Teilhabechancengesetz, wie sieht es in diesem Zusammenhang mit dem Datenschutz insbesondere im Vorfeld bei der Anbahnung, Zuweisung zu einem AG aus?

[MarinaK]

Hallo,

ich bin neu im Forum, falls das Thema hier falsch ist bitte ich darum dieses umzuhängen.

§ 16i SGB II ist zu entnehmen, dass eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person einem Arbeitgeber zugewiesen werden kann, sofern sie die festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit dem Datenschutz insbesondere im Vorfeld sprich der Anbahnung der Zuweisung zu einem AG aus? Welche Rechte hinsichtlich Weitergabe personenbezogener Daten an potentielle AG hat das JC im Rahmen der Anbahnung? Hat jemand genauere Info's?

Mit liegt die (mündliche) Aussage eines JC SB vor, dass für Personen, welche die THCG Voraussetzungen erfüllen "besondere" Regelungen gelten. So könne das JC die Arbeitgeber, welche in den vom Leistungsberechtigten zu erbringenden Bewerbungsnachweisen genannt werden müssen, direkt kontaktieren, bisher war dies nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten möglich.

Ich kann das nicht nachvollziehen, in § 16i SGB II steht dazu auch nichts. Damit würde ja das GG komplett ausgehebelt, oder liege ich da falsch?

 

[Regensburg]

Hi

Mit 16i haben wir noch fast keine Erfahrungenn.

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit dem Datenschutz insbesondere im Vorfeld sprich der Anbahnung der Zuweisung zu einem AG aus? Welche Rechte hinsichtlich Weitergabe personenbezogener Daten an potentielle AG hat das JC im Rahmen der Anbahnung? Hat jemand genauere Info's?

Meine Meinung:
Es hat sich bezüglich DSGV nichts geändert. JC Aufgabe ist dir eine Arbeit zu suchen und damit ist ein gewisse Datenaustausch JC <-> AG nötig.
Ob der AG dann die "Vergütung" vom JC bekommt oder nicht spielt m.M. nach keine Rolle.

 

[Seepferdchen 2010]

MarinaK

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Teilhabechancengesetz und DSGV" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[götzb]

Zuweisung und Vertrag schneidet sich.
Denn hier sollte man jegliche Unterschrift verweigern.

 

[Regensburg]

Hi

Meine Meinung:

Erfolgt die Zuweisung zu einem AG mit Berücksichtigung auf die vorhandene Qualifikation/Ausbildung oder ist man hier "Freiwild" und muss alles annehmen.

Eher Freiwild. Nach 7 Jahre ALG2 giltst Du, mindestens JC-Intern, als ungelernt. Wenn Job Zumutbar ist muss Du annehmen.

Werden gesundheitliche Probleme des LE berücksichtigt bei der Zuweisung

Das hoffe ich sehr.

oder wird mit Hinweis auf Hemmnis durch den SB sofort ein ÄG angefordert.

Gute Frage die ich nicht ausschließe den, es wird in den 16i Job reingepresst - kostet es was es wolle.

Wie schon geschrieben - keine Erfahrung mit 16i - nur meine Meinung.

Zuweisung und Vertrag schneidet sich.
Denn hier sollte man jegliche Unterschrift verweigern.

Das ist doch klar, aber wir wissen ja noch nicht wie es gehandhabt wird....

 

[Schmerzgrenze]

Nach 7 Jahre ALG2 giltst Du, mindestens JC-Intern, als ungelernt.

Solange darüber keine Rechtsprechung existiert, ist die Qualifikation/Ausbildung anzuerkennen. Was SB dazu meinen, ist unerheblich.
Auch der § 10 SGB II hebelt nicht die Qualifizierungen-, sondern das Recht der Einschränkung auf qualifikationsbezogene Arbeitssuche aus.
Gleichzusetzen mit dem Entzug des Grundrechtes auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz.
Dazu bitte keine weitere Diskussion in diesem Thema. Daß der Gesetzgeber es mit dem Grundrecht nicht so genau nimmt, wissen wir alle.

Zurück zur Fragestellung "Datenschutz bei Anwendung des Teilhabechancengesetzes"

 

[MarinaK]

Ich komme nochmal zurück auf den ursprünglichen Thread und den Fragen:

Sind Personen über 25, die seit mindestens 6 Jahren im Leistungsbezug sind und somit unter § 16i SGB II/THSG fallen hinsichtlich Datenschutz quasi rechtslos? Was meint ihr, wie schätzt ihr die aktuelle Rechtslage ein?

Wenn im Rahmen der Mitwirkungspflicht Eigenbemühungen (Bewerbungen) nachzuweisen sind, somit die konkreten AG, bei welchen die Bewerbung erfolgte, benannt werden müssen, muß dieser Personenkreis hinnehmen, dass das JC diese AG direkt kontaktiert e.g. um eine Förderung nach § 16i SGB II anzubieten?
Nicht nur widerspricht dies m.E. dem GG, sondern das JC vereitelt dem Leistungsbezieher auch die Chance auf ein reguläres Arbeitsverhältnis auf dem 1. Arbeitsmarkt.
Wie seht ihr das, was kann man einem SB/JC entgegensetzen, welcher der Meinung ist dies sei rechtens?

