• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Tagesgeldkonto angeben?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Lexxy

- TROLL in Behandlung -

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Sep 2008
Beiträge
1.247
Gefällt mir
75
#1
Hallo ihr Lieben,

ich hab mir vor einiger Zeit ein Tagesgeldkonto angelegt und mein Sparbuch dafür gekündigt, da das doch ein paar Zinsen mehr gibt als auf dem Buch.
Ich hab natürlich auch einen Freistellungsauftrag gemacht und hab das nie bei Bewilligungsanträgen der Arge angegeben, das Sparbuch auch nicht.
(dachte ehrlich gesagt immer, man hat ja diese "Freigrenze" an "Vermögen" und das muss man nicht angeben.)
Bin nun etwas erschrocken, als ich in dem thread unter mir gesehn hab, dass man die Zinsen schon angeben muss usw.
Muss man wirklich jedes Fitzel angeben, auch wenns noch lange unter dieser Freigrenze ist? Und was ist mit den Zinsen (sind sowas um die 3€ alle 3 Monate).
Nicht dass das Finanzamt (müsste das nicht mit dem Freistellungsauftrag dann weg sein?) da was weitergibt und ich da noch wegen Steuerhinterziehung oder sowas drankomme :eek:

Sorry, falls die Frage etwas doof klingt, kenn mich da nicht so wirklich aus.
 

ShankyTMW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jun 2009
Beiträge
1.698
Gefällt mir
288
#2
Lange Frage kurze Antwort: Ja, muß man.

Schließlich wollen die bei der ARGE doch selbst nachrechnen wo Deine Freigrenze liegt - auch bei Kontowechseln, geänderte Zinsen usw. usf.
 

Lexxy

- TROLL in Behandlung -

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Sep 2008
Beiträge
1.247
Gefällt mir
75
#3
:eek:
Und was muss ich da angeben? Wieviel da drauf ist oder am besten gleich die Nummer des Kontos, damit sie selbst draufgucken gucken? :icon_kotz:
Bei 3€ in 3 Monaten wird da aber nix berechnet oder? Zählt so ein Konto denn überhaupt zum sogenannten "Barvermögen"? Also das, was man frei haben kann, 200€ Pro Lebensjahr oder sowas? (sorry, hab mich noch nicht damit befasst, da ichs ja nicht so dicke hier rumliegen hab :icon_twisted: )
Hm hab den letzten Bescheid erst letzte Woche bewilligt bekommen, krieg ich da noch Ärger, wenn ich das jetzt erst nachreiche bzw zum nächsten Antrag? Nicht dass die da ne Nachzahlung oder sowas wollen.
 

Trajan

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Jan 2009
Beiträge
130
Gefällt mir
0
#4
An Geldvermögen hat man pro Mitlied einer BG frei:

- 750 Euro für Anschaffungen und

- 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens aber 3.100 Euro

Nachzulesen in § 12 SGB II: SGB 2 - Einzelnorm

Zinsen MÜSSEN angegeben werden, aber bis zu 50 Euro pro Jahr sind frei. Ist allerdings der Zinsertrag auch nur 1 Cent höher, wird alles angerechnet!!! Für Zinsen gilt § 1 (1) Nr. 1 ALG II-VO : Alg II-V - Einzelnorm

Für die Zinseinkünfte sollte noch ein Freistellungsantrag bis 50 Euro gestellt werden, da ansonsten 25 Prozent Zinsabschlagssteuer anfallen.
 

Lexxy

- TROLL in Behandlung -

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Sep 2008
Beiträge
1.247
Gefällt mir
75
#5
ah super danke dir :)
Jetzt bleibt nur noch die Frage, soll ich das am besten demnächst nachträglich angeben (sehen die das, von wann das Konto ist? kanns da dann schon Ärger geben, oder ist das eh nebensächlich, wenn man nicht mehr als 50€ Zinsen bekommt?) oder würde das dann beim nächsten Antrag reichen (bis jetzt gings ja gut *räusper*)?
 

FrankyBoy

Forumnutzer/in

Mitglied seit
19 Mrz 2008
Beiträge
5.462
Gefällt mir
693
#6
ah super danke dir :)
Jetzt bleibt nur noch die Frage, soll ich das am besten demnächst nachträglich angeben (sehen die das, von wann das Konto ist? kanns da dann schon Ärger geben, oder ist das eh nebensächlich, wenn man nicht mehr als 50€ Zinsen bekommt?) oder würde das dann beim nächsten Antrag reichen (bis jetzt gings ja gut *räusper*)?
Also ich würde es sofort angeben und dich für deine unvollständigen Angaben entschuldigen.

Begründung:

Die Behörden haben zwar kein Problem damit, 100 Mrd. € für eine einzige Bank auszugeben aber wenn wir mal 50,-- € nicht angeben, kommt gleich der Zoll und erklärt dir folgendes:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat. (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.


