Hinfahrt.

Was soll ich dem JC schreiben?
Jetzt, wo der Termin verpasst wurde, ist es eigentlich zu spät. Du kannst jetzt nur noch auf die Anhörung zur Sanktion wegen des Meldeversäumnisses warten.

Alternativ kannst du versuchen, diese Angelegenheit direkt am Montag persönlich mit einem Beistand im JC zu klären. Vielleicht kannst du damit schlimmeres noch abwenden.

Muss auch Schulden abbezhalen, weil mein Kühlschrank und Waschmaschine kaputt gegangen sind.
Ich verstehe das so, dass es sich dabei um planbare Ratenzahlungen handelt. Daher könnte dir das JC sagen, dass du besser und umsichtiger mit deinem Geld umgehen solltest, z.B. den Beginn der Ratenzahlung nach Möglichkeit auf den folgenden Monat zu verschieben, wenn absehbar ist, dass du sonst keine Barmittel mehr für den restlichen Monat übrig hast. Dies ist nicht meine private Meinung, sondern nur eine Einschätzung, wie das JC dir gegenüber reagieren könnte.
 

kiwalo

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Werde jetzt auf den Anhörungsbogen warten. Kann ich da drauf schreiben, dass ich kein Geld für die hinfahrt hatte oder kommt das blöd rüber. Wenn es klappt, dann gut und wenn nicht, dann ist es auch kein Weltuntergang. Was soll ich da am besten drauf schreiben?
Reihe theoretisch kann man ja auch drauf schreiben, dass man keine Einladung erhalten hat. Die lügen ja auch wir Sau und erhalten etliche Sachen nicht,aber ich möchte nicht lügen aus moralischen Gründen.
 
M

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Gast
Trägt vermutlich nichts zur Sache bei, aber auch ich hatte vormals ein am anderen Ende des Landkreises liegendes JC. Mit dem Bus eine echte Tagesreise (da über zwei größere Städte führend) wenn man morgens kommen sollte, und man kam dann abends auch nicht mehr zurück, und mit PKW waren es echte Benzinkosten von wenigstens 10 Euro zu Hochpreiszeiten.

Ich habe es letztendlich den SBs beigebracht mich nur in den ersten 10 Tagen einzuladen, da danach alle Vorräte gekauft waren (Einkaufsstadt ähnlich weit weg!) und ich kein Geld mehr hatte.

In den ersten 2-3 Fällen, als das JC meinte mich gegen Ultimo einladen zu müssen, schickte ich den Bogen zurück mit "kein Fahrtgeld für Anfahrt" als wichtigem Grund fürs Nichtkommen. Das per Fax inkl. Sendebericht dann ans Amt und postalisch auch noch. Klappte immer.

Geld für die Fahrt zu den Terminen erhielt ich immer im Nachhinein, das aber zügig innerhalb einer Woche.
 

bla47

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Früher stand bei den Meldeterminen: Fahrkosten können auf Antrag....bla, bla, bla,....ein Betrag von unter 6 € ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Mittlerweile also irgendwie doch, auch weniger als 6 € ?
 

0zymandias

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Früher stand bei den Meldeterminen: Fahrkosten können auf Antrag....bla, bla, bla,....ein Betrag von unter 6 € ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Mittlerweile also irgendwie doch, auch weniger als 6 € ?
Die Abteilung 07 hat da nichts zu sagen:
Keine Bagatellgrenze bei Reisekosten zu Meldeterminen
22

bb) Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr 19). Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen. Die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte der unverhältnismäßigen Verwaltungskosten und der Verwaltungsvereinfachung können angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger nach dem SGB II grundsätzlich kein Absehen von der Kostenerstattung rechtfertigen. Ob etwas anderes bei ganz geringfügigen Kosten gelten kann, mit denen keine im Verhältnis zur Regelleistung ins Gewicht fallende Belastung verbunden ist, kann offen bleiben, weil davon jedenfalls bei dem streitigen Betrag, erst recht aber bei einem Betrag in Höhe von 6 Euro nicht die Rede sein kann. Das LSG hat zu Recht ausgeführt, dass gemessen an einem sich aus der Regelleistung ergebenden Tagessatz von 11,50 Euro (345: 30 Tage, § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II) eine Begrenzung auf Ausgaben in Höhe von mehr als der Hälfte eines durchschnittlichen Tagessatzes ermessensfehlerhaft ist. Das gilt auch, soweit man die im Regelsatz für die Teilnahme am Verkehr enthaltenen Mittel in den Blick nimmt. Nach den Angaben des BMAS entsprachen die Gesamtausgaben in der Abteilung 07 - Verkehr - der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 einem Wert von 48,41 Euro, von dem als regelsatzrelevant ein Betrag von 17,91 Euro anerkannt wurde (Ausschuss-Drucks 16(11)286 vom 15. Juni 2006 S 13). Dynamisiert um 7,1 % (vgl BR-Drucks 206/04 S 13) ergibt dies einen Betrag in Höhe von 19,18 Euro. Zwar ist die Regelleistung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht als Summe einzelner Leistungsposten, sondern als pauschalierte Geldleistung zu verstehen. Dennoch können die der Bildung der Regelleistung zugrundegelegten anteiligen Bedarfe einen Anhaltspunkt für die Wertigkeit einzelner Bereiche geben. Da mit der genannten Summe der gesamte Bedarf für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen abgegolten ist, erweist sich die Festlegung einer "Bagatellgrenze", unterhalb derer eine Kostenerstattung nicht stattfindet, bei 6 Euro und damit fast als einem Drittel des monatlichen Bedarfs, auch im Hinblick auf diesen Teilbedarf als ermessensfehlerhaft.

