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Tariffreiheit Attacke auf Grundrechte

wolliohne

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#1

  1. Ehemaliger Verfassungsrichter sieht in Regierungsplänen zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit Bruch des Grundgesetzes. Marburger Bund will sich juristisch wehren
    Der Versuch ist nicht klug«, lautete Udo Di Fabios abschließender Kommentar zum Vorhaben der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen. Am Freitag präsentierte der renommierte Verfassungsrechtler in Berlin gemeinsam mit der Klinikärzteorganisation Marburger Bund (MB) ein von ihm erarbeitetes Gutachten zu dem Vorhaben. Sein Urteil: Will der Staat kleineren Organisationen wie dem MB, der Gewerkschaft der Lokomotivführer oder der Pilotenvereinigung Cockpit verbieten, die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten, begeht er Verfassungsbruch. Genau dies wäre die Folge, sollte das von der Koalition geplante Gesetz kommen. Danach soll pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten. Es würde der mitgliederstärksten Beschäftigtenorganisation Alleinvertretungsansprüche einräumen und andere faktisch jeder Handlungsmöglichkeit berauben. Dies wäre ein Eingriff »in den Kernbereich des Grundrechts«, stellte Di Fabio klar. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiere jeder Beschäftigtengruppe und auch Vertretern eines einzelnen Berufes sowohl das Recht, sich »als Koalition zusammenzuschließen«, als auch unbehindert von staatlichen Eingriffen aller Art Arbeitskämpfe zu organisieren.
    Di Fabio betonte, führe ein Ausstand zu »schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Problemen«, beispielsweise, wenn der öffentliche Verkehr flächendeckend wochenlang lahmgelegt werde, sei der Gesetzgeber berechtigt, einzugreifen – aber eben nur in der betroffenen Branche. Dafür gebe es vielfältige Möglichkeiten jenseits der Einschränkung der Tarifautonomie, etwa die Verpflichtung zur rechtzeitigen Ankündigung von Warnstreiks.
    Quelle: junge Welt Passend dazu: “Streiks sind der Preis der Freiheit”
    Die Regierung will die Macht der kleinen Gewerkschaften einschränken. Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio hält dagegen: Streiks seien zwar ärgerlich – aber kein Grund für den Gesetzgeber einzugreifen.
    Trotz der Streiks bei Bahn und Lufthansa ist ein Eingreifen des Gesetzgebers in das Tarifrecht nach Einschätzung des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio nicht gerechtfertigt. Die Streiks seien für die Reisenden zwar ärgerlich, sagte di Fabio in Berlin. Einen Missbrauch könne er aber nicht erkennen.
    Die Berufsgewerkschaften gingen verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um, erklärte er und verwies auf Absprachen zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), nach der beide Gewerkschaften nicht gleichzeitig streiken wollen.
    Die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit verstößt nach einem Gutachten di Fabios gegen das Grundgesetz.
    Gutachten rechtfertigt Streiks
    Für einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es “keine erkennbare Rechtfertigung”, heißt es in dem Gutachten, dass der Ex-Verfassungsrichter für die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund erstellt hat.
    Quelle: Die Welt
    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und das von einem eher konservativen ehemaligen Bundesverfassungsrichter. Heutzutage müssen Gewerkschaften schon vorsichtig sein, wenn sie nur ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte nutzen, insbesondere den Streik als einzige ernstzunehmende Waffe.
    Ergänzende Anmerkung H.R.: Ein – wie von der Koalition geplanter – Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften wäre nicht gut.
    Aber was könnte Konservative zu so einer Auffassung verleiten? Könnte es in etwa folgende Überlegung sein: Je mehr Einzelgewerkschaften mit entsprechenden Mitgliedern, desto gespaltener und vermeintlich schwächer die Arbeitnehmerschaft insgesamt?
    Übrigens: Eine frühere, im Verbindung mit dem Streikrecht stehende Forderung der SPD war das gesetzliche Verbot der Aussperrung. Im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 war zu lesen: „Das Gleichgewicht zwischen den Tarifparteien verlangt das gesetzliche Verbot der Aussperrung.“ Aber kaum war die SPD 1998 gemeinsam mit den Grünen an die Regierung gelangt, war das Thema vom Tisch. Im Hamburger Grundsatzprogramm ist die Forderung nach einem gesetzlichen Aussperrungsverbot nicht mehr zu finden. Aber erinnert sich jemand in der heutigen SPD-Spitze daran – und an die Gründe/Ursachen für die Gründung des ADAV vor über 150 Jahren?
