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Tacheles verklagt BMAS - Geheimhaltung bei Rechtsverschärfungen?

Admin2

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Der Vorsitzende des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Bundesregierung will Rechtsverschärfungen bei den Hartz IV-Gesetzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiten und damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft setzen.

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roterhusar

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Informationsfreiheit von was sowieso keiner versteht.
 
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