Teilgeschwärzte Kontoauszüge werden nicht akzeptiert

Sohhns

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Liebe Leute.

Ich bitte um Eure Hilfe.

Beim (erneuten) Erstantrag auf Hartz IV habe ich geschwärzte Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt. Sichtbar war, neben sämtlichen Beträgen nur die relevanten Posten wie Einkommen (bisher DRV-Rente plus eine BU-Rente, die ich 3monatlich weiterbeziehe) sowie die Ausgaben für Miete und Kranken- und Pflegeversicherung für die BU-Rente). Ich ging, davon aus, dass das, so wie in der Vergangenheit, so in Ordnung sei.

Ich wurde dann jedoch aufgefordert, ungeschwärzte Auszüge vorzulegen mit Verweis auf die Rechtslage und der Drohung, ansonsten meinen Antrag wegen fehlender Mitarbeit abzulehnen. Mein Einwand, alle relevanten Informationen lägen dem JC doch vor, wurde ignoriert.

Ich habe dann erneut geschwärzte Kontoauszüge vorgelegt, sichtbar waren diesmal, wiederum neben den Endbeträgen, auch die Zahlgründe wie Rossmann, Netto, Internetfirmen etc., den Rest habe ich unkenntlich gemacht.

Heute kam erneut ein Schreiben mit der Aufforderung, ungeschwärzte Kontoauszüge vorzulegen und der bekannten Drohung, ansonsten meinen Antrag abzulehnen.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass ich mich so entblößen soll. Es ist doch meine Sache, wofür ich Geld ausgebe. Es gibt keine regelmäßigen Ausgaben, die verdächtig wären, dass ich Vermögen irgendwo ansparen würde.

Ich habe jetzt seit 1. März keine Einnahmen mehr und meine Ersparnisse sind aufgebraucht. Mein Konto war zwischenzeitlich im Minus und steht mittlerweile auf rd. + 5 €, aber das nur, weil meine BU-Rente dieses Quartal ausbezahlt wurde. Weder konnte ich diesen Monat Miete bezahlen noch meine KK-Beiträge. Ich warte auf die diesbezüglichen Mahnungen.

Wie gehe ich jetzt vor?
Kann ich auch ohne JC-Widerspruch einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen, dass mir vorab Leistungen überwiesen werden, damit ich überleben kann? Auf welchen Paragrafen kann ich mich da berufen?

Ich verstehe die Rechtslage so, dass komplett ungeschwärzte Kontoauszüge nur angefordert werden können, wenn es Verdacht auf einen Betrugsfall gibt. Und dieser wurde mir nicht mitgeteilt. Daher gehe ich von Schikane aus. Oder wie sehr Ihr das?

Was ratet Ihr mir? Ich bin echt verzweifelt.

Vielen Dank für Eure Hilfe.
 

TazD

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mit Verweis auf die Rechtslage
Frage schriftlich und nachweislich nach den expliziten §§.

und der Drohung, ansonsten meinen Antrag wegen fehlender Mitarbeit
Das Problem, was viele Antragsteller haben, ist das, das einfach das finanzielle Polster fehlt, um einen Rechtsstreit durchzustehen.
Normalerweise müsste man das JC an der Stelle dazu auffordern, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen, damit du in Widerspruch gehen und ggf Klage erheben kannst. Das kann sich aber ziehen und bei deinem finanziellen "Nicht-Polster" ist das eigentlich nicht machbar.

Kann ich auch ohne JC-Widerspruch einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen,....
Es ist davon auszugehen, dass das SG dich wieder an das JC verweist, weil einerseits das Widerspruchsverfahren zu durchlaufen ist und zum anderen noch keine Ablehnung der Leistungen in der Welt ist.

Genau das ist ja die Krux. Ggf hat noch jemand eine zündende Idee. Mir fällt spontan nichts ein, was dich schnell (!) weiterbringt und dir zeitnah Geldleistungen beschert.
 

mbc

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Wie gehe ich jetzt vor?
Kann ich auch ohne JC-Widerspruch einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen, dass mir vorab Leistungen überwiesen werden, damit ich überleben kann? Auf welchen Paragrafen kann ich mich da berufen?
Ohne schriftlichen Bescheid generell nicht, erst Bescheid, dann Widerspruch, dann Klage, sofern sich da in den Jahren nichts geändert hat gibt es keine Möglichkeit.
Du könntest es - mit viel Phantasie - vielleicht mit einer Untätigkeitsklage versuchen, das ist aber auch nicht wirklich passend.