 

[Dinobot]

Wenn im Rahmen der Mitwirkungspflicht Eigenbemühungen (Bewerbungen) nachzuweisen sind, somit die konkreten AG, bei welchen die Bewerbung erfolgte, benannt werden müssen, muß dieser Personenkreis hinnehmen, dass das JC diese AG direkt kontaktiert e.g. um eine Förderung nach § 16i SGB II anzubieten?

Wenn du meine Posts im Thread Zwangsarbeit , insbesondere dort in #326 und #341 mit der jeweiligen Unterverlinkung einbeziehst, dann wirst du -leider -fesstellen , Jobcneter Kiel geht wohl munter mit den Einschränkungen der Teilnehmer auf Wölkchen zu den AG zur Offenlegung und es stört dort offensichtlich niemanden . Jobcenter Münster geht davon aus, dass die Bewerber ohnehin keine Verzerrung des Wettbewerbs darstellen würden, weil sie ja schlichtweg sowieso nicht mit normalen AN vergleichbar wären. Das Grundproblem hierbei ist -dass sich die AG schon lange im Vorfeld bei den Jobcentern melden bzw. melden sollen um ihre Bereitschaft zu signalisieren m Geförderte anstellen zu wollen. Dabei ist aber noch alnge nicht klar -welcher Elo dann welchem AG zugewiesen wird. das sollen nämlich ganz allein die Jobcenter entscheiden. Und deann ist eine Förderung dem AG scho nlängst im Vorfeld bewilligt worden. Der Elo ist dann nur noch Mittel zum Zweck.

Und wenn das angedachte Vorhaben der OK Ennepe Ruhr Kreis -aus meinem letzten Post dort -Schule machen sollte, dann könnte sich das ganze schnell als Horrotrip enpuppen -wo der Datenschutz als solches das allerkleinste Problem wäre.

 

[Regensburg]

Moin MarinaK

Nur meine Meinung:

Aus Datenschutzsicht muss sich ja nichts ändern.
JC vermittelt in Arbeit. Ob der AG 16i Förderungen erhält oder nicht, spielt aus ELO Sicht keine Rolle weil er es sowieso nicht beeinflussen kann.

Die große Frage ist wie es rechtlich gehandhabt wird.
Quasi Unterschied zwischen: VV und Zuweisung.

 

[Dinobot]

Quasi Unterschied zwischen: VV und Zuweisung.

in deisem speziellen Fall könnte das vorrangig als Ziel aus einer vorgeschalteten Maßnahme erflgen, wenn es sich um die Maßnahme handelt, die ich im Zwangsarbeit Thread vorher auf speziellen Wunsch nochmal als Anhang dort vorher angehangen hatte. Es ist ja in dieser Maßnahme des Jobcenter Rhein Neckar Kreis durchaus eine Begleitung und Überwachung bis zur Vertragsunterzeichnung vorgesehen . Sogar noch Begleitung zum ersten Arbeitstag. Sofern dann keine Unterschrift beim AG gleistet würde, könnte das der Träger an das Jobcenter melden -als maßnahmewidriges Verhalten -befürchte ich. Das ist aber nur eine Mutmaßung. Was dabei besonders tricky ist aber gewollt ist: Genau nach Ende der Vorschaltmaßnahme würde dann ein weiterführendes Coaching beim AG beginnen, als Begleitung -der den Geförderten einaml pro Woche am Arbeitsplatz aufsuchen soll, um etwaige Probleme auszuräumen. Es dürfte also nicht so einfach werden, den gerade das Coaching soll ja Probleme lösen, wobei aber der Anlass und die Bennenung von vorgefertigten Problemen, als Anlass für den Bedarf des Coachings schon sehr willkürlich vorgegeben sind. Generell ist das dann auch nichts anderes als eine Überwachung des Elo beim AG, durch einen anderen Träger oder gar den selben ?


Mir ist überhaupt nicht klar, weshalb man bei oder mit wildfremden MA eines Trägers -im Auftrag des JC -irgendwelche Probleme höchst privater Natur ausplaudern sollte oder auf Abhilfe hoffen. Zumal ja schon die vorherige Vorgehensweise keine Basis auf Augenhöhe bedeutet.

 

[MarinaK]

Wenn du meine Posts im Thread Zwangsarbeit , insbesondere dort in #326 und #341 mit der jeweiligen Unterverlinkung einbeziehst, dann wirst du -leider -fesstellen , Jobcneter Kiel geht wohl munter mit den Einschränkungen der Teilnehmer auf Wölkchen zu den AG zur Offenlegung und es stört dort offensichtlich niemanden . .

