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Tacheles e.V. Newsletter 10.01.2010

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Martin Behrsing

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#1
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich allen Newsletterleserinnen und –lesern ein schönes, neues und auch wehrhaftes Jahr wünschen. Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Sachstand Überprüfungsanträge
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Es ist zu erwarten, dass es im Jan. oder Feb. zur Entscheidung des BVerfG zu den Regelleistungen kommen wird. Dies begründet sich aus § 30 Abs. 1 BVerfGG und aber auch daraus, dass Herr Papier in Rente gehen wird.
Betroffene sollten daher mit Nachdruck nochmal darauf verwiesen werden, dass sie vorsorglich Überprüfungsanträge stellen sollen. Ich möchte nochmals betonen: dies betrifft Bezieher von Leistungen nach SGB II- / SGB XII- und AsylbLG. Die Stellung des Überprüfungsantrags ist bis einen Tag vor der BVerfG – Urteils –Verkündung möglich.

Die BA und das BMAS reagieren nun ziemlich unsauber auf die Überprüfungsanträge: so wird falsch behauptet, es ginge beim BVerfG nur um Kinderregelleistungen oder man müsse präzise die jeweiligen Bescheide benennen, die zu überprüfen seien.

Was BA/BMAS hier mit Millionen von Leistungsbeziehern abzieht geht schon in die Richtung des vorsätzlichen Rechtsbruchs. Es ist üblich, dass offene Rechtsfragen bis zur endgültigen höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt oder Bescheide für vorläufig erklärt werden (s. z.B. § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II i.V. m. 328 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Im vorliegenden Fall ist das Verfahren der BA aber so, dass sogar Sonderkapazitäten mobilisiert werden (es sollen sogar befristet Stellen zur Ablehnung von Überprüfungsanträgen eingerichtet worden seien) um die Ü-Anträge zeitnah abzulehnen.

Dazu wird es aber bald auf der Tachelesseite nochmals eine Veröffentlichung geben. Infos und Musterüberprüfungsanträge gibt es hier: Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!

Weisung der BA zu den Ablehnungen hier: HEGA 12/09 - 14 - Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, welche die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II zum Gegenstand haben - www.arbeitsagentur.de

2. Weisung der BA zur „Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen“ ========================================================
Mit dieser Weisung wird die Geschäftspolitik der BA in der Widerspruchs- und Klagebearbeitung klargestellt. Es wird u.a. angewiesen, sog. Stattgaben in Widerspruchsverfahren bis Sommer 2010 von derzeit ca. 60 % auf 30 % zu senken. Es wird zwar nicht mehr ausgeführt, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll, aber es lässt sich nur umsetzen durch die bisherige Praxis: „Im Übrigen ist unter Wirtschaftlichkeitserwägungen darüber zu befinden, ob zu einem als rechtmäßig erkannten Bescheid ein Widerspruchsbescheid gefertigt oder der Widerspruchsführer eingeladen wird, um ihn unter Darlegung der Sach- und Rechtslage zur Rücknahme des Widerspruchs zu bewegen“, so die BA mit vorheriger Weisung vom 29.9.2008 (http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail_Info_29_9_08_zu_WS.pdf). Veröffentlichung dazu: Vorsicht bei der Rücknahme von Widersprüchen
Mit den neuen Maßgaben für das Jahr 2010 wird deutlich gemacht, dass an der bisherigen rechtswidrigen Praxis nichts geändert werden soll. Die dortigen „Erfolgsquoten“ sollen zu Lasten der Betroffenen durchgezogen werden. Die Weisung ist hier zu finden: HEGA 12/09 - 12 - Geschäftspolitischer Schwerpunkt ?Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen? - www.arbeitsagentur.de

3. Geplante Änderungen im SGB II
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Herr Rüttgers hat klargestellt, dass es zu einer „Generalrevision“ einschließlich Namenänderung im SGB II kommen wird. Er hat auch klargestellt, dass dies nach den NRW Wahlen im Mai 2010 erfolgen wird.
Hier wird von der neuen Regierung nichts Positives zu erwarten sein. Die Leistungsbezieher begünstigenden Regelungen kommen vor der Wahl (wie Erhöhung des Vermögens mit Verwertungsausschluss auf 750 EUR) Nach den Wahlen wird neoliberale Politik in Reinform hochkommen, mit Bundestags- und Bundesratsmehrheit kann die Regierung sich das dann erlauben.
Hier wird es Zeit, auf den verschieden Ebenen Widerspruch und Protest entgegenzusetzen. Eine Ebene davon ist auch, dass die Betroffenen sich dringend mehr rühren müssen, so sollten z.B. bundesweit Zahltage eingerichtet werden. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände müssen aktiver werden und parteiischer. Druck jedweder Art muss auf der Straße, in Wahlkampfveranstaltungen, bei Abgeordneten ausgeübt werden. Das was diese Regierungskoalition an demokratischen und sozialen Rechten zurückdrehen wird, wird bis auf weiteres nicht mehr korrigierbar sein. Hier ist Widerspruch und Protest ziemlich nötig.
 

mercator

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#2
Die BA und das BMAS reagieren nun ziemlich unsauber auf die Überprüfungsanträge: so wird falsch behauptet, es ginge beim BVerfG nur um Kinderregelleistungen oder man müsse präzise die jeweiligen Bescheide benennen, die zu überprüfen seien.
Kennt eigentlich irgendjemand hier im Forum die Quelle dieser in beinahe allen Medien verbreitete Falschaussage, es ginge nur um Kinderregelleistungen? Oder hat da jemand einen Verdacht? Hat etwa eine Nachrichtenagentur diesen Schwachsinn in die Welt gesetzt und die Schreiberlinge unseres "Qualitätsjournalismus" schreiben einfach alle voneinander ab? Das würde mich wirklich mal interessieren.
 

vagabund

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