Tacheles: Wuppertal saniert ihren Haushalt zu Lasten armer Kinder

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Martin Behrsing

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Stadt saniert ihren Haushalt zu Lasten armer Kinder

Bedrohliche Haushaltsplanspiele

In den zehn Jahren von 2012 bis 2021 sollen durch die Streichung der Lernmittelbefreiung bei sozial benachteiligten Kindern 900.000 Euro – also 90.000 Euro pro Jahr – zur Haushaltssanierung abgezweigt werden.

2011 sind dem städtischen Haushalt mindestens 2,2 Mio. = 2.200.0000 Euro durch nicht abgerufene Leistungen für Bildung und Teilhabe zugeflossen.

Insgesamt 1,5 Mio. = 1.500.000 Euro plant der Kämmerer 2012 aufgrund nicht abgerufener Leistungen für Bildung und Teilhabe ein, die dem klammen Haushalt zufließen sollen.

Die Stadt Wuppertal hat derzeit über 2 Mrd. = 2.000.000.000 Euro Schulden.

Die Stadt Wuppertal greift zur sogenannten Haushaltskonsolidierung seit diesem Jahr verstärkt auf Mittel zurück, die eigentlich die Chancen sozial benachteiligter Kinder auf Bildung und Teilhabe verbessern sollen. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles verurteilt diese kurzsichtigen und unsozialen Kürzungen. Gerade Kinder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, dürfen nicht zum Opfer der Sparauflagen werden, die der »Stärkungspackt Stadtfinanzen« dem verschuldeten Wuppertal aufbürdet.

So wurde zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Möglichkeit der Befreiung der Schulkinder vom Eigenanteil zu den Lernmitteln aufgehoben. Dies betrifft Familien, die auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind. Diese Kürzung wurde von einer Mehrheit des Wuppertaler Stadtrats im Rahmen des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 verabschiedet.1 Die Verantwortlichen begründeten die Kürzung mit der Einführung der Leistungen für Bildung und Teilhabe.2 Leistungsberechtigte Schulkinder bekommen demnach zum Schuljahresbeginn einen Pauschalbetrag von 70 Euro und zum Beginn des Halbjahres noch einmal 30 Euro für Schulbedarf.
Faktische Kürzung beim Schulbedarf

Solche Einmalzahlungen für Bildung steht den Schülerinnen und Schülern bereits seit Sommer 2009 zu, um den gesamten, mit der Schulausbildung zusammenhängenden Schulbedarf zu decken. Bildungsausgaben sind im Kinderregelsatz nämlich nicht berücksichtigt. Der Betrag von 100 Euro pro Jahr muss reichen, um den Bedarf vom Füller, über Zeichenblock und Malfarbe, den Schulranzen, bis hin zur Bekleidung für den Schulsport sicherzustellen. Dass mit Verweis auf Bildungs- und Teilhabeleistungen jetzt auch noch der Eigenanteil zu den Lernmitteln in Höhe von bis zu 30 Euro zusätzlich abverlangt wird, ist für betroffene Familien eine schwerwiegende Belastung und Schlechterstellung. Die in Wuppertal angestrebten Minderausgaben in Höhe von 90.000 Euro pro Jahr, sind dem gegenüber völlig unverhältnismäßig.

Nach Auffassung des Vereins Tacheles hat die Koalition im Rat mit der Begründung der Mittelkürzung sowohl die eigenen Reihen als auch die Öffentlichkeit getäuscht. Kommunale Schulleistungen mit Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket abzubauen, ist ein katastrophales bildungspolitisches Signal. Der Verein fordert die Parteien im Rat auf, die städtischen Sparkommissare zurückzupfeifen und bei der Sanierung der Stadtfinanzen die soziale Spaltung nicht weiter zu verschärfen. Viele betroffene Eltern haben dem Verein gegenüber bestätigt, dass das 100-Euro-Budget schon vorher kaum gereicht hat, um den Schulbedarf für ein Schuljahr zu decken. Wer hier den Rotstift ansetzt, handelt ohne jegliches soziales Augenmaß.
Zweckentfremdung von Bildungs-und Teilhabemitteln

Doch damit nicht genug: Gleichzeitig plant der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slavig Bundesmittel für Bildung und Teilhabe fest ein, um das städtische Haushaltsdefizit zu »bekämpfen«. Er bedient sich dabei der Mittel, die von den Leistungsberechtigten in den Jahren 2011/2012 nicht abgerufen wurden. Die Gelder des Bundes werden zweckentfremdet dem Haushalt zugeführt. So wurde im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit bekannt, dass 2011 mindestens 2,2 Mio. Euro allein bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen (ohne Verwaltungskosten) übrig geblieben sind.3 Und für 2012 plant das Finanzressort auf diese Weise ein Haushaltskonsolidierungspotenzial von etwa 1,5 Mio. Euro fest ein.4 Sozial benachteiligte Kinder werden in Wuppertal offenbar lieber dauerhaft abgeschrieben, anstatt die für Bildung und Teilhabe bereitgestellten und nicht abgerufenen Bundesmittel den Kindern auf andere Weise zugute kommen zu lassen. Das fordert jedenfalls Tacheles e.V. Der Verein hält es unverantwortlich, für Wuppertaler Kinder vorgesehene Mittel auf nimmer wiedersehen im städtischen Schuldenloch zu versenken.

