Termin beim JC trotz AU?

[X.B.Liebig]

Hallo,
ich bin aktuell wegen Grippe und Mittelohrentzündung AU, Bescheinigung habe ich auch ans Jobcenter geschickt. Just an dem Tag als ich beim Arzt war und die AU Bescheinigung ans Jobcenter geschickt habe, hatte ich abends eine Einladung im Briefkasten. Natürlich rückseitig mit der üblichen, völlig absurden Forderung: Sollten sie zu dem Termin des Beratungsgespräches arbeitsunfähig und reiseunfähig (z.B. durch ansteckende Krankheiten) erkrankt sein, so sind sie verpflichtet, sich am ersten Werktag der Arbeitsunfähigkeit unaufgefordert telefonisch oder persönlich im Jobcenter zu melden.

Was nehmen die da wenn die solche Absurditäten aushecken? Wenn ich arbeitsunfähig erkrankt und reiseunfähig bin, soll ich mich persönlich im Jobcenter melden? Das heisst in meinem Fall mit akuter Mittelohrentzündung 1,7 km bei Wind und -5 Grad zum Bus laufen, 45 Minuten Bus fahren, wieder knapp 1km zum Jobcenter laufen oder irgendwelche Stadtbusse nehmen und zurück das gleiche. Ich glaube das ist der Gesundheit wenig förderlich.
Zumal es aktuell darum geht, das von der RV EM Rente bzw. Teilhabe abgelehnt wurde und das Jobcenter mir wohl nun irgendwelche Anlern- bzw. Hilfstätigkeiten nahelegen möchte wie im Ablehnungsschreiben der RV gegen welches ich jetzt klagen werde, schon angedeutet.
Allerdings kann ich laut ärztlichem Gutachten weder dauerhaft stehend, noch sitzend, noch körperlich schwer arbeiten. Ebenso ist mir das zurücklegen einer Wegstrecke zu Fuss von über 3km unmöglich was allerdings in dem Gefälligkeitsgutachten des von der RV bezahlten Gutachters nicht direkt erwähnt wird.

Muss ich dem Amt jetzt tatsächlich noch begründen wieso ich den Termin nicht wahrnehmen kann? Zum Arzt komme ich kurzfristig nicht mehr und ob der überhaupt eine solche fragwürdige Reiseunfähigkeitsbescheinigung ausstellen würde ist ja auch zweifelhaft.
Telefonisch absagen ist auch schlecht da ich wegen der Mittelohrentzündung momentan kaum etwas höre.

 

[ExitUser]

Hallo..

Sollten sie zu dem Termin des Beratungsgespräches arbeitsunfähig und reiseunfähig (z.B. durch ansteckende Krankheiten) erkrankt sein, so sind sie verpflichtet, sich am ersten Werktag der Arbeitsunfähigkeit unaufgefordert telefonisch oder persönlich im Jobcenter zu melden.

Das ist gemeint...fehlt da nicht "nach"...haste vllt übersehen...

 

[Hartzeola]

Sollten sie zu dem Termin des Beratungsgespräches arbeitsunfähig und reiseunfä§3rpflichtet, sich am ersten Werktag der Arbeitsunfähigkeit unaufgefordert telefonisch oder persönlich im Jobcenter zu melden.

Leider ist das Wortlaut des §309 SGB III

(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

 

[ZynHH]

Also , ich sehe da nirgends die Aufforderung eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung beizubringen, du sollst nur rechtzeitig den Termin absagen, damit die sich für den Termin noch ein anderes Opfer buchen können.

Wenn du das am Tage des Arztbesuches abgeschickt hast, dann ist doch alles in Ordnung, denn der Termin wird ja nicht am Tag darauf stattfinden.

 

[X.B.Liebig]

Übersehen habe ich nichts.
Wörtlich steht in dem Schreiben: Sollten sie zu dem Termin des Beratungsgespräches arbeitsunfähig und reiseunfähig (z.B. durch ansteckende Krankheiten) erkrankt sein, so sind sie verpflichtet, sich am ersten Tag (Werktag) der Arbeitsunfähigkeit unaufgefordert telefonisch oder persönlich im Jobcenter zu melden.
Die Reiseunfähigkeit ist durch den behandelnden Arzt zu bescheinigen. Sofern Sie reisefähig bei bestehender Arbeitsunfähigkeit sind, besteht die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Meldetermins.

Der Termin ist übrigens am Mittwoch wo normal kein Sprechtag ist weil die ganztägigen Kaffeekränzchen die Sachbearbeiter voll auslasten. Insofern wird man da wohl sowieso keinen anderen Kunden einladen.
Ich hatte ja gehofft dass sich die Mittelohrentzündung mal wieder legt, aber es wird eher schlimmer. Somit ist telefonisches absagen eher schlecht möglich und ein Brief kommt kaum noch rechtzeitig an zumal ich den erstmal nicht aufgeben kann. Der nächste Briefkasten ist über 2km entfernt.

