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Termin 27.01.09 - BSG - zu Kinderregelsätzen

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vagabund

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#1
Termintipp Nr. 2/09 vom 19. Januar 2009

Ist die Höhe des Sozialgelds nach dem SGB II (Hartz IV) für Kinder unter 14 Jahren verfassungsgemäß?


Die Kläger in beiden Revisionsverfahren sind Kinder, die in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern leben und Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten. In beiden Verfahren geht es um Ansprüche aus der Anfangszeit von Hartz IV (Jahresbeginn 2005). Die Kläger im ersten Verfahren waren zu diesem Zeitpunkt sieben und fünf Jahre alt, die Kläger des zweiten Rechtsstreits 13 und 11 Jahre. Bei ihren Berechnungen legten die jeweiligen beklagten Grundsicherungsträger als Regel*bedarf die Regelleistung für Kinder (Sozialgeld) nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II in Höhe von (damals) 207 Euro zugrunde.
...
Termintipp des Bundessozialgerichts
 

Paolo_Pinkel

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#2
Bundessozialgericht entscheidet über Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

Kläger kritisieren die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Das Bundessozialgericht in Kassel will die Höhe der Regelsätze am Dienstag prüfen. Das Hessische Landessozialgericht kam zu dem Schluss, dass Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu niedrig sind und hatte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt...

Urteil: Bundessozialgericht entscheidet über Hartz-IV-Regelsatz für Kinder - Deutschland - FOCUS Online

Gruss

Paolo
 

avalon

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#3
AW: Bundessozialgericht entscheidet über Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

Oder es entscheidet auch nicht! Liegt doch eh beim BVerfG, da holt man sich doch keine Klatsche und vertagt sich!
 

vagabund

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#4
Der Termin ist schonmal vertagt worden....wenn ich mich recht erinnere war der ursprünglich im September angesetzt!
 

vagabund

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#5
weitere Verfahren, die am 27.01.09 verhandelt werden - zur Problematik:

- Anrechnung KG und Pflegegeld von Pflegekindern
- Kindegeldanrechnung von KG für außerhalb des Haushaltes lebende Kinder und Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen
- Verwertbarkeit von Immoblieneigentum

Terminvorschau BSG
 
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