Termin,AU,Schweigepflichtsentbindung, Unterstellung falscher Tatsachen!! (1 Betrachter)

[Bobelche07]

Hallo,
bräuchte mal eure Hilfe wie man in folgendem fall weiter vorgehen sollte/kann.

Eine bekannte hat mit dem JC ein Problem, und zwar geht es um nachfolgendes Zitiertes Schreiben des JC.
Vorab sei gesagt dass dieses Schreiben nun vom dritten neuen SB in diesem Jahr versendet wurde, aufgrund eines Meldetermins der im Vorfeld abgesagt wurde und eine AU vorlegt.
Da sie sich bis vor einem Jahr noch um die Betreuung ihres Kindes kümmerte,
hatte sie nachdem das Kind das 3te Jahr erreichte im vergangenen Jahr lediglich 2 Termine und den jetzt aktuellen bei den angesprochenen jetzigem neuen dritten SB.
Sie hat bisher alle Meldetermine wahrgenommen bis auf den jetzigen.

Nun konnte sie aufgrund einer Viruserkrankung nicht zum aktuellen Meldetermin erscheinen und hat dem SB Bescheid gesagt.
Am folgenden Tag erreichte sie ein Schreiben des neuen SB in dem ihr unterstellt wird dass sie bisher „IMMER“ ihre Termine abgesagt hätte und AU Bescheinigungen dazu vorgelegt hätte.
Dieses ist nicht nachweislich nicht wahr und ist völlig aus der Luft gegriffen.
Zu diesem Schreiben war noch eine Schweigepflichtentbindung für ihren Arzt, und ein neuer Meldetermin im Umschlag.
Wie soll sie nun hier weiter vorgehen, sofort Dienstaufsichtsbeschwerde oder den SB anmahnen die Falschen Unterstellungen zu unterlassen und auffordern die Vorwürfe schriftlich zu belegen?
Würde hier sogar § 164 Stgb in Betracht ziehen bin mir aber nicht sicher.

Es kann ja nicht sein das ein SB der sie nicht mal kennt sich das Recht nimmt einfach falsche Beschuldigungen tätigt und dies sogar noch schriftlich.
Oder muss man sich nun mittlerweile auch noch einfach was unterstellen lassen was nachweislich gar nicht der Fall ist.

Anbei nun das Zitierte Schreiben :

Meldetermine und Teilnahme an Schulungsveranstaltungen während Arbeitsunfähigkeitszeiten

Sehr geehrte … …..,
in der Vergangenheit hat sich ihre berufliche Eingliederung unter anderem dadurch verzögert, dass Sie zu Meldeterminen nicht erschienen sind bzw. an Informationsveranstaltungen nicht teilgenommen haben. Ihr fernbleiben wurde jeweils aufgrund der von ihnen vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt.


Ich darf Sie nun darauf hinweisen, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lediglich eine berufliche Tätigkeit ausschließt. Sie trifft keine objektive Aussage darüber ob aus gesundheitlichen Gründen ein Meldetermin beim Jobcenter, dem Ärztlichen oder Psychologischen Dienst oder Gesundheitsamt nicht wahrgenommen werden kann bzw. ob der Besuch einer Informationsveranstaltung nicht möglich ist. Dies bedeutet, dass sie grundsätzlich auch während Arbeitsunfähigkeitszeiten verpflichtet sich, Meldetermine wahrzunehmen bzw. an Informationsveranstaltungen teilzunehmen.


Ohne ein ergänzendes aussagekräftiges Attest ihres behandelnden Arztes, aus dem sich ergibt das Sie entweder nicht geh- oder reisefähig sind bzw. wegen der Art ihrer Erkrankung nicht an dem vorgesehenen Meldetermin bzw der vorgesehenen Informationsveranstaltung teilnehmen können, kann ich künftig ihr Fernbleiben nicht mehr akzeptieren.

Sollten sie also arbeitsunfähig geschrieben werden und den in der Einladung genannten Meldetermin bei ihrem Jobcenter nicht wahrnehmen bzw. an Informationsveranstaltungen nicht teilnehmen, wird ihr Nichterscheinen als unentschuldigtes Fehlen gewertet. Die angekündigten Rechtsfolgen müssen dann eintreten.


Mit freundlichen Grüßen

 

[Hartzeola]

Hallo,

Zu diesem Schreiben war noch eine Schweigepflichtentbindung für ihren Arzt, und ein neuer Meldetermin im Umschlag.

Eine Schweigepflichtentbindung ist freiwillig, dazu kann sie niemand zwingen.

Wie soll sie nun hier weiter vorgehen, sofort Dienstaufsichtsbeschwerde oder den SB anmahnen die Falschen Unterstellungen zu unterlassen und auffordern die Vorwürfe schriftlich zu belegen?
Würde hier sogar § 164 Stgb in Betracht ziehen bin mir aber nicht sicher.

