TAZ: Staatsdoktrin Sanktionsterror!

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dersichdenwolfärgert

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Herbert Thomsen arbeitet seit Jahrzehnten als Sozialberater. In der Broschüre des Pinneberger Jobcenters sieht er Methode: Wer mit falschen Infos gefüttert wird, lässt sich leichter über den Tisch ziehen.

Pinneberg liegt im Schlaraffenland, Hartz IV ist cool und die Erde ist eine Scheibe. Dieser Eindruck vermittelt sich dem unbeleckten Leser oder dem, der jegliche Realitätswahrnehmung seit zehn Jahren ausgeblendet hat, nach der Durchsicht der Hartz-IV-Propagandaschrift aus Pinneberg.

Schon der erste Satz der Einleitung ist blanker Hohn. Hier wird das Jobcenter Pinneberg als „Dienstleister, der für seine Kundinnen und Kunden da ist“ dargestellt. Hatte nicht Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos geprahlt, man habe in Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen – auch Dank Hartz IV? Seitdem macht sich der Sanktionsterror der Jobcenter gegen Millionen Erwerbslose bemerkbar.
Die Hartz-IV-Sätze liegen etwa 20 Prozent unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Mit jährlich mehr als einer Million Sanktionen werden Menschen in Niedriglohnjobs gepresst. Wer für sechs Euro brutto in der Stunde nicht arbeiten geht, gar noch im Schichtbetrieb oder auf Abruf, der soll auch nicht essen – das ist die Maxime. Diese im Sozialgesetzbuch II festgeschriebene Staatsdoktrin ist die tägliche Handlungsanweisung in den Jobcentern.

Von der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg aus wird straff in Niedriglohn und Leiharbeit gegliedert und sanktioniert. Und die MitarbeiterInnen in den Jobcentern, die nicht mitziehen, etwa eine Sanktion nicht umsetzen, werden abgemahnt. Unlängst wurde ermittelt, dass etwa vier Millionen Menschen auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen verzichten. Vor allem, weil sie sich wegen ein paar Euro nicht schikanieren lassen wollen. Jedes Jobcenter hat mittlerweile Wachmänner an den Eingängen postiert. Wäre dies nötig, wenn es dort so kuschelig wäre, wie jetzt aus Pinneberg suggeriert?
Die Broschüre aus Pinneberg will nach eigenem Bekunden Hilfestellung und sachkundigen Rat vermitteln. Dabei strotzt sie vor Falschinformationen.

Propaganda gehört zum Geschäft. Niemand aus dem Staatsapparat wird zugeben, dass der vornehmliche Sinn der Jobcenter darin besteht, die Arbeitskräfte (Kunden) passgenau auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausrichten und zwar zu möglichst geringen (Lohn) Kosten. Das geht aber nicht nur mit Zwang und Sanktionen. Damit das reibungslos funktioniert, bedarf es auch der Lüge... Quelle:Gastbeitrag: Staatsdoktrin Sanktionsterror - taz.de
So sieht die Wahrheit aus, da helfen auch die
Hochglanzbroschüren und die Propaganda
der Jobcenter nichts.
dsdwä
 

roterhusar

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Dazu gehört auch die derzeit laufende Ausbildungsplatzkampagne. Die Regionalcenter werden bundesweit verdonnert, es so darzustellen, als ob noch viele Stellen unbesetzt sind.
 
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