Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2017 (1 Betrachter)

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1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.12.2016 zur Sozialhilfe ( SGB XII )
1. 1 BSG, Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes HausgrundstĂŒck - tatsĂ€chliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen

Leitsatz ( Juris )

1. Psychische Erkrankungen des EigentĂŒmers können der tatsĂ€chlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten HausgrundstĂŒcks entgegenstehen.

2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohnstatt als Schonvermögen nicht ausgeschlossen.

3. Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Änderung des Rechtsgrunds der Zahlung (Zuschuss anstatt Darlehen) kann auf den Erlass eines Grundurteils gerichtet sein.

Quelle: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14539

Rechtstipp: Sehr lesenswert dazu: Anmerkung zu: BSG 8. Senat, Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R, Autor: Prof. Dr. Guido Kirchhoff, Erscheinungsdatum: 17.08.2017, Fundstelle: jurisPR-SozR 16/2017 Anm. 4

Verwertung selbst genutzter HausgrundstĂŒcke psychisch kranker SozialhilfeempfĂ€nger

LeitsÀtze

1. Psychische Erkrankungen des EigentĂŒmers können der tatsĂ€chlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten HausgrundstĂŒcks entgegenstehen.

2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohnstatt als Schonvermögen nicht ausgeschlossen.

3. Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Änderung des Rechtsgrunds der Zahlung (Zuschuss anstatt Darlehen) kann auf den Erlass eines Grundurteils gerichtet sein.

Quelle: jurisPR-SozR 16/2017 Anm. 4


2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende ( SGB II )
2. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 12.04.2017 - L 5 AS 340/16 B ER - rechtskrÀftig

Zum Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit der an den Antragsteller ergangenen Aufforderung des Antragsgegners, vorzeitig Altersrente zu beantragen.

Leitsatz ( Juris )

Die zum 1. Januar 2017 geĂ€nderte Verordnung zur Vermeidung unbilliger HĂ€rten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung) findet in isolierten Anfechtungsfechtungsverfahren erst auf Widerspruchsverfahren Anwendung, die nach dem 1. Januar 2017 abgeschlossen worden sind. FĂŒr vor diesem Zeitpunkt ergangene Widerspruchsbescheide gilt die Unbilligkeitsverordnung in der bis 31. Dezember 2016 gĂŒltigen Fassung.
Quelle: L 5 AS 340/16 B ER · LSG SAN · Beschluss vom 12.04.2017 · rechtskrÀftig

Rechtstipp: vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. November 2016, L 11 AS 721/16 B ER


2. 2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 03.04.2017 - L 4 AS 112/17 B RG

Leitsatz ( Juris )

Die Gerichtskostenfreiheit nach § 183 SGG gilt auch dann, wenn ein kostenprivilegierter Beteiligter nicht statthafte Rechtsbehelfsverfahren betreibt (aA: LSG Bayern, B v 28. September 2015, L 15 RF 36/15 B, juris). Denn die Kostenprivilegierung nach § 183 SGG schĂŒtzt den erfassten Personenkreis bei allen Handlungen in sozialgerichtlichen Verfahren - auch bei der KlĂ€rung der Grenzen des Rechtsschutzes.
Quelle: Landesrecht Sachsen-Anhalt Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 4. Senat '|' L 4 AS 112'/'17 B RG '|' Beschluss '|' Angelegenheiten nach dem SGB II '('AS')' '|' Langtext vorhanden


2. 3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.03.2017 - L 5 AS 261/15

Leitsatz ( Juris )

1. Auch nach § 22 Abs 3 SGB II in der Fassung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. MĂ€rz 2011 ist bei der Anrechnung eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung nicht mehr zu ĂŒberprĂŒfen, ob und in welchem Umfang Leistungsberechtigte in den Monaten des Abrechnungszeitraums Teile ihrer Bedarfe fĂŒr Unterkunft aus eigenen Mitteln finanziert haben.

2. Einkommen aus einem Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung ist kopfteilig und nicht im VerhĂ€ltnis von Bedarfsanteilen zu berĂŒcksichtigen.

