Termin beim ÄD Gesundheitsamtes während der Arbeitszeit

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Spanky112

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Hallo zusammen,

falls das Thema hier in der Falschen Kategorie gelandet ist bitte ich ein Moderator es zu verschieben.

Folgendes:

Ich bzw. wir beziehen in unserer BG ALG2 ich bin vormittags berufstätig und nachmittags Selbstständig.
Aufgrund einer Handverletzung kann ich bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben und habe das dem Jobcenter schon mehrfach mitgeteilt (Die möchten gerne das ich Vollzeit arbeite).

Nach mehr als 3 Monaten nach dem letzten Termin bei meiner SB hatte gestern nachmittag 16 Uhr das Gesundheitsamt angerufen das ich morgen (heute) um 9 Uhr bei den sein soll um mich beim Amtsarzt vorzustellen.

Das habe ich abgelehnt weil ich nichts schriftliches von denen habe und ich auch um die Zeit arbeite.

Ich würde daraufhin ein Termin zugeschickt bekommen der aber auf jeden Fall Vormittags ist - ich müsste mir dann halt frei nehmen.

Wie ist das ganze nun. Muss ich mir wirklich frei nehmen? Mein Arbeitgeber sagt klipp und klar das ich die nächsten Wochen (Aufgrund von Urlaubszeit) nicht frei bekommen kann. Muss mein AG mich dafür freistellen?

Ich möchte ungern deswegen ärgern mit meinem Arbeitgeber haben.
 

Kerstin_K

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Als erstes mal: Warum haben die deine Telefonnummer?

Ich denke nicht, dass dein Arbeitgeber dich darüer freistellen muss und ich wuerde darüer auch keinen Urlaubstag opfern.
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saurbier

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Also das du dir frei nehmen mußt, na da hab ich meine Zweifel.

Allerdings muß dich dein Arbeitgeber für einen Arzttermin immer frei stellen.

Hier ist dann aber auch die rechtliche Frage noch offen, in welchem Umfang du beim JC im Leistungsbezug stehst.

Für die Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung (Klärung der Erwerbssfähigkeit nach § 44a SGB II) käme zumindest mal § 62 SGB I in Betracht.

Nur frage ich mich da, was das ganze bereits nach 3 Monaten AU soll. Du bist doch AU oder?


Grüße saurbier
 

vidar

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Ich denke nicht, dass dein Arbeitgeber dich darüer freistellen muss und ich wuerde darüer auch keinen Urlaubstag opfern.
Sehe ich nicht so. Da der Arbeitgeber nicht den Amtsarzt beauftragt hat, müsste er mMn auch nicht für den Lohn für die Zeit aufkommen, wo der Mitarbeiter sich beim Amtsarzt befindet. Wie hier vielleicht eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abgeleitet werden könnte, erschließt sich mir nicht. Ob hier überhaupt eine Freistellung des Mitarbeiters verpflichtend sein soll, möchte ich bezweifeln. Das JC bzw. der ÄD kann sich mMn nicht einfach mal so über das Dispositionsrecht eines Arbeitgebers hinwegsetzen.

Des Weiteren denke ich, dass hierfür auch dem „Kunden“ erst einmal durch das JC eine schriftlich begründete Zuweisung zum Amtsarzt erteilt werden müsste. Zumindest müsste der „Kunde“ im Vorwege schriftlich darüber informiert werden, dass demnächst eine Einladung durch den ÄD erfolgen wird. Wahrscheinlich müsste sogar der Arbeitgeber des TE hier vom JC darüber informiert werden, wie ggf. anfallende Lohnansprüche danach zu verrechnen sind.
 

Kerstin_K

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Allerdings muß dich dein Arbeitgeber für einen Arzttermin immer frei stellen.

Sehe ich nicht so. Es geht ja nicht um die Behandlung einer Gesundheitsstörung, sondern um eine Begutachtung.

