Tel. Aufforderung Ausfüllen des ärzt. Fragebogen - und wirres Schreiben erhalten (1 Betrachter)

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harmlos777

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Hallo,
meine Sb hat mich letzt Woche angerufen. Im Telefongespräch teilte sie mir mit, dass sie mir den Fragebogen des ärztlichen Dienstes zusendet und ich diesen ausfüllt ihr zukommen lassen soll. Ein Begründung wurde nicht genannt, auch bei mehrmaligen Nachfragen nicht. Dieses Thema wurde nie zuvor besprochen und ich bin auch nicht im Krankenstand und war es auch nie. Eine körperliche Einschränkung habe ich auch nicht. (kann diesen Bogen ausschließlich mit "NEIN" beantworten).
Zuletzt bat ich um Zusendung eines VB-Antrages für Bewerbungskosten.
Die Unterlagen kamen 2 Tage später per Post. Als Anlage erhielt ich diesen VB-Antrag und den Vordruck Bewerbungskosten, Merkblatt des ärztl. Dienstes, Fragebogen des ärztl. Dienstes ( 5 Seiten) und 5 Seiten Schweigepflichtentbindungen. Jetzt das komische in Ihrem Schreiben :
Es erfolgte kein schriftlicher Hinweis, das ich sie mir die Unterlagen des ärztl. Dienstes zugesendet hat. Auch kein Hinweis im Anschreiben,dass ich zum ärztlichen Dienst soll/muss.

FRAGE: muss ich trotzdem die Unterlagen ausfüllen ?

Die Art und Weise verstehe ich nicht.
Vielen Dank für eure Hinweise
 

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Anna B.

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Hallo,

zuerst einmal würde ich die Telefonnummer löschen lassen. Dafür gibt es hier im Forum jede Menge entsprechender Vorlagen.

Desweiteren würde ich die notwendigen Formulare für die Erstattungen ausfüllen und einreichen.
Und Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen nicht ausfüllen und schlicht und ergreifend einfach nur "vergessen".
Wenn sie diese Vordrucke im Begleitschreiben nicht als Anlagen aufgeführt hat, kann auch niemand beweisen, dass du sie erhalten hast.

Sie wird dann, wenn sie die Telefonnummer löschen wird (hoffentlich) dich schriftlich auffordern müssen, mit Begründung, aus welchem Grund sie eine ärztliche Begutachtung veranlassen will.

Du hast also noch jede Menge Zeit gewonnen..
und dein Antrag muß m.E. sowieso bearbeitet werden.
 

Sonne11

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Es gibt 1001 Möglichkeiten die Arbeitslosenstatistik zu optimieren, vielleicht werden jetzt die Gesunden zu kranken, damit man für einige Monate aus der Vermittlung genommen wird. Du bist nicht der Erste, der dazu aufgefordert wird, deshalb fällt es auf!

Andere Möglichkeit ist ja, wehrhafte Elos zu verunsichern, einfach so, weil man es kann. Jeder SB wehrt sich standhaft einen Elo zum äD zu schicken, wenn dieser wirklich etwas hat, denn das kostet! Aber gesunde muss man ja nicht untersuchen, sondern einfach nach Aktenlage entscheiden! Und da der äD dafür 3-4 Monate benötigt, ist man vielleicht in dieser Zeit ein kleines Rädchen im großen Statistik Rad?!

Du hast ja mehrere Möglichkeiten!

-Ausfüllen, also alles mit nein und fertig.

-Oder nichts tun, dann wird man etwas die Rädchen zum drehen bewegen und macht auch etwas Wind. Einzig zum Untersuchungstermin müsstest Du erscheinen! Mehr eigentlich nicht, schon gar nicht ohne ges. Einschränkungen! Du musst nichts tun, wenn keine Vermutungen über Einschränkungen genannt oder gegeben sind. In den Unterlagen sind auch alle Informationen vohanden, dort steht auch, dass Ausfüllen freiwillig ist! Ein Verfahren wird auch üblich mit Elo beim Termin eröffnet,
weil SB alles erklären soll! So steht das sogar in den Weisungen! Da dies nicht stattgefunden hat, zeigt für mich,
SB möchte keine unliebsamen Fragen beantworten
:peace:

-Du kannst auch schriftliche Aufklärung fordern, das bereitet denen dann Arbeit und die Rädchen kommen ins stocken, aber Du hast dann auch etwas Arbeit.