Das ist natürlich der Hammer, wobei die Teilnehmer freiwillig sind und somit zugestimmt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das unter Zwang so rechtlich haltbar ist.

Aus Datenschutzsicht muss sich ja nichts ändern.
JC vermittelt in Arbeit. Ob der AG 16i Förderungen erhält oder nicht, spielt aus ELO Sicht keine Rolle weil er es sowieso nicht beeinflussen kann.
.

Wenn sich Datenschutzrechtlich nichts ändert, wieso ist das JC der Meinung, dass für 16i Personen besondere Regelungen gelten? Darf das JC, ganz unabhängig von einer Maßnahme zu 16i, AG, welche im Rahmen der normalen monatlichen Eigenbemühungen vorgelegt werden müssen, kontaktieren?
Ob der AG 16i Förderungen erhält bzw. von der Möglichkeit informiert wird, spielt m.E. eine große Rolle. Das JC outet die Person damit als schwervermittelbar, die Chance auf ein reguläres Arbeitsverhältnis auf dem 1. Arbeitsmarkt ist damit vertan, was ja das vorrangige Ziel sein sollte. Wieso sollte man dies rein rechtlich nicht beeinflussen können, wenn einem damit potentiell Nachteile entstehen.

in deisem speziellen Fall könnte das vorrangig als Ziel aus einer vorgeschalteten Maßnahme erflgen, wenn es sich um die Maßnahme handelt, die ich im Zwangsarbeit Thread vorher auf speziellen Wunsch nochmal als Anhang dort vorher angehangen hatte. .

Im Moment geht es noch nicht um eine Maßnahme, sondern darum, wie man damit umgeht, dass das JC plötzlich meint AG, an welche man Bewerbungen geschickt hat (ohne VV, ganz normale Eigenbemühungen) ohne Zustimmung kontaktieren zu dürfen. Wie kann man das verhindern?

 

[NoAvail]

Ich empfand es schon als dreist, als ein Bekannter bei einem Betrieb hätte anfangen können, der nach dem Vorstellungsgespräch ohne Rücksprache einfach an das Jobcenter getreten ist um Fördermittel für Weiterbildung etc. zu beantragen. Dann sollte er nochmal beim Arbeitgeber aufschlagen, ohne Angabe der Gründe. Da bekam er dann den Vertrag unter die Nase gehalten, inkl. Weiterbildungen die (unabgesprochen!) beantragt wurden, sollte ihn direkt zwischen Tür und Angel unterschreiben und sich darüber freuen. Hat er natürlich nicht gemacht- da ihm der Arbeitgeber weder die Möglichkeit gab den Vertrag zu prüfen, noch andere Vereinbarungen vom VG eingehalten hat.

Und jetzt sollen die HE den Arbeitgebern zugewiesen bzw. damit teilweise entrechtet werden.

In den Mainstream-Medien wird dieses neue Gesetz gelobt. Allerdings wird auch die Wahrheit gekonnt verschwiegen, nämlich dass es sich hier um eine Zwangsveranstaltung handelt. Nur ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch dieses Gesetz (absichtlich) schwammig formuliert wurde- gibt es sogar Politiker die von Freiwilligkeit ausgehen...

Wie sollen sich die Zugewiesenen denn wertgeschätzt fühlen, wenn Sie quasi nur Mittel zum Zweck sind? Wer macht das "freiwillig" mit? Wobei- wenn ich länger darüber nachdenke muss ich leider feststellen, dass es sich bei dem Großteil der Menschen nur um Lemminge handelt und zwar in allen möglichen Bereichen. Dahin die Hoffnung, dass sich die Masse der künftig Zugewiesenen gegen die AGs und Coaches auflehnen, denn ein AG wird ja nicht dazu gezwungen diese Fördermittel zu beantragen. Es gibt auch genug AGs, die aus guten Gründen nichts mit dem Jobcenter zu tun haben möchten.

 

[Frank71]

Zwang hin oder her, wie lange sollen denn die vorgeschalteten Maßnahmen Dauern wenn es noch nicht einmal ansatzweise genug Arbeitgeber gibt?
Ich wäre noch nicht einmal bereit mich mit so einem besagten Coach zu unterhalten und dann vielleicht noch über private Dinge plaudern oder was, so ein Coaching würde mir auch in keinem Fall weiterhelfen und bringt mich auch nicht in schneller in Arbeit.

 

[Dinobot]

Im Moment geht es noch nicht um eine Maßnahme, sondern darum, wie man damit umgeht, dass das JC plötzlich meint AG, an welche man Bewerbungen geschickt hat (ohne VV, ganz normale Eigenbemühungen) ohne Zustimmung kontaktieren zu dürfen. Wie kann man das verhindern?