Wenn ich den RE richtig verstanden habe, ist er nicht AU, sondern abhängig halbtags tätig, dazu noch selbständig und da das anschenend noch nicht reicht, muss er noch aufstocken.

Das Jobcenter möchte ihn in Vollzeitarbeit vermitteln, aber der TE hat eine Handverketzung und kan dehalb bestimmte Arbeiten niht ausführen. Das will das JC nichtglauben und schickt ihn deshalb zum äD.

Der Arbeitgeber hat damit nichts zu tun, da die Handverletzung den TE wohl bei der dortigen Arbeit nicht einschränkt. Warum bitte sollte der ihn freistellen und dazu noch bezahlen?

es mag sein, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den AN freizustellen, ähnlich wie wenn er als Zeuge vor Gericht aussagen mütte oder so. Aber bezahlen muss der Arbeitgeber dann sicher nicht für die Zeit. Und der TE sollte mal prüfen lassen, ob er sich die entgangene Bezahlung nicht vom JC oder sonstwo wiederholen kan, ähnlich wie beim Zeugengeld. wobei das JC das am Ende ja eh zahlen darf, weil, wenn der TE für diese zeit keien Lohn bekommt, gibt es weniger auf das ALG II anzurechnen. Das würde mir aber nicht reichen, ich würde verlangen, dass das voll ausgegelichen wird.

Bleibt noch das Problem eines möglicherweise verärgerten Arbeitgebers. Da müsste man halt sehen, ob der termin nicht wenigstens etwas weniger kurzfristig geplant werden kann, damit der Arbeitgeber den Arbeitsausfall abfangen kann, zum Beispiel durch eine Vertretung. Wenn das nicht geht, müssste an mal sehen, wer da für den möglicher Weise entgangenen Gewinn gerade stehen muss,

Schwierige Kiste.
 

saurbier

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Na ja, eine interessante Diskussion.

Vielleicht wäre es ja besser, man würde hier überhaupt mal die Hintergründe für die JC Leistung kennen, denn bisher sind es ja nur wenig Informationen, aus denen sich nur rudimentär etwas ableiten läßt.

Sehe ich nicht so. Es geht ja nicht um die Behandlung einer Gesundheitsstörung, sondern um eine Begutachtung.

Richtig und da würde dann § 44a SGB II sowie § 62 SGB I greifen.

Und hallo, natürlich muß ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter für einen Arzttermin frei stellen. Im vorliegenden Fall ist lediglich die Frage ob er dies auch für einen Gutachtertermin beim JC machen muß.

Wenn ich den RE richtig verstanden habe, ist er nicht AU, sondern abhängig halbtags tätig, dazu noch selbständig und da das anschenend noch nicht reicht, muss er noch aufstocken.

Tja und dieses Konstrukt irritiert mich schon etwas.

Schauen wir nochmals auf seine Aussage:
Ich bzw. wir beziehen in unserer BG ALG2 ich bin vormittags berufstätig und nachmittags Selbstständig.

Aha die BG bezieht ALG-II und er ist vormittags berufstätig und nachmittags Selbstständig?

Aufgrund einer Handverletzung kann ich bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben und habe das dem Jobcenter schon mehrfach mitgeteilt

Ist er deswegen jetzt AU oder ist dies eine Behinderung, wissen wirs?

Bei letzterem wäre das JC wohl von Anfang an verpflichtet mögliche gesundheitliche Einschränkungen auf eine Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II von Angang an zu prüfen, oder.

Nach mehr als 3 Monaten nach dem letzten Termin bei meiner SB hatte gestern nachmittag 16 Uhr das Gesundheitsamt angerufen das ich morgen (heute) um 9 Uhr bei den sein soll um mich beim Amtsarzt vorzustellen.

Nun ja, daß kann man sehen wie man möchte, nur wer vom JC Leistung erhält (sich wünscht), der hat da doch halt unweigerlich im Rahmen des rechtlichen auch mitzuwirken und dazu zählt dann eben auch der § 62 SGB I in Verbindung mit dem § 44a SGB II.

