Tagespflegeeinrichtung erhöht nachträglich die Preise

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2wie Pech u Schwefel

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Vielleicht kann mir jemand helfen. Meine Mutter geht 4x die Woche zur Tagespflege, nun hat die Einrichtung rückwirkend zum Nov. 2018 die Preise angehoben.

Bisher waren die Kosten durch den Pflegegrad gedeckt.

Für die Verpflegung und Unterkunft werden statt 8,49€ jetzt 15,50€ verlangt. Die Differenz möchte die Tagespflege nun rückwirkend erstattet bekommen. Ist das in ordnung (ich habe da meine zweifel)
 
E

ExUser 2606

Gast
Rückwirkend? Und dann gleich mal um fast 100 %? Ichhabe da auch meine Zweifel. Um dazu genaueres sagen zu können, müsste man aber den Vertrag kennen incl. AGBs oder sonstigen Bedingungen.
 

Atze Knorke

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Hallo 2wie Pech u Schwefel,

die Transparenz von vertraglich geregelten Kostenanteilen und deren Zusammensetzung der Tagespflegeeinrichtung wären von Vorteil. Doch hier liegt der Kostenhase im Pfeffer.

So ist es nicht überschaubar, was gehauen und gestochen ist.

Hinweislich -ohne Gewähr-:

4b. Entlastungsbetrag § 45b SGB XI

👴 🏥 Tagespflege - Kosten & Kassenleistungen im Überblick

https://www.t-online.de/gesundheit/...ve-zum-pflegeheim.html#kosten_der_tagespflege
Tagespflege: Alternative zum Pflegeheim
 

2wie Pech u Schwefel

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Die Preiserhöhung wurden zwar im Oktober angekündigt aber ohne endgültige Preise. Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren. Das hat ganze sechs Monate gedauert. Gestern hat man mir die Rechnung zwar gezeigt aber nicht mit gegeben. Da ich gesagt habe daß ich mit Vorgehensweise nicht einverstanden bin. Außerdem sollte ein Schuldanerkenntnis mit Ratenvereinbarung unterschrieben werden. Habe ich natürlich nicht unterschrieben. Ich glaube die wissen selber nicht was sie machen.

Atze das ist mir alles bekannt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Die Preiserhöhung wurden zwar im Oktober angekündigt aber ohne endgültige Preise. Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren.
Eben.

Deswegen meine gezielte Frage. Bitte beim nächsten Mal keine wichtigen Angaben im Eingangsbeitrag weglassen.
Im ersten Beitrag liest sich das nämlich so, dass quasi „aus heiterem Himmel“ rückwirkend erhöht wurde.

Darlegen muss der Träger aber seine nachvollziehbaren Erhöhungen.
Über die Höhe kann man ja so gar nichts sagen.
Das geht natürlich nicht.
 

2wie Pech u Schwefel

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Danke für die zahlreichen Kommentare. Im Anhang findet Ihr die Unterlagen. Ich hab gestern übers Tablet geschrieben daher die Unvollständigkeiten. Das Sozialamt übernimmt seit März auch schon die nicht gedeckten Kosten die über den Pflegegrad hinaus gehen. Aber eben nicht die Rückforderung von November 2018 bis Februar 2019 da ich ja keine genauen Zahlen nennen konnte.
 

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G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Was mir sofort auffällt: Vier-Wochen-Frist nicht eingehalten.

23.10.18 zum 01.11.18

Wenn Du natürlich zugestimmt hast ..... entfällt der Einwand evtl.

Zur Erstattung Sozialamt bin ich leider nicht kompetent, evtl. gibts da andere User mit Qualifikation.
 

2wie Pech u Schwefel

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Das man vier Wochen Zeit hat wußte ich nicht. Das werde ich wohl unterschrieben haben. Weil da was steht das man dazu verpflichtet ist die Kosten anzuerkennen. Es ist für mich alles neu Land denn so lange geht meine Mutter dort noch nicht hin. Die Verhandlungen über die Preise habe ich jetzt auch erstmalig mit gemacht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Das man vier Wochen Zeit hat wußte ich nicht.

„Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.“

 
E

ExUser 2606

Gast
Aber eben nicht die Rückforderung von November 2018 bis Februar 2019 da ich ja keine genauen Zahlen nennen konnte.
Und wennn Du das jetzt,wo die genauen Zahlen vorliegen, nochmal bei Sozialamt beantragst?