Gar nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn der VV eine RFB enthielt. Dann bekommt der AG nämlich dazu schriftlich gleichfalls ein Formular, wo er Dein Bewerbungsverhalten, deine Bewerbung uws. beurteilen soll und ob du dich überhaupt beworben hast. Die Sb werden sich dann bei Nachfragen immer gern auf dieses Formular berufen wollen und ob der AG das schon ausgefüllt hätte oder -auf Unklarheiten, aufgrund der Einträge des AG darin, sofern schon beim JC vorliegend. Ich war mal selbst in einer HR Abteilung tätig und bekam andauernd Anrufe , wenn ich solch ein Formular ausgefüllt versendete oder auch schon vorher.

Das JC outet die Person damit als schwervermittelbar, die Chance auf ein reguläres Arbeitsverhältnis auf dem 1. Arbeitsmarkt ist damit vertan, was ja das vorrangige Ziel sein sollte.

Der Teilnehmer MUSS sogar schwerstvermittelbar sein -sonst wäre er gar nicht förderwürdig. Das ist bekannt das Outing ist somit generell gegeben. Wenn auch nicht gleich im Einzelfall die -angeblichen -Vermittlungshemmnisse dazu herumposaunt werden müssten, was die Info an den AG betrifft. Die Eingliederung ist ja mittelfristig angedacht -bis langfristig. Da die Förderung für 5 Jahre auch erst 2024 begonnen werden könnte, laut Info Jobcenter Münster. kann langfristig auch erst 10 Jahre später meinen...

Wieso sollte man dies rein rechtlich nicht beeinflussen können, wenn einem damit potentiell Nachteile entstehen.

Kurzfristig kommt es wohl darauf an, sich eben nicht als schwerstvermittelbar brandmarken zu lassen. Arbeitslosigkeit von beispielsweise 6 Jahren muss auch noch nicht Chancenlosigkeit bedeuten, was die person anbelangt. solange man noch Vorstellungsgespräche nachweisen kann und Hinterlegungen in irgendwelchen Bewerberpools nachweisen könnte, solange dürfte ein JC da nicht einfach seinen Förderstempel aufdrücken . Zudem denke ich , das Arbeitsverträge, die unter nachweisbarem Zwang unterschrieben wurden auch sittenwidrig sein könnten usw. Die beste Abwehjr ist jedoch, wenn man selbst Bewerbungen unternimmt, von denen man die JC nicht in Kenntnis setzt -bis man selbst einen freiwilligen ECHTEN Arbeitsvertrag unterschrieben hat.

Zudem sind NOCH wenig Zuweisungen vorgesehen, auf die sonstige Anzahl von Elos, die ein Jobcenter sonst noch hat. Und einige haben sich auch darauf fokkusiert da eher die Schwerbehinderten, Eltern, Alleinerziehende und gesundheitlich angeschlagenen Elos bevorzugen zu wollen, was aber allein auch kein schwerstvermittelbar allein rechfertigen kann -weil ein Kind zu haben oder mehrere nichts mit der person selbst zu tun hat oder ihr angelastet werden dürfte.. Es gibt aber auch bislang kein pauschal zu nennendes Abwehrmittel -ohne zu wissen, welche Methoden die JC da auf den Einzelnen loslassen werden, um den Elo dem AG zuzuführen -ohne dessen Zustimmung.

 

[Kerstin_K]

Und einige haben sich auch darauf fokkusiert da eher die Schwerbehinderten, Eltern, Alleinerziehende und gesundheitlich angeschlagenen Elos bevorzugen zu wollen, was aber allein auch kein schwerstvermittelbar allein rechfertigen kann -weil ein Kind zu haben oder mehrere nichts mit der person selbst zu tun hat oder ihr angelastet werden dürfte.

Dass Schwerbehinderte oder Alleinerziehende schwerer zu vermitteln sind, ist aber Fakt, das hat doch nichts damit zu tun, ob ich dass der Persin anlaste. Ich denke, dass ist alllgemein soein Fehlgedanke. Es gibt nun mal Dinge, die die Vermittlung erschweren, an denen man aber nichts ändern kann. Ich kann jemanden, der Schulden hat, dabei unterstützen, diese los zu werden, ich kann jemandem, der keine Füherschein hat, den dabei unterstützen, diesen zu erlangen, ich kann etwas gegen fehlende Ausbldung oder veraltete Kenntnisse tun, ich kann bei fehlender Kinderbetreuung versuchen, etwas zu verkitteln, aber ich kann keine Lebensjahre wegzaubern oder eine Behinderung beseitigen. Und natürlich haben diese Hemmnisse etwas mit der Person zu tun, aber man darf sie ihr nicht negativ anlasten, denn niemand hat es sich ausgesucht, behindert zu werden oder so.

Wir müsssen aber mal dahin kommen, dass man dann schaut, was man aus diesen Hemmnissen machen kann. Hat der ältere Elo vielleicht schlicht mehr Erfahrung? Die alleinerziehende Mutter hat ganz sicher eine Menge Organisationstalent......Ichhatte mal ein Kollegin, gehörlos, aber als Dstentypistun unschlagbar, weol sie sich wesentlich besse kontentrieren konnte als die hörenden Kolleginnen. Vin sämtlichen akustischen Störugen bekam sie ja schlicht nichts mit.

