Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2016

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1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1. 1 BSG, Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R

Leitsatz ( Redakteur )

Eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit ist nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen (Anlehnung an BSG, Urteil vom 20.2.2014, B 14 AS 53/12 R).
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14405

Hinweis: S. a. dazu RA Thorsten Blaufelder: Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV: https://www.anwalt.de/rechtstipps/u...dern-nicht-einkommen-bei-hartz-iv_090011.html


1. 2 BSG, Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verringerung der Personenzahl nach Bezug des Familienheims - Auszug erwachsener Kinder - Verwertung aufgrund Überschreitung der Wohnflächengrenze

Ein Eigenheim von Hartz-IV-Beziehern kann nach dem Auszug der Kinder unangemessen groß sein.

Hinweis Gericht

Nicht als normativer Anknüpfungspunkt für eine Erhöhung der allgemeinen Angemessenheitsgrenze kann § 82 Abs 3 S 2 II. WoBauG herangezogen werden, wonach eine Verminderung der Personenzahl nach dem erstmaligen Bezug der Wohnung für die Beurteilung der angemessenen Wohnfläche von steuerbegünstigten Wohnungen unschädlich ist. Die Verwertung des Grundstücks ist auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14405

Hinweis: Hartz IV: Wenn das Einfamilienhaus nicht nur rechnerisch geschrumpft wird. Von 144 über 130 auf 110 Quadratmeter. Oder: Kinder weg - Haus weg - Von Stefan Sell: Aktuelle Sozialpolitik: Hartz IV: Wenn das Einfamilienhaus nicht nur rechnerisch geschrumpft wird. Von 144 über 130 auf 110 Quadratmeter. Oder: Kinder weg - Haus weg


1. 3 BSG, Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

Leitsatz ( Redakteur )

Berufungsschriftsatz an EGVP mit eingescannter Unterschrift ohne elektronische Signatur ist nicht formgerecht.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14405


1. 4 BSG, Urteil v. 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Unzulässigkeit - Mindesterfordernisse - Sachverhalt - verletzte Norm - Mängel - Rechtsverletzung
BSG weist Klage eines Hartz-IV-Empfängers zur Einkommensanrechnung von Elterngeld als unzulässig ab.
Leitsatz ( Redakteur )
Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14401&pos=0&anz=105


1. 5 BSG, Urteil v. 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Unzumutbarkeit der Kostensenkung - verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit ist zulässig.

2. Auch auf eine Anfechtungsklage können die Kläger nicht verwiesen werden. Eine Kostensenkungsaufforderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG, die zu ändern kein Anlass bestanden hat, nicht als Verwaltungsakt anzusehen.

3. Ein Feststellungsinteresse besteht nur dann, wenn eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Kostensenkung geltend gemacht wird.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14399&pos=14&anz=105


2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II )
2. 1 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2016 - L 14 AS 2033/16 B ER

Ausschluss einer Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente

Keine Verpflichtung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bei Ausübung eines Bundesfreiwilligendienstes (Leitsatz RA Kay Füßlein, Berlin )

Eine vorgezogene Altersrente muss dann nicht beantragt werden, wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erlöschen würde.

Der Bundesfreiwilligendienst ist zwar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (obwohl weniger als 450 € gezahlt werden) und man erwirbt auch Ansprüche auf ALG I; es ist jedoch zugegebener Maßen kein „echtes“ Arbeitsverhältnis.

Fraglich mag nun sein, ob man während eines Bundesfreiwilligendienstes vom JobCenter in die „Zwangsrente“ geschickt werden kann.

Während das SG Berlin noch vertrat, daß es eben kein echtes Arbeitsverhältnis ist, stellte das LSG auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte ab. Hiernach würde die Inanspruchnahme der Rente zu einem Verlust auf ALG I führen und daher eine „unbillige“ Härte darstellen.

Quelle: Keine Verpflichtung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bei Ausübung eines Bundesfreiwilligendienstes | Rechtsanwalt Kay Füßlein Rechtstipp: ebenso: LSG Berlin-B...stickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock
 
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