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Teamleiters Interpretation des Gesetzes

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Nicht offen für weitere Antworten.
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Nun auch mal schwarz auf weiß

Hier mal ein Zitat eines Antwortschreibens, welches einer Person als Antwort auf Antrag Übernahme Umzugskosten etc. von der zuständgen ARGE geschickt wurde.

Zitat:

...grundsätzlich ist die angemietete Wohnung als unangemessen anzusehen. Derzeit ist für den Bereich XXX eine Mietobergrenze für eine Einzelperson von XXX,XX Euro festgelegt. Hirbei sind die geänderten Wohnraumnutzugbestimmungen des Landes NRW zum 01.01.2010 jedoch noch nicht berücksichtigt. Eine Mitteilung über geänderte Richtlinien wird wohl voraussichtlich in der 5 KW erfolgen....


.... wobei die Änderung jedoch nicht zur angemessenheit führen werden. Wie Sie in ihrem Antrag vom 06.01.2010 jedoch angaben, erfolgte die Anmietung auch wegen einer geplanten Selbstständigkeit.

zur Prüfung ob aus dem angemieteten Objekt auch Kosten für die gewerbliche Nutzung z berücksichtigen sind, müssen zunächst mit ihrer Fallmanagerin Frau XYZ persönlich vorsprechen. Wie ich ihrem Anwalt bereits ausführlich erläutert habe, ist eine persönliche Vorsprache unabdingbar. Zur Vorsprache sind diverse Unterlagen vorzulegen, wie z.B. formulierte Geschäftsidee und eine Wirtschaftlichkeistrechnung. Nach Prüfung und klärung durch die Fallmanagerin und nach Stellungnahme eines noch einzuschaltenden Trägers werde ich abschließend über die Angemessenheit der Unterkunftskosten entscheiden.

Vorsorglich teile ich Ihnen bereits jetzt schon mit, dass keine mit dem Umzug verbundenen Kosten übernommen werden können, da diese nach Anmietung der Wohnung in XXX beantragt weden. Ein Bescheid hierzu erfolgt nach abschließender entscheiung über die Angemessenheit der angemieteten Wohnung " Zitat ende.

Hier nun der Antrag der den Teamleiter de rLeistungsabteilung u diesem Schreiben ermutigte.


Antrag auf Zustimmung Umzug und die damit entstehenden Wohnuhngsbeschaffungs-
kosten,sowie Umzugs - und Renovierungskosten, sowie Wiederbeschaffungskosten.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie forderten mich mit letzten Bescheid auf, meine KdU zu senken. Dies ist mir nun mehr
gelungen in Form eines Umzuges verbunden mit einer Existenzgründung.

Ich habe ein Mietobjekt gefunden, welches mir die Möglichkeit bietet mir eine neue Existenz
aufzubauen und somit aus dem ALG II Bezug zu fallen.

Ich habe mich bereits telefonisch mit Frau XXX in Verbindung gesetzt. Die Gründung kann
erst nach meinem Umzug erfolgen, da sonst die örtlichen Gegebenheiten nicht vorhanden sind.

Zur Existenzgrünung:

Gerwerbeanmeldung ab ca. 15.04.2010 als Dienstleister für Tierbetreuung / Ausbilung

Aufgrund der Beobachtungen des Marktes und Nachfragen von Interessenten ist ein stetig
steigender Bedarf an Tierbetreuung und Hundeschule für Mensch und Tier gegeben. Viele
berufstätige Menschen haben einen Hund und suchen gezielt nach Betreuung während ihrer
Arbeitszeit und Unterstüzung bei der Ausbildung.Ein Tagesatz für die Betreuung liegt
zwischen 15 - 25 Euro,Betreuung in Form von Gassigehen mind. 7,50 Euro und
Traningsstunde mit Mensch und Tier zwisichen 30-50 Euro. Zu diesen Kosten kommen
Fahrten/Besuch zum Tierarzt, Hol- und Bringservice hinzu. Die nahende Urlaubszeit bietet
eine zusätzliche Einnahmequelle in Form von Urlaubsbetreuung.

Für diese Existenz ist ein Grundstück/Garten , sowie ein Aufenthaltsraum zur Betreuung der
Hunde und Katzen notwendig. Ebenso wird Raum für Beratung bzgl.Ernährung und Erziehung
sowie bürokratische Aufgaben benötigt.

Ich habe ein geeignetes Objekt gefunden. Die Lage ist ländlich und dennoch zentral in
XXXXX gelegen. Das Haus liegt in einer Alleinlage mit 800 qm, Grundstück.
Die Kosten betragen XXX Euro kalt, zzgl. XXXX Euro NK. Dieser Betrag ist in private und
gewerbliche Nutzung aufzuteilen. Die Kosten für den gewerblichen Gebrauch sind mit ca.110 Euro
anzusetzen. Zusätzlich habe ich eine verbindliche Anfrage bzgl. unterstellen eines Wohnwagens
auf dem Gelände, was die KdU mtl. zusätzlich um 50 Euro mindert.