 

[Lilastern]

Hast du nicht die Möglichkeit dieses Schreiben zu faxen.

Oder jemand der das Schreiben direkt beim Jobcenter abgibt.

 

[ZynHH]

Die Reiseunfähigkeit ist durch den behandelnden Arzt zu bescheinigen. Sofern Sie nicht reisefähig bei bestehender Arbeitsunfähigkeit sind, besteht die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Meldetermins.

Der Arzt hat durch die AU bestätigt, dass du krank bist. Edith:
Wenn die schon Reiseunfähigkeit schreiben, dass bist du mit der normalen AU ja.... lol

Ansonsten guck noch mal, was da steht und was du schreibst... dat passt so nicht zusammen... ausserdem, wenn die ein Attest fordern, müssen sie auch angeben, was sie bereit sind dafür zu zahlen....

 

[X.B.Liebig]

Der Arzt hat durch die AU bestätigt, dass du krank bist. Edith:
Wenn die schon Reiseunfähigkeit schreiben, dass bist du mit der normalen AU ja.... lol

Ansonsten guck noch mal, was da steht und was du schreibst... dat passt so nicht zusammen... ausserdem, wenn die ein Attest fordern, müssen sie auch angeben, was sie bereit sind dafür zu zahlen....

das nicht war zuviel, sorry

Natürlich haben die die AU Bescheinigung, aber ich bin mir sicher dass dann umgehend wieder ein Schreiben mit Sanktion kommt sofern ich eben nicht zum Termin komme.

Das hatte ich ja bereits letztes Jahr, war da auch AU wegen der Unfallfolgen und konnte unmöglich weit laufen und ewig Bus fahren, trotzdem kam dann das Schreiben mit der Sanktionierung. Dagegen hatte ich dann widersprochen und dann war es gut, darauf kam nichts mehr.

 

[X.B.Liebig]

Hast du nicht die Möglichkeit dieses Schreiben zu faxen.

Oder jemand der das Schreiben direkt beim Jobcenter abgibt.

weder noch

Stadtmenschen stellen sich immer alles so einfach vor, aber ich wohne auf dem Land, die nächste Bushaltestelle ist 1,7km entfernt, Briefkasten über 2km, zum Arzt sind es auch 1,5km. Da ich wegen eines Unfalles ein kaputtes Knie habe kann ich solche Strecken nicht laufen, schon gar nicht im Winter wenn die Strasse welche hier selten richtig geräumt wird, glatt ist.
Zum Jobcenter sind es 20km, da fährt niemand aus reiner Gefälligkeit mal eben hin. Und Geld um irgendwelchen Leuten irgendeinen Gefallen zu bezahlen habe ich schon lange nicht mehr.

 

[gila]

Übersehen habe ich nichts.
Wörtlich steht in dem Schreiben: Sollten sie zu dem Termin des Beratungsgespräches arbeitsunfähig und reiseunfähig (z.B. durch ansteckende Krankheiten) erkrankt sein, so sind sie verpflichtet, sich am ersten Tag (Werktag) der Arbeitsunfähigkeit unaufgefordert telefonisch oder persönlich im Jobcenter zu melden.
Die Reiseunfähigkeit ist durch den behandelnden Arzt zu bescheinigen. Sofern Sie reisefähig bei bestehender Arbeitsunfähigkeit sind, besteht die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Meldetermins.

Ich würde mir da nicht ins Hemd machen. Die Aufforderung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

Lies dich hier mal ein: https://www.elo-forum.org/alg-ii/ne...sbescheinigung-102890/index2.html#post1330701

und hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/ne...sbescheinigung-102890/index2.html#post1330701

und warte ab und werde erstmal gesund!

 

[X.B.Liebig]

Heute kam dann der Sanktionsbescheid, gleich mit Postzustellungsurkunde.

Sie haben den Termin im Jobcenter [...] nicht wahrgenommen. Im Einladungsschreiben wurden Sie darauf hingewiesen, dass bei bestehender Arbeitsunfähigkeit auch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorliegen muss. Sind Sie reisefähig bei bestehender Arbeitunfähigkeit, besteht die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Meldetermins.
Über die Rechtsfolgen [...] wurden SIe schriftlich belehrt.

Aufgrund Ihrer im Sachverhalt dargestellten Pflichtverletzung ist beabsichtigt, Ihr ALGII [...]für die Dauer von drei Monaten um 10% [...] abzusenken.