Quelle: L 5 AS 261/15 · LSG SAN · Urteil vom 02.03.2017 ·


2. 4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.03.2017 - L 4 AS 818/13 - rechtskrÀftig

Leitsatz ( Juris )

Wenn ein LeistungsempfĂ€nger tatsĂ€chliche Aufwendungen fĂŒr KdU allein auf Grundlage eines Mietvertrages (hier: mit seinem Vater) geltend macht, dem behaupteten Vertrag jedoch kein Rechtsbindungswille zugrunde liegt und der LeistungsempfĂ€nger somit keinen daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt ist, kann es auch an den Voraussetzungen fĂŒr eine anteilige BerĂŒcksichtigung der fĂŒr das gesamte GrundstĂŒck anfallenden Nebenkosten nach dem sog. "Kopfteilprinzip" fehlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht nach dem Ergebnis der Ermittlungen davon ĂŒberzeugt ist, dass den LeistungsempfĂ€nger insoweit keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen (insbesondere gegenĂŒber dem GrundstĂŒckseigentĂŒmer) treffen.

Quelle: L 4 AS 818/13 · LSG SAN · Urteil vom 09.03.2017 · rechtskrÀftig


2. 5 LSG NRW, Beschluss v. 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 B ER - rechtskrÀftig

RumĂ€nische Antragstellerin hat keinen Anspruch auf SGB II bzw. SGB XII- Leistungen - Nichtvorliegen eines ArbeitsverhĂ€ltnisses ( Weder eine Anmeldung zur Minijobzentrale noch zur Unfallversicherung ist erfolgt ) - ÜberbrĂŒckungsleistungen nicht beantragt, sie stellen im VerhĂ€ltnis zu den laufenden Leistungen nach dem SGB XII auch einen eigenstĂ€ndigen Streitgegenstand dar (vgl. Landessozialgericht Berlin-.Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER

Leitsatz ( Redakteur )

1. Ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis, das ein FreizĂŒgigkeitsrecht als Arbeitnehmer begrĂŒnden soll, muss den deutschen Rechtsvorschriften entsprechen. Dies gilt gerad auch fĂŒr den Mindestlohn.

2. Selbst wenn die TĂ€tigkeit tatsĂ€chlich von der Antragstellerin ausgeĂŒbt worden wĂ€re, vermag eine TĂ€tigkeit, die offensichtlich im Widerspruch zu geltenden rechtlichen Regelungen steht, keine schĂŒtzenswerte Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt zu begrĂŒnden und damit auch kein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Variante 1 FreizĂŒgG/EU zu vermitteln (vgl. auch Beschluss des Senates vom 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14 B ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2014 - L 20 SO 449/13 B ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14 B ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2017 - L 31 AS 571/17 B ER ).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=194601&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. 6 LSG NRW, Urt. v. 15.11.2016 - L 2 AS 993/16 - rechtskrÀftig - bestÀtigt durch BSG, Beschluss v. 03.07.2017 - B 14 AS 15/17 B

Im SGB II erfolgt keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben ( BSG, Urteil v. vom 17.02.2016 B 4 AS 17/15 R ).

Leitsatz ( Redakteur )

Nach § 3 Alg II-V ist nur der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben, die der Einkommensberechnung zugrunde zu legen sind, innerhalb eines gegenĂŒber dem Monatsprinzip lĂ€ngeren Zeitraums, regelmĂ€ĂŸig dem Bewilligungszeitraum, nicht aber der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben mehrerer TĂ€tigkeiten, d.h. nicht der Ausgleich innerhalb einer Einkommensart im Sinne eines horizontalen Verlustausgleichs möglich.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=194611&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. 7 LSG NRW, Beschluss v. 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - rechtskrÀftig

Polnische Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung vorlÀufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ( hier bejahend )

Es kann dahinstehen, ob der Leistungsauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen europĂ€ischen Gemeinschaftsrecht verstĂ¶ĂŸt (bejahend LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER; verneinend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER) und im Hinblick auf dessen Unvereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 4 VO 883/2004/EG, Art. 7 VO 492/11/EU Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewĂ€hren sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16).

Denn schon der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a) SGB II erfasst die Antragstellerin nicht, weil sie ein (materielles) Aufenthaltsrecht hat.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Der Antragstellerin steht ein Aufenthaltsrecht aus § 11 Abs. 1 S. 11 FreizĂŒgG/EU. i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 AEUV zu.