Hieraus ergibt sich für die Kosten der Unterkunft eine angemessne Höhe für meine privaten KdU
von mtl. XXX Euro. Als angemessen gelten für XXX XXXX Euro. Somit liege ich mit 18,50 Euro noch unter der Höchstgrenze.

Nach Zugang ihrer schriftlichen Zustimmung werde ich meine Anträge zur Kostenübernahme incl.
Mietvertrag etc. einreichen.

Mit freundlichen Grüßen



Noch zur Vorgeschichte.


Ende Oktober 2009 wurde diese Person zur kostensenkung KdU aufgefordert. Daraufhin hat die Person einen antrag gestellt die vorgehensweise und kostenfragen bzgl. der Wohnungssuche und Beschaffung , sowie Umzugskosten etc. (VORLAGE HIER AUS DEM Forum ) gestellte. Hierauf wurde mehrfach vom Teamleiter der Leitungsabteilung geschrieben, dass es sich nicht um einen Antrag handele, sondern um ein Auskunftersuchen und dies nur im Rahmen eines persönlichen Gespräches erörtert werden würde. Auf keinen Fall gäbe es hier schriftliche Ausführungen. Weiterhin hat der TL sich noch darüber ausgelassen, dass alle relevanten Eckdaten zur Senkung der KdU bei mehreren Vorsprachen ud Telefonaten mitgeteilt wurden Hier bei wurde niemals erwähnt , dass vor Unterschrift des Mietvertrages die schriftliche Zustimmung eingeholt werden muss. Zudem führte er nich an das Wohnungsbeschaffungskosten erst zu beantragen sind, wenn eine Wohnung angemietet werden kann. Der Vermieter hatte weit über 40 Leute die das objekt mieten wollten und somit war an einem Wochenende die Möglichkeit gar nicht geben bei der ARGE nachzufragen (nur mal soviel dazu) unter der premisse das das Objekt 100 Wuro über der angemessenheit liegt, der Antragsteller seine Existenz dort verwirklichen kann und noch die feste Zusage bzgl. der Untervermeitung eines Stellplatzes mit 50 Euro vorliegt, war es nachvollziehbar, dass die Person , welche vom Vermeiter erwählt wurde entweder sofort zuschlägt oder eben ein anderer. Notdienst bei den ARGEN gibt es nunmal nicht.



Da selbst der eingeschaltete Rechtsanwalt nur noch den Kopf schütteln kann, jedoch der naiven Auffassung war "Gott gab uns die Sprache um zu reden" musste nun auch er eines besseren belehrt werden. In diesem Gespräch verwies der Anwalt auf den Gesetzestext, aus dem hervorgeht "sollte vorher die Zustimmung einholen" und nicht MUSS! Die Dalegung des Teamleiters ist der Knüller " Das soll im Gesetz ist als Muss zu werten" :icon_neutral: Ne ist klar, der Gesetzgeber war bestimmt nur zu dumm ein MUSS darein zu schreiben, aber wie gut das es Teamleiter der ARGE gibt, die ssowas gerade rücken.


Wenn ihr nun denkt das war es schon ...... Quatsch , das war nnur der Brief von Freitag am Samstag kam es nich besser....


Die Person befindet ich in der Vorbereitun der privaten Insolvenz und die gesamten Gläubiger wurden schon angeschrieben. Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht gestattet, dass der Schuldner an einem Gläubiger zahlt. Die ARGE hatte eine Doppelzahlung geleitstet. Dieser zuviel gezalhte Betrag ist ebenfalls im Nullplan aufgeführt und die ARGE wurde hier auch wie jeder andere Gläubiger angeschrieben. Die ist dem Teamleiter seit Sommer letzten Jahres bekannt. Samstg kommt nun das Schreiben


Zitat:
...ich gebe Ihnen hiermit letztmalig Gelegenheit, die doppelt erhaltene Zahlung in Höhe von XXXX binnen 14 Tage auf die nachfolgende Bankverbindung zu erstatte. Sollte der Betrag nicht binnen der v.g. Frist auf dem Forderungskonto eingegangen sein, wird umgehend eine Strafanzeige wegen Betruges über die OWIG-Stelle an die Staatsanwaltschaft XXX erfolgen. "zitat ende


Wohlbemerkt, es wurde bereits zur Gläubigerliste gefügt, einen Aufrechnnungs - und Erstattungsbescheid gibt es nicht trotz nachfragen und diese Drohung erfolgt nun zum zweitenmal.


Mal alles in allem, hat dafür noch jemand Worte? Ein TL der Leistungsabteilung sitzt da, deklariert Anträge einfach zu Schreiben, verweigert schriftliche Auskünfte, fordert inem Hilfeempfänger auf gegen das Insolvenzrecht zu verstossen, verweigert trotz Aufforderung der kosten Senkung KdU die Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten und zu guter letzt fordert er trotzdem auf, den Antrag auf Existensgründung zu stellen, obwohl diese vom Umzug abhängig ist.



Als ich bin gespannt auf Eure Kommentare und Tips!

Nachtrag : Nach Unzug ist iee ARGE nicht mehr zuständig! Umzug zum 1.04.2010 , geplante Existenzgründung dann zum 15.04.2010!