Ganz offensichtlich verfährt man hier wie bisher mit dieser fragwürdigen Reiseunfähigkeitsbescheinigung.
Ich werde dann den gleichen Widerspruch dagegen einlegen wie letztes Jahr denn im Prinzip ist es genau das gleiche Vorgehen seitens des JC.

 

[Lilastern]

Also Beratungsschein beim Amtsgericht holen und umgehend einen Anwalt aufsuchen.

 

[X.B.Liebig]

Wenn es denn in der Nähe einen Fachanwalt für Sozialrecht gäbe, hätte ich den bereits wegen der Klage gegen die RV aufgesucht.
Aber die hier in der Umgebung ansässigen Anwälte sind durch die Bank auf andere Rechtsgebiete spezialisiert und eher auf Fälle aus die auch etwas abwerfen. So wie ich die Lage aus früheren Zeiten kenne als ich meinen Anwalt in bar bezahlt habe, hat man für Mandanten mit Beratungsschein nur ein müdes Lächeln übrig. Und kompetente Beratung im Sozialrecht kann man eher nicht erwarten, da kann man auch selber die entsprechenden §§ nachschlagen.
Aber ich denke ein entsprechend formuliertes Schreiben in der Anhörung bekomme ich auch diesmal ohne Anwalt hin. Bei einem gleich gelagerten Fall letztes Jahr kam daraufhin vom JC keine Reaktion mehr und auch keine Sanktion.

 

[gila]

Heute kam dann der Sanktionsbescheid, gleich mit Postzustellungsurkunde.

Sie haben den Termin im Jobcenter [...] nicht wahrgenommen. Im Einladungsschreiben wurden Sie darauf hingewiesen, dass bei bestehender Arbeitsunfähigkeit auch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorliegen muss. Sind Sie reisefähig bei bestehender Arbeitunfähigkeit, besteht die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Meldetermins.
Über die Rechtsfolgen [...] wurden SIe schriftlich belehrt.

Aufgrund Ihrer im Sachverhalt dargestellten Pflichtverletzung ist beabsichtigt, Ihr ALGII [...]für die Dauer von drei Monaten um 10% [...] abzusenken.

Ganz offensichtlich verfährt man hier wie bisher mit dieser fragwürdigen Reiseunfähigkeitsbescheinigung.
Ich werde dann den gleichen Widerspruch dagegen einlegen wie letztes Jahr denn im Prinzip ist es genau das gleiche Vorgehen seitens des JC.

Genau - ist das ein Bescheid oder eine Anhörung?

Lege Widerspruch ein - lies die Links durch - und frage nach der RECHTSGRUNDLAGE, denn eine AU ist "grundsätzlich ausreichend" nach der hauseigenen Geschäftsordnung.

Es geht sogar so weit, dass selbst eine krankheitsbedingte Verhinderung auch OHNE ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden kann - etwa durch Zeugenbeweis. (Hab ich neulich FM Tochter auch so geantwortet und gebeten, sie möge sich doch an GESETZE und Gescäftsanweisungen halten und den Bürgern nicht etwas anderes "vorspiegeln" was rechtlich nicht haltbar ist!!!)

(Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).

Hier noch Futter: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...it/Publikation/pdf/Gesetzestext-56-SGB-II.pdf

 

[gila]

Aber ich denke ein entsprechend formuliertes Schreiben in der Anhörung bekomme ich auch diesmal ohne Anwalt hin. Bei einem gleich gelagerten Fall letztes Jahr kam daraufhin vom JC keine Reaktion mehr und auch keine Sanktion.

Deswegen braucht man nicht zum Anwalt rennen.
Höchstens dann, wenn dein Widerspruch keine Wirkung zeigt.
Aber das bekommt die Rechtsstelle - nicht der SB - und die werden sich das 3 x überlegen, wenn die in dem Link (Geschäftsordnung) angeführten GRÜNDE, die gegeben sein MÜSSEN, bei dir nicht zutreffen.
Stell deinen Entwurf hier ein!

 

[X.B.Liebig]

Ja ist natürlich nur die Anhörung, sorry für meine falsche Angabe.
Aber momentan kämpfe ich gerade wieder mit der Ohrenentzündung die mich nun seit fast 4 Wochen quält. Statt besser wird es nun wieder schlimmer und ich weiss vor Schwindelgefühl, Ohren- und Kopfschmerzen nicht mehr wo mir der Kopf steht.
Wenn sich das über Nacht nicht bessert werde ich morgen den Notarzt rufen da ich anders keine Möglichkeit habe zu einem Arzt zu kommen.
Das JC will bis zum 27.03. eine Antwort zu der Anhörung. Vermutlich auch wenn ich weiterhin AU bin oder gar im Krankenhaus...

