Tacheles Rechtsprechungsticker KW 32/2016

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1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 24.02.2016 zur Sozialhilfe ( SGB XII )
1. 1 BSG, Urteil vom 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz - Geltendmachung eines behinderungsbedingt erhöhten Bedarfs - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Bedarfsdeckung durch Regelsatz und Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 SGB 12 - Unterkunft und Heizung - Zulässigkeit des Abzugs einer Haushaltsenergiepauschale von den tatsächlichen Aufwendungen

Bei einer "Inklusivmiete" kommt eine abweichende Bemessung des Regelsatzes - ggf auf Grundlage einer Schätzung - in Betracht.

Leitsatz ( Redakteur )
1. Der Regelsatz ist nicht wegen eines behinderungsbedingt erhöhten Kleidungs- und Wäscheverschleißes zu erhöhen, weil die Bedarfe, die durch die Art und Weise der Fortbewegung entstehen, auch bei geistigen oder seelischen Einschränkungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, pauschal mit dem Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII abgedeckt sind.
2. Ein Abzug von mietvertraglich wirksam vereinbarten Kosten von den Leistungen für Unterkunft und Heizung scheidet regelmäßig aus und zwar auch, soweit sie nicht unmittelbar Wohnbedürfnisse abdecken, beispielsweise Mietanteile für Nebengebäude oder für einen Kabelanschluss.
3. Die Stromkosten iS von § 2 Nr 11 Betriebskostenverordnung, also die Stromkosten für die Beleuchtung von gemeinschaftlich genutzten Flächen wie Treppen, Keller, Waschküchen etc, gehören nach alter wie nach neuer Rechtslage zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 29 Abs 1 Satz 1 SGB XII aF bzw § 35 Abs 1 Satz 1 SGB XII nF, weil der Vermieter sie auf die Mieter umlegen kann, ohne dass Letzterer diese Kosten senken oder gar vermeiden kann.
4. Sind nur solche Kosten von der vereinbarten Nebenkostenpauschale erfasst, scheidet ein Abzug dieser Kosten von den Kosten der Unterkunft ebenso wie vom Regelsatz bzw der Regelleistung aus; sie sind untrennbarer Teil der Kosten der Unterkunft und nicht als "Haushaltsstrom" in die Bemessung der Regelsätze eingeflossen (vgl BT-Drucks 17/3404, S 56), sodass keine "Doppelleistung" von Sozialleistungen vorliegt.
5. In Betracht kommt in diesem Fall andererseits, dass das kostenfreie Zurverfügungstellung von Strom durch einen Dritten im Rahmen der Einkommensberücksichtigung zu einer Minderung der Grundsicherungsansprüche der Klägerin führt. Tatsächliche Leistungen in Geld oder in Geldeswert (hier also die denkbare Freistellung von jeglichen Stromkosten) werden auch dann berücksichtigt, wenn sie im Fall des § 43 Abs 1 Satz 2 SGB XII von Familienangehörigen nicht erwartet werden können.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...=en&Datum=2016&Seite=1&nr=14341&pos=42&anz=62


2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II )
2. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16 B ER - rechtskräftig

Leitsatz ( Redakteur )

Zur Gewährung von Leistungen nach §§ 19, 27, 27a SGB XII auf Grund einer Folgenabwägung, weil nach derzeitigem Sachstand ein Obsiegen des kroatischen Antragstellers gegenüber dem Beigeladenen in der Hauptsache offen und ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=186829&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.07.2016 - L 7 AS 934/16 B ER - rechtskräftig

Erbringung vorläufiger Leistungen bei Zuständigkeitskonflikt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Rumänischer Antragsteller hat Anspruch auf Regelleistung

Leitsatz ( Redakteur )

1. Vorläufig bewilligte Leistungen sind als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet (BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R ) und die daher unabhängig von der Ablehnung endgültig zustehender Leistungen erbracht werden können.

2. In dem Leistungsantrag ist im Zweifel auch ein Antrag i. S. d § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I zu sehen, vorläufige Leistungen zu erbringen. Ein Antrag ist jede gegenüber dem erstangegangenen Leistungsträger abgegebene Willenserklärung, aus der - erforderlichenfalls durch Auslegung - zu entnehmen ist, dass der Berechtigte zumindest vorläufige Leistungen wünscht.

3. Die Rechte des Antragsgegners sind gewahrt, weil er für den Fall, dass die Antragsteller von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sind, einen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X gegen den Beigeladenen als Träger der Sozialhilfe geltend machen kann.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=186763&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

2. 3 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 20.12.2011 - L 11 AS 734/09

Zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Bewohner einer sozialtherapeutischen Wohngruppe ( hier bejahend ).

Leitsatz ( Redakteur )

1. Die sozialtherapeutischen Wohngruppe der Einrichtung ist nicht als stationäre Einrichtung iSd § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II anzusehen, so dass es auf die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht ankam.

2. Entscheidend ist noch immer, ob das Ziel der Einrichtung über die Bereitstellung von Unterkunft und Essensmöglichkeit hinaus durch ein umfassendes Konzept für Betreuungsangebote rund um die Uhr getragen wird. Weitere Kriterien sind die Häufigkeit von festen Terminen mit Anwesenheitspflicht in der Einrichtung sowie die Kontrolldichte über den Tagesablauf. Einrichtungen, bei denen der Leistungsberechtigte noch ein gewisses Maß an Selbständigkeit hat, z.B. Altenwohnheime, Frauenhäuser, oder regelmäßig an seinen Wohnort zurückkehren kann, z.B. bei Werkstätten für behinderte Menschen oder einer Einrichtung für schwer erziehbare Jugendliche, erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht, so dass in diesen Fällen kein Leistungsausschluss nach Absatz 4 Satz 1 Alt 1 gegeben ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=186722&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

2. 4 LSG München, Beschluss v. 29.06.2016 – L 7 AS 380/16 B ER

Leitsatz ( Juris )

Keine Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung mangels Kriegsgefangenschaft.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186700

2. 5 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 30.06.2016 - L 2 AS 260/15 - Die Revision wird zugelassen.

Zur Frage, ob im Hinblick auf den Normzweck des § 7 Abs. 4 SGB II eine weitere Rückausnahme zur Rückausnahme dergestalt anzuerkennen ist, dass in die Prognose ein an den Krankenhausaufenthalt anschließender Aufenthalt in einer anderen, nicht dem § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II unterfallenden Einrichtung i.S.d. Sätze 1 und 2 einzubeziehen ist, ebenso wie die Behandlung der Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO vorzunehmen ist.

Der Antragsteller war nicht von ALG II ausgeschlossen, denn für die Zeiten der Strafunterbrechung und der Aufenthalte im Krankenhaus greife die Rückausnahme des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II zu Abs. 4 Satz 1. Zeiten der Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO seien keine Zeiten, in denen sich ein Leistungsberechtigter in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalte.

Leitsatz ( Juris )

1. Während einer Haftunterbrechung iSv § 455 Abs 4 StPO liegt kein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung iSv § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II vor.

2. Befindet sich eine SGB II-Leistungen begehrende Person während der Haftunterbrechung nach § 455 Abs 4 StPO in einem Krankenhaus (§ 107 SGB V), ist bei der wegen § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II (Rückausnahme zum Leistungsausschluss) zu prognostizierenden Dauer dieses Aufenthalts allein auf die voraussichtliche Dauer der Unterbringung im Krankenhaus abzustellen. Die vorhergehende oder nachfolgende Verbüßung der Freiheitsstrafe kann nicht berücksichtigt werden.

3. Die Rückausnahme des § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II will nach ihrem Regelungszweck zur klaren Abgrenzung der Existenzsicherungssysteme des SGB II und des SGB XII einen Wechsel aus dem Leistungssystem des SGB II in das des SGB XII bei einer nur absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung vermeiden. In den Blick zu nehmen ist deshalb bei der am Zeitpunkt der Aufnahme der SGB II-Leistungen begehrenden Person in das Krankenhaus auszurichtenden Prognoseentscheidung auch, ob die betreffende Person sich schon vor dieser Aufnahme im Leistungssystem des SGB XII befand, ob sich also die Frage der Vermeidung eines Wechsels zwischen den existenzsichernden Leistungssystemen überhaupt stellt (Anschluss an BSG, Urteil vom 12. November 2015 - B 14 AS 6/15 R ).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=186715&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. 6 Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 12.05.2016 - L 9 AS 635/14 rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )

Zur Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids im Hinblick auf eine anderweitige Bedarfsdeckung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung bei minimalen Verbrauchswerten.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=186729&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. 7 Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 17.03.2016 - L 9 AS 898/15 - rechtskräftig

Zur Rechtmäßigkeit eines einer Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes.

Leitsatz ( Juris )

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=186728&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: so wohl auch im Ergebnis; LSG NRW, Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER; LSG München, Urteil v. 26.02.2015 – L 7 AS 781/14; LSG NW, Beschluss vom 20.03.2014 - L 19 AS 373/14 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B ER; LSG Hamburg, Urteil vom 15. November 2012 - L 4 AS 73/12

2. 8 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 01.07.2016 - L 26 AS 1421/16 B ER - rechtskräftig

EU-Ausländer - Leistungsausschluss - Aufenthaltsrecht - Schulbesuch - elterliche Sorge - Schutz von Ehe und Familie

Griechische Antragsteller haben Anspruch auf ALG II. Über Art 10 der VO 492/11 EU kann sich ein Aufenthaltsrecht der Eltern ableiten, wenn das Kind während der unionsrechtlich bestehenden Freizügigkeitsberechtigung des Elternteils nach einem unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust den regelmäßigen Schulbesuch aufgenommen hat.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Art. 10 VO Nr. 492/11/EU begründet ein vom Zweck der Arbeitssuche unabhängiges Aufenthaltsrecht auch jedes Elternteils, der die tatsächliche Sorge für ein Kind ausübt, das sein Schulbesuchsrecht wahrnimmt.

2. Das Aufenthaltsrecht des Kindes - und damit auch dasjenige seiner Eltern - gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift ("beschäftigt gewesen ist") auch für die Kinder ehemaliger Wanderarbeitnehmer.

3. Schließlich sind die Aufenthaltsrechte nach Art. 10 VO Nr. 492/11/EU nicht davon abhängig, dass Eltern und Kinder über ausreichende Existenzmittel oder einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen ( BSG, Urteil vom 03. Dezember 2015 – B 4 AS 43/15 R -, m. w. N., s. a. LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER -, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=186712&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: a.A.: LSG Niedersachen-Bremen, B v 15.1.2016, L 15 AS 226/15 B ER

2. 9 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.06.2016 - L 18 AS 3341/14

Stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II - Arbeitslosengeld II - Hilfe zum Lebensunterhalt - Stiftung Synanon

Zur Frage, ob das Leben in der Stiftung Synanon eine stationäre Unterbringung i. S. von § 7 Abs. 4 SGB II ist ( hier bejahend ).

Das Leben in einem Synanon-Haus ist als stationäre Unterbringung nach § 7 Abs. 4 SGB II zu werten.

Leitsatz ( Redakteur )

Ein Leben in den Häusern der Stiftung Synanon schließt nach Art und Konzeption des Hilfekonzepts eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus, was die Einordnung als stationäre Einrichtung i. S. von § 7 Abs. 4 SGB II bedingt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174154


3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
3. 1 SG Gotha, Beschluss v. 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV- Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig und ruft erneut der BVerfG an

Sanktionen gefährden Leben

Hartz IV: Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Dies hatte eine Vorlage zuvor wegen Formfehlern abgelehnt
Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php

S. a. dazu Pressemitteilung SG Gotha v. 03.08.2016:

Gothaer Sozialgericht ruft erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an - Hartz IV - Sanktionen weiter auf dem Prüfstand.
Quelle: Tacheles Forum: Re: Link macht Probleme Volltext: https://www.sggth.thuer...stickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock
 
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