Solange die BG von Spanky112 Leistungen erhält, sehe ich mal wenig Möglichkeit um den äD-Gutachter herum zu kommen.

Das er aktuell vormittags einen Halbtagjob nachgeht ist zwar schön für ihn, aber wenn der äD nachmittags nicht arbeitet, nun dann muß er halt vormittags da hin.

Wir wollen doch bitte eins bei alledem nicht vergessen, er bekommt immerhin ALG-II, weil er eben nicht von seiner Arbeit alleine leben kann.

@vidar
Wie hier vielleicht eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abgeleitet werden könnte, erschließt sich mir nicht.

Wer bitte hat das denn behauptet?

Ob hier überhaupt eine Freistellung des Mitarbeiters verpflichtend sein soll, möchte ich bezweifeln.

Nun das sehe ich ganz pragmatisch. Spanky112 bekommt ALG-II, wenn auch aufstockend. Solange er diese Leistung in Anspruch nimmt, unterliegt er dem § 44 SGB II und ebenfalls vorliegend eben § 62 SGB I, da gibt es wohl mal kein wenn und aber. Im stünde es ja jederzeit frei, auf ein aufstockendes ALG-II zu verzichten.

Solange er das nicht macht bzw. nicht kann, ist er halt an den Gesetzen des SGB II gebunden.

Sofern es dem Arbeitgeber nicht paßt, nun ja man könnte ja sagen soll er Spanky112 doch anständig bezahlen, dann bräuchte der nicht noch zum Amt zu gehen, oder.

Des Weiteren denke ich, dass hierfür auch dem „Kunden“ erst einmal durch das JC eine schriftlich begründete Zuweisung zum Amtsarzt erteilt werden müsste. Zumindest müsste der „Kunde“ im Vorwege schriftlich darüber informiert werden, dass demnächst eine Einladung durch den ÄD erfolgen wird.

Nun ersteres sehe ich ganz anders, denn der SB muß dem "Kunden" eine ärztliche Begutachtung nicht begründen, immerhin ist es ja der "Kunde" selbst, der auf seine gesundheitlichen Hemmnisse hingewiesen hat. Schon alleine deswegen wäre der SB allerdings verpflichtet den ÄD-Gutachter einzuschalten um abzuklären, welche Vermittlungshemmnisse vorliegen. Zu letzterem gebe ich dir da auch recht, der SB muß einen Termin mit dem äD machen, welcher dem "Kunden" diesen dann schriftlich bekannt gibt, so wäre der korrekte Weg.

Wahrscheinlich müsste sogar der Arbeitgeber des TE hier vom JC darüber informiert werden, wie ggf. anfallende Lohnansprüche danach zu verrechnen sind.

Der Arbeitgeber ist wohl kaum der Ansprechpartner des JC und für Lohnansprüche sehe ich hier auch keine Rechtsgrundlage.

Im übrigen, wenn jemand für einen Arzttermin frei haben muß, dann hat der Arbeitgeber ihn hierfür auch freistellen - natürlich unbezahlt -, da reicht als Nachweis eine Bescheinigung des Arztes aus, es sei denn er möchte sich dem Risiko eines Regresses aussetzen.

Aus meiner eigenen Lebenserfahrung heraus, hab ich sowas schon öfters gehabt und da haben meine Arbeitgeber a) immer frei gegeben und b) sogar den Lohn weiter gezahlt. Hier sieht man dann eher um was für einen Arbeitgeber es sich handelt (Ausbeuter oder eben Seriös).


Grüße saurbier
 

Spanky112

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Sehe ich nicht so. Es geht ja nicht um die Behandlung einer Gesundheitsstörung, sondern um eine Begutachtung.

Wenn ich den RE richtig verstanden habe, ist er nicht AU, sondern abhängig halbtags tätig, dazu noch selbständig und da das anschenend noch nicht reicht, muss er noch aufstocken.

