Teamleiter verweigert Bescheid

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druide65

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Vor ca vier Wochen stellte ich formell einen Antrag auf Ausstellung eines Bildungsgutschein.

Vorgestern war ich dann bei meiner SB vorgeladen wo unter anderm das Thema erörtert wurde.

Sie zeigte mir meinen Orginal Antrag wo der Teamleiter handschriftliche Bemerkungen gemacht hat(Was ich an sich schon unmöglich finde)

Es ist festzustellen ob eine TM nötig ist.
Bildungsgutschein nur bei Einstellungszusage
Bescheid ist nicht nötig.

Ich sehe das doch richtig das mir bei einem Antrag auch ein rechtskräftiger Bescheid zugestellt werden muss?

Und darf er auf meinem Orginalantrag handschriftliche Bemerkungen machen?

Denn der Antrag ist ja irgendwie eine Urkunde
 

druide65

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Hallo, jeder Antrag muss beschieden werden !

Jeder Antrag muss bearbeitet werden, da gelten aber Fristen bis man was dagegen unternehmen kann, ( Untätigkeitsklage )

Dein Sb macht sich das recht einfach, aber das ist rechtswidrig !

Gruß Manni

Der SB wars ja diesmal nicht.Dem waren ja die Hände gebunden.
Die Entscheidung kam ja von seinem Teamleiter.
 

blinky

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Dann legst Du nach 6 Monaten Untätigkeitsklage ein.

Blinky
 

druide65

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Ich befürchte der will das irgendwie aussitzen.
Die ganzen Massnahmen gehen im Herbst los.
Bis da Untätigkeitsklage durch ist kann es zumindest für dieses Jahr zu spät sein.

Und für eine EA reichts nicht.

Es ist schon krass von vornherein einen Bescheid zu verweigern.
 

Arania

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dass die Behörde auf einen zulässigen Widerspruch oder Antrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist reagiert. In der Regel ist dafür gemäß § 75 S. 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten notwendig.
das sehe ich anders- und mein Anwalt auch, auch bei Anträgen gilt das Verwaltungsrecht
 

blinky

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Dann schau Dir mal

§ 88

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
an.
 

physicus

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ich habe da letztens ein urteil gesehen was martin einstellte, da hies es, dass das verwaltungsgericht nicht zuständig sei, sondern vielmehr das sozialgericht, was dann ja wphl auch für deren §-en gilt.
somit hätte dein anwalt wohl unrecht, aber das kann ich nicht beurteilen, zumindest ist es möglich was martin schreibt.

gruß physicus
 

druide65

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Nun ob 3 Monate oder 6...das kann ich mir wohl dieses Jahr eh von der Backe streichen das durchzudrücken.

Die Zeit wird einfach zu knapp.

Da der Bescheid negativ ausfallen wird muss ich eh ins Widerspruchsverfahren bzw. Klageweg einschreiten.
 

Wurstpilot

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Nun ob 3 Monate oder 6...das kann ich mir wohl dieses Jahr eh von der Backe streichen das durchzudrücken.
Die Zeit wird einfach zu knapp.
schreib doch noch einmal - per einschreiben/rückschein! - dem teamleiter, dass er da was nicht richtig bewertet hat. so nach dem motto "kann ja mal passieren". und stell ihm dann freundlich in aussicht, was du für den fall der weiteren weigerung zu tun gezwungen bist. vielleicht hilft es ja. den versuch wäre es mir wert... nur darfst du im fall der fälle dann nicht kneifen. sonst machen die mit dir, was sie wollen.
 
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