  2. DGB-Chef ruft zur Ordnung
    Der neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, ist ein Mann, der seine Worte vorsichtig abwägt. Schnell loszupoltern ist seine Sache nicht. Normalerweise mischen sich DGB-Vorsitzende auch nicht ins Tarifgeschäft von Einzelgewerkschaften ein, erst recht nicht in der Öffentlichkeit. Was die Schlammschlacht der beiden Eisenbahner-Gewerkschaften angeht, hat Hoffmann jetzt aber sichtlich genug. Der DGB-Chef hat einen Brief geschrieben, und der hat es in sich.
    In dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ruft er den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, in ungewöhnlich deutlicher Form dazu auf, die Lokomotivführergewerkschaft GDL an die Leine zu nehmen. Darüber kann auch das “Lieber Klaus”, das Hoffmann in der Anrede handschriftlich hinzugefügt hat, nicht hinwegtäuschen. Dazu muss man wissen, dass Hoffmann Partei ist: Die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG gehört zu seinem Reich, dem DGB. Ihr Kontrahent, die GDL, ist Mitglied im Beamtenbund.
    Hoffmann spricht in seinem Schreiben von einem “Imageschaden” für die Gewerkschaften und kritisiert: “Der aggressive Abgrenzungs- und Konfliktkurs der GDL ist (…) nicht vereinbar mit einer solidarischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer.” Die GDL verweigere sich allen Kooperationsangeboten der EVG und wolle “ohne Rücksicht auf öffentliche Ansehensverluste der deutschen Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit die eigene Einflusssphäre ausbauen”. Nötig sei in den gegenwärtigen Tarifverhandlungen stattdessen “ein konstruktives Miteinander”. Dies sei der einzige Weg, “um auch den Interessen von Millionen von Bahnkunden gerecht zu werden”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung Anmerkung H.R.: Geht es nicht auch leiser, Herr Hoffmann? Bitte berücksichtigen Sie, dass die Presse nicht stets gewerkschaftsfreundlich ist.
    Es gibt auch noch das Telefon oder den nicht-öffentlichen Brief – und natürlich auch persönliche Gespräche.
    Passend dazu: DGB-Chef irrt schon wieder – “Reputationsschäden für die Gewerkschaften” haben ganz andere Ursachen
    Erst kürzlich hat sich der neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, durch mehrere Denkfehler disqualifiziert, als er der nun auch von der Bundesbank angestoßenen Lohndebatte in die Parade fuhr (siehe dazu ausführlich hier). Jetzt hat der DGB-Chef laut Medienberichten einen Brief an den Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, geschrieben, damit dieser der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) im derzeitigen Tarifstreit Einhalt gebietet. Die GDL ist Mitglied im Beamtenbund. Hoffmanns Absicht: “weitere Reputationsschäden für die Gewerkschaften (sollen) abgewendet werden.” Die Rufschädigung der Gewerkschaften aber hat ganz andere Ursachen. Eine, aber nur eine davon ist sicherlich das Verhalten, wie es jetzt Hoffmann mit seinem Brief an den Tag gelegt hat.
    Erstens, Hoffmann verrät mit seinem Brief an den Chef des Beamtenbundes ein typisches Apparatschik-Verhalten (von seinem Vorgänger, Michael Sommer, ist ein durchaus vergleichbares Gebahren bekannt): Über die höchste Ebene und persönliche Verbundenheit (die Süddeutsche Zeitung zitiert ein handschriftliches “Lieber Klaus…” aus dem Brief Hoffmanns an Dauderstädt) soll eine in dieser Hierarchie weiter unten angesiedelte Gewerkschaft (GDL) gemaßregelt und auf die Linie des DGB und wohl auch des Chef des Beamtenbundes gezwungen werden. Als ob das nicht verwerflich genug wäre, muss man dazu wissen, dass Hofmann in diesem Konflikt selbst Partei ist. Seit längerem nämlich streiten sich die GDL und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) über ihren Vertretungsanspruch für die Beschäftigten der Bahn. Die EVG befindet sich unter dem Dach des DGB. Um nicht missverstanden zu werden: Funktionsfähige Organisationen brauchen Hierarchien. Diese dienen denen, für die sie einzutreten vorgeben, aber nur, wenn die jeweils Verantwortlichen sorgfältig analysieren, mit daraus gewonnen Argumenten unterschiedliche Positionen diskutieren und darüber zu einer gemeinsamen Haltung finden. Davon aber ist Hoffmann weit, sehr weit entfernt.
    Das zeigt, zweitens, Hoffmanns geradezu anbiederische Haltung, die aus seinen weiteren Ausführungen spricht. Hoffmann fordert nebulös ein “konstruktives Miteinander” und beruft sich in bester Arbeitgeber- und Medienmanier auf die “Interessen von Millionen von Bahnkunden”. Ist aber nicht allein sein Brief das genaue Gegenteil eines “konstruktiven Miteinanders”?
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
Ps. werde nun endlich meine Mitgliedschaft beenden und die Zahlungen sofort einstellen!
 