 

[MarinaK]

Gar nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn der VV eine RFB enthielt.

Bei VV mit RFB kann man eine Kontaktierung des AG nicht verhindern, dass ist mir klar. Nach meinem Kenntnisstand darf das JC jedoch bei den Bewerbungen die als Eigenbemühungen nachgewiesen werden den AG nicht ohne Zustimmung des Leistungsempfängers kontaktieren (GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Was ich nicht verstehe ist, es kann doch nicht sein dass der neue § 16i SGB II das GG aushebelt?
Um übereifrige und übergriffige SB vom JC abzuwehren, die meinen man sei nun quasi rechtslos bleibt scheinbar nur sich für die nachzuweisenden Eigenbemühungen bei Unternehmen zu bewerben, die sowieso z.B. aufgrund der Entfernung nicht in Frage kommen, was per se natürlich völlig sinnfrei ist. Allerdings hat man, sollte es dann zu einer Zuweisung kommen, ein Problem wenn man nicht von Hamburg nach München ziehen will, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die parallel laufenden, nicht beim JC eingereichten, ECHTEN Bewerbungen, erfolglos blieben.

Der Teilnehmer MUSS sogar schwerstvermittelbar sein -sonst wäre er gar nicht förderwürdig. Das ist bekannt das Outing ist somit generell gegeben. Wenn auch nicht gleich im Einzelfall die -angeblichen -Vermittlungshemmnisse dazu herumposaunt werden müssten, was die Info an den AG betrifft.

Das wäre ja gut, wenn Vermittlungshemmnisse vorliegen müssten. Wo leitest du das ab? Ich finde keinen diebezüglichen Hinweis in § 16i SGB II. Nach § 16i soll einzig die Bezugsdauer des ALG II als Kriterium zur Förderung herangezogen werden. Individuelle Kriterien wie Vermittlungshemmnisse werden nicht berücksichtigt. Das ist ja das üble.

 

[Kerstin_K]

Allerdings hat man, sollte es dann zu einer Zuweisung kommen, ein Problem wenn man nicht von Hamburg nach München ziehen will, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die parallel laufenden, nicht beim JC eingereichten, ECHTEN Bewerbungen, erfolglos blieben.

Also erstmal gibt es jede Menge ründe, warum ein Umzug von Hamburg mach München Unzumutbar dein kann. Und dann mmal ehrlic, dass müsste dann schon eine sehr speziaelle Qualifikation sein, wegen derer man so wiet umzieht. Sonst gibt es sicher ausreucend Elos vor Oet, die für die Stelle in Frage kommen und die nicht erst umziehen müssen.

 

[Dinobot]

Um übereifrige und übergriffige SB vom JC abzuwehren, die meinen man sei nun quasi rechtslos bleibt scheinbar nur sich für die nachzuweisenden Eigenbemühungen bei Unternehmen zu bewerben, die sowieso z.B. aufgrund der Entfernung nicht in Frage kommen, was per se natürlich völlig sinnfrei ist..

Ich meine, es gibt genügend andere Unternehmen im Umkreis -wo man von EIGENEn Bewerbungen dem Sb nichts von erzählt, bis es dort eine Entscheidung gegeben hat bzw. man auch selbst Nachricht bekommt. Das bedeutet aber auch , dass man ansonsten immer daneben die genügende Anzahl von 08/15 Bewerbungen erfüllt hat. Die VV sind sowieso meist nichts wert, weil die VV -bei einer Stelle -an bis zu 600 Elos versendet werden. Ist zumindest in meinem Jobcenter so.

Und eine Bewerbung darüber hinaus muss nicht jeder Elo annehmen, weil das unzumutbar sein kann. Nemand kann und soll andauernd quer durch Deutschland umziehen müssen.

"Das wäre ja gut, wenn Vermittlungshemmnisse vorliegen müssten. Wo leitest du das ab? Ich finde keinen diebezüglichen Hinweis in § 16i SGB II. Nach § 16i soll einzig die Bezugsdauer des ALG II als Kriterium zur Förderung herangezogen werden. Individuelle Kriterien wie Vermittlungshemmnisse werden nicht berücksichtigt. Das ist ja das üble.

Du solltest Dich auch selbst permanent informieren und dich NICHT an einzelnen Vorgaben diverser Jobcenter allein orientieren wollen. Sondern das auch genauer erfahren wollen. Vordergründig mag das der Fall sein -aber nicht umsonst haben die Jobcenter vorher sogenannte Vorschaltmaßnahmen vorgesehen -die ich zuletzt als Ausschreibung aus Wiesbaden verlinkt habe, im Thread Zwangsarbeit. nach 16i ..