Du hast die Wahl! Aber Telefonnummer löschen lassen solltest Du tatsächlich, Du siehst ja für was der telefonische Kontakt genutzt wird! Was SB als Gesprächsvermerk des Telefonats einträgt weißt Du auch nicht!
 

DonOs

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"Hartz"lich :welcome: im Forum, Harmlos777

Du hast also keine Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit beim Amt erläutert/ angedeutet? Du bist nie Krank und hast dich auch nicht durch AU (Arbeitsunfähigkeit) Termine beim Amt entzogen?

Sofern du die Schweigepflichtentbindung (SPE) ausfüllen möchtest und beim ärztlichen Dienst abgibst, dann empfiehlt es sich eine modifizierte SPE abzugeben (hier im Forum gibt es Muster). Die SPE von den Ämtern sind Blankochecks für 3 Jahre lang rum schnüffeln. Und das nicht nur bei deinem Arzt, sondern Sozialgericht, Berufsgenossenschaft und so weiter. :icon_evil:

Ein Begründung wurde nicht genannt, auch bei mehrmaligen Nachfragen nicht.
Dann fragen wir doch mal offiziell nach? :first:

Wenn du wissen möchtest, warum das ganze derzeit läuft und der Sachbearbeiter (SB) sich mehrmals am Telephon geweigert hat, dir das mitzuteilen, obwohl der SB eine Beratungs- und Auskunftspflicht hat, würde ich eine Eingabe tätigen und diesbezüglich nachfragen. Das könnte vielleicht so aussehen:


Jobcenter wegen Aufforderung zur Mitwirkung

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Bezug auf den Schriftsatz vom XX.Mai 2017 zeige ich an, dass ich mitwirken werde, soweit dies nach dem hier vorliegenden Sachverhalt notwendig erscheint. Insoweit werde ich mich einer Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst nicht erwehren, werde diesem gegenüber notwendige Angaben machen und bin auch damit einverstanden, dass die dort erhobenen Daten an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersandt werden. Damit komme ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach.

Dies geschieht unabhängig davon, obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt keine nachvollziehbare Begründung vorliegt, warum Ihrerseits eine ärztliche Begutachtung erforderlich erscheint. Diese Begründung bitte ich nachzureichen und darf für den Fall, dass diese nicht ausreichen sollte, bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufzeigen, dass dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgen wird.

Nachdem auch eine Untersuchung „ins Blaue hinein“ sich als zumindest rechtlich bedenklich darstellen dürfte, wird weiter um Übersendung des Untersuchungsauftrages an den ärztlichen Dienst gebeten.

Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.

Wir gehen davon aus, dass es hier zu keinen Streitigkeiten kommen wird. Der Datenschutz gilt auch für Bezieher für Arbeitslosengeld II. Ihrer werten Stellungnahme sehe ich bis zum
XX. Mai 2017 (14 Tage)

entgegen.

Mit der Ihnen und Ihrem Hause gebührenden Hochachtung
Grußformel könnte als Beleidigung aufgefaßt werden.
 

harmlos777

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recht herzlichen Dank für deine Antwort.
Kann ich wirklich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen oder androhen? Bringt doch im allgemeinen nichts. Dachte vielmehr, dass ich den Datenschutzbeauftragten einschalte, oder die BA Nürnberg, da meine SB sich ja überhaupt nicht an den Leitfaden des ärztlichen Dienstes orientiert. Es gab diesbezüglich nie zuvor ein Gespräch, war nie in AU oder habe keine körperlichen Einschränkungen. Und meine SB habe ich das letzte Mal im Juli 2016 das letzte Mal persönlich gesehen. Und mein EGV, vom Juli 2016, wurde bis heute auch nicht überarbeitet. Habe seitdem meine Ruhe gehabt, aber so was mit dem ärztlichen Dienst geht gar nicht, man fühlt sich wie ein Skave und das lasse ich mir nicht bieten.
 

harmlos777

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laut Telefonat mit BFDI muss der ärztliche Fragebogen ausgefüllt werden !!!!!!!!!!!!!!!