Aha, und SB wird sofort für fünf Jahre ins Gefängnis gesteckt

Es kann ja nicht sein das ein SB der sie nicht mal kennt sich das Recht nimmt einfach falsche Beschuldigungen tätigt und dies sogar noch schriftlich.
Oder muss man sich nun mittlerweile auch noch einfach was unterstellen lassen was nachweislich gar nicht der Fall ist.

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu er-scheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmög-lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).

Die Kosten für die Ausstellung des Attestes können in ange-messenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf

RZ 32.9, 32.9a

Sie hat bisher alle Meldetermine wahrgenommen bis auf den jetzigen.

Den SB anschreibein, dass sie nur einen einzigen Termin verpasste und darauf hinweisen, dass AU immer noch ein wichtiger Grund bleibt.

Wenn sie mehrere Termine nicht wahrgenommen hat ist die Sache schwieriger. Auf jeden Fall soll Kostenübernahme für ein Attest zugesichert werden.

 

[gelibeh]

DAs müsste ja auch in den Akten stehen, wie oft sie angeblich bei Terminen krank war. Da würde ich mir mal die Akte angucken und das eventuell klarstellen.

 

[Bobelche07]

Danke euch für eure Hilfe.


Also werde ich ihr dann mal ein Schreiben verfassen.


Schweigepflichtsentbindung ist damit ja vom Tisch, aber die hätte sie auf keinen Fall abgegeben aufgrund einmaligem nicht erscheinen, außer es wäre Pflicht und Gesetz.
Find ich schon recht Frech vom SB so was sofort zu Vordern. Wobei sie den SB ja nicht einmal kennt.

Stellt sich noch die Frage muss sie nun sofort ein Attest bringen oder nur falls sie nochmal Krank sein sollte und gerade in die Zeit ein Termin fällt?
Denke doch beim nächsten mal, richtig?

Also es war wirklich jetzt nur dieses eine mal das sie zu einem Termin nicht erschienen ist.
Habe da auch direkt dran gedacht, dass die SB ja mal in die Akte schauen könnte, denn da sollte das ja ersichtlich sein.
Kann meine bekannte da einfach so die Akte zur Durchsicht verlangen?

 

[Hartzeola]

Stellt sich noch die Frage muss sie nun sofort ein Attest bringen oder nur falls sie nochmal Krank sein sollte und gerade in die Zeit ein Termin fällt?

Eine Entscheidung wird ihr niemand abnehmen können. Dieses Spiel ist so nicht ganz ungefährlich.

Eine Akteneinsicht muss man beantragen, es ist ihr gutes Recht.

In Ihrem Schreiben kann sie erwähnen, dass die Kostenübernahme für Attest nicht zugesichert wurde.

 

[Bobelche07]

Eine Entscheidung wird ihr niemand abnehmen können. Dieses Spiel ist so nicht ganz ungefährlich.

Ok, denke halt dabei daran das im Schreiben die betonung auf Künftig liegt:

Ohne ein ergänzendes aussagekräftiges Attest ihres behandelnden Arztes, aus dem sich ergibt das Sie entweder nicht geh- oder reisefähig sind bzw. wegen der Art ihrer Erkrankung nicht an dem vorgesehenen Meldetermin bzw der vorgesehenen Informationsveranstaltung teilnehmen können, kann ich künftig ihr Fernbleiben nicht mehr akzeptieren.

Eine Akteneinsicht muss man beantragen, es ist ihr gutes Recht.

Werde ich ihr dann mal anraten.
Kann ja aber auch nicht viel drin stehen "normalerweise" aber wer weiss ob sich da nicht irgend jemand mit unwahrheiten verewigt hat.
Eine solche beschuldigung wie im Schreiben muss ja irgendwo herkommen. Oder aber der SB will mit dem kopf durch die wand

In Ihrem Schreiben kann sie erwähnen, dass die Kostenübernahme für Attest nicht zugesichert wurde.

Ok kommt aufjedenfall ins Schreiben.

Danke dir (euch) nochmals.
Bin echt froh das ihr immer so tatkräftig zur seite steht.

 

[Claus.]

Es gibt doch seit einem halben Jahr die Neuregelung dieser ärztlichen ´weiß der Geier´ Regelung (AU-RL ?).

Seit dem ist m.E.n. das o.g. Urteil ausgehebelt, und kann eine AU nur noch mittels dem MDK angezweifelt werden. WUB ist nicht mehr, sondern mittlerweile ist m.M.n. AU wieder "richtig" AU.

 

[KristinaMN]

@Bobelche07

Hierzu gibt es im Forum schon zig Beiträge - auch über die aktuelle Weisung.