23

Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, dass möglicherweise Alhi-Empfänger, die vor dem 1. Januar 2005 von einer entsprechenden Klausel in den Anweisungen der BA betroffen waren, durchschnittlich weniger Geld zur Verfügung hatten als Leistungsempfänger nach dem SGB II. Abgesehen davon, dass über die von der BA festgesetzte "Bagatellgrenze" höchstrichterlich nicht entschieden worden und auch hier nicht zu entscheiden ist, fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit der betroffenen Personengruppen. Zum einen waren von den entsprechenden Regelungen zum SGB III nicht nur Alhi-Empfänger betroffen, zum anderen handelte es sich bei der Alhi um eine gänzlich anders strukturierte Leistung als das ALG II. Insbesondere hatte die Alhi keine bedarfsdeckende Funktion. Dementsprechend konnten daneben ergänzend andere Leistungen etwa nach dem SGB XII bezogen werden.
Bundessozialgericht, B 14/7b AS 50/06 R, 06.12.2007
Dazu noch § 20 SGB II:
1.) [...] Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
Es gibt zwar eine Abteilung 07 in der - mittlerweile übrigens recht freihändigen - Berechnung des Regelsatzes, aber eine Berechnungsgrundlage ist alles andere als eine verbindliche Verwendungsvorschrift.
Um die Abteilung 07 vollends zu verabschieden, braucht man sich nur bewusst zu machen, dass sie auf den Ausgaben der 20 % einkommensschwächsten Haushalte beruht.
Solcher mit Erwerbstätigkeit.

Fahrten zu JC, MT, potentiellen Arbeitgebern und vergleichbare Fahrten werden also rein überhaupt gar nicht berücksichtigt.
 

Imaginaer

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Da mein Beitrag verschoben wurde, wo eine wichtige Frage noch drin war wiederhole ich die Frage.

Mal eine Nebenfrage: Wie hast Du den Meldetermin (Einladung) erhalten? Postalisch im 70 Cent Brief? Dort ist der Zugang nicht beweisbar :wink:
 
E

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Gast
Da mein Beitrag verschoben wurde, wo eine wichtige Frage noch drin war wiederhole ich die Frage.

Mal eine Nebenfrage: Wie hast Du den Meldetermin (Einladung) erhalten? Postalisch im 70 Cent Brief? Dort ist der Zugang nicht beweisbar :wink:
Na und, sie hat ihn erhalten, alles andere wäre dann gelogen, da nutzt auch dein versteckter Hinweis nichts, denn nicht jeder zieht seinen Kopf aus der Schlinge, indem er sich auf "unwahre Tatsachen" beruft.
 

Zeitkind

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... denn nicht jeder zieht seinen Kopf aus der Schlinge, indem er sich auf "unwahre Tatsachen" beruft.
Doch. Gewisse Politiker und Konzernvorstände schon.
Allerdings ist deren Schlinge aus Papier und bedroht sie nicht unmittelbar mit dem Verlust der Existenz.
Ist Dir das Wort "Verhältnismäßigkeit" noch ein Begriff oder hast Du schon jeglichen Bezug zur Realität verloren?
Wir sind hier, um zu helfen. Und zwar im Sinne des Grundgesetzes (GG).
Vielleicht solltest Du Dir dieses und dessen Diskrepanz zum SGB mal zu Gemüte führen.
 