Verweise, das alle Nachweise vorliegen, ich habe aber keine Ahnung ob das etwas bringt, oder grundlegend Erfolg verspricht.
Etwas an den Haaren herbeigezogen, aber wenn die relevanten Unterlagen vorliegen ist es ja eine Untätigkeit wenn diese nicht bearbeitet werden.
 

Cha

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Ich verstehe die Rechtslage so, dass komplett ungeschwärzte Kontoauszüge nur angefordert werden können, wenn es Verdacht auf einen Betrugsfall gibt. Und dieser wurde mir nicht mitgeteilt. Daher gehe ich von Schikane aus. Oder wie sehr Ihr das?
Die Rechtsprechung ist da zwischenzeitlich recht einheitlich:
Grundsätzlich sind Kontoauszüge ungeschwärzt vorzulegen.

Nur besondere personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben (§ 67 Abs. 12 SGB I).
Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben.

Viele Grüße

Cha
 

Sohhns

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Hallo.

Danke für Eure, wenn auch frustrierenden, Rückmeldungen.

Der Paragraf, auf den sich das JC bezieht, ist Paragraf 60 SGB I sowie ein Urteil des BSG vom 19.2.2009 B4 AS10/08 R.

Versagen der Leistungen aufgrund von Paragraf 60 SGB I.
 
M

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Gast
Hallo.

Danke für Eure, wenn auch frustrierenden, Rückmeldungen.

Der Paragraf, auf den sich das JC bezieht, ist Paragraf 60 SGB I sowie ein Urteil des BSG vom 19.2.2009 B4 AS10/08 R.

Versagen der Leistungen aufgrund von Paragraf 60 SGB I.
Auszug aus den Fachlichen Weisungen: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-37_ba015872.pdf
Bei der Vorlage von Kontoauszügen besteht jedoch für die den An-
trag stellenden Personen die Möglichkeit, Empfängernamen be-
stimmter Soll-Buchungen in den in Artikel 9 Absatz 1 der Daten-
schutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) genannten
Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, religiöse Vereinigungen etc.),
die keinen Bezug zu den SGB II-Leistungen haben, auf den Kopien
der Kontoauszüge zu schwärzen. Im Verwendungszweck sollte da-
bei die allgemeine Bezeichnung der Buchung
(z. B. „Mitgliedsbei-
trag“) und deren Höhe noch erkennbar bleiben. Nicht geschwärzt
werden dürfen sämtliche Angaben zu Haben-Buchungen, Konto-
stände
(Saldo am Ende des Auszuges) und insbesondere Soll-Bu-
chungen, die von diesem Gesetz betroffen sind (Mietzahlungen,
Heizkosten, Stromzahlungen, Zahlungen für Unterhalt und Versi-
cherungsbeiträge
usw., vergleiche BSG, Urteil vom 19.02.2009 –
B 4 AS 10/08 R).
Grundsätzlich sind Kontoauszüge ungeschwärzt vorzulegen.
Aus welcher Quelle stammt diese Information? Nach meinem Kenntnisstand ist das nicht korrekt.
 

AsbachUralt

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Das JC sollte sogar auf die Möglichkeit der Schwärzung hinweisen:

Grundsätzlich gilt: Sollten Sie nicht über die Möglichkeit der Schwärzung durch das Jobcenter aufgeklärt worden sein, fragen Sie konkret nach. Ihnen sollte dann eigentlich die hier dargestellte Möglichkeit erklärt werden. Verweisen Sie ansonsten auch auf die Äußerungen der Datenschutzaufsichtsbehörden. Beachten Sie aber bitte, dass gerade die 50 Euro Grenze in der Praxis nicht durch ein Gerichtsurteil festgelegt wurde, sondern von den Aufsichtsbehörden empfohlen wird.
 

Sohhns

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Liebe Leute,

mittlerweile bin ich mir echt sicher, das JC will mich schikanieren.

Gestern kam ein weiterer Brief vom JC, dass sie anhand meiner Kontoauszüge gesehen haben, dass ich über ein PayPal-Konto verfüge. Ich soll jetzt eine Umsatzanzeige der letzten 3 Monate von meinem PayPal-Konto vorlegen.
😲🤬
Ist das rechtens? Und vor allem: Wo bekomme ich die her?!
Die Kontoauszüge, die mir PayPal jeden Monat schickt, lösche ich immer gleich wieder.
Gilt bezüglich des Schwärzens hier das Gleiche wie beim Kontoauszug?

Danke für Eure Hilfe.
 

TazD

Super-Moderation
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Ist das rechtens?
Ja.