In diesen Vorschaltmaßnahmen soll dann noch einmal die Spreu vom Weizen gestrennt werdem, denn die Zeitspanne allein bewirkt eine Schwerstvermittelbarkeit noch nicht. Schau dir mal die Ausschreibung dort an. Nicht umsonst hat der IAB auch zuletzt darauf verweisen , dass der Schwerpunkt mithin auf Eltern bzw. Alleinerziehende gelegt werden soll.. Lies dazu mal den Kurzbericht, der im Vorfeld erstellt wurde:

https://doku.iab.de/kurzber/2018/kb2018.pdf

In Essen ist eine ähnliche geplant, wo 150 Elo zugeweisen werden sollen , von denen aber nur mit bis zu 120 Teilnehmern anschließend zur Zuweisung in den 16i gerechnet wird. Von Anfang an.

Solange man seine Marktfähigkeit auch noch selbst beweisen kann -durch Nachweis von aktuellen Vorstellungsgesprächen etc. sehe ich da keine Chance , das Sb da einen Elo in diese Ecke stellen kann oder darf. Es liegt eben auch daran -inwieweit sich jemand selbst dagegen zu wehren vermag. Die Chancen sehe ich aber als gut an -sofern man Argumente hat, die Sb schlecht übersehen kann oder darf.

Deine Argumentation mit dem Grundgesetz kannst du im Zusammenhang mt dem Jobcenter schlichtweg vergessen. Das jobcenter und die Arbeitsagentur haben sich auch seit der Einführung der DSGVO eine Sonderpostion angemasst und setzen das auch um . Dazu hat die Kanzlerin selbst erst vor kurzer Zeit die Nichthaftbarkeit von einzelnen Mitarbeitern der Jobcenter in Form gegossen. Dazu kommt: Deutschland rangiert in Sachen der Beachtung der Menschenrechte nur auf Platz 16 . Österreich dagegen auf Platz 6.

Ergänzend rate ich Dir zum Studium der Publikation :

Diskriminierungsrisiken in der öffentlichen Arbeitsvermittlung

Downloadbar hier:

Antidiskriminierungsstelle - Erweiterte Suche

Das beantwortet dann auch die Fragen dazu -weshalb wir in Deutschland so weit hinten liegen

 

[Stauer]

Hallo zusammen, dies ist meine erste Antwort. Ich bin noch nagelneu hier, wie das Teilhabechancengesetz. Es trat am 01.01.2019 in Kraft und das macht es schwer, jetzt schon zu sagen, welche Probleme auftreten werden und wie man damit umgehen kann. Zum einen ist das ein florierendes Millardengeschäft zum Nachteil Elo's zum anderen weiß man noch nichts darüber, welche Auswirkungen es haben wird. Es müssen noch Wege gefunden werden, wie man sich verhalten soll. Wenn ich das richtig verstanden habe, liegt es im Ermessensspielraum des Jc's welcher Langzeit- Elo genommen wird. Es wird der Kelch bei einigen vorüber gehen.

 

[Dinobot]

Wenn ich das richtig verstanden habe, liegt es im Ermessensspielraum des Jc's welcher Langzeit- Elo genommen wird. Es wird der Kelch bei einigen vorüber gehen.

Bei einigen Jobcentern ist ganz sicher Ermessen im Spiel . Hierbei fand ich im Arbeitsmarktprogramm Dortmund eine Paasage dazu, die das deutlich werden lässt. Es geht eben wirklich nicht nur um die Dauer der Arbeitslosigkeit:, wie man im neuen Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Dortmund nachlesen kann -auf Seite 24:

[
1.4
Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II)
Das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ richtet sich an sehr arbeitsmarktferne Personen, denen aufgrund einer Häufung von Vermittlungshemmnissen keine Chancen auf eine ungeförderte Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt mehr zugebilligt werden.
/QUOTE]

Quelle: https://www.jobcenterdortmund.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/181106_AmIP_2019_.pdf

Das wäre ja gut, wenn Vermittlungshemmnisse vorliegen müssten. Wo leitest du das ab?

Zum Beispiel im vorgeannnten Arbeitsmarktprogramm. Das Statement dort finde ich bemerkenswert.. Wenn du das einfach mal so auf Deinen Fall gänzlich überträgst, dann müsstest du zu dem Schluss kommen -Deine Sb droht Dir also an -Dir aufgrund ??? (welcher Vermittlungshemmnise) aktuell keine Chancen mehr für den ersten Arbeitsmarkt zubilligen zu wollen. Genauso würde ich das an Deiner Stelle auch verstehen wollen und der so vorhalten wollen -an Deiner Stelle - und entsprechende Beweise für Deine angebliche Chancenlosigkeit einfordern. Am besten gleich einen Antrag auf Auskunft mit der Offenlegung Deiner maßgeblichen Hemmnisse einfordern.

Es kann gut sein -die Sb hat vielleicht nur einen "Testballon" mit ihrer Drohung gestartet. Um zu sehen, wie du darauf reagierst und ob sie leichtes Spiel für irgendeine Zuweisung hätte.

Wie auch immer, die Aktualität Deines Bewerberprofils und eine entsprechende Korrektur ( bei Bedarf) kann gegen solche Drohungen im Vorfeld Wunder erwirken. Wenn du immer den Stand der aktuellen schriftlichen Einschätzung und Vermutungen Deiner SB kennen würdest, dann gäbe es auch kaum Angriffspunkte oder Versuche.

Das A und O ist aber -im Vorfeld nichts ungeprüft zu unterschreiben oder zu akzeptieren -bevor Dir nicht das Recht auf Überprüfung eingeräumt wurde. und eine generelle Datenfreigabe in einer EGV -zum Beispiel wäre auch nicht rechtens, schon deshalb nicht, weil die meisten Träger privater Rechtsnatur sind.

 

[MarinaK]

Herzlichen Dank für die Hinweise und Tipps!

Ich werde also so vorgehen, dass ich dem JC nur noch Bewerbungen vorlege, welche e.g. aufgrund von Entfernung, nicht in Frage kommen oder die VV, um auf der sicheren Seite zu sein. Alles andere läuft separat.

Hinsichtlich der Abwehr der Zuordnung in die § 16i SGB II – Gruppe und der Abwehr Zuweisung in die 16i Maßnahme bereits im Vorfeld habe ich im Hinblick auf das nächste Gespräch mit der SB, welches gemeinsam mit einem JC-internen Arbeitsvermittler erfolgen soll, folgendes überlegt:

Der Drohung der SB nicht zu entsprechen. Gedroht wurde mit Zuweisung in eine 16i Maßnahme, sofern beim nächsten Gespräch kein Konzept für eine Selbständigkeit vorlegt wird, um auf dieser Basis ein Gespräch gemeinsam mit der SB bei einer JC-nahen Beratung zu führen.
Ich hatte am Rande mal erwähnt, dass ich über eine Selbständigkeit nachdenke. Das war im Rückblick, wie ich hier auch im Forum gelesen habe, ein großer Fehler. Ich sehe keinen Vorteil darin, dem JC vor der Beantragung einer Förderung oder Anmeldung eines Gewerbes weitere Infos darüber zu liefern, außer dass sich die 16i Maßnahme damit zunächst abwenden ließe. Allerdings befürchte ich, dass man seitens des JC das Gespräch mit der Beratung nutzen will eine Nicht-Tragfähigkeit nachzuweisen.

Stattdessen will ich versuchen den Fokus von der 16i Maßnahme auf eine Weiterbildungs-Maßnahme meiner Wahl zur Verbesserung der Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu lenken.

Abhängig vom Gesprächsverlauf werde ich einen mündlichen Antrag auf Akteneinsicht und einen Antrag auf Offenlegung meiner angeblichen Vermittlungshemmnisse stellen, den ich im Nachgang zu dem Gespräch natürlich nochmals schriftlich stellen werden. Um eine Eskalation im Vorfeld zu vermeiden scheint es mir sinnvoll dies nicht vor dem Gespräch zu tun, sondern den Gesprächsverlauf abzuwarten.
Wobei es natürlich auch Vorteile hat, deren Einschätzung im Vorfeld zu kennen. Letztlich bin ich nicht sicher was besser ist, jetzt gleich Offenlegung zu beantragen oder das Gespräch abzuwarten.

Selbstverständlich werde ich vor Ort nichts unterschreiben.

 

[Dinobot]

Ich werde also so vorgehen, dass ich dem JC nur noch Bewerbungen vorlege, welche e.g. aufgrund von Entfernung, nicht in Frage kommen...

Den Sinn kann ich nicht nachvollziehen. Denn Bewerbungen sollten zumindest zielführend wirken können. Das wäre bei solchen Entfernungen nicht der Fall und würde dann auf dich zurückfallen. Ichhielte es für sinnvoller, wenn Du dich eben nur im engeren Umkreis bewerben würdest und dabei recht unterschiedlich. Damit du dann eine Argument gegen VV außerhalb des Tagespendelbereichs hättest >50 Kilometer. Denn wenn du genügend Stellen zur Bewerbung im engeren Umkreis zur Bewerbung findest, dann ergeben VV außerhalb keinen Sinn. Bei mienem Jobcenter konnte ich bislang bei VV mitbestimmen, was die Entfernung und die Aktualität betrifft, schon , weil damit ein Mißmatch der Jobcenter so weitestgehend ausgeschlossen werden kann.

Stattdessen will ich versuchen den Fokus von der 16i Maßnahme auf eine Weiterbildungs-Maßnahme meiner Wahl zur Verbesserung der Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu lenken..