§ 263 StGB Betrug
Seit dem die Ämter die Möglichkeit haben, in Datenbanken nach deinen Kontoverbindungen zu suchen und sogar Kontostände abfragen können, würd ich es so schnell wie möglich erledigen.
 

Lexxy

- TROLL in Behandlung -

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Sep 2008
Beiträge
1.247
Gefällt mir
75
#7
ok, dann werd ich mir mal so einen Vordruck für die Änderung holen/schicken lassen,
Dazu aber noch ne kurze Frage:

Da steht ja: Änderung ab/seit
was soll ich da angeben? Sehen die das dann, ab wann das Konto exitierte? Also muss ich das Erstellungsdatum angeben oder den Tag, ab dem ich die Änderung melde?
Das Konto hab ich schon eine Weile, will mich da in nix reinreiten, wenn die vielleicht garnicht sehen, wann das erstellt wurde.
So langsam krieg ich Panik :icon_kotz:
Sollte ich das vielleicht auflösen und nochmal neu eröffnen?
ich weiß zwar, dass ich auf keinen Fall auch nur einen cent unterschlagen hab, aber wenn die mir dann kommen mit Mitwirkungspflicht und kürzen, weil ich ihr nicht nachgekommen bin oder Anzeige stellen oder oder....*ürgs*
 

catwoman666666

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Apr 2007
Beiträge
1.641
Gefällt mir
153
#8
ok, dann werd ich mir mal so einen Vordruck für die Änderung holen/schicken lassen,
Dazu aber noch ne kurze Frage:

Da steht ja: Änderung ab/seit
was soll ich da angeben? Sehen die das dann, ab wann das Konto exitierte? Also muss ich das Erstellungsdatum angeben oder den Tag, ab dem ich die Änderung melde?
Das Konto hab ich schon eine Weile, will mich da in nix reinreiten, wenn die vielleicht garnicht sehen, wann das erstellt wurde.
So langsam krieg ich Panik :icon_kotz:
Sollte ich das vielleicht auflösen und nochmal neu eröffnen?
ich weiß zwar, dass ich auf keinen Fall auch nur einen cent unterschlagen hab, aber wenn die mir dann kommen mit Mitwirkungspflicht und kürzen, weil ich ihr nicht nachgekommen bin oder Anzeige stellen oder oder....*ürgs*
nein, das ist eine ganz schlechte Lösung, denn per Datenabgleich erhält ARGE Daten auch gelöschter Konten bis zu drei Jahren zurück.
Wie schon gepostet wurde, das Konto nachmelden, der ARGE ist ja kein Schaden entstanden, da die Zinseinkünfte unterhalb der Bagatellgrenze von 50 € liegt.
Bei Kürzung oder Anzeige kannst du dagegen angehen. Schwieriger wird es werden, wenn ARGE durch Datenabgleich mit den Banken oder Finanzamt über deine Zinseinkünfte erfährt.
 

Lexxy

- TROLL in Behandlung -

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Sep 2008
Beiträge
1.247
Gefällt mir
75
#9
Noch kurz eine wahrscheinlich doofe Frage :icon_knutsch:
Hab mir jetzt diese Anlage VM schicken lassen und aufgefüllt, da steht bei Tagesgeldkonten soll man die Kontonummer angeben. Muss man das?
Reicht das nicht, dass die wissen, ich hab bei der Bank bla ein Konto, fertig? Die dürfen (eigentlich) ja eh nicht draufgucken, nur zum Abgleich oder? Und wenn das Finanzamt nix an Steuern meldet, kommt ja auch nix rein. Also wozu dann die Nummer, der Name müsste doch reichen?
Und wieviel auf dem Girokonto ist auch noch?? :eek:
(können sie mir ja was spenden aus Mitleid :icon_twisted: )

Sorry wegen der dummen Fragen, will da halt immer auf Nummer sicher gehen, bevor´s zu spät ist und ich denen unnötigerweise vollen Zugriff erlaube oder sowas.
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#10
Hi lexy,

meine Vorredner haben schon alles gesagt und gut geschrieben...

Zinsen müssen als Einkommen angegeben werden. ABER, nun mache Dir jetzt nicht gleich in die Hose und kümmer Dich nicht um diese blöden 3 Jahre, die hier alle so geil reinschreiben, als wenn die alle das tierische Vermögen hätten und sich da auskennen. Die ARGE erfährt nicht ganz so einfach, was Du da machst.

Kann ich Dir aus meiner eigenen Erfahrung so sagen, da ich selber ein Sparbuch seit einer gewissen Zeit habe und meine Zinsen nicht angegeben habe. Das Ersparte hatte ich bereits bei der ARGE angegeben. Die kannten also meine finanzielle Situation. Und um die Zinsen, sollte das WIRKLICH mal herauskommen, na da fällt mir was ein. Ist immer gut, ne Ausrede parat zu haben...Mal abgesehen davon, dass ich Kapital in dieser Wirtschaftskrise zur Verfügung stelle. Ist doch auch ein Argument!

