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Teilerfolg: Verwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot um Heiligendamm

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annette

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#1
Zumindestens ein kleiner Erfolg, das weiträumige Demonstrationsverbot um Heiligendamm ist nicht haltbar. :biggrin:

Bannmeile verkürzt
Gericht kippt Versammlungsverbot um Heiligendamm. Demonstranten dennoch nicht zufrieden. Sie wollen rein

Juristischer Sieg für die G-8-Gegner: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern das weiträumige Versammlungsverbot für die Zeit des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni aufgehoben.

Die Behörden hatten ein allgemeines Verbot von Demonstrationen und anderen Aktionen in einem Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Sicherheitszaun von Heiligendamm verhängt. Gegen die Bannmeile hatten die Organisatoren eines für den 7. Juni geplanten Sternmarschs geklagt. Mit Erfolg: Nun dürfen die Globalisierungskritiker bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun heran.
...

Quelle: http://www.taz.de/dx/2007/05/26/a0199.1/text.ges,1
 
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#3
Ein ganz ganz kleiner.
Der durch die Bundesregierung wohl schon eingeplant war, um Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit zu wagen, ach Quatsch vorzuschwindeln.
Wer das noch glaubt...
 
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