Ich möchte Dich in diesem Zusammenhang auch auf etwas hinweisen "Meine Wahl" könnte sich als Trugschluss oder als glücklicher Zufall entpuppen, der dich dann aber -meine Befürchtung .nicht wie gewünscht weiterbringt sondern nur als Alternative eine Vormerkung für eine von 2 FBW Maßnahmen verbleiben könnte, die Dein Jobcenter für Ende April ausgeschrieben hat und die jeweils nur bestimmte Qualifizierungen vorsieht. [/QUOTE]

Du kannst dich auch selbst für eine dieser FBW Maßnahmen auch alternativ selbst vormerken lassen -das musst du selbst wissen. Auf jeden Fall würde ich mir -an Deiner Stelle -die nachfolgenden Auschreibungen speichern, denn gerade weil diese Maßnahmen gerade ausgeschreiben werden -haben die Jobcenter meist keine anderen Angebote vorgesehen. Kann mich auch irren -aber hinweisen wollte ich Dichdarauf. Denn wenn die nachfolgenden Weiterbildungen nicht passen sollten, dann kjönnte man Dich trotzdem hierher alternativ in eine verfrachten -befürchte ich. Dein Jobcenter hat einfach dieses Jahr sehr viele Maßnahmen im Angebot:

1. FBW
e-Vergabe, die Vergabeplattform des Bundes

2. FBW
e-Vergabe, die Vergabeplattform des Bundes

 

[Holler2008]

ach meinem Kenntnisstand darf das JC jedoch bei den Bewerbungen die als Eigenbemühungen nachgewiesen werden den AG nicht ohne Zustimmung des Leistungsempfängers kontaktieren

Nur ein Hinweis wegen deiner Formulierung. "Eigenbemühung" ist so gut wie alles. Bekommst du einen Vermittlungsvorschlag ist das keine Eigenbemühung. Bewirbst du dich auf einen Vermittlungsvorschlag ist das auch eine Eigenbemühung. Du meinst nicht "Eigenbemühung" sondern eine selbstgesuchte offene Stelle.
(Auch hierzu eine Anmerkung, manchmal bekommt man EGVs vorgelegt in denen steht, eine Bewerbung auf VV sei keine Eigenbemühung - die darf man dann natürlich nicht unterschreiben)

Abhängig vom Gesprächsverlauf werde ich einen mündlichen Antrag auf Akteneinsicht und einen Antrag auf Offenlegung meiner angeblichen Vermittlungshemmnisse stellen, den ich im Nachgang zu dem Gespräch natürlich nochmals schriftlich stellen werden.

Wann ist dein Termin? (Rethorische Frage) Bis man Akteneinsicht bekommt kann es nachdem, was ich im Forum schon las, Monate dauern.

 

[MarinaK]

Danke für die Hinweise Dinobot und Holler2008!

Ich möchte Dich in diesem Zusammenhang auch auf etwas hinweisen "Meine Wahl" könnte sich als Trugschluss oder als glücklicher Zufall entpuppen, der dich dann aber -meine Befürchtung .nicht wie gewünscht weiterbringt sondern nur als Alternative eine Vormerkung für eine von 2 FBW Maßnahmen verbleiben könnte, die Dein Jobcenter für Ende April ausgeschrieben hat und die jeweils nur bestimmte Qualifizierungen vorsieht.

[/QUOTE]

Das wäre dann in der Tat ein Eigentor. Ich sehe mich weder in einer 16i Maßnahme noch in diesen FBW Kursen und kann mir nicht vorstellen, dass das JC Menschen mit abgeschlossenem Studium in FBW Kurse steckt mit dem Ziel diese als Hilfskräfte oder e.g. Fachkraft im Gastgewerbe "weiterzubilden". Wobei Langzeitarbeitslose ja dequalifiziert sind, wie ich gelesen habe... Wenn das JC tatsächlich davon ausgeht, ist natürlich alles möglich.

Das Ziel ist eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme über einen Bildungsgutschein, wo man sich die Maßnahme über Kursnet selbst aussucht, als Alternative zu der 16i Maßnahme zu vereinbaren. Ist das unrealistisch in Phasen, in welchen vom JC diese und viele andere Maßnahmen eingekauft wurden? Mein Weiterbildungsbedarf ist so speziell, dass er sicher nicht über eine vom JC eingekaufte Gruppenmaßnahme abgedeckt wird.

 

[Gollum1964]

1. FBW
e-Vergabe, die Vergabeplattform des Bundes

was mich an dieser Ausschreibung besonders beunruhigt hat, ist folgender Passus für die Teilnehmer:

Teilnehmer sind ungelernte bzw. wieder ungelernte erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Also scheint sich das Jobcenter tatsächlich anzumaßen, Abschlüsse ihrer "Kunden" eigenmächtig abzuerkennen. Eine bodenlose Frechheit. Da müsste man doch vor Gericht eigentlich gute Chancen haben, diese Übergriffigkeit abzuwehren, falls man diese Ungelerntheit nicht akzeptiert und daher die Maßnahme nicht annimmt und das Jobcenter sanktioniert.