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Termin am 12.01.2010 EGV aber Gültig ab 11.01.2010 ?

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#1
Hallo hatte gestern am 12.01.2010 einen Termin bei der ARGE BOCHUM . Wie zu erwarten sollte mit mir wieder mal eine EGV abgeschlossen werden. Zum überblick stelle ich mal dies EGV herrein . Vielleicht weis jemand einen Anfechtungs - Grund um diese EGV in bestimmten Punkten die gegen das GG verstoßen angreifbar zu machen . Bitte um sachliche antworten. Thema zum ganzen :

  1. 12.01.2010 Termin zur ARGE BOCHUM EGV soll doch ausgehandelt werden. Wenn ich aber dann 11.01.2010 als Anfangsdatum einer gültigen EGV benne frage ich mich kann eine EGV vordatiert sein und damit auch gültig?
  2. EGV wurde mit mir nicht besprochen Beistand kann dies bestätigen.
  3. Ich habe der SB gesagt das ich von meinen Recht gebrauch machen möchte . Artikel 2 § 1 GG Vertragsfreiheit
  4. Ich habe der SB gesagt das eine EGV von beiden Seiten ausgehandelt werden muß .Und ich auch noch nicht weis ob ich diese EGV unterschreibe oder einen Gegenvorschlag machen werde .Beistand kann das bezeugen
  5. Die SB wollte mir daraufhin wo die EGV noch nicht mal für mich einsehbar war sofort eine Anhörung ausdrucken , warum ich die EGV nicht unterschreiben möchte
  6. Daraufhin sagte ich ihr das es nicht zuläßig sei sofort einen Anhörungsbogen zur Begründung vorzulegen über eine EGV die ich noch nicht mal gesehen habe
  7. Ich weis ja das mir eine bestimmte Frist eingeräumt werden muss um diese EGV unterschreiben zu wollen oder nicht oder einen Gegenvorschlag ein zu reichen. Auch um die EGV durch einen Rechtsberatungshilfeschein den ic h beim Amtsgericht BOCHUM beantragen kann um diese EGV auf Rechtsfehler prüfen zu lassen. Dieses wollte die SB mit ihrer Aktion unterbinden.
Fazit daraus : Nehme immer einen Beistand mit und vertraue der ARGE niemals

netten Gruß an alle aufruhig
 

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#2
Ich glaube, du hast eine falsche vorstellung von einer EGV. Über Sinn und Unsinn wurde schon weit und breit diskutiert. Das hilft dir aber nichts, denn das Gesetz sieht die EGV nun mal vor und deine EGV ist sogar richtig harmlos.

Vielleicht weis jemand einen Anfechtungs - Grund um diese EGV in bestimmten Punkten die gegen das GG verstoßen angreifbar zu machen .
Eine nicht unterschriebene EGV kann man nicht anfechten. Man kann sie nur nicht unterschreiben. Dadurch hat man keine Nachteile.

Bitte um sachliche antworten. Thema zum ganzen : 12.01.2010 Termin zur ARGE BOCHUM EGV soll doch ausgehandelt werden. Wenn ich aber dann 11.01.2010 als Anfangsdatum einer gültigen EGV benne frage ich mich kann eine EGV vordatiert sein und damit auch gültig?
Das ist kein Grund für eine Bemängelung. Da es vermutlich ein Versehen war (vielleicht ist der PC der SB falsch eingestellt), lässt sich so ein Schreibfehler beheben. Er hat auf dich keine Auswirkung.


  1. EGV wurde mit mir nicht besprochen Beistand kann dies bestätigen.
Gem. einem BSG-Urteil muss die EGV nicht ausgehandelt sein. Wenn sie dir nicht passt, musst du sie ja nicht unterschreiben.

Ich habe der SB gesagt das ich von meinen Recht gebrauch machen möchte . Artikel 2 § 1 GG Vertragsfreiheit
Wenn man etwas nicht unterschreiben muss, dann besteht eine Vertragsfreiheit und somit liegt kein Verstoß gegen das Grundgesetz vor.