Hallo,
hatte gerade ein intensives Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des BFDI wegen Mitwirkungsplficht nach § 60 SGB II , Ausfüllen des ärtzlichen Fragebogens und der Schweigepflichtsentbindungen.
Er ist der Meinung, das dieser Fragebogen vorab auszufüllen ist. Das gleiche gilt für die Schweigepflichtsentbindungen. Ein Nichtausfüllen verstösst gegen den § 60 SGB und kann dann sanktioniert werden. Auch kommt der § 62 SBG II nicht Betracht, da dies ja erst nach dem Ausfüllen der Fragebogens entschieden wird, ob eine Untersuchung notwendig erscheint, zu der man dann auch hingehen muss.
Und auf meine Frage, ob man eine Schweigepflichtsentbindung abgeben muss, obwohl man gern gesund ist, sagte er , JA, man muss. Denn wenn man alles mit NEIN im Fragebogen ankreuzt, muss dies auch überprüft werden. Und nach § 7 SGB II kann man jeden zu jeder Zeit zum ärztlichen Dienst schicken.
So.... hier im Forum steht, das man nicht verpflichtet ist, den ärztlichen Fragenbogen + Schweigepflichtsentbindungen auszufüllen, der Mitarbeiter vom BFDI aber mir am Telefon gerade das Gegenteil gesagt hat.
Die Frage was ist eigentlich richtig und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es. Wenn es zwei konträre Aussagen / Meinungen zum Aüsfüllen des ärztl. Fargebogen vorhanden sind, weiß keiner mehr, was nun eigentlich gesetzlich richtig ist. Ich gehe schon davon aus, das der Mitarbeiter des BFDI fachlich Ahnnung hat.

Bitte um Info
 

Allimente

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AW: laut Telefonat mit BFDI muss der ärztliche Fragebogen ausgefüllt werden !!!!!!!!!!!!

Schön wäre es gewesen, wenn Du dazu auch was schriftliches vorweisen könntest. Am Telefon kann man natürlich viel sagen...
 

DonOs

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AW: laut Telefonat mit BFDI muss der ärztliche Fragebogen ausgefüllt werden !!!!!!!!!!!!

Warum ein Neuer Thread?

Telephon ist immer schlecht! Auch kann ein Anliegen falsch interpretiert werden. Vielleicht bist du an einem Azubi geraten, wer weiß das schon.

Ich jedenfalls bleibe lieber beim schriftlichen, siehe dazu Anhang vom BfDI zu dieser Thematik. Interessant wird es auf Seite 5 Absatz 2. Das ist das, was ich bereits in den anderen Thread geschrieben hatte.

Es kommt auch auf die Fragestellung an, hier ein paar Auszüge an das BfDI damals von mir, im Anhang die Antwort vom BfDI.

...Ich werde darauf verwiesen, daß die Abgabe der Schweigepflichtentbindung grundsätzlich freiwillig zu erfolgen hat und diese jederzeit widerrufen werden kann... .
...Man droht mir bereits vorsorglich mit Sanktionen, sofern ich nicht die freiwilligen Angaben im Bezug zum Gesundheitsfragebogen, sowie Schweigepflichterklärungen beim JobCenter einreiche... .
...Bitte teilen Sie mir mit, ob das JobCenter befugt ist zu sanktionieren wenn die freiwillige Abgabe der Schweigepflichtentbindung sowie Gesundheitsfragebogen entfällt... .
Wie konnte der BfDI, mit dieser Fragestellung meinerseits, anders Antworten als zu meinem Wohl wollen? :icon_hihi:
 

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Couchhartzer

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AW: laut Telefonat mit BFDI muss der ärztliche Fragebogen ausgefüllt werden !!!!!!!!!!!!

Er ist der Meinung
Dann hast du jetzt ja einmal den Unterschied zwischen einer rein persönlichen (aber völlig uninteressanten) Meinung (irgendeines "Mitarbeiters" = möglicherweise dem Pförtner oder eines dort beschäftigten Kraft der Telefonzentrale ohne qualifizierte Zuständigkeit) und einer tatsächlich verbindlichen und rechtlich begründeten Auskunft kennengelernt und weißt nun, dass man solche Dinge immer schriftlich mit einer Beantwortung unter ordnungsgemäßer Benennung der begründenden Rechtsgrundlagen abfragt
 

harmlos777

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AW: laut Telefonat mit BFDI muss der ärztliche Fragebogen ausgefüllt werden !!!!!!!!!!!!

die Frage war einfach formuliert : Muss ich den Fragebogen ausfüllen, und der Mitarbeiter vom BFDI antwortete schlicht und ergreifend mit JA...auch wenn man Gesund ist, und alles mit NEIN in diesem Bogen ankreuzt muss man auch die Schweigepflichtentbindung für die Nachprüfbarkeit abgeben. Das habe ich sowieso nicht verstanden; man ist Gesund und soll trozdem überprüft werden....
bin zwar neu hier, habe aber verstanden, dass das schriftliche immer besser ist.
nochmal vielen Dank für deine INFO
 

Sonne11

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Es steht ja sogar in den Unterlagen, die du erhalten hast, dass es freiwillig ist und Du sogar Dein Einverständnis zurückziehen kannst! Hat man Dir die Infoblätter beigelegt?

