Tathandlung durch Drohung mit empfindlichen Übel (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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E

ExitUser

Gast
Nötigung ist:
wer einen Menschen durch Gewalt ODER DROHUNG mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung und Verhalten usw. nötigt. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt ODER DROHUNG des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Tathandlung durch DROHUNG ist wenn der Täter die Handlung nicht auf einen anerkannten Rechtfertigungsgrund stützen kann. Mit einem empfindlichen Übel DROHEN ist, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil geeignet ist, den BeDROHTEN zu veranlassen, dem Täterverlangen nachzugeben. Solche DROHUNG braucht nicht mal ernst zu sein. DROHUNG ist das in Aussicht stellen eines künftigen Übels, auf dennen Eintritt der DROHENDE Einfluss hat oder zu haben vorgibt und dass dann eintreten soll, wenn sich der BEDROHTE nicht dem Willen des DROHENDEN fügt. Übel ist jeder Nachteil. Empfindlich ist ein ÜBEL, wenn der in Aussicht so erheblich ist, das die Ankündigung geeignet ist, das bezweckte Verhalten zu veranlassen.
EIN BESONDERER SCHWERER FALL LIEGT VOR: wenn der Täter seine Stellung als Amtsträger missbraucht und ausnutzt. Dazu gehören ZWANGSUMZUG durch Ordnungsamt, ZWANGSBEHANDLUNG durch.........., ZWANGSARBEIT und ZWANGSGELDER wegen nicht antreten durch Jobcenter. Alles Nötigungsmittel die verwerflich sind und grob sozialwidrig. Dies ist schon alleine als verwerflich anzusehen, wenn der Täter einen Anspruch durchsetzten will, der entweder NICHT BESTEHT oder der nur mit staatlicher Hilfe durchgesetzt werden SOLLTE UND KANN.

Falls ihr auffällige Schreiben habt von Behörden und Zeugen, dann macht von eurem Recht gebrauch und erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Bei der Polizei direkt bringt nicht viel, weil die einiges untern Teppich kehren würden. Korruption spielt eben auch eine Rolle.

Danke für eure Aufmerksamkeit
:icon_smile:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Strafgesetzbuch §240
§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Ob das in allen oben genannten Fällen greift, bezweifle ich allerdings. Ein SB der sich ans Gesetz hält kann über eine solche Anzeige mit einem Lächeln hinwegsehen, der hat nichts zu befürchten. ---> Dienstanweisung
 

KristinaMN

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Interessiert aber KEINEN und damit hat es KEINE KONSEQUENZEN:

Polizei, Staatsanwaltschaft, Anwälte, Richter, Beschwerdestellen, soziale Einrichtungen .....

Erzähle uns doch mal von einem JC-Mitarbeiter der berufliche Rückschritte dadurch hatte oder verurteilt wurde!
 
E

ExitUser

Gast
ehe hier wieder wenig konstruktive Endlosdiskussionen zum Thema Strafanzeigen gegen Behördenmitarbeiter losgetreten werden sollte, macht Euch mit dem da vertraut:

Anmerkungen Zum Thema Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter
Zum Thema Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter

Da dieses Thema immer wieder aufkommt, möchten wir einige grundsätzliche Sachen mit auf den Weg geben.
  • Sollte immer gut überlegt werden, welchen Sinn eine Strafanzeige macht? Sollte man nur irgendwelche persönlichen „Rachegelüste“ empfinden, wäre es besser die Strafanzeige sofort fallen zu lassen.
  • Gibt es nicht bessere Wege, um zu seinem Recht zu kommen? In fast allen Fällen kommt man mit anderen Wegen besser zum Ziel. Man kann grundsätzlich jede Verwaltungsentscheidung auf dessen Rechtmäßigkeit vor Sozialgerichten überprüfen lassen und eine Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichten lassen. Auch kann man auch feststellen lassen, dass eine bestimmte Entscheidung rechtswidrig ist.
  • In den seltensten Fällen sind einzelne Sachbearbeiter für negative Verwaltungsentscheidungen verantwortlich. Entsprechende Verfügungen treffen bestimmte Vorgesetzte. Wer das ist kann man beispielsweise durch Akteneinsicht heraus bekommen.
Eine Straftat setzt immer einige Sachen voraus

Es muss sich tatsächlich um eine Straftat handeln, die im Strafgesetzbuch definiert ist. Rechtswidriges Verhalten oder ein rechtswidriger Verwaltungsakt sind nicht per se strafbar. Dafür müsste ein entsprechender Straftatbestand im Strafgesetzbuch definiert sein.