 

[Lilastern]

Du kann doch auch den ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen.

Oder macht dein Hausarzt keine Hausbesuche?

 

[gila]

...bis zum 27.03. eine Antwort zu der Anhörung. Vermutlich auch wenn ich weiterhin AU bin oder gar im Krankenhaus...

Das kriegst du hin - wann kam die Anhörung?
Hast du die Möglichkeit für FAX oder in der Nachbarschaft jemand, der das auf der Post (Einschreiben!!) oder am JC abgeben kann?

Bei Ohrentzündung hole lieber HEUTE den Notarzt als morgen!

 

[X.B.Liebig]

Heute kam dann der Sanktionsbescheid. Ich sollte demnach mit Grippe und einer akuten Mittelohrentzündung zum Termin beim JC erscheinen. Da ich keine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe ist das fürs JC scheinbar ausreichend das ALGII um 10% zu kürzen.
Ich bin chronisch krank und weiss so schon nicht wie ich die Kosten für Arzttemine und Fahrten zur Physio und ähnliches bestreiten soll und jetzt wollen die Verbrecher noch das Geld kürzen.
Ich schreib jetzt besser nichts weiter da ich grad so einen Hals habe ...

 

[ExitUser]

Da ich keine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe istd as fürs JC scheinbar ausreichend das ALGII um 10% zu kürzen.

Widerspruch einlegen....

 

[X.B.Liebig]

Widerspruch einlegen....

Ja das werde ich tun. Nur haben die ja meine Einlassung auf die Anhörung faktisch komplett ignoriert. Darin hatte ich u.a. geschrieben dass eine AU als wichtiger Hinderungsgrund anzuerkennen ist und es für eine Reiseunfähgkeitsbescheinigung keine rechtliche Grundlage gibt.
Da kann ich wohl davon ausgehen dass auch der Widerspruch abglehnt wird und das Geld wird ja ab 01.05. wohl trotzdem gekürzt was für mich absolut nicht hinnehmbar ist. Dann muss ich wohl eine Oma überfallen

 

[ExitUser]

Hast du aW beim SG beantragt?
ich sehe gerade das Problem hattest du ja schon mal..https://www.elo-forum.org/alg-ii/96701-10-kuerzung-trotz-au-wegen-nichterscheinen-meldetermin.html

 

[X.B.Liebig]

Hast du aW beim SG beantragt?
ich sehe gerade das Problem hattest du ja schon mal..https://www.elo-forum.org/alg-ii/96701-10-kuerzung-trotz-au-wegen-nichterscheinen-meldetermin.html

Damals haben die nach Erhalt meines Schreibens zur Anhörung die Sache auch gelassen, da gab es keine Sanktion.

Nur diesmal will die verlogene und hinterhältige SB offensichtlich ihre gesetzeswidrige Sanktionierung durchziehen.
Das Schreiben habe ich erst vor einer Stunde aus dem Briefkasten geholt, insofern habe ich da natürlich noch nichts unternommen.

Wie läuft das wieder mit dem Antrag beim Sozialgericht? Ich war dort ja erst letzten Monat um die Klage gegen die Ablehnung der EM Rente bzw. Teilhabe einzureichen.
An den Fahrtkosten dafür zahle ich jetzt noch. Ich kann unmöglich wieder die hin und zurück 130 km finanzieren.

 

[ExitUser]

Begründe die aW beim SG damit,das du zu dem Meldtermin AU warst..und das die"Reiseunfähgkeitsbescheinigung" von dir verlangt wurde..und dies keine rechtliche Grundlage hat..

 

[gila]

Heute kam dann der Sanktionsbescheid. Ich sollte demnach mit Grippe und einer akuten Mittelohrentzündung zum Termin beim JC erscheinen. Da ich keine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe ist das fürs JC scheinbar ausreichend das ALGII um 10% zu kürzen.
Ich bin chronisch krank und weiss so schon nicht wie ich die Kosten für Arzttemine und Fahrten zur Physio und ähnliches bestreiten soll und jetzt wollen die Verbrecher noch das Geld kürzen.
Ich schreib jetzt besser nichts weiter da ich grad so einen Hals habe ...

Was ist inzwischen überhaupt geschehen von deiner Seite aus?

Es ging doch um eine Anhörung - hast du die gemacht und WO ist der Text? Warum hast du ihn hier nicht eingestellt?

Wie lautete überhaupt der MELDEZWECK auf der Einladung, um die es geht? Bitte korrekt mit §§ angeben.

Bist du weiterhin AU geschrieben und die SB weiß von deiner chronischen Erkrankung?