Ich habe der SB gesagt das eine EGV von beiden Seiten ausgehandelt werden muß .Und ich auch noch nicht weis ob ich diese EGV unterschreibe oder einen Gegenvorschlag machen werde .Beistand kann das bezeugen
Da hast du der SB etwas falsches gesagt, denn die EGV ist ein subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag und kein Kaufvertrag, Mietvertrag oder Arbeitsvertrag. Das bedeutet: Ein Vertragsteil hat mehr Gewicht als der andere. Das siehst du schon daran, dass nur das Amt dir eine EGV vorlegen kann (und nicht umgekehrt). Inwieweit die EGV überhaupt verhandelbar ist, wird noch gestritten. Auf keinen Fall bist du aber ein gleichberechtigter Partner.

Die SB wollte mir daraufhin wo die EGV noch nicht mal für mich einsehbar war sofort eine Anhörung ausdrucken , warum ich die EGV nicht unterschreiben möchte.

Daraufhin sagte ich ihr das es nicht zuläßig sei sofort einen Anhörungsbogen zur Begründung vorzulegen über eine EGV die ich noch nicht mal gesehen habe
Hättest sie doch den Anhörungsbogen ausdrucken lassen. Dann hätten wir einen Beleg für eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung gehabt.

Ich weis ja das mir eine bestimmte Frist eingeräumt werden muss um diese EGV unterschreiben zu wollen oder nicht oder einen Gegenvorschlag ein zu reichen.
Auf welcher gesetzlichen Basis beruht dein Wissen? Soweit mir bekannt ist, gehört es nur zum guten Ton, eine Überprüfungsfrist zu gewähren, denn schließlich erfordert ein Vertrag ja die Zustimmung von beiden Teilen.

Auch um die EGV durch einen Rechtsberatungshilfeschein den ic h beim Amtsgericht BOCHUM beantragen kann um diese EGV auf Rechtsfehler prüfen zu lassen. Dieses wollte die SB mit ihrer Aktion unterbinden.Fazit daraus : Nehme immer einen Beistand mit und vertraue der ARGE niemals
Was willst du denn einklagen? Deine EGV sieht ganz manierlich aus. Da sind keine Rechtswidrigkeiten enthalten. Damit will ich nicht sagen, dass alles ok ist, aber zumindest hat das, was nicht ok ist, keine Auswirkungen auf dich. Damit kommst du bei einem Richter niemals durch. Wenn du hiergegen womöglich noch klagst, wird der Richter sich gewaltig ärgern, denn die EGV ist noch sehr menschlich. Ich erkläre mal, was man dir gibt und was man von dir fordert:

1. Man wird die vermitteln und dein Bewerberprofil in die Datenbank aufnehmen.

2. Wenn du einen Antrag stellst, werden sie dir Bewerbungskosten erstatten. Auch die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche werden übernommen, wenn du vor jeder Fahrt einen Antrag stellst und das nachweist.

3. Wenn du eine Arbeit findest, übernehmen sie die Fahrtkosten und die Arbeitskleidung (Mobilitätshilfen)

4. Man zahlt einem Arbeitgeber, der dich einstellt, eine Unterstützung.

5. Man übernimmt die Kosten für einen privaten Arbeitsvermittler. Dazu bekommst du einen Vermittlungsgutschein.

6. Du musst monatlich mind. 3 Bewerbungsbemühungen nachweisen, sofern du gesund bist. Das müssen Bemühungen auf Stellenausschreibungen aller Art sein. Als Nachweis dafür sollst du entweder die Kopien der Anschreiben vorlegen, oder aber die Eingangsbestätigungen und Absagen der Arbeitgeber.

7. Bei Erhalt eines Vermittlngsvorschlages, musst du dich sofort bewerben.

Ansonsten sind die üblichen Hinweise zu Ortsabwesenheit, Krankheit und sonstige Meldungen enthalten, die im Gesetz sowieso enthalten sind.

Ich empfinde es als normal, wenn man als ARbeitsloser monatlich mind. 3 Bewerbungen schreibt und diese auch noch erstattet bekommt. Was hast du denn von einer EGV erwartet?