Wann etwas strafbar ist lässt sich an drei Punkten abklopfen

  • Eine Rechtsvorschrift im StGB oder Nebenstrafrecht muss das jeweilige Verhalten mit Strafe bedrohen,
  • das Verhalten muss rechtswidrig sein; es darf also keine Rechtfertigung bestehen
  • das Verhalten muss schuldhaft sein; die Tat erfolgt vorsätzlich oder fahrlässig
Straftaten im Amt

Was Straftaten im Amt sind wird in den §§ 331 – 358 Strafgesetzbuch definiert.
Dabei scheiden einige Straftaten vor vorne herein bei Verwaltungsmitarbeitern sofort aus.

Immer wieder erleben wir, dass dazu aufgefordert wird, Sachbearbeiter wegen Rechtsbeugung im Amt anzuzeigen. Hier wird die Sachlage völlig verfehlt eingeschätzt.

Im entsprechenden § 339 StgB heißt es:

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Nach § 339 des Strafgesetzbuchs kann ein Täter nur ein Richter oder anderer Amtsträger sein, der mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befasst ist. Bei § 339 StgB handelt es sich um ein Sonderdelikt, das nur von bestimmten Tätern verwirklicht werden kann.

Ein Verwaltungsmitarbeiter, der kein Richter ist, kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein Täter im Sinne des § 339 StgB sein. Also nur wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit im förmlichen Verwaltungsverfahren ausübt (BGHSt 34, 146). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn in einem Verfahren Verwaltungsrecht (ob richtig oder falsch) angewandt wird.

Nicht jedes etwaige rechtswidrige öffentliche Verwaltungshandeln stellt zugleich ein strafbares Verhalten dar (Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt aber eine "Beugung des Rechts" dar (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; BGH NStZ 1994, 240, 241; NStZ 1994, 437). Dazu wurden in den §§ 331 ff StgB besondere Straftatbestände geschaffen, die stets ein vorsätzliches Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter voraussetzen. Das fahrlässige Verkennen oder die falsche Anwendung einer Rechtslage stellt keine strafbare Handlung dar.

Jede Verwaltungsentscheidung lässt sich gerichtlich überprüfen. Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind frei und die Gerichte haben eine Amtsermittlungspflicht. Sie müssen also den Sachverhalt von sich aus überprüfen. In dringenden Fällen steht auch der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung. Dieser greift immer dann, wenn eine unmittelbare existentielle Notlage eingetreten ist oder die eigenen Rechte derart verletzt sind, dass ein Abwarten nicht wieder gut zumachende Rechtsnachteile nach sich ziehen würde.

Wir verstehen sehr gut, dass es oft Gefühle der Rache, Ohnmacht etc gegen Verwaltungen gibt. Wir bekommen ja jeden Tag die vielen unglaublichen Entscheidungen mit. Deshalb scheint uns ein gemeinsames Organisieren vor Ort wesentlich geeigneter.

Also die Grundsätze:
  • Niemals allein in Amt
  • Gemeinsam sind wir stärker
Zum Schluss:
Jeder der eine Strafanzeige erstatten will, sollte dies vorher unbedingt mit einem Rechtsanwalt abklären.
 

spin

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Selbst korrekte Strafanzeigen bringen nur etwas, wenn man sie gegenüber der Staatsanwaltschaft durchsetzen kann. Das wären Klageerzwingungsverfahren (kosten Geld) oder eine Skandalisierung (auch der betreffenden Staatsanwaltschaft) mittels Öffentlichkeit.

im Normalfall hintertreiben die Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat - wenn es für den Bürger geht. Teilweise ist das kriminell. In meinem Fall hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Nötigung einer Polizistin gedeckt und konkret m. E. Strafvereielung betrieben (ist vollständig nachweisbar). Die Generalstaatsanwaltschaft hat dann die Strafvereitelung der Staatsanwaltschaft gedeckt.

Mittlerweile sehe ich so etwas als deren übliches Verhalten an. Das sind durchweg Kriminelle.

Dieses System ist mittlerweile komplett abgedriftet: siehe Sozialsystem (Gesetze und Umsetzung), Sozialgerichte, Regierung und linientreue Medien etc.. Unser Staat dient nur noch der Vermehrung des Reichtums der Kapitalinhaber. Das Volk wird total verblödet. Und das ist insofern ernst gemeint als ich meine, dass die kritische und kreative Intelligenz abtrainiert wird. Denn das wäre ja eine Gefahr.
 

Schadbär

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So kann es auch aussehen:

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Bei diesem Teilnehmer, nennen wir ihn "Wutbürger", herrscht noch ein gewisser Kampfgeist. Vor fast 20 Jahren zeigte ich in ähnlicher Situation ähnlichen Kampfgeist und hatte Erfolg damit. Staatsanwalt ist nicht gleich Staatsanwalt, es kann gute und schlechte geben.