2. Die Antragstellerin ĂŒbt das Sorgerecht fĂŒr den Antragsteller- einen minderjĂ€hrigen UnionsbĂŒrger - aus. Aus dieser Rechtsstellung kann sie unter BerĂŒcksichtigung des in Art. 18 AEUV statuierten InlĂ€ndergleichbehandlungsgebotes ein Aufenthaltsrecht nach § 11 Abs. 1 S. 11 FreizĂŒgG/EU i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG ableiten, wenn der Antragsteller selbst ein materielles Aufenthaltsrecht hat. Dies ist der Fall, denn der. Antragsteller hat ein Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizĂŒgG/EU.

3. Der Antragsteller ist nach §§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1a, 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizĂŒgG/EU freizĂŒgigkeitsberechtigt, weil sein im Bundesgebiet lebender Vater, der aufenthaltsberechtigter polnische Staatsangehörige W., ihm Unterhalt gewĂ€hrt.

4. Der Vater des Antragstellers kann sich trotz derzeit bestehender Arbeitslosigkeit auf das FreizĂŒgigkeitsrecht wegen Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizĂŒgG/EU berufen, da er eine von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit finanzierte Weiterbildungsmaßnahme durchfĂŒhrt und somit nach fachlicher EinschĂ€tzung die begrĂŒndete Aussicht kĂŒnftiger erneuter BeschĂ€ftigung besteht.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=194604&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. 8 LSG NRW, Beschluss v. 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER - rechtskrÀftig

Bulgarische Antragstellerin besitzt ein aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 abgeleitetes Aufenthaltsrecht, da die 13 bzw. 14 Jahre alten Antragsteller ohne die sorgeberechtigte Mutter ihr Aufenthaltsrecht nicht umsetzen könnten (BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R)

Soweit § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II in der ab 29.12.2016 geltenden Fassung auch fĂŒr Personen, die ein derartiges Aufenthaltsrecht innehĂ€tten, Leistungen nach dem SGB II ausschließe, hege die Kammer erhebliche Zweifel, ob diese Vorschrift europarechtskonform sei, da das diesbezĂŒgliche Aufenthaltsrecht gerade nicht von ausreichenden Existenzmitteln abhĂ€ngig gemacht werden solle.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II erfĂŒllt, entfaltet der Leistungsausschluss wegen des Anwendungsvorrangs europĂ€ischen Sozialrechts keine Wirkung (vgl. auch LSG NRW Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13). Hier folgt er aus dem Verstoß der Vorschrift gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004).

2. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II verstĂ¶ĂŸt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Maßgabe des Art. 4 VO (EG) 883/2004.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=194605&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Rechtstipp: LSG NRW Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; LSG SH Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER


2. 9 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.07.2017 - L 7 AS 362/17 B ER
Leitsatz ( Juris )
Ein SozialleistungstrĂ€ger (hier: SGB XII-TrĂ€ger) hat kein RechtsschutzbedĂŒrfnis fĂŒr eine Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, weil nach seiner Auffassung ein anderer SozialleistungstrĂ€ger (hier: SGB II-TrĂ€ger) zustĂ€ndig sein sollte.

Quelle: https://www.rechtsprechung.niedersa...s-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint


3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende ( SGB II )
3. 1 SG Kiel, Urteil vom 04.04.2017, S 30 AS 407/15

Bereits mehrfach habe ich auf dieser Website ĂŒber das Thema Doppelmieten bei Umzug berichtet (Jobcenter muss Doppelmieten ĂŒbernehmen; Doppelmieten: Konsequent rechtswidriges Verwaltungshandeln seit nunmehr 10 Jahren; Doppelmieten bei Umzug: In der Regel vom Jobcenter zu ĂŒbernehmen!; Zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen bei Umzug). Scheinbar ohne Erfolg. Die Übernahme von doppelten Mietaufwendungen wird von den Jobcentern weiterhin fast durchgĂ€ngig pauschal abgelehnt.