Sehe das doch mal so...Für uns in Hartz IV ist kein Geld da, aber Milliarden für Banken, Opel, etc, etc....

Wovor hast denn Du da noch Schiss???
 

catwoman666666

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Apr 2007
Beiträge
1.641
Gefällt mir
153
#11
Kontonummer verschweigen bringt dich nicht weiter, du handelst dur nur Ärger ein. ARGE bekommt per Datenabgleich die Kontonummern aller auf deinen Namen lautenden Konten raus und das bis zu drei Jahren rückwirkend
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#12
@ catwoman,

bevor man antwortet, würde ICH auch mal lesen...
Kontonummer verschweigen bringt dich nicht weiter, du handelst dur nur Ärger ein. ARGE bekommt per Datenabgleich die Kontonummern aller auf deinen Namen lautenden Konten raus und das bis zu drei Jahren rückwirkend
Quatschkram!! Das ganze ist auch eine gewisse Angstmacherei. Eine ARGE fragt nur bei Antragstellung den Antragsteller nach Konten (Giro, Bausparveträgen, etc,etc) ab. Da sollte man dann schon auch alles im eigenen Interesse angeben. Bei einem Weiterbewilligungsantrag braucht man einmal angegebens Vermögen kein zweites Mal anzugeben. Nur die Zinsen daraus. Da ist dann dann allerdings jeder seines "Glückes Schmied".

Da Lexxy im ALG II Forum schreibt, denke ich mal, dass sich ihr Post auch darauf bezieht.

Zitat vom ersten Post von Lexxy
Hallo ihr Lieben,

ich hab mir vor einiger Zeit ein Tagesgeldkonto angelegt und mein Sparbuch dafür gekündigt, da das doch ein paar Zinsen mehr gibt als auf dem Buch.
Ich hab natürlich auch einen Freistellungsauftrag gemacht und hab das nie bei Bewilligungsanträgen der Arge angegeben, das Sparbuch auch nicht.
(dachte ehrlich gesagt immer, man hat ja diese "Freigrenze" an "Vermögen" und das muss man nicht angeben.)
Bin nun etwas erschrocken, als ich in dem thread unter mir gesehn hab, dass man die Zinsen schon angeben muss usw.
Muss man wirklich jedes Fitzel angeben, auch wenns noch lange unter dieser Freigrenze ist? Und was ist mit den Zinsen (sind sowas um die 3€ alle 3 Monate).
Nicht dass das Finanzamt (müsste das nicht mit dem Freistellungsauftrag dann weg sein?) da was weitergibt und ich da noch wegen Steuerhinterziehung oder sowas drankomme :eek:

Sorry, falls die Frage etwas doof klingt, kenn mich da nicht so wirklich aus.
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#13
Nochmal ein Nachtrag zum Datenabgleich der Schlaumeier hier...
Das muß eine ARGE erstmal beantragen. Von alleine läuft da nichts. Und die bekommt nur Kontostammdaten. Und das können die auch nur machen, wenn Leistungsmißbrauch im Raum steht...

MFG LUPE
 

Lexxy

- TROLL in Behandlung -

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Sep 2008
Beiträge
1.247
Gefällt mir
75
#14
oki, danke dir.
Ich geh einfach mal im guten Glauben davon aus, dass die nur schauen, was mit den Zinsen ist) nachdem ja klar ist, dass ich da keine Zehntausende drauf hab) und nicht dauernd, was genau sich da verändert usw.
Vielleicht lassen sie´s auch ganz in Ruhe, wenn sie sehen, dass da Zinsen in Höhe von paar € pro Jahr nur draufkommen :icon_twisted:

Dass man allerdings das Bargeld auch angeben muss, ist schon hart....
zählt das nicht auch eher als Girokontobetrag?
 

Lexxy

- TROLL in Behandlung -

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Sep 2008
Beiträge
1.247
Gefällt mir
75
#16
Eben deswegen :icon_twisted:
Müsste man also theor. jeden Tag seiner Mitwirkungspflicht, die Arge über geänderte Verältnisse aufzuklären, nachkommen :icon_party:

(wenn sie´s denn so genau wissen wollen, nicht wahr)
 
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.549
Gefällt mir
427
#17
Muss man wirklich jedes Fitzel angeben, auch wenns noch lange unter dieser Freigrenze ist? Und was ist mit den Zinsen (sind sowas um die 3€ alle 3 Monate).
:eek: Nicht dass das Finanzamt (müsste das nicht mit dem Freistellungsauftrag dann weg sein?) da was weitergibt und ich da noch wegen Steuerhinterziehung oder sowas drankomme

Der Staat will schließlich wissen um wieviel sie Dich noch beklauen können.