Zudem habe ich Dich auf die Weisungen hingewiesen, dort steht, SB soll alles erklären und aushändigen! Hat ja nicht, weil etwas faul ist! :idea:

Es macht keinen Sinn einen gesunden zu untersuchen, noch weniger einen gesunden zu zwingen und ihm zu drohen, Erklärungen zu unterschreiben!

Möglichkeiten wurden genannt! Wen soll man entbinden, wenn keiner behandelt, schon gar nicht etwas für die Vermittlung relevantes!

Wie erwähnt, es ist was faul! Kranke werden total ungern untersucht, weil es kostet, gesunde schon?
 

harmlos777

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danke dir sehr für deine info, Sonne11
weiß ja auch nicht was das ganze soll....telefonisch hat meine SB es mit Nachdruck mir mitgeteilt, die Unterlagen zwar bekommen, aber KEIN Hinweis im Schreiben, das ich weder was aüszufüllen habe, noch zum ärztl. Dienst muss...
Ich habe im März eine Schulung im Bereich Rechnungswesen beantragt, vielleicht will sie mich so hinhalten. Das ist das einzige was ich mir Vorstellen kann...
Ich werde diesen verdammten Bogen ganz einfach ausfüllen, kann alles mit Nein beantworten und lasse mir die Begründung vom ärztlichen Dienst geben.
Ich habe das Merkblatt, den ärztl.Fragebogen( % Seiten) und Schweigepflichtsentbindungen ( 5 Seiten)
 

harmlos777

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schon wieder Unterlagen für die Einleitung eines ärzl. Gutachtens bekommen- HILFE-

Hallo zusammen,

ich habe schon mal eine Thema wg. Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogen gestellt. Nochmals vielen Dank für die sehr guten Beiträge. Weiß aber nicht, wie ich technisch eine weitere Anfrage zu meiner besthenden hier reinbringe. Deshalb hab ich ein neues Thema erstellt. Bitte um Nachsicht.

Heute bekam ich per Einschreiben eine schriftliche Aufforderung, dass ich für die Einleitung eines ärztliche Gutachtens dieses auszufüllen habe. Eine Rechtsbelehrung war nicht dabei. Im Angang war das Merkblatt, der Fragebogen und die Erlärungen der Schweigepflichtentbindung .(Schreiben 1 im Anhang)
Ich habe weder mit der Lady vom Jobcenter weder über die Einleitung eines Gutachtens besprochen, noch wurde vereinbart, diese Unterlagen bis Ende April zurück zu senden. Den Grund nannte sie auch nicht. Im Telefonat vom 6.4.17, kein persönliches Gespräch, hat sie mich vor vollendete Tatsachen gestellt.
Frage: muss ich laut diesem Schreiben die Unterlagen zurück senden ??? Und laut dem Schreiben nur den Gesundheitsfragebogen ????

Ich kann diesen Fragebogen zu 100 % mit nein beantworten, hatte ich bereits im ersten Thema erwähnt. Zum Verständnis setze ich das erste Schreiben vom 6.4. mit rein ( Schreiben 2 )

Was soll ich machen. Soll ich dies der Datenschutzbeauftrage des Bundes zukommen lassen.
Vielen Dank
 

DonOs

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AW: schon wieder Unterlagen für die Einleitung eines ärzl. Gutachtens bekommen- HILFE-

Tipps wurden doch bereits in den beiden anderen Threads, die zusammen geschoben worden sind, genannt.
 