Das Jobcenter möchte ihn in Vollzeitarbeit vermitteln, aber der TE hat eine Handverketzung und kan dehalb bestimmte Arbeiten niht ausführen. Das will das JC nichtglauben und schickt ihn deshalb zum äD.


Schwierige Kiste.

Genau so ist es. Ich bin nicht AU. Um das hier evtl. genauer mal zu definieren. Ich arbeite derzeit in der Landwirtschaft und fahre meistens Maschinen.
Das Jobcenter möchte aber gerne das ich Kühe melken gehe und zwar nicht nur mal zwischendurch sonder immer 6 Std. min. am Tag und das kann ich nicht machen mit meiner Hand.

Meine Telefonnummer haben die vom Jobcenter - die nicht in der Lage sind diese zu löschen (das Jobcenter ist direkt vom Landkreis und gehört nicht zur Agentur für Arbeit) und der Datenschutzbeauftragte (Es gibt nur ein) ist länger Krank (leut aussage eines Kollegen 6 Monate) und es gibt keine Vertretung :doh:
 

Kerstin_K

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Und hallo, natürlich muß ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter für einen Arzttermin frei stellen. Im vorliegenden Fall ist lediglich die Frage ob er dies auch für einen Gutachtertermin beim JC machen muß.

Ein Gutachtertermin ist aber kein Arzttermin. Ich kenne ds im Übrigen so, dass man für dringende Arttermine, die sich nicht ausserhalb der Arbeitszit legen lassen freigestellt wird, alles andere hat mn ausserhalb der Arbeitszeit zu erledigen.


Nun ja, daß kann man sehen wie man möchte, nur wer vom JC Leistung erhält (sich wünscht), der hat da doch halt unweigerlich im Rahmen des rechtlichen auch mitzuwirken und dazu zählt dann eben auch der § 62 SGB I in Verbindung mit dem § 44a SGB II.

Und damit gleichzeitig seine Bedürftigkeit zu erhöhen?

Im stünde es ja jederzeit frei, auf ein aufstockendes ALG-II zu verzichten.

Soll das JC ihm halt glauben, dasser bestimmte Arbeiten mit seiner Hand nicht machen kann oder dafür sorgen, dass die Begutachtung ausserhlb der Arbeits zeit stattfinden kann. Denkbar wäre auch, dass Spanky dem äD Unterlagen zu seinem Handicap zur Verfügung stellt und der äD nach Aktenlage entscheidet.

Sofern es dem Arbeitgeber nicht paßt, nun ja man könnte ja sagen soll er Spanky112 doch anständig bezahlen, dann bräuchte der nicht noch zum Amt zu gehen, oder.

Spanky hat eine Halbtagsstelle. Das man davon meistens nicht leben kann, sollte jedem klar sein. Wir wissen ja auch nicht, wie gross die BG ist, ob hier noch Kinder zu versorgen sind, KdU usw... Ein Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter für die Arbeit angemessen zu entlohnen. Ob diese Entlohnung dem Mitarbeiter dann reicht, um unabhängig von Sozialleistungen leben zu können, steht auf einem anderen Blatt.

Im übrigen, wenn jemand für einen Arzttermin frei haben muß, dann hat der Arbeitgeber ihn hierfür auch freistellen - natürlich unbezahlt -, da reicht als Nachweis eine Bescheinigung des Arztes aus, es sei denn er möchte sich dem Risiko eines Regresses aussetzen.

Nochmal, es geht nicht um einen Arzttermin, Spanky ist nicht erkrankt und behandlungsbedürftig.
 

Spanky112

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Moin zusammen,

erstmal vielen Dank für die Antworten.
Aber anscheint ist das Problem so noch nicht wirklich behandelt worden oder?

Da ich zwischen den Feiertagen die Einladung erwarte bin ich gern etwas vorbereitet. Mein Arbeitgeber würde mir eine Bescheinigung ausstellen das ich an dem Termin dann arbeiten musste.