Ich würde diese EGV unterschreiben. Wenn du es nicht tust, wirst du zwar nicht sanktioniert, aber du bekommst sie per Verwaltungsakt. Du weisst es nie, ob der Verwaltungsakt gleichlautend ist. Evtl. enthält er noch eine Maßnahme oder ein Ein-Euro-Job. Dann muss man Widerspruch einlegen, klagen und evtl. auch noch eine Sanktion in Kauf nehmen.

Der Einfachheit halber würde ich dir wirklich empfehlen, die EGV zu unterschreiben und die 3 Bewerbungsbemühungen jeden Monat vorlegen (ansonsten wirst du sanktioniert).
 
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#3
Ich glaube, du hast eine falsche vorstellung von einer EGV. Über Sinn und Unsinn wurde schon weit und breit diskutiert. Das hilft dir aber nichts, denn das Gesetz sieht die EGV nun mal vor und deine EGV ist sogar richtig harmlos.



Eine nicht unterschriebene EGV kann man nicht anfechten. Man kann sie nur nicht unterschreiben. Dadurch hat man keine Nachteile.



Das ist kein Grund für eine Bemängelung. Da es vermutlich ein Versehen war (vielleicht ist der PC der SB falsch eingestellt), lässt sich so ein Schreibfehler beheben. Er hat auf dich keine Auswirkung.

Gem. einem BSG-Urteil muss die EGV nicht ausgehandelt sein. Wenn sie dir nicht passt, musst du sie ja nicht unterschreiben.



Wenn man etwas nicht unterschreiben muss, dann besteht eine Vertragsfreiheit und somit liegt kein Verstoß gegen das Grundgesetz vor.



Da hast du der SB etwas falsches gesagt, denn die EGV ist ein subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag und kein Kaufvertrag, Mietvertrag oder Arbeitsvertrag. Das bedeutet: Ein Vertragsteil hat mehr Gewicht als der andere. Das siehst du schon daran, dass nur das Amt dir eine EGV vorlegen kann (und nicht umgekehrt). Inwieweit die EGV überhaupt verhandelbar ist, wird noch gestritten. Auf keinen Fall bist du aber ein gleichberechtigter Partner.



Hättest sie doch den Anhörungsbogen ausdrucken lassen. Dann hätten wir einen Beleg für eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung gehabt.



Auf welcher gesetzlichen Basis beruht dein Wissen? Soweit mir bekannt ist, gehört es nur zum guten Ton, eine Überprüfungsfrist zu gewähren, denn schließlich erfordert ein Vertrag ja die Zustimmung von beiden Teilen.



Was willst du denn einklagen? Deine EGV sieht ganz manierlich aus. Da sind keine Rechtswidrigkeiten enthalten. Damit will ich nicht sagen, dass alles ok ist, aber zumindest hat das, was nicht ok ist, keine Auswirkungen auf dich. Damit kommst du bei einem Richter niemals durch. Wenn du hiergegen womöglich noch klagst, wird der Richter sich gewaltig ärgern, denn die EGV ist noch sehr menschlich. Ich erkläre mal, was man dir gibt und was man von dir fordert:

1. Man wird die vermitteln und dein Bewerberprofil in die Datenbank aufnehmen.

2. Wenn du einen Antrag stellst, werden sie dir Bewerbungskosten erstatten. Auch die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche werden übernommen, wenn du vor jeder Fahrt einen Antrag stellst und das nachweist.

3. Wenn du eine Arbeit findest, übernehmen sie die Fahrtkosten und die Arbeitskleidung (Mobilitätshilfen)

4. Man zahlt einem Arbeitgeber, der dich einstellt, eine Unterstützung.

5. Man übernimmt die Kosten für einen privaten Arbeitsvermittler. Dazu bekommst du einen Vermittlungsgutschein.

6. Du musst monatlich mind. 3 Bewerbungsbemühungen nachweisen, sofern du gesund bist. Das müssen Bemühungen auf Stellenausschreibungen aller Art sein. Als Nachweis dafür sollst du entweder die Kopien der Anschreiben vorlegen, oder aber die Eingangsbestätigungen und Absagen der Arbeitgeber.