Wer Ansparvermögen hat, der hat z. B. keinen Anspruch auf Lebensmittelgutscheine.

Arbeitslose die ein Sparbuch unterhalten bringen mich jedenfalls regelmäßig zum Lachen.
Am besten sind jedoch die Leute die eine Riesterrente abschließen, also, das ist dann wirklich Sonderschule pur.
Wirklich wundern kann man sich da ja nicht wirklich, denn in jeder Sekunde werden ja 2 Dummköpfe geboren.
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
#18
Eben deswegen :icon_twisted:
Müsste man also theor. jeden Tag seiner Mitwirkungspflicht, die Arge über geänderte Verältnisse aufzuklären, nachkommen :icon_party:

(wenn sie´s denn so genau wissen wollen, nicht wahr)

Nein. Zuflüsse werden in der Regel monatlich erfasst und ggf. mit der im Bescheid zugesagten Staatsknete verrechnet.
Deswegen muß man ja auch bei Zuflüssen angeben, für welchen Zeitraum die gedacht sind.

Wenn ich z.B. alle drei Monate 12,50 EUR dafür bekomme, daß ich ein Marktforschungsunternehmen verfolgen lasse, was ich im Internet so mache, - dann melde ich das, wenn es da ist, mit der wahrheitsgemäßen Angabe, daß das für drei Monate gilt.

Und Zinsen? Die melde ich, nach Zufluß, wie jeden anderen Zufluß in der zugeflossenen Höhe,-
die Zuflußmeldungen mache ich spätestens alle zwei Monate formlos per Fax.
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#20
@ Rechtsverderher,

Arbeitslose die ein Sparbuch unterhalten bringen mich jedenfalls regelmäßig zum Lachen.
Warum? Ich hab nichts dagegen, dass Du mal lachst. Lachen hält gesund. Man muß nur aufpassen, dass selbiges einem nicht im Halse stecken bleibt...Woher will denn die ARGE von Sparbüchern wissen, wenn man die nicht angibt?

Wer Ansparvermögen hat, der hat z. B. keinen Anspruch auf Lebensmittelgutscheine.
Wo hast denn diese Behauptung her? Man darf doch Barvermögen haben...
 

AsbachUralt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2008
Beiträge
1.822
Gefällt mir
641
#21
@ Rechtsverderher,

Warum? Ich hab nichts dagegen, dass Du mal lachst. Lachen hält gesund. Man muß nur aufpassen, dass selbiges einem nicht im Halse stecken bleibt...Woher will denn die ARGE von Sparbüchern wissen, wenn man die nicht angibt?
SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Kapitel 6
Datenübermittlung und Datenschutz
§ 52
Automatisierter Datenabgleich

(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,
1. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2. ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4.
ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe bezogen werden oder wurden,
6. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
7. ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

(2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Buch bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln:
1. Name und Vorname,
2. Geburtsdatum und -ort,
3. Anschrift,
4. Versicherungsnummer.

(2a) Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Abs. 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss des Datenabgleichs zu löschen.

(3) Die den in Absatz 1 genannten Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Absatz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst.
Soviel dazu,woher die ARGE von einem Sparbuch erfährt.
 

Lexxy

- TROLL in Behandlung -

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Sep 2008
Beiträge
1.247
Gefällt mir
75
#22
Und was ist daran jetzt zum lachen?
Für mich klingt das irgendwie nach: "haha selber schuld, dass du n Sparbuch hast, jetzt kriegtse z.B keine Lebensmittelgutscheine mehr"

Wobei ich ehrlicherweise lieber ein Sparbuch hab und du das vielleicht lustig findest, als dass ich drauf warte oder drauf hinarbeite, Lebensmittelgutscheine bekommen zu müssen. Wenn es denn so wäre.
Außerdem reden wir ja bei Sparbüchern nicht von Zehntausenden von Euro, wer hat schon soviel? Und wenn doch, dann wäre es auch wirklch nur gerecht, das erst zu verwenden *find*
An Sparbüchern selbst ist für mich nur zum lachen, dass sie zuwenig Zinsen geben :icon_twisted:
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#23
@ AsbachUralt

wenn ich mir Dein Argument, vollgespickt mit tollen § so durchlesen, habe ich erheblichen Nachholungsbedarf...

(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,
Das ist Quatsch! Die haben KEINEN automatisierten Datenabgleich!!! Die legen nur die eigenen Angaben zugrunde. Also Angaben zu Giro, Sparbücher, etc, etc. Wenn ich also mein Giro angebe und mein Sparbuch außen vorlasse, woher wollen die dann wissen, was ich habe?