Und vor allem: Wo bekomme ich die her?!
Die Kontoauszüge, die mir PayPal jeden Monat schickt, lösche ich immer gleich wieder.
Sorry, aber selbst schuld. Da wirst du wohl PayPal anschreiben müssen und darum bitten, dass sie dir die nochmals zukommen lassen.

Gilt bezüglich des Schwärzens hier das Gleiche wie beim Kontoauszug?
Ja.

Diese Anforderung hat jetzt übrigens nichts mit Schikane zu tun. Auch das PayPal-Konto ist anzugeben und auch dafür sind die Kontoauszüge vorzulegen. Da gilt das Gleiche, wie für ein "normales" Konto.
 

Merse

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Und vor allem: Wo bekomme ich die her?!
Einloggen und oben auf "Aktivitäten" klicken, steht standardmäßig schon auf drei Monate -> Seite ausdrucken.
Alternativ auf der "Aktivitäten"-Seite oben rechts auf "Abrechnungen" -> Benutzerdefiniert -> Kontoauszüge -> Benutzerdefiniert -> 3 Monate -> Bericht erstellen -> PDF herunterladen, das ist nochmal ausführlicher.
 

Sohhns

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Das ich PayPal gesondert angeben muss, wusste ich nicht.
Es wundert mich auch sehr. Das PayPal-Konto ist doch an mein Girokonto gekoppelt, also erscheinen auf meinen Kontoauszügen auch die PayPal-Zahlungen. Verstehe ich nicht.
Habe gerade bei Paypal geschaut, ich kann meine Transaktionen problemlos herunterladen und ausdrucken. Puh...

Danke für Eure Hilfe. 😊
 

Georg1975

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Das PayPal-Konto ist doch an mein Girokonto gekoppelt, also erscheinen auf meinen Kontoauszügen auch die PayPal-Zahlungen. Verstehe ich nicht.
Man könnte ja auf dem PP-Konto Geld horten, und erst nach Beendigung des Leistungsbezugs aufs Girokonto fließen lassen. Oder man kann es auf das PP-Konto eines Dritten transferieren, der es wiederum auf sein Girokonto bucht, abhebt, und dir in bar übergibt.
 

Sohhns

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Liebe Leute,

ich habe da mal was formuliert.
Würdet Ihr bitte mal draufschauen und mir eine Rückmeldung geben.
Das wäre schön. Danke. 😊

Sehr geehrte Frau ...,

anbei finden Sie, wie gewünscht, die Buchungsübersicht für mein PayPal-Konto.
Ihrer erneuten Forderung nach ungeschwärzten Kontoauszügen weise ich jedoch zurück.

Ihnen liegen sämtliche relevanten Informationen zur Bearbeitung meines Antrages vor. Sie verfügen über meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate und sehen dort meine komplette Einnahmensituation ungeschwärzt sowie meine Ausgabenposten mit vollständigen Beträgen inklusive der Buchungsgründe. Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit in vollem Umfang nachgekommen.

Zwar findet sich die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet in § 67a Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X und demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. Die Erforderlichkeit für die Vorlage von Kontoauszügen ergibt sich z. B. aus der nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen der erstmaligen Beantragung von Leistungen. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen, was in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen geht. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht eine Mitwirkungspflicht beim Antragssteller.

67a SGB erlaubt den Jobcentern allerdings nur die Daten zu erheben, die (zwingend) erforderlich sind und so gilt auch bei der Vorlage der Kontoauszüge der Grundsatz: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich.

Auch in den "Fachlichen Weisungen Paragraf 37 SGB II unter 2. Verfahren steht unter (4) lediglich, dass "sämtliche Angaben zu Haben-Buchungen, Kontoständen (Saldo am Ende des Monats) und insbesondere Soll-Buchungen, die von diesem Gesetz betroffen sind (Mietzahlungen, Heizkosten, Stromzahlungen, Zahlungen für Unterhalt, Versicherungsbeiträge usw. nicht geschwärzte werden dürfen."

Diese obigen Angaben wurden von mir, soweit zutreffend, auch nicht geschwärzt.

Nach meinem Rechtsverständnis kann das Jobcenter nur dann komplett ungeschwärzte Kontoauszüge anfordern, falls der Verdacht entsteht, der Antragssteller könnte Vermögen verschleiern. Sollten Sie einen diesbezüglichen Verdacht haben, bitte ich um konkrete Verdachtsmomente, auf die ich mich dann beziehen kann.

Ich fordere Sie auf, umgehend meinen Antrag zu bearbeiten, ggf. auch vorläufig. So dass, sollten Sie weiterhin auf ungeschwärzte Kontoauszüge bestehen, das Sozialgericht eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderung treffen kann.

Nach nun mittlerweile fast 3 Monaten ohne nennenswerte Einnahmen ist mein Vermögen auf dem Girokonto, wie Sie selbst sehen können, auf nahezu 0 € geschrumpft; auch musste ich bereits meinen Dispo nutzen. Ich gehe davon aus, dass das Jobcenter die Überziehungszinsen dafür übernehmen wird.

Es kann doch nicht sein, dass das Jobcenter mutwillig die Bearbeitung meines Antrages mit immer neuen Forderungen hinauszögert, während ich in eine finanzielle und emotionale Krise gerate.

Mit freundlichen Grüßen
 

Georg1975

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Nach meinem Rechtsverständnis kann das Jobcenter nur dann komplett ungeschwärzte Kontoauszüge anfordern, falls der Verdacht entsteht, der Antragssteller könnte Vermögen verschleiern. Sollten Sie einen diesbezüglichen Verdacht haben, bitte ich um konkrete Verdachtsmomente, auf die ich mich dann beziehen kann.
Du hattest das PP-Konto nicht angegeben, richtig? Somit dürfte der Jagdtrieb des SBchen geweckt sein.

Stehen Aufwand und Ertrag hier noch in einem gesunden Verhältnis? Die Frage kannst nur Du selbst beantworten. Im besten Falle springt ein Pyrrhussieg dabei raus. Ich kenne Menschen, die alles was sie hatten verloren haben, nur weil es ihnen "ums Prinzip" ging.
 

RobbiRob

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Nach meinem Rechtsverständnis kann das Jobcenter nur dann komplett ungeschwärzte Kontoauszüge anfordern, falls der Verdacht entsteht, der Antragssteller könnte Vermögen verschleiern.
Nach meinem Verständnis hast Du genau das mit dem Verschweigen des Paypalkonto getan.
Dass Du nicht selbst beim Schreiben auf den Gedanken kommst, bringt mich zu der Erkenntnis hier:

Stehen Aufwand und Ertrag hier noch in einem gesunden Verhältnis? Die Frage kannst nur Du selbst beantworten. Im besten Falle springt ein Pyrrhussieg dabei raus.
Ein extra Like dafür von mir und normalerweise müsste man diesen Satz mal anpinnen.
Betroffene merken das nicht, da der sachliche Blick fehlt.

Dann kommt immer die Leier ala „soll man sich als Elo alles gefallen lassen“, „ich bin im Recht“ etc.
Juristische Forumslaien auf Kriegspfad.

Was ratet Ihr mir? Ich bin echt verzweifelt.
Eine sachgerechte Entscheidung unter Berücksichtigung Deiner Gesundheit und finanziellen Situation.

Ich habe bei solchen Entscheidungen immer Leute befragt, die mich kennen und denen ich vertraue.
Die hatten teilweise völlig andere Blickwinkel.
Nicht zum Schlechten meistens.
 

Hannes63

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Man könnte ja auf dem PP-Konto Geld horten, und erst nach Beendigung des Leistungsbezugs aufs Girokonto fließen lassen. Oder man kann es auf das PP-Konto eines Dritten transferieren, der es wiederum auf sein Girokonto bucht, abhebt, und dir in bar übergibt.
Naja, ich könnte auch bei Amazon, bei meinem Prepaidhandyanbieter oder bei meinem DSL Provider Geld horten, aber niemand würde auf die Idee kommen diese Sachen in einem WBA oder ähnlichem anzugeben. Von daher gut, man kann (oder muss) eben Paypal angeben aber verstehen tu ich das nicht.
 

TazD

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Naja, ich könnte auch bei Amazon, bei meinem Prepaidhandyanbieter oder bei meinem DSL Provider Geld horten, aber niemand würde auf die Idee kommen diese Sachen in einem WBA oder ähnlichem anzugeben.
Es ist egal, wo sich das Vermögen befindet. Es ist anzugeben. Entweder im Hauptantrag oder bei Veränderungen im WBA. Da ist die Rechtslage eindeutig und da brauchts auch keine unnötigen Diskussionen, ob da jemand auf die Idee kommt oder nicht.

Von daher gut, man kann (oder muss) eben Paypal angeben aber verstehen tu ich das nicht.
Ob du das verstehst oder nicht, ist ebenfalls irrelevant. Paypal wird sogar explizit auf Seite 2 des Hauptantrags genannt.
 
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