Ein Beitrag von RA Helge, Hildebrandt

GrundsĂ€tzlich geht die Kammer davon aus, dass bei einem Umzug eine zeitliche Überschneidung des alten und neuen MietverhĂ€ltnisses eher die Regel als die Ausnahme darstellt. GrĂŒnde dafĂŒr sind zum einen darin zu sehen, dass die meisten Mieter — gerade in Zeiten eines angespannten Mietmarktes — davor zurĂŒckschrecken, ein bestehendes MietverhĂ€ltnis zu kĂŒndigen, ohne bereits den Mietvertrag fĂŒr eine neue Wohnung unterschrieben zu haben. Weiterhin spricht eine oft vorliegende Verpflichtung zur Auszugsrenovierung der alten Wohnung gegen einen „nahtlosen“ Übergang von einem MietverhĂ€ltnis ins andere, weil fĂŒr einen solchen dann keine Zeit mehr bliebe. Auch dann, wenn dem Leistungsberechtigten wegen seiner familiĂ€ren oder sonstigen Situation ein kompletter Aus- und Einzug an einem Tag nicht zumutbar ist, geht die Kammer von der Angemessenheit einer „Doppelmiete“ fĂŒr einen kurzen Zeitraum aus.“

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt : https://sozialberatung-kiel.de/2017/08/14/dauerthema-doppelmieten/

Anmerkung: S. a. dazu Leitsatz von Dr. Manfred Hammel

Sozialgericht Kiel, Urteil vom 4. April 2017 (Az.: S 30 AS 407/15):

Bei den infolge eines notwendigen Wohnungswechsels erforderlich werdende Überschneidungskoten fĂŒr eine doppelte Mietzahlung handelt es sich - in Abgrenzung zu den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II - um Kosten der Unterkunft und Heizung, die im Rahmen ihrer Angemessenheit vom Jobcenter grundsĂ€tzlich entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu ĂŒbernehmen sind. Bei einem notwendigen Umzug stellt eine zeitliche Überschneidung des alten und des neuen MietverhĂ€ltnisses eher die Regel als die Ausnahme dar. Ein bestehendes MietverhĂ€ltnis kann nicht fristgerecht gekĂŒndigt werden, ohne dass bereits der Mietvertrag fĂŒr die neue Wohnung von sĂ€mtlichen Vertragsparteien abgezeichnet
worden ist. Bei der vom Jobcenter gemĂ€ĂŸ § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durchzufĂŒhrenden AngemessenheitsprĂŒfung ist insbesondere der Zeitraum von ausschlaggebender Bedeutung, fĂŒr den die geltend gemachten doppelten Mietzahlungen noch als vertretbar aufgefasst werden können. Dies ist bei einem Überschneidungszeitraum von zwei Wochen der Fall, wenn die chronisch kranke und alleinerziehende Antragstellerin auf sich allein gestellt zu einem sofortigen Umzug nicht in der Lage ist, was zu einer entsprechenden zeitlichen Verzögerung fĂŒhrte.


3. 2 Auszug der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart (Stand: August 2017) Datum: 16.08.2017
Auszug:
Mietvertrag unter Familienangehörigen: Keine KostenĂŒbernahme durch SGB II-TrĂ€ger
1. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den SGB II-TrĂ€ger besteht nicht, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können (Urteil vom 23.03.2017, S 2 AS 7218/13).

PrĂŒfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen
2. Bei der PrĂŒfung, ob ein TreuhandverhĂ€ltnis tatsĂ€chlich besteht, ist im Rahmen einer BedĂŒrftigkeitsprĂŒfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des TreuhĂ€nders im fremden Interesse muss hierfĂŒr eindeutig erkennbar sein.
Bei der PrĂŒfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsĂ€chliche DurchfĂŒhrung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss. Diese GrundsĂ€tze sind auch auf die Frage, ob ein verdecktes TreuhandverhĂ€ltnis im Rahmen der BedĂŒrftigkeitsprĂŒfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II BerĂŒcksichtigung finden muss, zu ĂŒbertragen (Beschluss vom 24.02.2017 , S 3 AS 672/17 ER).

Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: SGB II-Leistungen fĂŒr schwangere UnionsbĂŒrgerin
3. Einer schwangeren UnionsbĂŒrgerin (hier: bulgarische Staatsangehörige) können im Einzelfall auch dann vorlĂ€ufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater ĂŒber ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfĂŒgt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die BegrĂŒndung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist (Beschluss vom 13.04.2017 , S 25 AS 1068/17 ER; bestĂ€tigt durch Beschluss des LSG vom 31.05.2017, L 1 AS 1815/17 ER-B)

Zahlungsaufforderung ist kein Verwaltungsakt
4. Die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusĂ€tzliche Festsetzung einer MahngebĂŒhr – stellt keinen Verwaltungsakt dar, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulĂ€ssig ist (Gerichtsbescheid vom 08.03.2017, S 21 AS 7193/16; Berufung zum Landessozialgericht Baden-WĂŒrttemberg eingelegt, Az.: L 3 AS 1373/17).

