Termin 27.01.09 - BSG - zu Kinderregelsätzen

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vagabund

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Termintipp des Bundessozialgerichts
 

Paolo_Pinkel

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Bundessozialgericht entscheidet über Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

Kläger kritisieren die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Das Bundessozialgericht in Kassel will die Höhe der Regelsätze am Dienstag prüfen. Das Hessische Landessozialgericht kam zu dem Schluss, dass Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu niedrig sind und hatte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt...

Urteil: Bundessozialgericht entscheidet über Hartz-IV-Regelsatz für Kinder - Deutschland - FOCUS Online

Gruss

Paolo
 

avalon

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AW: Bundessozialgericht entscheidet über Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

Oder es entscheidet auch nicht! Liegt doch eh beim BVerfG, da holt man sich doch keine Klatsche und vertagt sich!
 

vagabund

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Der Termin ist schonmal vertagt worden....wenn ich mich recht erinnere war der ursprünglich im September angesetzt!
 

vagabund

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weitere Verfahren, die am 27.01.09 verhandelt werden - zur Problematik:

- Anrechnung KG und Pflegegeld von Pflegekindern
- Kindegeldanrechnung von KG für außerhalb des Haushaltes lebende Kinder und Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen
- Verwertbarkeit von Immoblieneigentum

Terminvorschau BSG
 
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