Ich würde mich bei der Absage dann auf §32 SGB II berufen

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

Laut Fachliche Weisungen § 32 SGB II - Meldeversäumnisse heißt es dann:

3. Beurteilung eines wichtigen Grundes
(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die
Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung der leistungsberechtigten Person bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar war. Wichtige Gründe sind insbesondere:
• Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker/in) und der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat die leistungsberechtigte
Person nicht freigestellt

Würde ich so damit richtig liegen?
 

Couchhartzer

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Muss ich mir wirklich frei nehmen?
Na ja, viel Auswahl hast du ja nicht, wenn das dort nur Vormittags geht und du das mal geklärt haben möchtest, welche Vermittlungsvorschläge überhaupt noch unter die Zumutbarkeit für dich fallen.
Ok, du kannst ggf. noch versuchen den Termin auf einen späteren Tag / eine spätere Woche legen zu lassen, aber wenn deren Terminplan das nicht zulässt, dann wirst du um das Freinehmen wohl kaum herumkommen.


Nur frage ich mich da, was das ganze bereits nach 3 Monaten AU soll.
Hier wäre lesen und verstehen der Ausführung in Beitrag #1:
Aufgrund einer Handverletzung kann ich bestimmte Tätigkeiten nicht ausüben und habe das dem Jobcenter schon mehrfach mitgeteilt (Die möchten gerne das ich Vollzeit arbeite).
wohl die nützliche Option gewesen, um die Antwort zu bemerken.
 

Zerberus X

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Das Problem ist:Du hast vor Arbeit keine Zeit zur Untersuchung,aber willst dennoch nicht Vollzeit arbeiten.:wink:

Dann bekommst du ein Gutachten nach Aktenlage,ob das gut ist?
 

saurbier

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Hallo Couchhartzer,

Hier wäre lesen und verstehen der Ausführung in Beitrag #1:

Und was bitte soll mir das sagen, daß ich nicht lesen kann.

Vielleicht wäre es doch sinnvoller du lieferst die Erklärung warum der JC SB nach 3 Monaten plötzlich auf die Idee kommt, seine Arbeit korrekt zu machen.

Die §§7, 8 SGB II sagen doch alles.

Wenn Spanky112 dem SB bereits mehrfach gesagt hat, daß er mit seiner Hand nicht alles machen kann, dann wäre es wohl an dem SB gewesen hier von Anfang an eine ärztliche Begutachtung nach § 44a SGB II vorzunehmen und nicht erst nach 3 Monaten auf die Idee zu kommen, oder.


Grüße saurbier
 

Kerstin_K

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Vielleicht gibt es ja aussagekräftige Unterlagen zu der Handverletzung. Und ein etwas längerfristiger Termin dürft auch schon helfen.
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saurbier

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Hallo Kerstin_K,

Ein Gutachtertermin ist aber kein Arzttermin. Ich kenne ds im Übrigen so, dass man für dringende Arttermine, die sich nicht ausserhalb der Arbeitszit legen lassen freigestellt wird, alles andere hat mn ausserhalb der Arbeitszeit zu erledigen.

Nun ja das ein Gutachtertermin nicht unbedingt mit einem regulären Arzttermin gleich zu setzen ist, ist mir sehr wohl klar, allerdings sollte jedoch jedem klar sein was davon abhängt.

Allerdings gibts du mir nichts desto trotz doch recht, daß man dafür freigestellt werden müßte, wenn es eben nicht anders geht.

Und damit gleichzeitig seine Bedürftigkeit zu erhöhen?

Na ja, da sollte man eigentlich nicht geteilter Meinung sein. Wer sagt denn das damit die Bedürftigkeit überhaupt erhöht würde, daß ist doch lediglich eine Vermutung. Und wer so dringend gebraucht wird das man ihm nicht mal für 2 Std. frei geben kann, denn wird man wohl kaum kündigen können.