7. Bei Erhalt eines Vermittlngsvorschlages, musst du dich sofort bewerben.

Ansonsten sind die üblichen Hinweise zu OrtsAbwesenheit, Krankheit und sonstige Meldungen enthalten, die im Gesetz sowieso enthalten sind.

Ich empfinde es als normal, wenn man als ARbeitsloser monatlich mind. 3 Bewerbungen schreibt und diese auch noch erstattet bekommt. Was hast du denn von einer EGV erwartet?

Ich würde diese EGV unterschreiben. Wenn du es nicht tust, wirst du zwar nicht sanktioniert, aber du bekommst sie per Verwaltungsakt. Du weisst es nie, ob der Verwaltungsakt gleichlautend ist. Evtl. enthält er noch eine Maßnahme oder ein Ein-Euro-Job. Dann muss man Widerspruch einlegen, klagen und evtl. auch noch eine Sanktion in Kauf nehmen.

Der Einfachheit halber würde ich dir wirklich empfehlen, die EGV zu unterschreiben und die 3 Bewerbungsbemühungen jeden Monat vorlegen (ansonsten wirst du sanktioniert).
Hallo Mobydick ich sehe gar nicht ein warum ich eine EGV unterschreiben soll. Deine Warnung das der Verwaltungsakt einen anderen Inhalt beinhalten könnte klingt ja wie Erpressung .unterschreibe sonst bekommst du irgend welche Maßnahmen aufgehalst .Sooo damit lebe ich nun mal Das wenn nur in einen Punkt die EGV rechtswidrig ist sie ungültig ist scheint Dich wohl nicht zu Interessieren Die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtsverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.). Unerlaubte OrtsAbwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtsverletzungen und OrtsAbwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden. § 15 Eingliederungsvereinbarung 10003 Keine Sanktion aus EinV wegen Meldeversäumnissen oder unerlaubter OrtsAbwesenheit Übrigens schreibe ich seit Jahren jeden Monat 5 Bewerbungen die ich auch der SB monatlich zukommen lasse .Die letzte EGV habe ich auch nicht unterschrieben war fast gleichen Inhalts nur 2 Bewerbungsbemühungen monatlich. Danach kam EGV per Verwaltungsakt . Kann gut damit leben ,habe auch nicht unterschrieben Dazu arbeite ich 15 Std die Woche seit Jahren bin aufstocker . Stellst mich ja hin als sei ich ein Arbeitsscheuer Mensch der der ARGE nur alles recht machen soll Auf solche gut gemeinten Tips von Dir kann ich gut verzichten . UNTERSCHREIBE DOOOOOOCH Ich unterschreibe keine EGV da zu gibt es hier einen Thread. Gibst Du dort dann auch solche Ratschläge Deine Antworten machen richtig Mut oder wie siehst Du das selber ? Schreibst du je nach Laune Deine Beiträge ? Ich lasse mich nicht von der ARGE drangsalieren und unterschreibe nie eine EGV Gruß aufruhig
 

Fridoline

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#4
Hallo Mobydick ich sehe gar nicht ein warum ich eine EGV unterschreiben soll. Deine Warnung das der Verwaltungsakt einen anderen Inhalt beinhalten könnte klingt ja wie Erpressung.

Erpressung ist etwas übertrieben, Glaskugelwissen wäre treffender !

unterschreibe sonst bekommst du irgend welche Maßnahmen aufgehalst .Sooo damit lebe ich nun mal Das wenn nur in einen Punkt die EGV rechtswidrig ist sie ungültig ist scheint Dich wohl nicht zu Interessieren Die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtsverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt.

Und genau das wird schon lange als unzulässiger Eintrag in einer EGV gewertet und ist nicht, wie hier schon oft behauptet ein "Hinweis", sondern Vertragsinhalt.
Alleine solche unzulässigen Einträge machen eine EGV nichtig, selbst wenn sie unterschrieben wurde.

Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.). Unerlaubte OrtsAbwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtsverletzungen und OrtsAbwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden. § 15 Eingliederungsvereinbarung 10003 Keine Sanktion aus EinV wegen Meldeversäumnissen oder unerlaubter OrtsAbwesenheit Übrigens schreibe ich seit Jahren jeden Monat 5 Bewerbungen die ich auch der SB monatlich zukommen lasse .Die letzte EGV habe ich auch nicht unterschrieben war fast gleichen Inhalts nur 2 Bewerbungsbemühungen monatlich. Danach kam EGV per Verwaltungsakt . Kann gut damit leben ,habe auch nicht unterschrieben Dazu arbeite ich 15 Std die Woche seit Jahren bin aufstocker . Stellst mich ja hin als sei ich ein Arbeitsscheuer Mensch der der ARGE nur alles recht machen soll Auf solche gut gemeinten Tips von Dir kann ich gut verzichten . UNTERSCHREIBE DOOOOOOCH Ich unterschreibe keine EGV da zu gibt es hier einen Thread. Gibst Du dort dann auch solche Ratschläge Deine Antworten machen richtig Mut oder wie siehst Du das selber ? Schreibst du je nach Laune Deine Beiträge ?

Sieht so aus, denn bisher hat Mobydick immer zu Gegenvorschlägen geraten, weil man ja von der Arge auch Geschenke bekommen kann ! :biggrin:
Aber plötzlich hat ein Vertragsteil mehr Gewicht, als der andere, in diesem Fall die Arge.
Späte Einsicht, dass eine leistungserbringende Behörde am längeren Hebel sitzt und sich nicht von einem Hilfebedürftigen selbst entworfene Eingliederungsvereinbarungen vorlegen lässt.

Ich lasse mich nicht von der ARGE drangsalieren und unterschreibe nie eine EGV Gruß aufruhig
Das ganze Gelabere um EGV ist doch umsonst.

Nach bürgerlichem Recht ist für einen Abschluss eines Vertrages der freie Wille der Vertragsparteien vorausgesetzt !
Darauf sollte einfach der SB hingewiesen werden und fertig !
Hat sich damit nicht jede Diskussion um Inhalte erledigt ???

VA abwarten und weiter sehen !
Es gibt aber auch keinen Wortlaut im SGB II, der einen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vorsieht.
Sondern nur, dass bestimmte Regelungen per VA geregelt werden sollen.

§ 15 SGB II

Kommt eine EinV nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch VA erfolgen.

Satz 2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er diese Bemühungen nachzuweisen hat.


Schlafen hier alle Ratgebenden und Richter ???
Kann man eine Vereinbarung per VA erzwingen ???
Nein, denn ein VA ist eine einseitige hoheitliche Regelung und dürfte sich niemals Vereinbarung nennen !

Ein Glück, dass es in den 60ern noch gute Deutschlehrer gab und man hat besser lesen und verstehen gelernt, als die heutige Generation von Richtern. :biggrin:

Oder vielleicht schafft es die neue Arbeitsministerin.
.......dann schauen wir genau........:icon_twisted:, bis der nächste "Schauer" ans Amt kommt.
 
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#5
Das ganze Gelabere um EGV ist doch umsonst.

Nach bürgerlichem Recht ist für einen Abschluss eines Vertrages der freie Wille der Vertragsparteien vorausgesetzt !
Darauf sollte einfach der SB hingewiesen werden und fertig !
Hat sich damit nicht jede Diskussion um Inhalte erledigt ???

VA abwarten und weiter sehen !
Es gibt aber auch keinen Wortlaut im SGB II, der einen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vorsieht.
Sondern nur, dass bestimmte Regelungen per VA geregelt werden sollen.

§ 15 SGB II

Kommt eine EinV nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch VA erfolgen.

Satz 2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er diese Bemühungen nachzuweisen hat.


Schlafen hier alle Ratgebenden und Richter ???
Kann man eine Vereinbarung per VA erzwingen ???
Nein, denn ein VA ist eine einseitige hoheitliche Regelung und dürfte sich niemals Vereinbarung nennen !

