Teilnahme im Projekt «Intergration statt AG II (IsA)» ist keine sozialversicherungspf

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.288
SG Speyer: Teilnahme im Projekt «Intergration statt Arbeitslosengeld II (IsA)» ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung


zu SG Speyer, Urteil vom 29.10.2008 - S 10 AL 389/07

Die Teilnahme von Arbeitslosen am Projekt «Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)» in Frankenthal löst keine Sozialversicherungspflicht aus, da es sich bei den Praktikumsstellen nicht um reguläre Arbeitsplätze handelt. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden, wie es aktuell mitteilt. Die Richter wiesen die Klage einer jungen Frau ab, der die Arbeitsagentur nach dem Praktikum wegen Nichterfüllung der einjährigen Anwartschaftszeit Arbeitslosengeld I verweigert hatte (Urteil vom 29.10.2008, Az.: S 10 AL 389/07).
Sachverhalt

Die Klägerin war in der Zeit vom 23.06.2006 bis 22.12.2006 über eine Zeitarbeitsfirma als Lager- und Produktionsarbeiterin beschäftigt. Anschließend nahm sie vom 23.12.2006 bis 22.06.2007 als Praktikantin am Projekt «Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)» in Frankenthal teil. Hierbei handelt es sich um eine Sofortmaßnahme zur Integration junger Menschen unter 25 Jahren in den Arbeitsmarkt zur Vermeidung des Bezuges von Arbeitslosengeld II durch Beschäftigung, Qualifizierung und Begleitung. Träger des von der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz-Ludwigshafen mbH (GfA) finanzierten Projekts sind das CJD Speyer, das CJD Ludwigshafen und das Zentrum für Arbeit und Bildung GmbH (ZAB), die insgesamt mindestens 100 Teilnehmerplätze zur Verfügung stellten.
Praktikanten waren sozialversichert und trotzdem arbeitssuchend

Die Praktikumsverhältnisse wurden als sozialversicherungspflichtig behandelt und dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Teilnahme erfolgte auf der Grundlage eines Praktikumvertrages, der für die Dauer von sechs Monaten geschlossen wurde. In dem Vertrag der Klägerin hieß es unter anderem, dass ein Arbeitsvertrag nicht vorliege, sie auch während der Dauer des Praktikums weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe und die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit beziehungsweise der GfA befolgen müsse. Es werde eine Vergütung in Höhe von 660 Euro netto monatlich gezahlt, die analog des fiktiven individuellen Anspruchs auf Arbeitslosengeld II berechnet sei und gegebenenfalls angepasst werden könne. Sobald ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zustande komme, ende der Vertrag automatisch. Auch könne die GfA die Klägerin aus dem Praktikum abmelden, ohne dass es hierzu einer Kündigung oder des Nachweises einer Arbeitsaufnahme beziehungsweise eines Ausbildungsbeginns bedürfe. Sollte die Finanzierung des Projekts vorzeitig enden, behalte sich der Maßnahmeträger vor, den Praktikumsvertrag zu lösen. Im Übrigen würden jedoch die arbeitsrechtlichen Kündigungsfristen gelten.
Arbeitsagentur verweigert Arbeitslosengeld I wegen Nichterfüllung der einjährigen Anwartschaftszeit

Nach Ende der Projektteilnahme meldete sich die Klägerin am 26.06.2007 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Dies lehnte die beklagte Agentur für Arbeit Ludwigshafen mit der Begründung ab, dass die einjährige Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht erfüllt sei. Die Praktikumsteilnahme im Projekt IsA sei nicht versicherungspflichtig gewesen.
Praktikum keine reguläre Arbeitsstelle

Die hiergegen erhobene Klage der Klägerin hat das SG Speyer abgewiesen. Nach Überzeugung der Richter war die Tätigkeit der Klägerin im Projekt IsA nicht versicherungspflichtig, weil es sich nicht um eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gehandelt habe. Die Arbeitsleistung der Praktikanten habe für die Maßnahmeträger und die GfA keinen unmittelbaren, mit einem Arbeitsentgelt zu vergütenden wirtschaftlichen Wert gehabt. Vielmehr habe die Maßnahmeteilnahme als Qualifizierungsmaßnahme im ganz überwiegenden Interesse der Teilnehmer stattgefunden. Die Einbettung der Projektteilnahme in eine besondere vertragliche Konstruktion habe keine Versicherungspflicht begründet. Dies zeige sich vor allem an der fehlenden Einbindung der Praktikanten in einen Betrieb einerseits sowie an den vertraglichen Regelungen über die Beendigung des Praktikums und der einseitig auferlegten Vergütung in Höhe eines fiktiven Arbeitslosengeld-II-Bezuges andererseits.
Keine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld I durch Bezug von Arbeitslosengeld II

Der Umstand, dass für die Klägerin tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden seien, führe ebenfalls nicht zu einer Versicherungspflicht, sondern allenfalls zu einem Beitragserstattungsanspruch. Dass die Teilnahme am Projekt IsA bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld keine Berücksichtigung finden dürfe, entspreche im Übrigen auch der Systematik des Gesetzes. Danach sei es nämlich grundsätzlich nicht möglich, durch den Bezug von Arbeitslosengeld II Anwartschaften auf Arbeitslosengeld I zu begründen. Gerade das aber sei bei der Klägerin der Fall gewesen, da sie rein wirtschaftlich betrachtet während ihrer Teilnahme an dem Projekt IsA Arbeitslosengeld II bezogen habe.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 9. Januar 2009.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten