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Teilnahme an Großdemo am 10. Dezember, auch in Sachen Hartz IV, in Bonn

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Martin Behrsing

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#1
Bitte um Teilnahme an Großdemo am 10. Dezember, auch in Sachen Hartz IV, in Bonn „Kultusminister nachsitzen!“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ein breites, gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest -gegen die Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn – Dieser Aufruf richtet sich besonders auch an Erwerbslose. Erst recht sind Mütter, Väter und Jugendliche herzlich eingeladen!

Was geht uns der Bildungsstreik an?

Jede Menge. Spätestens bei der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht, am 20 Oktober 2009 ist klar, warum der Hartz IV-Regelsatz NULL Euro für Bildung vorsieht. Der rechtliche Vertreter der Bundesregierung, Prof. Dr. Stephan Rixen teilt auf die Frage des Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier unumwunden mit, dass die Länder für die Bildung zuständig wären und deshalb für Sicherstellung der Bildung zuständig sein. Deshalb wäre im Hartz IV-Regelsatz kein Cent für Bildung vorgesehen, weil auch die Bundesländer eine Verpflichtung zur Sicherstellung des soziokulturellen Auftrages hätten. Dem kämen sie aber nicht nach. Deshalb sind wir genau richtig beim Bildungsstreik und haben – egal ab wir nun Kinder haben oder nicht – die Verpflichtung unseren Kultusministern klar zu machen, dass sie unseren Kindern die Bildung klauen.
Besonders deutlich hatte die das Bundessozialgericht in seiner jüngsten Einscheidung gemacht, indem es die Übernahme der Schülerfahrkarte zu einer Berufsfachschule ablehnte, weil im Hartz IV-Regelsatz angeblich die Fahrtkosten enthalten sein sollten. Bei der betroffenen Familie machte dies monatlich eine Betrag von 49 Euro aus, die der 17-jährigen monatlich fehlten.

Zur Aktion:
Zu der Aktion „Kultusminister Nachsichten!“ werden tausende von Menschen erwatet. Also kommt auch bitte ihr alle. Wer von Euch in NRW wohnt, kann sich mit anderen zusammenschließen und ein Schöner-Tag-NRW-Ticket für ca. 30 Euro besorgen. Dabei können 5 Leute hin- und zurück fahren. Also macht es. Bitte erkundigt Euch auch bei den örtlichen Bildungsstreikinitiativen. Viele haben schon Sonderbusse gebucht.
Wir werden auch dafür sorgen, dass Betroffene, die sich in Maßnahmen befinden an diesem Tag ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen können und nicht sanktioniert werden, weil sie gerade einen nicht akzeptablen Ein-Euro-Job machen müssen oder bei einem kapitalistisch interessierten Bildungsträger eine sinnlose Maßnahme machen müssen. Ein entsprechender Appell geht morgen an die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sollten sich im Nachhinein deshalb Probleme ergeben, werden wir unseren Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Eurer Rechte beauftragen.
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Liebe Eltern, Kinder der Eltern und alle anderen, denen die Zukunft bei uns nicht egal ist: Kommt bitte zahlreich. Erstmals gibt schließen sich Schüler, Studenten, Auszubildende, Erwerbslose, Eltern und Pädagogen zusammen und wollen die mächtige Kultusministerkonferenz (KMK) zum Nachsitzen (Durch Blockaden) zum bewegen verurteilen. Wir unterstützen dies aktiv und fordern auch alle anderen Erwerbsloseninitiativen zur Unterstützung auf. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und persönliche Begegnung.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland
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Hier der Aufruf, der an junge Erwerbslose vor den Argen verteilt wird:


Als Michael 10 Jahre alt ist, schickt ihn seine Grundschullehrerin auf die Hauptschule.
Michael ist viel allein zu Hause und muss im Haushalt mithelfen, weil seine Eltern den ganzen Tag weg sind um zu arbeiten. So bleibt wenig Zeit für die Schule.
Seine Eltern können sich keinen Nachhilfeunterricht für ihn leisten und in der Schule wird ihm keine Unterstützung angeboten, sondern mit schlechten Noten und Kopfnoten gedroht!
Später hat er Angst um seine Zukunft, weil ihm überall erzählt wird, dass man mit einem
Hauptschulabschluss nicht weit kommt.

Für Schulbücher, Klassenfahrten oder nur ein warmes Mittagessen haben seine Eltern kein Geld.
Michael kämpft sich trotz allem durch und schafft am Ende seinen Hauptschulabschluss. Doch auch das hilft ihm in dieser Gesellschaft nicht weiter! Im Jahr 2003 war er einer von 35.000 Bewerbern ohne Ausbildungsstelle. Seitdem ist er arbeitslos und lebt von Hartz IV, wobei im Regelsatz nicht ein Cent für Bildung vorgesehen ist.

Hast Du die Schnauze voll von solchen Geschichten?
Wurdest auch Du von diesem Bildungssystem verarscht?

Zeig es den Verantwortlichen!

Am 10. Dezember kommen die Kultusminister aus allen Bundesländern nach Bonn.
Das heißt, dass sich genau die Köpfe, die das ungerechte deutsche Bildungssystem jeden Tag verteidigen und noch ungerechter machen, direkt vor unserer Nase treffen, um sich abzusprechen.

Aber werden ihnen die Suppe versalzen und endlich mal SIE nachsitzen lassen.
Wir wollen nicht mehr aufgeteilt werden in arm und reich und in chancenlos und zukunftstauglich. Natürlich wenden wir uns auch gegen die völlig unwürdigen Hartz IV- Gesetze und fordern, dass sie abgeschafft werden!

Deshalb ruft ein großes Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Auszubildenden, Studierenden und Schülern zur großen Demonstration auf!

10. Dezember um 13 Uhr Bonn, Bad Godesberg Bahnhof

Wir fordern:

Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit sowie prekärer Arbeitsverhältnisse – Wir sind nicht eure „Generation Praktikum“!

Eine Schule für alle – statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler!
Ausbildung mit anschließender Übernahme für alle im erlernten Beruf!

Weg mit Hartz IV! Her mit 500€ Grundsicherung, 30-Stundenwoche und 10€ Mindestlohn – Sonst kann man von Bildung und Kultur nur träumen!
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Hier der Aufruf zur Großdemo
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/grossdemo_am_10._dezember_in_bonn_kultusminister_nachsitzen!_132009131113_357_1.htm

Großdemo am 10. Dezember in Bonn: Kultusminister nachsitzen!

Ein breites, gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest -gegen die Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn – Dieser Aufruf richtet sich besonders auch an Erwerbslose. Erst recht sind Mütter, Väter und Jugendliche herzlich eingeladen!

Wer sind wir?
Wir sind SchülerInnen, Azubis und Studierende vom Bildungsstreik, Erwerbslose aus den Erwerbsloseninitiativen und Arbeiter und Angestellte aus den Gewerkschaften.

Im Jahr 2009 gab es viele große Proteste gegen die Politik von Bundesregierung, Landesregierungen und Großkonzernen: Gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf die Schultern der arbeitenden Menschen, Erwerbslosen, SchülerInnen, Azubis, Studierenden und Rentner demonstrierten in Frankfurt und Berlin am 28.3. mehr als 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Am 16. Mai forderten mehr als 100.000 Menschen in Berlin auf einer großen, vom DGB organisierten Demo, „Profiteure zur Kasse!“. Und am 17. Juni demonstrierten SchülerInnen, Azubis, Studierende und erwerbslose Jugendliche für ein anderes, besseres Bildungssystem ohne überfüllte Klassen, ohne Ausbildungsplatzmangel ohne Studiengebühren und gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit. Mehr als 270.000 Jugendliche haben an diesem Tag ein klares Signal an Politik und Wirtschaft gegeben: Dass sie die Schnauze gestrichen voll haben.
Erster Erfolg der Proteste: Die Einführung der Studiengebühren hat nicht nur gestoppt, sondern der Wind hat sich gedreht. Und zwar sind in Hessen, in Schleswig-Holstein und im Saarland Studiengebühren wieder abgeschafft worden. Die Bildungsstreik-Bewegung hat nun auf ihrem bundesweiten Treffen in Münster zu Protesten und der Blockade der Kultusministerkonferenz („KMK“) aufgerufen. Und die größten Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen Deutschlands, der DGB Köln/Bonn, attac Bonn und das Erwerbslosen Forum Deutschland, sind mit dabei gegen die „KMK“.
Gemeinsam sind wir stark!

Wer sind die „Kultusminister“…?
Die „Kultusminister“, das sind genau die MinisterInnen, die in ihren jeweiligen Bundesländern die Situation des Bildungssystems zu verantworten haben. Sie haben die Möglichkeit zu Veränderungen und wir wollen, dass sie die auch nutzen! Die „Kultusministerkonferenz“ ist ein Zusammenschluss der KultusministerInnen aller 16 Bundesländer, welche für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie weitere kulturelle Angelegenheiten zuständig sind. Also für die Bereiche, die uns SchülerInnen, Studierende, arbeitslose Jugendliche und Azubis direkt betreffen. Mehrmals im Jahr treffen sich die KultusministerInnen zur KMK. Und wenn sie über diese Themen beraten, werden unsere Forderungen und Interessen nicht beachtet.

…und was machen sie?
Was tatsächlich herauskommt bei der Politik der KultusministerInnen, das sind weitere Verschlechterungen im Bildungssystem, wie in den letzten Jahren z.B. der Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, die Einführung der Studiengebühren, der Lern-Terror durch zentrale Prüfungen, durch das Bachelor/Master-System und durch das Turbo-Abitur („G8“). Dazu kommt das verstärkte charakterliche und soziale Aussortieren und die Unterdrückung kritischer Meinungen durch die „Kopfnoten“.
In der Schule fehlt es an allem: Zu wenige LehrerInnen und überfüllte Klassen machen das Lernen (für beide Seiten!) unerträglich, die Gebäude bröckeln und viele SchülerInnen können sich das Schulmittagessen (falls es das überhaupt gibt) nicht leisten – genauso wie Klassenfahrten und Lehrbücher, Hefte, Stifte usw.

Während der Druck in Schule und Ausbildung immer größer wird, wächst die Jugendarbeitslosigkeit, wächst der Ausbildungsplatzmangel und werden die Löhne kräftig gesenkt, werden die Arbeitsbedingungen immer unsicherer und schlechter („Prekarisierung“). Millionen Jugendliche sind zu kostenlosen „Praktika“ anstelle bezahlter Arbeit gezwungen. Nach der sehr „kulturellen“ Dröhnung der 60-Stunden-Woche in Schule und Ausbildung bleibt dann weder Geld noch Zeit für anderweitige „kulturelle“ Aktivitäten. Und im „Hartz-IV“-Regelsatz sind pro Kind ganze 0,00€ für Bildung und Kultur vorgesehen – aber immerhin 2€ täglich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Ein (billiges!) Schulmittagessen kostet 2,50€. Die Krönung hat das Bundessozialgericht am 29.10.09 beschlossen: Schülerfahrkarten müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gekauft werden. Damit ist SchülerInnen z.B. das tägliche Frühstück entzogen.

Vor der Kamera werden uns die KultusministerInnen vielleicht wieder einmal erzählen, wie toll sie es finden, dass sich Jugendliche z.B. beim Bildungsstreik „engagieren“, und dass sie unsere „Vorschläge“ auf jeden Fall „berücksichtigen“ werden. Damit aber unsere Interessen von den PolitikerInnen großzügigerweise „berücksichtigt“ werden, müssen wir gemeinsam dafür kämpfen – und können uns nicht auf ihre Versprechungen verlassen!

Wofür Protest und ‚Nachsitzen‘?

Der Protest gegen die 16 KultusministerInnen ist oft über das ganze Land verstreut. Jetzt kommen sie alle in Bonn zusammen – und es wird eine Demonstration und eine Blockade geben! Um bei der Bildung und Erziehung der KultusministerInnen etwas nachzuhelfen, helfen vielleicht ein paar Stunden ‚Nachsitzen‘ bei ihrer Konferenz– z.B. durch eine Blockade! Unterstützt uns dabei, die MinisterInnen ‚nachsitzen‘ zu lassen!

Nachsitzen! – Unsere Forderungen an die KMK:

Gegen die katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen – für selbstbestimmtes Leben und Lernen

Weg mit dem Schulstress durch Schulzeitverkürzung, zentralen Prüfungen, starren Lehrplänen, Kopfnoten und zu großen Klassen!

Weg mit dem Leistungsdruck u.a. in Form des Bachelor-Master-Systems!
- Eine Schule für alle – statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler!
-Fachlich und pädagogisch gut ausgebildete ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen! Und davon viel mehr!

Freier Zugang zu allen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren
-Abschaffung von Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kitagebühren!
- Ausbildung mit anschließender Übernahme für alle im erlernten Beruf!
- elternunabhängiges BAFöG ,ohne Zurückzahlen für jeden!
- Weg mit jeglicher Begrenzung des Hochschulzugangs durch Abitur, „NC“ usw.!
- Kostenlose Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr für alle!
- Kostenlose Einzelbetreuung (Nachhilfe), Verpflegung, Materialien und Klassenfahrten!

Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems – ohne Einfluss der Wirtschaft

-Mehr Gehalt für ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen!
- Weg mit dem Einfluss von Wirtschaft, Militär und Polizei auf die Bildung!

Demokratisierung durch Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
- Verfasste Studierendenschaften mit Finanzhoheit und politischem Mandat in allen Bundesländern! Auch für die SVen!
- Weg mit Hochschulrat und Stiftungsrat als höchste Entscheidungsebene an Hochschulen!
- Drittelparität in den Schulkonferenzen und an den Hochschulen!
- Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit sowie prekärer Arbeitsverhältnisse – Wir sind nicht eure „Generation Praktikum“!

Weg mit Hartz IV! Her mit 500€ Grundsicherung, 30-Stundenwoche und 10€ Mindestlohn – Sonst kann man von Bildung und Kultur nur träumen!
Unterstützer:
Wenn ihr auch auf die Liste wollt, könnt ihr euch einfach unter Kultusminister-nachsitzen@gmx.de

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren • Asta Bielefeld • Asta Köln • Asta Uni Münster • Attac Bonn • Bildungsstreik Köln • DGB-Jugend Köln/Bonn • Die Linke Bonn • DIE LINKE.SDS (Bundesverband) Erwerbslosen Forum Deutschland • GEW Stadtverband Bonn • Hochschulgruppe der Piratenpartei Bonn • Naturfreunde Jugend NRW • Nicole Gohlke, MdB, Die LINKE • SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“ • Schülerstreikkomitee / Bonner Jugendbewegung • SDAJ Bonn • SDS Bonn • SDS Köln • SAV – Sozialistische Alternative • Ver.di Jugend NRW Süd

Weitere Informationen unter: sskbjb.de.vu und Bildungsstreik2009.de

Liebe Grüße
Das Erwerbslosen Forum Deutschland
 
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