Was mir noch aufgefallen ist: Due solltest damals schon zustimmen, obwohl die genauen Zahlen noch nicht vorlagen, da stnd ja nur voraussichtlich. Wie geht denn sowas?
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Man stimmt maximal dem zu, was der Träger veranschlagt.

Sollten die Verhandlungen höhere Beträge ergeben, muss man trotzdem nur den veranschlagten Betrag zahlen.

Praxisproblem: Die Träger wissen das und veranschlagen schon vorher zuviel.

Dass das alles so elendig lange dauert, liegt ja nicht am Träger.
Der Leidtragende ist der Bewohner, bzw. Angehörige.

Vor allem die Selbstzahler und noch nicht einmal die Bewohner mit Sozialamt.
Wobei ich da keine Ahnung habe, inwieweit das rückwirkend erstattet wird.
 
E

ExUser 2606

Gast
Naja, Antrag kann auf alle Fälle nicht schaden, zumal die Kosten erst jetzt anfallen. Eien Nebenkostennachzahlung wird ja auch nicht abgelehnt, weil sich die Kosen auf die Verhgangenheit beziehen.
 

Atze Knorke

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Hallo 2wie Pech u Schwefel,

Atze das ist mir alles bekannt.

... wunderbar, wenn du schon so tief bewandert bist und Einblick in dieser Sachlage hast, dann verstehe ich dein EP nicht.

Das man vier Wochen Zeit hat wußte ich nicht. Das werde ich wohl unterschrieben haben. Weil da was steht das man dazu verpflichtet ist die Kosten anzuerkennen. Es ist für mich alles neu Land denn so lange geht meine Mutter dort noch nicht hin. Die Verhandlungen über die Preise habe ich jetzt auch erstmalig mit gemacht.

Ein Ankündigungsschreiben liegt vom 23.10.2018 mit Erhöhung der Pflegesätze zum 01.11.2018 vor und jetzt kommen dir Bedenken ohne sich vermutlich konkret damit befasst zu haben, der Sache auf den Grund zu gehen.

Da schließe ich mich (at)RobbiRob an, dein gestriger EP war zudem etwas unkonkret vermittelt.

(at)Kerstin_K - bitte der Vergleich Pflegesätze/Antrag SA und jährliche Umlagen-abrechnung (BKV/Mietrecht/BGB) hinkt.
 
Zuletzt bearbeitet:

2wie Pech u Schwefel

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Das Sozialamt bezahlt ab März die Erhöhung. Das habe ich bereits geschrieben. Aber ebend nicht die von Nov. bis April weil die Preise zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig fest standen. Außerdem könnte ich den Antrag beim Sozialamt erst im März stellen, weil ich vorher ja nichts endgültiges vorzuweisen hatte. Denn die möchten genau wissen was sie übernehmen sollen.

Atze mir kommen deshalb bedenken weil die Verhandlungen 5 Monate gedauert haben. Für mein Verständnis hätten erst die Verhandlungen stattfinden müssen und danach die Erhöhung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Außerdem könnte ich den Antrag beim Sozialamt erst im März stellen, weil ich vorher ja nichts endgültiges vorzuweisen hatte. Denn die möchten genau wissen was sie übernehmen sollen.
Du hast das Erhöhungsschreiben aus Oktober dort nicht unverzüglich eingereicht?

Für mein Verständnis hätten erst die Verhandlungen stattfinden müssen und danach die Erhöhung.
Kannst ja auch mal lesen, was ich an Gesetzestext geschrieben bzw. verlinkt habe.
Ab einem gewissen Anteil des Sozialhilfeträgers, sind die auch dabei.

Ausser in wohlhabenden Gegenden wahrscheinlich immer.
 

2wie Pech u Schwefel

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Erstens wußte ich zum damaligen nicht das das Sozialamt etwas übernimmt. Das habe ich erst später erfahren und zweitens was sollte ich denen vorlegen wenn ich nichts handfestes hab, das eventuell eine Erhöhung der Preise stattfindet ich aber nichts vorlegen kann. Dann hätten die gesagt kommen sie wieder wenn sie was haben. Aber das hab ich auch schon geschrieben.
 
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