Hier en weiteres Zitat von o. g. "Wutbürger":

Ein Anwalt schrieb im Internet: Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
@Die Frettchen: Mit Solidarität ist nicht viel, wenn Maßnahmeträger und Jobcentermitarbeiter einzelne Widerständler mithilfe einer eigens aufgebauten "Schutztruppe", bestehend aus Arbeitslosen, klein machen, bzw. es versuchen. In meinem Fall wurde bei einer Maßnahme mit 16 Mann hoch darüber abgestimmt, ob ich die Wahrheit sage oder nicht. In meiner Abwesenheit. Alles Arbeitslose. Das Ergebnis der Abstimmung wurde mir dann schriftlich mitgeteilt: Ich sei im Unrecht, die 16 Mann hoch seien im Recht. Rumms.

Teilnehmer der Abstimmenden: Teils Säufer und Ex-Knastinsassen mit dunkler Vergangenheit. Deren Suff wurde natürlich ignoriert, gemeinsam bei Kaffee und Kuchen saßen sie fröhlich plaudernd mit damaliger Maßnahmeleiterin zusammen (übrigens Parteimitglied DIE LINKE), während ich zigmal unbegründet von selben Dozenten zum Psychiater geschickt wurde (Konsequenz aus Abstimmung), grundlose Unterstellung irgendwelchen Alkoholmissbrauchs inbegriffen.

Noch heute zieht meine SB teils grinsend und dämlich ihren Triumph aus der Tasche, indem sie in kritischen Gesprächen wie beiläufig erwähnt, dass hier "alle" mit dem Jobcenter klar kommen, nur ich nicht. Weiteres erspare ich mir. Gestern wurde ich innerhalb der letzten 3 Jahre zum ungefähr 12. Mal (ausgeschrieben: zwölften Mal) ohne Begründung zu einem Psychiater, bzw. Psychologen, geschickt, nun vorsichtig "nur noch" als Stichelei angedeutet: "Naja, Sie sind ein gebranntes Kind, aber ich hätte hier noch ein Angebot", während sie sich massiv eines grinste. (Es handelte sich natürlich um ein Angebot, mich an einen Psychologen des Amtes zu wenden). Hahahaaa - wie lustig, das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte und rumms landete eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Meine SB versuchte das noch abzuwenden, indem sie mir schrieb, sie wisse üüüüberhaupt nicht, was ich damit bezwecke und ich solle doch bitte die Polizei nicht mit meinen Sorgen belästigen, dies vom Wortlaut her in ungefähr diesem Sinne. Womit sie mich zum 13. Mal (ausgeschrieben: dreizehnten Mal) in die Ecke "Sorgen, psychisch krank" zu drängen versuchte. Ich antwortet locker easy, dass sie sich keine Sorgen machen müsse, dass ich die arme Polizei belästige, die sei Teil des Wortlautes meiner Anzeige, die natürlich direkt an die Staatsanwaltschaft gerichtet war. Hahaha, da war sie aber auf einmal nett zu mir und bestätigte brav den Eingang meiner Bewerbungsnachweise.

Ich würde mal sagen: Zwölf Mal ist einmal zuviel, eigentlich schon zwei Mal. Ein einziges Mal "Nein und bitte begründen Sie" muss reichen. Und wenn da nie eine Begründung kommt, driftet das alles in Richtung Straftat. Ich kann nur jedem empfehlen zu versuchen, oben erläuterten Schwung dieses Wutbürgers nicht zu verlieren, auch wenn Forenbegründer Herr Behrsing es nicht gerne sieht, wenn Strafanzeigen erstattet werden und eventuell ist auch diese Einstellung, die in Richtung "albern, bringt ja eh nichts" geht, genau die Falsche, die dazu führt, dass sich in Sachen ALG-II politisch einfach nichts bewegt. Dies nur als Anregung zum Nachdenken, auch an die Forenbetreiber. Immerhin, wenn der Staatsanwalt nicht zieht und man in Erfahrung bringen konnte, dass Parteimitglieder der LINKEN involviert sind, könnte man versuchsweise ja auch mal den Verfassungsschutz informieren, muss aber nicht sein. Mit unsolidarischen Grüßen von Schadbär.
 
H

hanni

Gast
Hat denn hier einer, nur ein einziger derer, die dauernd zu solchem Mist raten, ein Erfolgserlebnis vor Gericht gehabt?

Nachweislich, nicht: ich habe gehört/gerochen,.....
 
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