Ein Glück, dass es in den 60ern noch gute Deutschlehrer gab und man hat besser lesen und verstehen gelernt, als die heutige Generation von Richtern. :biggrin:

Oder vielleicht schafft es die neue Arbeitsministerin.
.......dann schauen wir genau........:icon_twisted:, bis der nächste "Schauer" ans Amt kommt.
Beifall zu Deiner Meinung Fridoline Eigentlich verstehe ich Mobydicks Antwort nicht Gruß aufruhig
 
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Ich glaube, du hast eine falsche vorstellung von einer EGV. Über Sinn und Unsinn wurde schon weit und breit diskutiert. Das hilft dir aber nichts, denn das Gesetz sieht die EGV nun mal vor und deine EGV ist sogar richtig harmlos.



Eine nicht unterschriebene EGV kann man nicht anfechten. Man kann sie nur nicht unterschreiben. Dadurch hat man keine Nachteile.



Das ist kein Grund für eine Bemängelung. Da es vermutlich ein Versehen war (vielleicht ist der PC der SB falsch eingestellt), lässt sich so ein Schreibfehler beheben. Er hat auf dich keine Auswirkung.

Mobydick ich hatte um sachkundige Auskünfte gebeten nicht um ungenaue Fakten die obendrein noch Fehlerhaft sind Gruß aufruhig Gem. einem BSG-Urteil muss die EGV nicht ausgehandelt sein. Wenn sie dir nicht passt, musst du sie ja nicht unterschreiben.



Wenn man etwas nicht unterschreiben muss, dann besteht eine Vertragsfreiheit und somit liegt kein Verstoß gegen das Grundgesetz vor.



Da hast du der SB etwas falsches gesagt, denn die EGV ist ein subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag und kein Kaufvertrag, Mietvertrag oder Arbeitsvertrag. Das bedeutet: Ein Vertragsteil hat mehr Gewicht als der andere. Das siehst du schon daran, dass nur das Amt dir eine EGV vorlegen kann (und nicht umgekehrt). Inwieweit die EGV überhaupt verhandelbar ist, wird noch gestritten. Auf keinen Fall bist du aber ein gleichberechtigter Partner.



Hättest sie doch den Anhörungsbogen ausdrucken lassen. Dann hätten wir einen Beleg für eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung gehabt.



Auf welcher gesetzlichen Basis beruht dein Wissen? Soweit mir bekannt ist, gehört es nur zum guten Ton, eine Überprüfungsfrist zu gewähren, denn schließlich erfordert ein Vertrag ja die Zustimmung von beiden Teilen.



Was willst du denn einklagen? Deine EGV sieht ganz manierlich aus. Da sind keine Rechtswidrigkeiten enthalten. Damit will ich nicht sagen, dass alles ok ist, aber zumindest hat das, was nicht ok ist, keine Auswirkungen auf dich. Damit kommst du bei einem Richter niemals durch. Wenn du hiergegen womöglich noch klagst, wird der Richter sich gewaltig ärgern, denn die EGV ist noch sehr menschlich. Ich erkläre mal, was man dir gibt und was man von dir fordert:

1. Man wird die vermitteln und dein Bewerberprofil in die Datenbank aufnehmen.

2. Wenn du einen Antrag stellst, werden sie dir Bewerbungskosten erstatten. Auch die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche werden übernommen, wenn du vor jeder Fahrt einen Antrag stellst und das nachweist.

3. Wenn du eine Arbeit findest, übernehmen sie die Fahrtkosten und die Arbeitskleidung (Mobilitätshilfen)

4. Man zahlt einem Arbeitgeber, der dich einstellt, eine Unterstützung.

5. Man übernimmt die Kosten für einen privaten Arbeitsvermittler. Dazu bekommst du einen Vermittlungsgutschein.

6. Du musst monatlich mind. 3 Bewerbungsbemühungen nachweisen, sofern du gesund bist. Das müssen Bemühungen auf Stellenausschreibungen aller Art sein. Als Nachweis dafür sollst du entweder die Kopien der Anschreiben vorlegen, oder aber die Eingangsbestätigungen und Absagen der Arbeitgeber.