Schleppende Bewilligung


Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein kritisiert schon seit 2011 die restriktive Bewilligung von Leistungen und die ungenügende Informationspolitik beim Bildungs- und Teilhabepaket. So gibt es bis heute in Wuppertal noch kein umfassendes Verzeichnis von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe, das zum Beispiel auch Teilhabeangebote von Kindern im Klein- und Vorschulalter berücksichtigt. Allein mit der kostspieligen Gestaltung einer lila Schwebebahn als »Bildungs- und Teilhabe-Werbeträger« ist der Aufklärungspflicht der Behörden längst nicht Genüge getan.

Inzwischen hat Tacheles sogar Hinweise erhalten, dass die Verwaltung bei der Bewilligung von Bildungs- und Teilhabeleistungen intern auf die Bremse tritt. Hinter vorgehaltener Hand sollen Mitarbeiter/innen bei Aufklärung, Hilfestellung und Bewilligung der Leistung zur Zurückhaltung aufgefordert worden sein. Unter dem Druck der Sparvorgaben des »Stärkungspakts Stadtfinanzen« schreckt man in Wuppertal offensichtlich vor nichts zurück.
Auf Dauer abgehängt

Dabei ist diese Art der Haushaltskonsolidierung nicht nur in Bezug auf vergebene Chancen im Bildungsbereich kurzsichtig, sondern sie wirkt sich verheerend auf die Zukunft aus. Künftig werden die Bundesmittel für Bildung und Teilhabe nämlich an den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2012 gemessen.5 Was in diesem Jahr an den Kindern eingespart wird, bekommt Wuppertal in den kommenden Jahren an Bundesmitteln gekürzt. „Wird die Wuppertaler Sozial- und Bildungspolitik weiter nach den Vorgaben des Kämmerers gemacht”, warnt Tacheles e.V., „bleiben sozial benachteiligte Kinder als erstes auf der Strecke.”

Tacheles Onlineredaktion - Frank Jäger

Fussnoten

1) Haushaltssanierungsplan 2012-2021 - Entwurf, Stand: 13.02.2012, in der vorliegenden Fassung vom Rat beschlossen und von der Bezirksregierung genehmigt, S 23, https://www.wuppertal.de/rathaus-bu...Haushaltssanierungsplan_2012-2021_Entwurf.pdf .

2) Schreiben der Stadt Wuppertal an die Schulen vom 22.05.2012. Siehe auch: Erläuterungen zur Schulbuchbestellung 2012/2013 der Gesamtschule Vohwinkel vom Juli 2012.

3) Stadt Wuppertal, Drucks. Nr.: VO/0756/12, Antwort auf die große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vom 18.10.2012, https://www.frank-jaeger.info/download/dokumente/Beantworung-BuT-Anfrage.pdf/at_download/file .

4) Stadt Wuppertal, Ressort Finanzen, Jahresergebnisprognose der Stadt Wuppertal, Bericht zum Stand 30.06.2012, S 2, https://www.frank-jaeger.info/downl...nose-2012-zum-30-06-2012.pdf/at_download/file .

5) Die Bundesmittel für Bildungs- und Teilhabeleistungen werden für 2013/2014 an den Ausgaben des Jahres 2012 bemessen (vgl. § 46 Abs. 7 SGB II).

07. November 2012

Stadt saniert ihren Haushalt zu Lasten armer Kinder
 

arbeitslos in holland

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Dabei ist diese Art der Haushaltskonsolidierung nicht nur in Bezug auf vergebene Chancen im Bildungsbereich kurzsichtig, sondern sie wirkt sich verheerend auf die Zukunft aus. Künftig werden die Bundesmittel für Bildung und Teilhabe nämlich an den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2012 gemessen.5 Was in diesem Jahr an den Kindern eingespart wird, bekommt Wuppertal in den kommenden Jahren an Bundesmitteln gekürzt
das gilt doch nicht nur für schwuppertal, sondern das ist bundesweit usus.

dh. jeder € der nicht für das bildungsverar§chungspaket investiert wird, kassiert die kommune-für den allgemeinen haushalt.

das wurde auch völlig absichtlich so kompliziert konstruiert, damit die meisten gar nicht erst den antrag stellen. deswegen hat man auch ganz großzügig auf ein einheitliches bundesweites antragsformular verzichtet.

die ganze schei§§ war nix anderes, als eine indirekte finanzspritze für klamme und pleite kommunen.

ich möchte nochmal daran erinnern: anspruch auf leistungen aus den verar§cherpaket haben auch bezieher von wohngeld !!

da wird wohl nicht mal ein promille, der leistungsberechtigten einen antrag gestellt haben

und nur eine viren- u. bazillenschleuder "sodexo->:icon_tonne:" hat von dem geldregen profitiert.
 

hartaber4

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Stimmt...in der Presse ein "alter Hut":

Es mehren sich die Hinweise, dass viele Kommunen die Gelder für ganz andere Zwecke verwendet haben könnten. Diese Woche geriet etwa die Region Hannover in den Verdacht, Gelder aus dem Bildungspaket zweckentfremdet zu haben. Dort wurden 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in den allgemeinen Haushalt überführt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte daraufhin in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden."

aus

Bildungspaket: Von der Leyens versickerte Millionen | Politik | ZEIT ONLINE
 

arbeitslos in holland

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Erolena

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Das macht ihr richtig, das zu skandalieren.