Ich hatte das schon öfters geschrieben, wiederhole es aber gerne noch mal. Eine ARGE (od. sonstige Sozialeinrichtung) z.B. kann auf Grund der Annahme von Leistungsmißbrauch einen Antrag auf "Kontostammdaten" Übermittlung beim Bundesministerium für Finanzen beantragen. Dieses überträgt dann alle relevanten Girokonten, Sparbuchkonten, etc. Das kann die ARGE also auch nicht mal eben mir so, Dir nichts machen. Da müssen die dann schon einen wirklichen Verdacht haben. Alles andere wäre ja wohl auch eine Sauerei.

Die Kontostände dieser Kontostammdaten darf das Bundesministerium aber z.B. der ARGE nicht mitteilen. Die können das dann nur vom Kontenbesitzer persönlich abfordern (;-)

3. ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
Wenn man z.B. ein Sparbuch hat, hat man i.d.R. auch einen Freistellungsauftrag der hiesigen Bank ausgestellt. Insofern erfährt das Finanzamt auch nichts davon (;-)
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.710
Gefällt mir
6.548
#24
Wenn man z.B. ein Sparbuch hat, hat man i.d.R. auch einen Freistellungsauftrag der hiesigen Bank ausgestellt. Insofern erfährt das Finanzamt auch nichts davon (;-)
Da liegst Du falsch. Ich habe alle meine KOnten bei eienr Bank und nenen Bausprarvertrag bei der Tochter dieser Bank. Ich hatte den Freistellungsauftrag erteilt und die Bank sagte mir, men würde sich selber um deie Aufteilung der Summe zwischen Bausparkonto und sonstigen Konten kümmern. Leider ist dabei ein Fehler passiert und die Höchstsumme wurde überschritten. Ich wurde noch 2 Jahre, nachdem das korrigiert war, deswegen vom Finanzamz angeschrieben. Die Freistellungsauftra#ge werden von den Banken dort gemeldet.
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#25
Hi Kerstin K,

ne, falsch liege ich da nicht. Kannst mir glauben...Ich habe selber ein Sparbuch mit Freistellung.

Ich weiß jetzt nicht ganz genau die Höhe der Freistellung. Round a Bound für Singles um 800 €. verheiratet das doppelte...Soviel mal dazu. Google mal (;-) Eine Freistellung gilt für die Zinsen aus Kapital!!!

Leider ist dabei ein Fehler passiert und die Höchstsumme wurde überschritten.
Dann mußt Du schon sehrrrr viel Eigenkapital haben. Die Freistellungsaufträge (Summen), die ich oben nannte, gelten für Die ZINSEN!!! Nicht für das Vermögen (;-)

Tut mir leid, dann hast ne Scheißbank ausgewählt...Die haben Dir wohl auch Lehmann-Brother Anleihen auf's Auge gedrückt???
 

AsbachUralt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2008
Beiträge
1.822
Gefällt mir
641
#26
Du bist aber ein ganz Schlauer!

wenn ich mir Dein Argument, vollgespickt mit tollen § so durchlesen, habe ich erheblichen Nachholungsbedarf...
Das sind nicht meine Argumente sondern es steht so im SGB II § 52
Automatisierter Datenabgleich
as ist Quatsch! Die haben KEINEN automatisierten Datenabgleich!!
Und woher beziehst Du Deine Weisheit?Quelle,Gesetz?

Die Kontostände dieser Kontostammdaten darf das Bundesministerium aber z.B. der ARGE nicht mitteilen. Die können das dann nur vom Kontenbesitzer persönlich abfordern (;-)
Die in dem Auftrag enthaltenen Daten werden dem Bundesamt für Finanzen (BfF) übermittelt. Sie dürfen zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens
oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens
wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet sowie vom BfF den Sozialleistungsträgern übermittelt werden, soweit dies zur
Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist (§ 45 d EStG)
.
Das Fettgedruckte steht auf jedem Freistellungsauftrag und muß unterschrieben werden.
Und außerdem,falls der Datenabgleich ein nicht gemeldetes Konto anzeigt,dann geht die ARGE von Sozialbetrug aus.Da werden dann ganz schnell die Leistungen eingestellt und es kann eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolgen.
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#27
@ Asbach,

danke für Dein Kompliment (;-) Wegen Schlauheit...Sagst ja Du aus, nicht ich!!!

Das sind nicht meine Argumente sondern es steht so im SGB II § 52
Automatisierter Datenabgleich
Papier ist geduldig. Ich hab seit 1 1/2 jahren ein Sparbuch an der ARGE vorbei. Nach "Deinen" §en und automatisierten Datenabgleich hätte ich ja schon längst "auffliegen" müssen. Komisch nur, dass ich noch nichts hörte, Du Schlauberger!

Und woher beziehst Du Deine Weisheit?Quelle,Gesetz?
Aus Wissen und eigener Erfahrung. Kannst oben lesen. Vergleiche mal meine Aussage mit Deinem Post weiter unten...