7. Bei Erhalt eines Vermittlngsvorschlages, musst du dich sofort bewerben.

Ansonsten sind die üblichen Hinweise zu OrtsAbwesenheit, Krankheit und sonstige Meldungen enthalten, die im Gesetz sowieso enthalten sind.

Ich empfinde es als normal, wenn man als ARbeitsloser monatlich mind. 3 Bewerbungen schreibt und diese auch noch erstattet bekommt. Was hast du denn von einer EGV erwartet?

Ich würde diese EGV unterschreiben. Wenn du es nicht tust, wirst du zwar nicht sanktioniert, aber du bekommst sie per Verwaltungsakt. Du weisst es nie, ob der Verwaltungsakt gleichlautend ist. Evtl. enthält er noch eine Maßnahme oder ein Ein-Euro-Job. Dann muss man Widerspruch einlegen, klagen und evtl. auch noch eine Sanktion in Kauf nehmen.

Der Einfachheit halber würde ich dir wirklich empfehlen, die EGV zu unterschreiben und die 3 Bewerbungsbemühungen jeden Monat vorlegen (ansonsten wirst du sanktioniert).
Woher ich den das wissen habe das man die EGV verhandeln muß ist doch eindeutig ein zivilrechtlicher Vertrag muß zu beiderseitigen Zufriedenheit ausgehandelt werden um einen Vertrag zustande kommen zu lassen. Sonst wird nicht weiter verhandelt keine Verhandlungsbasis kein Vertrag. ENDE Das ergibt doch die Logik und es gelten die esetzlichen Bestimmungen eines Vertrages . In der Dienstanweisung der BA steht auch drin das eine EGV von beiden Seiten ausgehandelt werden soll und nicht muß muß gibt es nicht Basta Was die Arge alles für mich TUN würde ich Lach mich Tod nichts kam von der Arge was mich jemals weiter gebracht hätte in den letzten 20 Jahren . Ein Verwaltungakt ist rechtswidrig da sofortige Vollziehbarkeit und keine Anhörung statt findet Warum soll ich eine EGV unterschreiben wo ich doch so wie so von mir aus seit Jahren Bewerbungen schreibe und Aufstocker bin .Um mich Sanktionieren zu lassen wenn ich mal keine Bewerbungen mehr schreiben würde wenn ich merke es ist für mich keine Arbeit da die ich nach eigener Erfahrung auch schon von Seiten der ARGE 20 Jhre nicht angeboten bekomme,denn darum habe ich mich immer selbst gekümmert Was liegt da wohl an nächsten nie eine EGV zu untersdchreiben finde ich GEIL GEIL GEIL Gruß aufruhig
 
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#7
Das ganze Gelabere um EGV ist doch umsonst.

Nach bürgerlichem Recht ist für einen Abschluss eines Vertrages der freie Wille der Vertragsparteien vorausgesetzt !
Darauf sollte einfach der SB hingewiesen werden und fertig !
Hat sich damit nicht jede Diskussion um Inhalte erledigt ???

VA abwarten und weiter sehen !
Es gibt aber auch keinen Wortlaut im SGB II, der einen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vorsieht.
Sondern nur, dass bestimmte Regelungen per VA geregelt werden sollen.

§ 15 SGB II

Kommt eine EinV nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch VA erfolgen.

Satz 2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er diese Bemühungen nachzuweisen hat.


Schlafen hier alle Ratgebenden und Richter ???
Kann man eine Vereinbarung per VA erzwingen ???
Nein, denn ein VA ist eine einseitige hoheitliche Regelung und dürfte sich niemals Vereinbarung nennen !

Ein Glück, dass es in den 60ern noch gute Deutschlehrer gab und man hat besser lesen und verstehen gelernt, als die heutige Generation von Richtern. :biggrin:

Oder vielleicht schafft es die neue Arbeitsministerin.
.......dann schauen wir genau........:icon_twisted:, bis der nächste "Schauer" ans Amt kommt.


Sissi54!!!!!!:biggrin:
 
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