I. Arbeitslosenversicherung
Genehmigte Ortsabwesenheit: Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei ArbeitsunfÀhigkeit
1. Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei ArbeitsunfĂ€higkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur fĂŒr Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spĂ€testens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die ArbeitsunfĂ€higkeit wĂ€hrend des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungszahlung eintritt (Gerichtsbescheid vom 27.06.2017, S 8 AL 812/17).
Komplett: https://www.sg-stuttgart.de/pb/,Lde/4710114/?LISTPAGE=1211600


4. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Sozialhilfe ( SGB XII )
4. 1 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 13.06.2017 - L 4 SO 79/17 B ER - rechtskrÀftig
Leitsatz ( Redakteur )

EU-AuslĂ€nder : Aufgrund der gesundheitlichen Situation des Antragstellers sind die ÜberbrĂŒckungsleistungen ausnahmsweise nicht auf einen Monat begrenzt.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=194591&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


5. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen GesetzesbĂŒchern
5. 1 Anmerkung zu: LSG Erfurt 4. Senat, Beschluss vom 01.06.2017 von Tammo Lange, RiSG am 17.08.2017 bei juris
Klage auf RĂŒcknahme eines vom GrundsicherungstrĂ€ger gestellten Rentenantrags
LeitsÀtze
1. Als Anspruchsgrundlage fĂŒr ein Klagebegehren auf RĂŒcknahme des gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II durch den SGB II-LeistungstrĂ€ger gestellten Rentenantrags kommt der allgemeine öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht.
2. Die Aufforderung zur Antragstellung gemĂ€ĂŸ § 12a Satz 1 SGB II ist mit einer - angemessenen - Frist zu versehen (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R, Rn. 34).
Dem Leistungsberechtigten, der als Anspruchsinhaber primÀr zur Stellung des Antrags berechtigt und verpflichtet ist, ist zunÀchst Gelegenheit zu geben, den Antrag binnen der gesetzten Frist selbst zu stellen.
weiter: https://www.juris.de/jportal/portal...suri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp


5. 2 Anwaltsgerichtshof Hamm: "StaatsnÀhe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung
AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.04.2017 - Az. 1 AGH 66/16
Schlagworte: Jobcenter Arbeit und Grundsicherung, GeschĂ€ftsfĂŒhrung, SyndikusrechtsanwĂ€ltin
Normen: §§ 46, 46a BRAO
LeitsĂ€tze: Einer in der GeschĂ€ftsfĂŒhrung bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung tĂ€tige Volljuristin kann die Zulassung als SyndikusrechtsanwĂ€ltin zu versagen sein.
Quelle: https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerd...dikusrechtsanwaeltin-Taetigkeit-Jobcenter.pdf


5. 3 Konstanzer Sozialgericht lehnt Geld fĂŒr Notvorrat im SGB II ab
Mike Frank Sonnenkalb erhĂ€lt Grundsicherung. Er hat vor dem Konstanzer Sozialgericht auf die Zahlung von 200 Euro geklagt, um sich den von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrat fĂŒr den Katastrophenfall anzuschaffen. Sein Pech: Er hat einen zu großen Nebenverdienst. WĂ€re dieser nicht gewesen, hĂ€tte das Urteil anders lauten können. Mit Folgen fĂŒr alle Hartz-IV-EmpfĂ€nger in Deutschland.
weiter: https://www.suedkurier.de/region/kr...faenger-Geld-fuer-Notvorrat;art372448,9376651

Anmerkung: Sozialgericht Konstanz, Urt. v. 31.05.2017 - S 11 AS 808/17

Leitsatz ( Juris )

Die Kosten fĂŒr eine Notbevorratung im Katastrophenfall stellt jedenfalls bei einem erwerbstĂ€tigen und ĂŒber einen Freibetrag von ca. 200 € monatlich verfĂŒgenden Leistungsberechtigten keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 SGB II dar.


Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock
 
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