Lieber Asbach, jeder hat mal so seine Märchenstunde. Deine hattest Du heute (;-)
 

AsbachUralt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2008
Beiträge
1.822
Gefällt mir
641
#28
@ Asbach,

danke für Dein Kompliment (;-) Wegen Schlauheit...Sagst ja Du aus, nicht ich!!!

Papier ist geduldig. Ich hab seit 1 1/2 jahren ein Sparbuch an der ARGE vorbei. Nach "Deinen" §en und automatisierten Datenabgleich hätte ich ja schon längst "auffliegen" müssen. Komisch nur, dass ich noch nichts hörte, Du Schlauberger!

Aus Wissen und eigener Erfahrung. Kannst oben lesen. Vergleiche mal meine Aussage mit Deinem Post weiter unten...
Gut wenn Dein Wissen und Deine Erfahrung höher angesiedelt sind als das SGB.
Lieber Asbach, jeder hat mal so seine Märchenstunde. Deine hattest Du heute (;-)
Da ist einer aus dem 12 Stock gefallen,der sagte auch bei jedem Stockwerk das er passierte:Bis jetzt ist es gut gegangen.
Als Beispiel wie es auch NICHT gut gehen kann:
Liebe Mitstreiter,

ich schlage mich im Moment mit meiner Anhörung wegen Zinseinnahmen von 97 Euro für 2007 rum (per Datenabgleich rausgekommen).
http://www.elo-forum.org/alg-ii/44803-freiverm%F6gen-antrag-vergessen.html

Dann freu Dich des Lebens bis es dann bei Dir soweit ist.
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
#29
Zum Mitschreiben:
1. Die ARGE hat Zugriff auf den automatisierten Datenabgleich.
2. Die Banken melden ALLE Freistellungsaufträge an das Finanzamt.
3. Es tut beim Freistellungsauftrag absolut überhaupt nichts zur Sache, wieviel Zinsen man/frau wirklich bekommt. Sondern, daß die Summe aller für Konten freigestellten Beträge zusammen nicht den Sparerfreibetrag überschreitet.

Ein Beispiel: Nehmen wir an, der Sparerfreibetrag liegt bei 800 EUR.

Nun geht Bürger A. her, und hat bei vier Banken jeweils ein Konto.
Den Banken kann er Freistellungsaufträge erteilen, z.B. kann er jeder Bank sagen, sie soll 200 EUR freistellen. Das ist legal, denn viermal 200 EUR gibt zusammen 800 EUR.
Natürlich kann A auch hergehen, und die Banken anweisen, krumme Beträg freizustellen. Nur, zusammen darf das nicht höher als die 800 Euro des Sparerfreibetrages sein. Sonst macht das Finanzamt Ärger, denn bei dem fließen die Daten aller Freistellungserklärungen zusammen. Die Banken erfahren ja nicht von anderen Banken, wieviel der Bürger schon woanders freigestellt hat.

Wie gesagt: Das Finanzamt erfährt alle Freistellungsaufträge,- und diese Liste der zu einem Bürger gehörenden Konten wird auch als eine der wichtigsten Quellen des automatisierten Datenableichs zwischen Arge und Fi-Amt genutzt.

Das bedeutet: Ein Konto, für das ein Freistellungsauftrag vorliegt, ist schneller aus dem automatischen Abgleich ersichtlich, als eines, für das der Inhaber immer seine Zinsabschlagssteuer und den Soli abgezogen bekommt.
Wobei aber jetzt ja mittlerweile jeder Bürger in D eine feste Finanzamts-Kundennummer hat, von der Wiege bis über die Bahre hinaus,- was die ganze Abgleicherei der Ämter noch einfacher machen wird.
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#30
@ Ronddancer

Es gibt diesen vielbeschworenen "AUTOMATIESIERTEN" Datenabgleich gar nicht!!! Höchstens in der Phantasie.

2. Die Banken melden ALLE Freistellungsaufträge an das Finanzamt.
Ja, und was soll uns das sagen? Obwohl Deine Aussage nicht stimmt.

3. Es tut beim Freistellungsauftrag absolut überhaupt nichts zur Sache, wieviel Zinsen man/frau wirklich bekommt. Sondern, daß die Summe aller für Konten freigestellten Beträge zusammen nicht den Sparerfreibetrag überschreitet.
Ja, ist schon klar. Nur, welcher Harzer verfügt schon über mehrere Sparkonten. Viele sind doch schon froh, wenn sie überhaupt ein Giro ihr eigen nennen.

Wie gesagt: Das Finanzamt erfährt alle Freistellungsaufträge,- und diese Liste der zu einem Bürger gehörenden Konten wird auch als eine der wichtigsten Quellen des automatisierten Datenableichs zwischen Arge und Fi-Amt genutzt.
Da stimmt einfach nicht! Die ARGE kann keinen Datenabgleich machen. Warum soll das Finanzamt über Freistellungsaufträge Bescheid wissen? Diese gelten nur für Banken, damit der Sparer kein Geld an das Finanzamt abführen muß. Erst ab einer gewissen Summe an Zinsen.