Spanky112 bezieht immerhin Leistungen vom JC und du vertrittst hier jetzt wirklich die Auffassung er braucht dann nicht seine gesundheitliche Leistungsfähigkeit abklären zu lassen, weil er was. Hier steht bisher lediglich die Aussage im Raum das der Arbeitgeber ihm nicht frei gibt.

Sorry, aber das finde ich schon sehr bemerkenswert.

Mal ganz abgesehen davon, der äD könnte ja auch ggf. ein Gutachten nach Aktenlage machen, dazu braucht es nur diverser Arztberichte.

Soll das JC ihm halt glauben, dasser bestimmte Arbeiten mit seiner Hand nicht machen kann oder dafür sorgen, dass die Begutachtung ausserhlb der Arbeits zeit stattfinden kann. Denkbar wäre auch, dass Spanky dem äD Unterlagen zu seinem Handicap zur Verfügung stellt und der äD nach Aktenlage entscheidet.

Wieso bitte soll ein JC SB etwas blind glauben. Sorry, ihr müßt euch mal klar werden was ihr wollt. Mal soll der SB einem zu äD schicken weil er ja gerade kein Arzt ist weshalb man ihm auch keine Arztunterlagen überreichen darf und mal soll der SB (wie hier) einem blind vertrauen.

Und ja, letzteres wäre durchaus möglich, nur muß da auch wieder Spanky112 mitspielen.

Spanky hat eine Halbtagsstelle. Das man davon meistens nicht leben kann, sollte jedem klar sein. Wir wissen ja auch nicht, wie gross die BG ist, ob hier noch Kinder zu versorgen sind, KdU usw... Ein Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter für die Arbeit angemessen zu entlohnen. Ob diese Entlohnung dem Mitarbeiter dann reicht, um unabhängig von Sozialleistungen leben zu können, steht auf einem anderen Blatt.

Warum sollte ich da groß wiedersprechen. Es gibt aber auch viele die bewußt eine Halbtagsstelle inne haben, eben weil denen das Geld z.B. in der Partnerschaft durchaus reicht. Also so und so.

Nur eins vergißt du dabei dann aber doch, es ist alleine die Entscheidung von Spanky112, nicht vom JC SB und auch nicht von uns.

Wenn Spanky112 meint, das sein Lebensmodell mit Halbtagsarbeit und nachmittags dann als selbstständiger ausreicht schön und gut. Nur machen wir uns doch mal ehrlich, es reicht ja nicht für die BG, ansonsten müßte er ja wohl nicht noch bei JC Leistung beantragen.

Und es ist nun mal so, daß wer vom JC Leistung erhält eben auch zu einer Gegenleistung verpflichtet ist, die eben ganz unterschiedlich ausfallen kann.

Nochmal, es geht nicht um einen Arzttermin, Spanky ist nicht erkrankt und behandlungsbedürftig.

Das ist doch gar nicht strittig.

Die Frage ist hier doch ganz einfach, will Spanky112 den vermuteten Ärger mit seinem Arbeitgeber oder lieber mit dem JC SB.

Wir wollen doch bitte nicht verkennen, was die Aufgabe der JC ist, nämlich bedürftige dazu zu verhelfen ihren Lebensunterhalt selbstständig zu erwirtschaften, nicht aber die unterschiedlichsten Lebensmodelle von ELO´s zu verwirklichen.

Genau so ist es. Ich bin nicht AU. Um das hier evtl. genauer mal zu definieren. Ich arbeite derzeit in der Landwirtschaft und fahre meistens Maschinen.
Das Jobcenter möchte aber gerne das ich Kühe melken gehe und zwar nicht nur mal zwischendurch sonder immer 6 Std. min. am Tag und das kann ich nicht machen mit meiner Hand.

Nun nichts für ungut, aber da hab ich wohl in meiner Jugend beim falschen Milchbetrieb gejobbt, denn da war morgens und abends Melken angesagt.

