[Erledigt] Termin beim Arbeitsvermittler in einer Jobbörse - Wird aber nicht versichert, dass die Reisekosten bezahlt werden

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N3dag

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Die Floskel "Unter bestimmten Voraussetzungen..." reicht nicht aus oder? Brief heute erhalten. Der Termin ist am 25. Wie soll ich so schnell ein Termin beim SB ausmachen, um die Fahrtkosten zu regeln?
Und gibt es vielleicht noch andere Dinge die falsch sind?

Gruß, der heilige N3dag.


 

AnnaLena90

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Wird der Termin wahrgenommen, können die notwendigen Reisekosten auf Antrag übernommen werden, falls sie nicht auf Grund anderer Vorschriften erstattet werden können. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Stelle den Antrag vorher schriftlich, zB per Fax
 

Uwe69

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Wird der Termin wahrgenommen, können die notwendigen Reisekosten auf Antrag übernommen werden, falls sie nicht auf Grund anderer Vorschriften erstattet werden können. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde.

Das wäre mir neu. Reisekosten müssen! übernommen werden. Hast Du da ggf. andere Informationen und magst die hier veröffentlichen?
@ N3dag
Nachweislich beantragen, bei Ablehnung Widerspruch und Klage, wenn sechs Monate nach Antragstellung keine Reaktion Untätigkeitsklage, kurz vor Ablauf der Frist kulanzhalber mit sehr kurzer Fristsetzung (drei Tage) erinnern, dann spurt das Jobcenter und es gibt einen auf den Deckel vom Solzialgericht.
 

N3dag

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Den Termin wahrnehmen kann ich jetzt trotzdem nicht.

Reicht dieser Text hier?

Hiermit beauftrage ich, dass vor jedem Termin eine Gutschrift auf mein Konto auftaucht um die Fahrtkosten begleichen zu können. Eine schriftliche Erklärung für die Fahrtkosten für jeden einzelnen Termin ist auch notwendig. Der Herausgeber des Termins kann selbstständig den Preis berechnen und dies als Gutschrift dem ALG2 Empfänger überweisen, in dem er diese Seite besucht: reiseauskunft.bahn.de

WIe ist dieses Script hier? Kann ich das dort anwenden?

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AnnaLena90

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Das wäre mir neu. Reisekosten müssen! übernommen werden. Hast Du da ggf. andere Informationen und magst die hier veröffentlichen?
Gerne: § 309 SGB 3:
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
https://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html
 

Uwe69

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Gerne: § 309 SGB 3:
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - dejure.org
Ist mir bekannt. ;)
Dennoch ist der Ermessensspielraum der Behörde in solch einem Fall null.
Urteil des Bundessozialgericht: B 14/7b AS 50/06 R
Auszug aus dem Urteil:
Haben die Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsleistungen des § 16 SGB II bereits nach der allgemeinen Zielsetzung des SGB II einen hohen Stellenwert, sprechen erst recht die gravierenden Sanktionsfolgen im Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III für eine Kostenübernahme, um die Wahrnehmung von Melde- und Beratungsterminen sicherzustellen.
 

Uwe69

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Du widersprichst dir ja selbst



Zu behaupten, dass überhaupt kein Ermessen und in der Regel keine Ablehnungsmöglichkeit besteht, sind zwei Paar Schuhe.
Was ist da jetzt so schwer zu verstehen? Die Behörde lädt ein, mit RfB und Sanktionsmöglichkeit, dann müssen Reisekosten erstattet werden.
Abseitige Konstrukte, wie kostenfreie Mitnahme zum Termin durch barmherzige Taxifahrer, mal ausgenommen. Lies doch bitte das Urteil einmal durch.
 
Zuletzt bearbeitet:

N3dag

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@Uwe69 , ist Anna ein Foren-Fake-Account? Gibt's hier oft so frische Accounts die höchst professionell kommunizieren? Finde das sehr merkwürdig.
Und wenn ich z.B. am 3. nächsten Monats eine Sanktion erhalte, ab wann gilt die, ab nächsten Monat oder ab dem jetzigen?
 

AnnaLena90

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ach, immer diese philosophischen Diskussionen mit dem "müssen"
viele meinen, dass andere ihnen was müssen.
Der TE soll einfach einen Antrag stellen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Kosten ihm auch gewährt. Bitte um einen Vorschuss.
 

AnnaLena90

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Helga40

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Den Termin wahrnehmen kann ich jetzt trotzdem nicht.

Reicht dieser Text hier?

Hiermit beauftrage ich, dass vor jedem Termin eine Gutschrift auf mein Konto auftaucht um die Fahrtkosten begleichen zu können. Eine schriftliche Erklärung für die Fahrtkosten für jeden einzelnen Termin ist auch notwendig. Der Herausgeber des Termins kann selbstständig den Preis berechnen und dies als Gutschrift dem ALG2 Empfänger überweisen, in dem er diese Seite besucht: reiseauskunft.bahn.de

WIe ist dieses Script hier? Kann ich das dort anwenden?

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Es geht um die Erstattung von Kosten. Dass eine Vorauszahlung erfolgen muss, steht nirgends. Wenn du das Forum aufmerksam durchsuchst, wirst du irgendwann Entscheidungen finden, dass nur in Ausnahmesituationen vorfinanziert werden muss. Nämlich, wenn der HE nachweisen kann, gar nicht mehr zu haben und das auch rechtzeitig vor Termin mitteilt. Das LSG NRW hat bereits vor Jahren eine Sanktion wegen Meldeversäumnis bestätigt, weil das Restguthaben von ein paar Euro auf dem Konto für die Fahrtkosten gereicht hätten. Dein Pauschalantrag ist, wie dein Verzichtsgefasel im anderen Thread, völliger Nonsens. Da der andere geschlossen wurde, gebe ich dir hier den Tipp, dir die Rechtsnorm zum Verzicht anzusehen. Insbesondere den Passus, dass ein Verzicht unwirksam ist, wenn man damit andere gesetzliche Vorschriften (in dem Fall die Meldepflicht) umgehen will.
 

N3dag

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Hm okey. Danke.
Welche Sachen muss man bei der Jobbörse unterschreiben? Dateninformationen preisgeben sind keine Pflicht.
 
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