Ich würde das Problem zusätzlich in Richtung Landtag weiterreichen. Im NRW-Schulgesetz müsste der Eingenanteil generell abgeschafft werden. Oder alternativ müsste wenigstens die Befreiung auf weitere arme Bevölkerungsteile ausgeweitet werden. Bisher sind per Gesetz nur die Sozialhilfeempfängern (Hilfe zum Lebensunterhalt) vom Eigenanteil befreit. Der Rest ist dem Schulträger überlassen.
§ 96 Lernmittelfreiheit

(3) Der Eigenanteil bestimmt den Anteil, bis zu dem die Eltern verpflichtet
sind, Lernmittel nach Entscheidung der Schule auf eigene Kosten zu be-
schaffen. Der Eigenanteil darf ein Drittel des Durchschnittsbetrages nicht
überschreiten. Der Eigenanteil entfällt für Empfängerinnen und Empfänger
von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
(SGB XII). Über weitere Entlastungen vom Eigenanteil entscheidet der
Schulträger in eigener Verantwortung.


Schulgesetz NRW (Stand: 1. 7. 2012)
In Sachsen gibt es laut Verfassung + Schulgesetz Lernmittelfreiheit. Und das Oberverwaltungsgericht hat sich zuletzt zweimal stark gemacht für eine Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf kopierte Arbeitsblätter, Übungshefte und vieles mehr.
Falls es interessiert, im Link ist alles zu finden (Verfassung, Gesetz und Urteile).
Landeselternrat des Freistaates Sachsen - Geschäftsstelle Dresden: Lernmittelfreiheit

"Wie auch in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt in Sachsen volle Lernmittelfreiheit.

 

hartaber4

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aus dem ZEIT-Artikel:

Missbrauch soll jetzt strafbar werden

Laut Arbeitsministerium will der Bund nun die Hilfsgelder des Bildungspakets für 2012 und 2013 an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Die Kommunen sollen schon Anfang 2013 nachweisen müssen, wofür sie im vergangenen Jahr die Mittel ausgegeben haben. Dann gibt es entweder einen Zuschuss für die Kommunen, sollte mehr Geld von den Berechtigten abgerufen worden sein, oder die Kommunen müssen den Überschuss zurückzahlen. Sollte sich herausstellen, dass finanzielle Mittel in etwas anderes als kinderbezogene Projekte geflossen seien, mache sich die Kommune fortan strafbar, erklärte der Sprecher des Ministeriums.
Uwe Lübke vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, die Kommunen hätten jetzt ein echtes Interesse, die Gelder auch den bedürftigen Kindern zuzuteilen:biggrin::icon_party: – schließlich wird ihnen die Förderung sonst zusammengestrichen. Was mit den überschüssigen Millionen aus 2011 genau passiert ist, weiß aber niemand.***


***komisch.... in den Anträgen wollen Leistungsträger alles mikroskopisch dargelegt bekommen.
 

jockel

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Frage:

Warum sind die deutschen Kommunen so hochverschuldet?



Weil man in diesem Staat
  • die Reichen und die Unternehmer über Gebühr von Steuern und Ihren Beitragsanteilen zu den Sozialsystemen befreit,
  • redlichen Steuerfahndern psychiatrische Gutachten für die erfolgreiche Verfolgung von reichen Steuerhinterziehern und -flüchtlingen ausstellt und sie entläßt Frankfurter Rundschau: Steuerfahnder-Affäre - Die ungebremste Wut der CDU
  • die Heuschrecken fördert
  • Cross-Border-Leasing- und Swap-Geschäfte zuließ, mit dem man hochfliegende, kommunale Investitionspläne mit Landesbanken zuließ (Deutsche Bank läßt grüßen)
und gegen diese Schuldenverursacher nicht justisch vorgeht.

Da liegt doch der Hase im Pfeffer.

Statt die Spekulanten, begünstigten Reichen und Unternehmer, unfähige Politiker und Ministerialbürokraten und vor allem die Banken endlich zur Kasse zu bitten und strafrechtlich zu verfolgen, spart man wieder am Sozialen von Otto Normalbürger.

Schulden durch Schulden - Georg Schramm

Georg Schramm - Leistungsträger (Neues aus der Anstalt 08.09.09)
Der Niedergang der West LB - Größenwahn und Selbstbedienung, Reportage ARD
 
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