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#2

  1. Ehemaliger Verfassungsrichter sieht in Regierungsplänen zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit Bruch des Grundgesetzes. Marburger Bund will sich juristisch wehren

    Der Versuch ist nicht klug«, lautete Udo Di Fabios abschließender Kommentar zum Vorhaben der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen. Am Freitag präsentierte der renommierte Verfassungsrechtler in Berlin gemeinsam mit der Klinikärzteorganisation Marburger Bund (MB) ein von ihm erarbeitetes Gutachten zu dem Vorhaben.

    Sein Urteil: Will der Staat kleineren Organisationen wie dem MB, der Gewerkschaft der Lokomotivführer oder der Pilotenvereinigung Cockpit verbieten, die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten, begeht er Verfassungsbruch.

    Genau dies wäre die Folge, sollte das von der Koalition geplante Gesetz kommen. Danach soll pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten. Es würde der mitgliederstärksten Beschäftigtenorganisation Alleinvertretungsansprüche einräumen und andere faktisch jeder Handlungsmöglichkeit berauben.

    Dies wäre ein Eingriff »in den Kernbereich des Grundrechts«, stellte Di Fabio klar. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiere jeder Beschäftigtengruppe und auch Vertretern eines einzelnen Berufes sowohl das Recht, sich »als Koalition zusammenzuschließen«, als auch unbehindert von staatlichen Eingriffen aller Art Arbeitskämpfe zu organisieren.


  1. Des Pudels Kern!

    Was in anderen Ländern bestens funktioniert, darf erst gar nicht in Deutschland aufkommen!

    Deswegen muss man solchen "Auswüchsen" wie Cockpit und GDL jetzt auch das Wasser abgraben.

    Es geht doch nichts über einen gewaltigen Gewerkschaftswasserkopf wie dem DGB, der wie ein Scheinriese durch die Arbeitskampfwelt wankt.

    Aber insgesamt droht wohl kaum eine Gefahr.... die meisten Deutschen haben gar keine Lust den Art. 9 Abs. 3 GG zu nutzen!

    Da kann man sich doch entspannt zum Mindestlohn weiterbücken und ggf. noch aufstocken!

    Super! (Ironie off)
 
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