TazD

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Ich habe die Themen erneut zusammengeführt.
Bitte in Zukunft auch die Funktionen "Antworten" und "Anhänge verwalten" nutzen.
Die Funktion "Neues Thema erstellen" hast du ja nun mehrfach erfolgreich genutzt.
 

harmlos777

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AW: schon wieder Unterlagen für die Einleitung eines ärzl. Gutachtens bekommen- HILFE-

Hallo DonOS,

der Sachverhalt ist ein anderer und hat wenig mit ersten beiden Threads zu tun.
Im ersten Schreiben vom 6.4.17 wurde ich "nur" telefonisch informiert, dass ich einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen muss und mit Schreiben vom 6.4.17 auch bekommen habe. Jedoch wurde dies in keiner Weise im Schreiben erwähnt.

jetzt habe ich einen neuen Beiträge erstellt, da ich ( endlich) schriftlich vom 18.5.17 die Aufforderung bekommen einen Fragebogen bist zum 15.6.17 ausgefüllt der Sachbearbeiterin zukommen zu lassen. Deshalb meine erneute Anfrage was ich tun muss oder wie soll ich mich verhalten. Jetzt habe ich mich selber schlau gemacht, denn dieses Schreiben vom 18.5.17 ist datenschutzrechtlich rechtswidrig, die Aufforderung einer Abgabe unzulässig, ob Einschaltung des Datenschutzbeauftragten sinnvoll ist, oder ob man eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde schreiben soll, und, und und... So was wäre hilfreich gewesen
 

TazD

Super-Moderation
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Die Antworten #2 & #3 enthalten ausreichend Hinweise und zeigen dir auch entsprechende Handlungsmöglichkeiten auf.
@DonOs hat dir sogar ein Schreiben vorformuliert.
Was willst du also noch?

Die Sache musst du schon selbst klären und dich auch selbst für eine Handlungsoption entscheiden. DAS kann dir keiner abnehmen.

Des Weiteren hast du das Schreiben am 18.05. erhalten und hast am 19.05. um Hilfe ersucht.
Vielleicht soltlest du auch mal daran denken, dass nicht alle Helfer hier 24/7 online sind und das auch alle hier freiwillig machen.
Ein bisschen Geduld darf also auch an den Tag gelegt werden. Zumal jetzt eh erstmal Wochenende ist und bis Montag morgen passiert im JC ohnehin nichts.
 

harmlos777

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guten Morgen,

meine SB hat mich heute telefonisch informiert, dass sie eine Begutachtung / Untersuchung zum ärztlichen Dienst heute eingeleitet hat. Da ich eine teure Fortbildung im Bereich Finanzbuchhaltung beantragt habe, muss diese Untersuchung zwingend stattfinden, so ihre Erklärung. Welche gesetzlichen Richtlinien dies rechtfertigen hat sie nicht genannt, sie sagte: "das ist eine interne Anweisung". Wie schon erwähnt hatte ich nie ein persönliches Gespräch mit der SB diesbezüglich. Das letzte persönliche Gespräch war im August 2016, also vor über 10 Monaten. Habe zwischenzeitlich den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt und alles mit "Nein" angekreuzt und persönlich diesen Bogen beim ärztlichen Dienst abgegeben.

Zusammengefasst :1. Es gab nie ein persönliches Gespräch
2. Das letzte persönliche Gespräch war im
AUg.2016 ( über 10 Monaten)
3. zwei Telefonate über Mitteilung und
und Einleitung einer Untersuchung
4. Grund der Untersuchung : Antrag auf
teure Fortbildung im Rechnungswesen
5. keine Krankheiten, gern gesund
6. keine Rechtsfolgebelehrungen

Frage : ist das üblich, dass vor einem Antrag auf Fortbildung eine Untersuchung stattfinden muss ?. Das JC kann doch auch ohne Untersuchung jeden Fortbindungsantrag ablehnen.

zur Info: ein wirschaftswissenschaftlicher Consulting-Mitarbeiter hat eine umfangreiche berufliche Potentialanalyse mit mir durchgeführt. ( was die SB nicht gemacht hat, habe Standard EVG, mit Textbausteinen und alles pauschal). In seinem Schreiben bestätigt dieser, dass nur diese Fortbildung sinnvoll und mich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zurück ins Berufleben führt. Diese Schreibenhat auch die SB
 

Kerstin_K

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Als erstes solltest Du mal Deine Telefonnummer löschen lassen.

Dann muss die SB schriftlich mit Dir kommunitieren und dann wirst Du sehen, ob sie weiter solchen Unsinn von sich gibt.
 