Und das man in der Landwirtschaft nur halbtags arbeitet, nun ja das dürfte eher das eigene Lebensmodell sein.

Das die JC SB hier natürlich eine Vollzeitbeschäftigung ins Auge fassen will, nun das dürfte wohl jedem klar sein, immerhin soll man ja einen Leistungsempfänger von der Hilfe unabhängig machen.

Ich würde mich bei der Absage dann auf §32 SGB II berufen

Der Versuch von Spanky112 sich auf § 32 SGB II zu berufen dürfte da wenn auch nur von kurzer Dauer ziehen und damit wohl mal eher nicht Zielführend sein.

Wir wollen ja mal nicht vergessen das § 62 SGB I ihn verpflichtet auf Aufforderung an einer ärztlichen Untersuchung teilzunehmen. Wird dieser Aufforderung nicht folge geleistet darf das JC sehr wohl die Leistung bis zur Mitwirkung einstellen § 66 SGB I.

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung
(1) 1Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. 2Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

Letzten Endes bleibt es weiterhin Spanky112 überlassen, was er ggf. riskieren will, denn ein Wunschkonzert sind die JC eben nicht.

Hier könnte man sich allerdings auch fragen, warum die gesundheitliche Einschränkung hinsichtlich der Hand nicht bereits seit langem mal abgeklärt wurde, falls es denn so sein sollte das Spanky112 schon seit längerem ALG-II erhält.

Grüße saurbier
 

Spanky112

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Hallo,

also um das nochmal klar zustellen. Ich bin Aufstocker weil ich nicht genug für einen 3 Personen Haushalt ohne weiteres Einkommen verdiene.

Und ich weigere mich nicht zum ÄD zu gehen, ich würde das gerne hinter mich bringen. Aber nicht auf kosten meiner unbefristeten Beschäftigung. Ich musste mir dieses Jahr 6 Tage frei nehmen für die Termine beim Jobcenter (Hauptsächlich weil meine SB Leistungsbezug für die Selbstständigen nur Vormittags arbeitet)

Das das meinem AG irgendwann auch mal reicht und den betrieblichen Ablauf stört ist wohl mehr als verständlich. Zudem habe ich auch schon Termine Vormittags absagen müssen und jedes mal noch mehr Rennerei gehabt da die uns sofort die Leistungen gekürzt haben, trotz Bescheinigung des AG und auch trotz bitte den Termin zu verschieben.

Mein jetziger SB für die Eingliederung habe ich noch nie getroffen die welchsel bei mir alle 2-3 Monate wieder.

Wie gesagt ich verweigere ja nichts, ich möchte nur die rechtlichen Rahmenbedingungen wissen. Und wenn ich dann zum äD soll dann muss der Herr Dr. nun mal länger da bleiben oder von miraus auch am Wochenende sich Zeit nehmen.
 

saurbier

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Hallo spanky112,

Aber nicht auf kosten meiner unbefristeten Beschäftigung. Ich musste mir dieses Jahr 6 Tage frei nehmen für die Termine beim Jobcenter (Hauptsächlich weil meine SB Leistungsbezug für die Selbstständigen nur Vormittags arbeitet)

Nun ja, daß ist nun mal das Schiksal eines Arbeitnehmers, wenn er Aufstockende Leistungen begehrt/benötigt.

Wie gesagt ich verweigere ja nichts, ich möchte nur die rechtlichen Rahmenbedingungen wissen.

Die hab ich dir ja oben genannt und kannst du in den § 62 SGB I und ebenfalls im § 44a SGB II nachlesen.

Und wenn ich dann zum äD soll dann muss der Herr Dr. nun mal länger da bleiben oder von miraus auch am Wochenende sich Zeit nehmen.

Sorry, aber diese Aussage kann ich nur als Witz betrachten, oder vergißt du hier wer von wem was will.

Wenn du Pech hast, dann sitzt dir jetzt ein SB im Nacken der stur sein Ding abspult.


Grüße saurbier
 
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