E

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Gast
Doch. Gewisse Politiker und Konzernvorstände schon.
Geht es hier um Politiker?
Allerdings ist deren Schlinge aus Papier und bedroht sie nicht unmittelbar mit dem Verlust der Existenz.
Ist Dir das Wort "Verhältnismäßigkeit" noch ein Begriff oder hast Du schon jeglichen Bezug zur Realität verloren?
Was pampst du mich so an?
Wir sind hier, um zu helfen. Und zwar im Sinne des Grundgesetzes (GG).
Ok, wenn da versteckte Hinweise inbegriffen sind, wie man tatsächlich zugegangene Post als nicht zugegangen deklarieren kann, weil der Zugang ohne PZU nicht beweisen werden kann.....
Ich dachte derlei - wenn auch versteckte - Tipps sind hier unerwünscht.

Vielleicht solltest Du Dir dieses und dessen Diskrepanz zum SGB mal zu Gemüte führen.
Ich verstehe nicht, was du meinst.
 

Zeitkind

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Geht es hier um Politiker?
Die Bemerkung bezog sich auf "nicht jeder" und ist so gehalten, wie Dein Spruch mit der Schlinge.
Ok, wenn da versteckte Hinweise inbegriffen sind,...
Ich sehe keinen versteckten Hinweis, sondern nur eine einfache Frage.
Jeder gute Anwalt würde bei der Rechtslage genau hier ansetzen.
Ich verstehe nicht, was du meinst.
Nehme ich Dir nicht ab.
 

Imaginaer

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Na und, sie hat ihn erhalten, alles andere wäre dann gelogen, da nutzt auch dein versteckter Hinweis nichts, denn nicht jeder zieht seinen Kopf aus der Schlinge, indem er sich auf "unwahre Tatsachen" beruft.
1) Ist es eine simple Frage gewesen, wie es Zeitkind schon ausführte.

2) War es ein simpler Hinweis.

3) Hat das JC bei "Vorwurf" der Lüge und/oder das man sich auf unwahre Tatsachen beruft zu beweisen.

Und falls es Dir nicht aufgefallen sein sollte, dieses Forum stellt sich gegen Hartz 4 und nicht gegen deren Hilfebedürftigen. Jegliche nicht verhangene Sanktion, ist eine gute Sanktion. Das System selbst lügt und betrügt tag täglich.

Der Regelsatz ist das Existenzminimum. Also der Nullpunkt. Alles was dieses unterschreiten lässt ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.
 
Zuletzt bearbeitet:
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ExitUser

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Das Spielchen "Post nicht erhalten" funktioniert eine gewisse Zeit.
Danach erhält man dann alles per PZU.

Ich ging davon aus, dass derlei Tipps hier unerwünscht sind.

Da das GG ins Spiel zu bringen verstehe ich nicht.
Generell kann man jedes Fehlverhalten, gesetzwidriges Verhalten, Lügen damit "rechtfertigen", dass andere noch viel schlimmer sind, dass es doch normal ist, und man quasi dazu gezwungen wird, die es nicht anders wollen.

Ja klar, stimmt irgendwie auch.
Ob eine solche Grundeinstellung unsere Gesellschaft besser macht, wenn jeder seine eigenen "Schandtaten" mit den noch größeren "Schandtaten" der anderen rechtfertigt oder begründet, sei dahin gestellt.

Bitte bitte jetzt nicht falsch verstehen! Ich will das keineswegs an dieser Kleinigkeit fest machen.

Und ja, auch ich bin moralisch immer mal wieder hin und her gerissen und sicher ab und zu auch doppelmoralisch. Es wird einem bei der täglichen Ungerechtigkeit nicht leicht gemacht ehrlich zu bleiben.

Ich gehöre zur Generation des "Seid Sand im Getriebe, und wer sich nicht wehr, lebt verkehrt". Auch sehe ich H4 und vieles mehr als strukturelle Gewalt und bin vehement gegen den herrschenden Raubtierkapitalismus.

Ich frage mich trotzdem:
Ist Schwarzarbeit nun die Notwehr des kleinen Mannes, oder "Betrug" an sich selber und der Solidargemeinschaft, indem uns dann die Steuern fehlen, von denen ohnehin in großem Maßstab von "den Großen" hinterzogen werden.
Muss und will ich werden wie "die", weil das System schei§§e ist?
Wie kann ich das System überhaupt effektiv ändern?

Jeder Jeck ist anders. Und wenn hier so getan wird, als würde ich mich gegen Elos und auf die Seite des Systems stellen, dann ist das schlicht falsch und unangebracht. Das könnte ich sogar als beleidigend auffassen.

So und nun macht meinetwegen fröhlich weiter und zerpflückt meine "Moralpredigt" und mich ;)
 
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