Einfach mal recherchieren

 

[Bobelche07]

also kann ich mich zb auf :

Einen wichtigen Grund kann auch eine plötzliche Erkrankung oder sonst krankheitsbedingte Unvermögen, die Meldetermine wahrzunehmen (SG Berlin 4.6.2007 - S 37 AS 10804/07 ER), bilden.[...]Eine tatsächlich vorliegende und durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegte Erkrankung soll nach Rechtsprechung nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet (LSG RP 23.7.2009 - L 5 AS 131/08 info also 2010, 34); dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für einen missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzustimmen. ==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 32, Rz 15

AU-RL 2013-04-08 §2 (3a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt
haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind,
mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme
teilzunehmen.

und :

32 SGB II
3. Beurteilung eines wichtigen Grundes
(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die
Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberechtigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar
war. Wichtige Gründe sind insbesondere:
• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem gewünschten Termin,
• sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe
(z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel),
• Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der
Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich
nicht freigestellt,
• nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist
jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer
krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom
Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS
27/10 R - juris Rn. 32).

berufen? Richtig?

 

[KristinaMN]

Und ganz wichtig Hinweise Arbeitsagentur:

Bei Zweifeln an der AU ==> Beauftragung MDK !

Und keine Fern-/Eigendiagnose der SB (Nachweis Ausbildung)

Tacheles Forum: JC hat Zweifel an der AU

Irgend jemand hatte mal einen Magen-Darm-Infekt. Der Verschlag im Forum: Stuhlprobe ans Amt. Das stelle ich mir bei Würmern toll vor.

 

[Bobelche07]

Ok kommt auch mit rein,
wird mal wieder ein mehrseitiges Schreiben so wie es ausieht.
Sollte die AU wie beim einem Arbeitgeber spätestens 3 Tage nach Termin dem JC vorliegen?

 

[gila]

Was der SB hier anführt ist sehr ANMAßEND.
Er spielt sich auf als "Richter" und interpretiert auf eine ihm "genehme" Weise Urteile und Fachliche Hinweise.
Das ist schon sehr impertinent...

Möchtest du auf gleiche, "impertinente" Weise ihm die Stirn bieten und zeigen, dass du nicht auf der "Brennsuppe" durch den Kosmos schwingst, ginge vielleicht ein Schreiben in folgender Weise:

Ihre Vorwürfe sind nachweislich falsch. Das dürfte mit einem Blick in die Akten ersichtlich werden.

Ihr Vortrag über das Wesen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch nur "bedingt" richtig - eine AU ist nach wie vor und regelmäßig ein "wichtiger Grund", jedoch selbst eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch OHNE ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden – etwa durch Zeugenbeweis.
(Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).

Bei Ihren eigenwilligen Interpretationen von Gerichtsurteilen übersehen Sie bitte NICHT, dass "die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen ist" - BSG (Urt. v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R.

Im übrigen handelte es sich hier um ein Einzelfallurteil, welches geltendes Recht gerade NICHT aushebelt.
Daher sehe ich Sie als Sachbearbeiter nicht in der Position, per "Verfügung" für die Zukunft hier schon Rechtsfolgen anzudrohen.

Mein Fernbleiben zu einem einzigen Meldetermin aus Gründen einer schweren und auch ansteckenden Erkrankung wurde durch eine AU = ärztliche Urkunde bestätigt.

Ich erbitte um Zusendung eines Termins für eine Akteneinsicht.
Kopie dieses Schreibens ergeht an Ihre Teamleitung.

 

[Annkathrin]

Hallöle,
woher kommt mir die Problematik nur bekannt vor???

Etwas anders gelagert, aber dennoch in diesselbe Richtung gehend:

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/106109-bfz-essen-massnahme-abschlussbericht-enthaelt-nachweisliche-unwahrheiten-vorgehen.html

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/104840-frist-widerspruch-entbindung-schweigepflicht-psycholog-untersuchung.html

Der Drops ist zwar gelutscht, aber war mehr als ärgerlich, ich war damals froh und dankbar hier im Forum gute und hilfreiche Unterstützung erhalten zu haben!!!!!

Ich hoffe, Ihr kommt gut aus der Nummer raus!

 

[Kerstin_K]

Warum eigentlich der Aufstand mit der Akteneinsicht? Ich würd das viel einfacher regeln: SB möge doch mal die wegen AU abgesagten Termine benennen,

ielleicht geht ihm dann ein Licht auf?

 

[KristinaMN]

Sollten die JC weiter an AU´s zweifeln werde ich ein "Labor" mit seeehr interessanten Kulturen zum Nachweis sammeln ....

- vom KiGa Magen-Darm-Infekte
- von der Schule Läuse und Würmer
- vom Oktoberfest ...

Falls jemand mal Bedarf für einen Termin hat ist vorgesorgt