DonOs

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muss diese Untersuchung zwingend stattfinden, so ihre Erklärung. Welche gesetzlichen Richtlinien dies rechtfertigen hat sie nicht genannt, sie sagte: "das ist eine interne Anweisung".
Was schrieb der SB denn dazu?
Dies geschieht unabhängig davon, obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt keine nachvollziehbare Begründung vorliegt, warum Ihrerseits eine ärztliche Begutachtung erforderlich erscheint. Diese Begründung bitte ich nachzureichen und darf für den Fall, dass diese nicht ausreichen sollte, bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufzeigen, dass dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgen wird.
Aus Post Nummer 4

Ein Begründung wurde nicht genannt, auch bei mehrmaligen Nachfragen nicht
Mir scheint aber, du möchtest das gar nicht wissen?
 

harmlos777

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Als erstes solltest Du mal Deine Telefonnummer löschen lassen.

Dann muss die SB schriftlich mit Dir kommunitieren und dann wirst Du sehen, ob sie weiter solchen Unsinn von sich gibt.
das Löschen der Telefonnummer ist zweitrangig, werde aber Löschung beantragen.
Und will nur wissen, ob eine teure Fortbildung eine amtsärztliche Untersuchung voraussetzt, wohlwissend, dass das JC jede Fortbildung ablehnen kann.
 

Kerstin_K

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das Löschen der Telefonnummer ist zweitrangig, werde aber Löschung beantragen.
Das sehe ich anders. am telefon ist sowas schnell dahingesagt "interne Anweisung" und im Nachhinein nicht beweisbar. Wenn SB das zu Papier bringen muss und das somit aktenkundig wird, sieht das schon anders aus.
 

harmlos777

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Was schrieb der SB denn dazu?

Mir scheint aber, du möchtest das gar nicht wissen?
telefonisch hat mir heute meine SB erklärt, dass ich vor einem Fortbildungsantrag eine ärztliche Untersuchung machen muss.
Meine Frage war: MUSS ICH DAS?
da nützt mir eine Beschwerde recht wenig.
Ist besser auf meine Anfrage einzugehen
 

Kerstin_K

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telefonisch hat mir heute meine SB erklärt, dass ich vor einem Fortbildungsantrag eine ärztliche Untersuchung machen muss.
Meine Frage war: MUSS ICH DAS?
da nützt mir eine Beschwerde recht wenig.
Ist besser auf meine Anfrage einzugehen
Du verstehst es einfach noc nicht: SB hat irgend eine Grund, Dir diese rage nicht beantworten zu wollen. Also musst Du SB dazu zwingen. Mit ankündigung einer Beschwerde kannst Du den Druck erhöhen, gleiches gilt für das einstellen von Telefongelaber zu diesem Thema.
 

harmlos777

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Mir scheint aber, du möchtest das gar nicht wissen?[/QUOTE]

Du verstehst es einfach noc nicht: SB hat irgend eine Grund, Dir diese rage nicht beantworten zu wollen. Also musst Du SB dazu zwingen. Mit ankündigung einer Beschwerde kannst Du den Druck erhöhen, gleiches gilt für das einstellen von Telefongelaber zu diesem Thema.
also mal anders gedacht oder formuliert :
der ärztliche Dienst hat laut Telefonat die Anfrage zur begutachtung von der SB bereits erhalten. Erst danach hat mich die SB telefonisch darüber informiert!!! Grund der Untersuchung: Fortbildungsantrag. Also kommt irgendwann eine Mitteilung zur Untersuchung vom ärztlichen Dienst und diesen kann ich doch auch nach der Begründung fragen. ( Habe diesen Fragebogen zu 100 % mit nein ausgefüllt)

oder soll ich nochmals die SB auffordern mir schriftlich den Untersuchungsgrund mitteilen. Diese Aufforderung habe ich bereits am 18.5. schriftlich formuliert, unter den §§ 13-15 SGB.
Bis heute also keine schriftliche Antwort erhalten, warum , wieso, weshalb.... was nutz ein zweites und drittes schreiben, wenn keine Reaktion erfolgt. Gehe dann lieber zur Untersuchung, lasse mir den Grund mitteilen und entscheide dann weiter.
Und laut Praxisleitfaden des ärztlichen Dienstes und den Weisungen der BA, setzt eine Einschaltung zur Begutachtung ein persönlichews Gespräch voraus... gab es ja auch nicht.

Werde auf alle Fälle meine Telefonnr. löschen und überlege mir dann eine Fachaufsichts- oder Dienstaufsichtsbeschwerde. Nehme eure Ratschläge natürlich sehr gerne an. Nur manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.
 
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