Das, was Du da schreibst, ist echter Blödsinn...
 

HajoDF

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
19 Jul 2005
Beiträge
2.566
Gefällt mir
1.546
#31
Eigentlich ist schon alles gesagt: Das Sparvermögen hätte von Anfang an angegeben werden müssen!

Allein der Umstand des Verschweigens ist schon strafbar und kann zu unangenehmen Folgen führen.
Dabei kommt es nicht auf die Erträge aus diesem Kapital an. Wer dann auch noch die laufenden ERträge verschweigt, findet in der Regel keine Gnade mehr, auch wenn es Bagatellbeträge unter 50,- € im Jahr sind.

Wer hier dazu rät, diese Sparsumme weiter zu verschweigen und auch die Zinseinnahmenen nicht zu melden, handelt dem Ratsuchenden Lexxy gegenüber mehr als verantwortungslos!
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Aug 2006
Beiträge
7.151
Gefällt mir
1.531
#32
@lupe:


  1. Was ich sage, stimmt. Basta. Durch Deine Falschaussagen bringst Du nur andere Betroffene in die Gefahr, sich strafbar zu machen.
  2. Lern Du bitte erstmal sauber deutsch schreiben. oder guck wenigstens darauf, was Dir das Rechtschreibtool des Foren-Texteditors rot als fehlerhaft markiert und korrigiere dies.
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.710
Gefällt mir
6.548
#33
Luke,

Du hast es immer noch nicht verstanden. Es ist wirklich so, dass dei Freistellungsaufträge dem Finanzamt gemeldet werden. UNabhängig davon, ob man tatsächlich Kapitalerträge hat, oder nicht.
 

AsbachUralt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2008
Beiträge
1.822
Gefällt mir
641
#34
Luke,

Du hast es immer noch nicht verstanden. Es ist wirklich so, dass dei Freistellungsaufträge dem Finanzamt gemeldet werden. UNabhängig davon, ob man tatsächlich Kapitalerträge hat, oder nicht.

Es gibt Menschen,die wollen nicht verstehen.

Zum Thema sollte lupe einfach mal gockeln:

datenabgleich+alg II - Google-Suche

Ich fürchte aber, er bleibt trotzdem bei seiner Meinung,jedenfalls solange, bis er eine Anhörung wegen Nichtangabe eines Kontos bekommt.
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#35
@ HajoDF

Es ging auch im GESAMTEN Posting hier nicht darum, dem Amt gegenüber Summen zu verschweigen. Wenn man einmal Erspartes angibt, muß man das kein zweites Mal tun. Es geht hier auch nur um Zinsen, die als "Einnahmen" deklariert werden müßten. Das aber ist dann eine andere Sache. Lese aber bitte mal den gesamten Thread, bevor Du hier so locker schreibst (;-)
Ich sag es mal so...wenn ein § sagt, Du sollst von der Brücke springen....Springst Du dann auch ? (;-)

@ Rounddancer,
jo, Du bist der Held.
Was ich sage, stimmt. Basta. Durch Deine Falschaussagen bringst Du nur andere Betroffene in die Gefahr, sich strafbar zu machen.
Du kommst mir vor, wie ein kleines Kind, dass wenn es kein Recht bekommt, wie Suppenkasper mit dem Bein aufstampft. Ich habe keine Falschaussagen gemacht!!! Ich lasse Dir aber gerne Deine Meinung dazu. Nur Recht haben und eine Meinung zu äußern, sind zwei paar Schuhe.
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#36
@ Asbach,

na ja, Deinen Kommentar kannste dann auch getrost in die Tonne kicken. Ich hatte mich da schon mit besagter Person verständigt (;-)
Klar, wer es besser weiß als andere, der hat nicht "Verstanden". Worauf begründet, würde mich mal interessieren, hier der eine od. andere sein Wissen? Auf irgendwelche §en???
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#37
@ Kerstin,

hatte Dich ganz vergessen...

Luke,

Du hast es immer noch nicht verstanden. Es ist wirklich so, dass dei Freistellungsaufträge dem Finanzamt gemeldet werden. UNabhängig davon, ob man tatsächlich Kapitalerträge hat, oder nicht.
Und selbst wenn. Dann hat das Finanzamt höchstens einen Schrieb der Bank vorliegen. Wer sagt aber, dass das Örtliche Finanzamt und nicht das Bundesministerium für Finanzen vorliegen hat. Das ändert doch aber nichts daran, dass es keinen Datenabgleich gibt. Lest euch doch BITTE mal meine Posts dazu durch. Es ging um automatisierten Datenabgleich...
 