Antragstellung 06.01.2010 blieb bis zum 27.01.2010 unbeantwortet. Anwalt war zum persönlichen Gespräch am 27.01.2010 Vorort.

Alte Wohnung liegt über 200 Euro über der Angemessenheit, ist gekündigt um Doppelmietzahlungen zu vermeiden!











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Arania

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#2
Da Du ja bereits einen Anwalt eingeschaltet hast, sollte der auch alles weitere übernehmen

Ansonsten kann ich nur sagen, es ist leider korrekt das Umzugskosten vorher beantragt werden müssen und auch vor Existenzgründung der Wirtschaftsplan vorgelegt werden muss
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#3
Arania , im gesetz steht eindeutig "soll" nicht muss!
Bzgl. der Existenzgründung ist das schon klar, jedoch wurde diese noch gar nicht beantragt und wird wohl logischerweise erst erfolgen, wenn umgezogen wurde und zwar bei der zuständigen ARGE. Zudem war die zustimung für eine Umzug bereits mit der aufforderung durch die ARGE erfolgt. Wielange eine Bearbeitung bei denen dauert trotz mehrfachen nachfragen auch durch den Anwalt sieht man ja, welcher Vermeiter wartet bitte einen Monat auf ein Ja oder nein und selbst das kann der gute Mann ja nicht geben. Änderungen de schon 4 Wochen anzuwenden sind , werden dann auch ersstmal einfach noch nciht beachtet....Hallo eht es noch?

Findest du das Vorgehens dieses Teamleiter etwa richtig?In allen Punkten?

klar ist ein Anwalt an dieser Sache dran, schließ´t aber doch nciht aus das man sowas mal hier ins Forum stellt !
 

Arania

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#4
Das soll im Gesetz ist als Muss zu werten"
das ist allerdings meistens so, und es geht ja hier nicht darum ob ich oder wir hier das korrekt finden, oder ob man dagegen vorgehen kann, und das kann nur Dein Anwalt wissen
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#5
das ist allerdings meistens so, und es geht ja hier nicht darum ob ich oder wir hier das korrekt finden, oder ob man dagegen vorgehen kann, und das kann nur Dein Anwalt wissen

Das es meisntens so ist ersetzt ja nicht die Tasache das es falsch ist, oder rein nach dem Motto Eine Lüge wird zur Wahrheit wenn man sie nur oft genug wiederholt? :icon_neutral: Wo kommen wir denn dahin .
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#6
Aus meiner Sicht vereitelt der TL Deinen Umzug und Deine beabsichtigte Existensgründung.
Schadet also nicht nur Dir, sondern auch der ARGE.

Ich denke das merkwüedige Vorgehen Deines TL interessiert auch
Nürnberg, Regionaldirektion der ARGE und das Bmas in Berlin.

Aus meiner Sicht ist dass eindeutig Rechtsbeugung im Amt.

Zudem, wenn Du zur Kostensenkung aufgefordert wurdest,
sind alle Kosten von der ARGE zu übernehmen.

Lass Dich nicht abspeisen mit mündlichen Aussagen, Du hast einen Rechtsanspruch auf schriftlich und begründete Aussage Deines TL.

Warum greift Dein Anwalt da so zarghaft ein, ist doch offensichtlich
dass der TL sogar fachlich sehr viele Fehler gemacht hat.

Und dass ist dass Stichwort,
Dein Anwalt sollte ne Fachaufsichtsbeschwerde gegen diesen TL
verfassen und an die 3 oben genannten senden.

Bis zur Klärung der Sachlage, Beförderungsstop für den TL
Mitarbeitereintrag in seine Akte, kommt garnicht gut.

Vielleicht ist er ja selber scharf auf das Häuschen !?
Und vereitelt es deshalb, wer weiß ?

Schieb Deinen Anwalt richtig an, nicht locker lassen.
Und leg dem TL das Handwerg.

F G MM
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
@ sonne ja so sehe ich das auch , Fachaufsichtsbeschwerde in Verbindug mit dienstaufsichtbeschwerde und ich dneke da auch an eine Anzeige gegen die person wegen mehrfacher Nötigung im Amt.

zum anwalt,ja es aht sich nun herausgestellt warum dieser so "weich" ist. Selber im rat der betroffenen Stadt und stellv. Vorsitz. er Partei der wir das doll HARTZ IV zu verdanken haben.

wie Du siehst , hier kommt mal so ein richtiger knüller zusammen.

Was noch vergessen wurde, nachdem im Nov. mehrfach schriftlich auf die Bescheidung des Antrages bzgl. Vorgehensweise zur Senkung der KdU nicht erfolgte wurde dies incl. einer Fachaufsichtsbeschwerde an den GF per Einschreiben gesendet. Das Einschreiben kam als nicht abgeholt zurück . Ist doch wirklich ien knaller oder.

Der Anwalt wurde nun Aufgefordert genau die Schritte einzuleiten zzgl eines Eilantrages bzgl. Übernahm der Kosten. Man darf auf die Reaktio morgen gespannt sein.
 
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