Rwasser

Elo-User/in
Mitglied seit
11 Dez 2007
Beiträge
352
Gefällt mir
81
#38
Also bitte,

Du glaubst doch nicht wirklich, dass die Banken den Finanzbehörden die Freistellungsaufträge auf einen Zettel schreiben, da werden schon Dateien geliefert, mit denen man die Daten einer Person von verschiedenen Banken zusammenfassen kann.

Hier ein Ausschnitt eines Artikels der IHK Rostock:
Hatten vor 1999 die Kreditinstitute nur die Aufgabe, die Höhe der vom Steuerpflichtigen erteilten Freistellungsaufträge zu melden, so sind sie ab 1999 verpflichtet, die tatsächlich vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommenen Freistellungsbeträge zu melden.
Seit Anfang 2002 wurde die Meldepflicht dahin gehend verschärft, dass nun auch mitzuteilen ist, wie sich der in Anspruch genommene Freistellungsauftrag zusammensetzt. Die Meldung ist somit nicht mehr anonym, sondern es müssen Name und Adresse der Person, die einen Freistellungsauftrag erteilt hat, sowie Name und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags angegeben werden.


Der Rüdiger
 

AsbachUralt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2008
Beiträge
1.822
Gefällt mir
641
#39
@ Kerstin,

hatte Dich ganz vergessen...



Und selbst wenn. Dann hat das Finanzamt höchstens einen Schrieb der Bank vorliegen. Wer sagt aber, dass das Örtliche Finanzamt und nicht das Bundesministerium für Finanzen vorliegen hat. Das ändert doch aber nichts daran, dass es keinen Datenabgleich gibt. Lest euch doch BITTE mal meine Posts dazu durch. Es ging um automatisierten Datenabgleich...
:icon_neutral: Du solltest vielleicht wirklich eine Lupe benutzen:

SGB II § 52
Automatisierter Datenabgleich

Mehr gibt es zu diesem Thema nicht mehr zu sagen.
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#40
@ Asbach,

ich heiße hier zwar Lupe, aber die wahre Lupe brauchst Du wohl...

Ich habe mir den Schranz zum zweiten mal durchgelesen. Da steht viel drin, in dem §en. Nur nichts zu Spar - und Girokonten und Zinsen. Zumal auf Giro gibt es i.d.R. keine Zinsen.

Insofern läuft doch Dein "Automatisierter Datenabgleich" ins Leere. Wie ich schon RICHTIG sagte :)-) Das was Du da zitierst, hat doch nichts mit dem zu tun, was ich schrieb. Das sind völlig andere dinge und hat letzendlich nichts mit diesem Post zu tun (;-)

Hier aber nochmal speziell für Dich...

Sozialgesetzbuch (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende


SGB II § 52 Automatisierter Datenabgleich

(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin, 1.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2.ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4.ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe bezogen werden oder wurden,
6.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
7.ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

(2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Buch bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln: 1.Name und Vorname,
2.Geburtsdatum und -ort,
3.Anschrift,
4.Versicherungsnummer.

(2a) Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Abs. 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss des Datenabgleichs zu löschen.
(3) Die den in Absatz 1 genannten Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Absatz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, dass die Zuleitung an die Auskunftsstellen durch eine zentrale Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zu erfolgen hat, deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst.
 

AsbachUralt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Mrz 2008
Beiträge
1.822
Gefällt mir
641
#41
@ Asbach,

ich heiße hier zwar Lupe, aber die wahre Lupe brauchst Du wohl...

Ich habe mir den Schranz zum zweiten mal durchgelesen. Da steht viel drin, in dem §en. Nur nichts zu Spar - und Girokonten und Zinsen. Zumal auf Giro gibt es i.d.R. keine Zinsen.

Insofern läuft doch Dein "Automatisierter Datenabgleich" ins Leere. Wie ich schon RICHTIG sagte :)-) Das was Du da zitierst, hat doch nichts mit dem zu tun, was ich schrieb. Das sind völlig andere dinge und hat letzendlich nichts mit diesem Post zu tun (;-)

Hier aber nochmal speziell für Dich...
Wer lesen kann:

]3.ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,

Hast Du mal den Link angeklickt?

http://www.elo-forum.org/alg-ii/44803-freiverm%F6gen-antrag-vergessen.html
 

lupe

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Feb 2008
Beiträge
1.399
Gefällt mir
41
#42
@ Asbach
@ Leute

lasst uns das Thema mal beenden.

@ Asbach

das mag ja sein. Lichtenstein ist auch nicht mehr sicher. Jobs sind es auch nicht mehr. Was ist heute noch sicher? Ich sagte aber auch, dass die ARGEN bei begründetem Verdacht des Leistungsmißbrauchs um einen Ersuch beim Bundesministerium der Finanzen um Übermittlung der "Kontostammdaten" bitten müssen. Von Automatismus kann dann ja wohl nicht die Rede sein...
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten