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Supererfolg gegen Arge - Pfändung!

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Heute darf ich von einem tollen Erfolg berichten. :icon_daumen:
Es handelt sich um unseren Mitstreiter KASELE.

Nach langen Kampf (9 Wochen ohne Geld) gegen die Arge N, hat er (am Rande von existenzvernichtenden Wohnungsverlust, Telefonsperrung, Krankenversicherung, Kind und Androhung von Ersatzfreiheitsstrafe - dabei war dies dem SB ALLES bekannt...) einen großen Erfolg errungen.

Wie immer haben die Herren geblockt und geblockt und geblockt.

Bis das Gericht am 06. 07. ihm ein vollstreckbares Urteil ausgestellt hat.

Mit diesem ging er zur Arge und wurde vom SB mit dem halben Betrag abgespeist und nach Hause geschickt.
(Nach Gutdünken, als ob es gar kein Urteil gegeben hätte).

Gegen den 15. 7. hat er dem Gericht mitgeteilt, dass das Urteil praktisch ignoriert wurde,
und um Ausstellung eines weiteren Titels IN VOLLSTRECKBARER AUSFERTIGUNG gebeten.

Diese traf heute ein.

Mit dieser sofort auf die ARGE, wobei die stellvertretende Geschäftsführerin "Frau Paula Null" ihm (mit Beistand!) bedeutete:
Das würde sie nicht auszahlen.
Nach Hinweis auf Weiterungen meinte sie lapidar, das würde sie nicht interessieren...

Morgen früh nun großes Erwachen, da am Vormittag Kasele mit seinem Lieblingsfreund "Manni Gerichtsvollzieher" voll aufschlagen wird.
Presse ist eingeladen...
 

ethos07

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#3
Drücke euch auch sehr die Daumen, dass das morgen ein voller Erfolg wird und Kasele endlich sein Geld in voller Höhe in die Hände bekommt! :icon_daumen::icon_daumen:
 

Curt The Cat

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#4
Oh Mann... meinen rechten Arm würde ich geben, morgen dort anwesend zu sein, aber N is' doch recht weit wech von hier... schade!


:icon_daumen:

 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#5
stehe städig mit der Fam. in Kontakt.
unglaublich was da abgeht.
sogar mit dem vollstreckbaren Urteil bekommt er und seine Fam. kein Geld ??

das kann doch wohl nicht wahr sein !

bin fassungslos !

da setzt sich ein besch...... Sb über das vollstreckbare Urteil hinweg ???

Hoffe das morgen die presse anwesend ist !

Gruß und dank an jean
 

hermann62

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#6
Ich wünsche KASELE für heute einen vollen Erfolg. Wo Recht ist, muss es auch Recht bleiben und sollte (eigentlich) nicht gekrümmt werden! :icon_motz:

Bin sehr gespannt auf das Ergebnis!

Gruss Hermann
 

Mario Nette

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#7
Erzwingungshaft gegen den Geschäftsführer wäre nicht möglich? ;) Macht das Fass mal richtig auf, dann muss der vielleicht seinen Hut nehmen.

Mario Nette
 

Couchhartzer

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#10
Erzwingungshaft gegen den Geschäftsführer wäre nicht möglich?
Sollte man bei der Vollstreckungsstelle zumindest als Ersatzantrag in den Vollstreckungsantrag mit einbringen, denn das gibt dann in der Regel einen hübschen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis der verweigernden Geschäftsführerin, dass mal ein Haftbefehl gegen sie beantragt war.
Macht sich mit einer möglichen späteren Nachwirkung bestimmt sehr gut für diese Geschäftführerin - und das dann zu Recht. :icon_twisted:

Ich wäre bei dem Schauspiel ja auch zu gerne dabei, wenns nicht zu weit weg wäre.
 

kleine

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#12
:icon_daumen: Erzähl doch mal! Auf den Presseartikel wäre ich auch neugierig. Mal sehen was die sagen, wenn der Gerichtsvollzieher Elektrogeräte, PCs, Möbel ect mitnehmen will *gg*.
 
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#13
Ich bin auch schon ganz gespannt, oder steht ihr etwa immer noch in der Arge ? :icon_eek:
 
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#15
Dann drücke Ich mal die Daumen das alles klappt, denn was sich manche Argen so raus nehmen ist schon der Hammer, da Zählen wohl keine Urteile von Gerichten mehr.

Bin auf die Fortsetzung gespannt.

Gruß Schimmy
 

blinky

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#16
Ich hatte am 16.07.2009 ein Beschluss vom SG erhalten, das ich EA gewonnen habe. Am 20.07.09 meine aussergerichtlichen Kosten bei der ARGE eingereicht. Paar Tage später hat die ARGE BEschwerde eingelegt u.a. gegen die Entscheidung das mir meine aussergerichtlichen Kosten erstattet wird. Denke mal solange das LSG keine Entscheidung getroffen hat, sind die doch an den Beschluss des SG gebunden. Wieviel Tage haben die den Zeit auf meine Forderung zu reagieren? Ich hab nähmlich das Gefühl das die es hinausziehen wollen in der Hoffnung das das LSG die Entscheidung vom SG aufhebt.

Blinky
 

Erolena

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#17
Ich hatte am 16.07.2009 ein Beschluss vom SG erhalten, das ich EA gewonnen habe. Am 20.07.09 meine aussergerichtlichen Kosten bei der ARGE eingereicht. Paar Tage später hat die ARGE BEschwerde eingelegt u.a. gegen die Entscheidung das mir meine aussergerichtlichen Kosten erstattet wird. Denke mal solange das LSG keine Entscheidung getroffen hat, sind die doch an den Beschluss des SG gebunden. Wieviel Tage haben die den Zeit auf meine Forderung zu reagieren? Ich hab nähmlich das Gefühl das die es hinausziehen wollen in der Hoffnung das das LSG die Entscheidung vom SG aufhebt. Blinky
Dann war es doch auch kein Urteil in der Hauptsache. Sondern nur vorläufig / Beschluss. Wenn ich den die Leitsätze dieses Beschlusses richtig verstehe, gibts keine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Eilverfahren. (Was sagt ihr? Da würde ich mal den Rechtspfleger anfragen, damit du umgehend dein Geld eintreiben kannst.)

Beschluss Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat
Aktenzeichen: L 7 KA 79/09 B ER (10.06.2009)
Bürgerservice Berlin - Brandenburg
 

Erolena

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#18
Mir fällt gerade auf: Soll es keine Verhandlung vorm Sozialgericht in der Hauptsache geben?
Wieso gehts von Eilentscheidung SG (16.Juli 2009) direkt zum LSG?
 
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#19
Irgendwie kommt das hier nun vom Thema ab. Gibt es denn immer noch nix, Jean ? Nun hast du uns schon alle heiß gemacht und jetzt kalt abgestellt :eek:
 

blinky

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#20
In der Sache wird es eine Hauptverhandlung geben. Geht um eine EGV ersetzenden VA. Das SG hat die aufschiebende Wirkung hergestellt und entschieden das die ARGE meine aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen hat. Daraufhin hat die ARGE Beschwerde beim LSG eingelegt und beim LSG beantragt den Beschluss aufzuheben und den Antrag abzulehnen, hilfsweise den Vollzug nach § 175 SGG auszusetzen sowie gem. § 193 SGG zu entscheiden, dass aussergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

Das SG ist der Auffassung das nach § 86a SGG die aufschiebende Wirkung gegeben ist. Die ARGE ist davon überzeugt dass der § 39 SGB II greift. Jetzt geht es um die Verfassungsmäßigkeit des § 39 SGB II.
 
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#21
Nun bin ich total verwirrt. Was hat das mit Jean, Kaselle und der Pfändung zu tun. Klär mich doch mal bitte eienr auf, ich blick nun nicht mehr durch :icon_eek:
 

gerda52

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#22
Malermeister sagte :
Nun bin ich total verwirrt. Was hat das mit Jean, Kaselle und der Pfändung zu tun. Klär mich doch mal bitte eienr auf, ich blick nun nicht mehr durch
Wer wartet schon gerne still vor sich hin? Betrachte es als Intermezzo bzw. kleinen Talk zur Auflockerung der einseitigen 'Huhu - Wo bist Du' - Rufe. ; )

Auf die Weise ist auch gewährleistet, dass das Thema aktuell bleibt.

@ blinky und Erolena

Sobald der TE hier die ersehnte Fortsetzung beginnt, bitte ich, den OT-Bereich zu verlassen und auch zum Thema zurückzukehren. Ich danke im voraus.

Gruß gerda52
 

Erolena

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#23
Blinkys Frage war ganz sicher nicht gedacht, hier die Spannung zu zerstören. Jean und Kasele machen sich vielleicht einen schönen Abend ohne uns vor Freude (hoffentlich).

Tja, der Zusammenhang ist, dass blinky gerne in die Fußstapfen von Kasele bei der Kosteneintreibung treten möchte, aber nicht weiß, ob das jetzt geht. Sie hat zwar auch eine Entscheidung, dass ARGE Kosten übernehmen/erstatten soll. Diese könnte man vollstrecken, aber nun gibt es eine Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Sozialgerichts. Das verlinkte Urteil würde ich als Laie als Analogie zu blinkys Fall sehen.
Deshalb würde ich beim LG und/oder SG anfragen:
- 2. Fristen für Bearbeitung der Beschwerde
- 1. zuerst die Frage, ob eine a) zulässige Beschwerde oder auch b) unzulässige Beschwerde gegen den Kostenbescheid aus einem Eilverfahren am SG eine aufschiebende Wirkung hat ???
Wenn nicht, dann her mit dem Geld. Dann kannst Du die Erfahrung von Kasele nutzen, wenn sie hier zu lesen sind.
 

blinky

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#24
Ich habe deshalb meine Frage hier eingeworfen, da ich evtl. auch bald in die Situation kommen könnte die der TE gerade durchzieht. Somit könnte ich von den Erfahrung des TE und der anderen Mitstreiter hier im Forum einige Infos bekommen. Es ist auch nicht meine Absicht Malermeister zu verwirren.
 

ethos07

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#26
Das hat dieser Anwalt in dem auf pr-sozial eingestellten Beitrag mal wirklich gut süffisant formuliert

- aber wir werden hier wohl noch weiter gespannt auf das Ergebnis seines Vorgehens für Kasele warten müssen...

Hmm, es scheint mir nicht unbedingt Gutes zu verheißen, dass wir bisher keine aktuelle Nachricht bekommen haben zum Ergebnis des heutigen bzw. gestrigen Tages für Kasele in der ARGe Herne ?
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#27
Hallo Leuz...

Oh Gott, ich fass es nicht!


Nix war´s....


Na ja, net ganz nix nix, sondern bloß heut nix...

Um Dingsbums 11 Uhr Freitag...
erfährt Kasele, dass Gerichtsvollzieher nicht kann... :icon_neutral:

Fortsetzung des vollstreckbaren Beschlusses am Dienstag...

Irgendwie braucht man als Hartzler nen langen Atem.... :confused:
 

ethos07

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#28
Echt... :eek:!! Hmm...
Ob der Gerichtsvollzieher bestoc... oder das Wetter heut bloß zu...
Na, ich beiße mir mal besser auf die Zunge bis Dienstag...

Ich hoffe sehr, dass Kasele trotz diesem Frust noch was zu Beißen für dieses laaaaaaaaange Wochenende hat??


Gute Nacht,
:icon_eek:.
 

dr.byrd

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#29
Da muss der Herr Gerichtsvollzieher wohl erst mal mit dem Herrn Obergerichtsvollzieher Rücksprache halten.... Kommt ja auch nicht alle Tage vor.
 
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#30
Da hilft doch wohl nur abwarten und Tee trinken bis Dienstag, die hauptsache ist doch das denn in Kaserles Fall eine Entscheidung hervorgeht. Es kommt wohl auch nicht jeden Tag vor das Gerichtsvollzieher gegen Argen Vollstrecken müßen.

Gruß Schimmy
 

physicus

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#31
Da muss der Herr Gerichtsvollzieher wohl erst mal mit dem Herrn Obergerichtsvollzieher Rücksprache halten
nun ich denke viel eher das er wirklich terminlich gebunden war, in der heutigen zeit wo jeder 2. völlig verschuldet ist, haben Gv hochkonjunktur.
 

kasele

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#32
Moin Leute,

HABE GERADE RÜCKRUF VOM GERICHTSVOLLZIEHER ERHALTEN !!!!!

Also heute 12 Uhr habe ich Termin und übergebe dem Gerichtsvollzieher die Vollstreckbare Auffertigung über den Beschluß vom Sozialgericht Regensburg und dann gehts ab.

Habe am Wochenende verschiedene GV´s kontaktiert und dieser hat heute Zeit zum Vollstrecken :icon_party: :icon_twisted:

Danke vor allem an die @SONNE GEHT WIEDER AUF und @JEAN :icon_daumen: für die moralische, menschliche und vor allem die fachliche Unterstützung in dieser Angelegenheit.

9 lange Wochen zwischen - hoffen, bangen, weinen, verzweifeln und
KÄMPFEN !!


 

redfly

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#34
Von mir auch, viel Glück! Bin sehr gespannt wie es gleich abläuft.
 

Volker

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#35
Nimm nee Kamera mit, und mach noch deutlich ein Foto von der ARGE,
und vielleicht noch ihnen. Musts halt sehen. Das erhöht den SChrecken dort erheblich...:icon_twisted:

Volker
 

kasele

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#36
Nimm nee Kamera mit, und mach noch deutlich ein Foto von der ARGE,
und vielleicht noch ihnen. Musts halt sehen. Das erhöht den SChrecken dort erheblich...:icon_twisted:

Volker
Telefoniere gerade mit unserer Tageszeitung ect. :icon_party:
Bisschen Werbung für die ARGE machen :icon_twisted:
 
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#38
Kasele wünsche Dir auf jedenfall viel Erfolg das jetzt alles Reibungslos klappt und das daß lange Kämpfen auch mal ein Ende hat.

Halte uns mal auf den laufenden über den weiteren Ablauf !

Meint Schimmy
 

kasele

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#39
hallo Leuz,


§ 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

(1) 1Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt hat.

2Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. 3Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

(2) 1Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. 2Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. 3Vor der Entscheidung ist der zuständige Minister zu hören.
(3) 1Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. 2Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.
(4) (weggefallen)

(5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.


War beim Gerichtsvollzieher er sagte mir ich müsste die Punkte beachten, aber nun habe ich gelesen das Punkt 5 die anderen Punkte 1-4 außer Kraft setzt.

Also kann er vollstrecken oder nicht ?

Sehe ich das Falsch ?


 

Til Gung

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#40
Du lässt weder gegen ein Land noch gegen den Bund vollstrecken und die ARGE ist auch keine Behörde.

Lies mal hier openPR.de - Pressemitteilung - EIDINGER - MEIN GUTES RECHT. - Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

wobei da ein völliger Schwachsinn gelaufen ist, dem RA hätte eigentlich auffallen müssen, dass die Bundesbank keine Geschäftsbank ist und das JobCenter logischerweise kein Konto dort besitzen kann.

Viel Glück weiter.
 

Koelschejong

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#41
Das siehst Du leider falsch. Du verwechselst einsweilige Verfügung mit einstweiler Anordnung. Die einstweilige Verfügung ist nicht auf Geld gerichtet, sondern könnte z.B der Anspruch auf eine Handlung oder ein Unterlassen sein.
 

Koelschejong

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#42
@Til Gung - ich denke aber, die ARGE ist eine Anstalt des öffentliche Rechts und damit wäre der 882a ZPO anwendbar.
 

physicus

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#43
Also kann er vollstrecken oder nicht ?
das weis der GV nicht?

:icon_lol:

er sollte sich von der ARGE in eine maßnahme stecken lassen, hat wohl seine hausaufgaben nicht gemacht?

btw die ARGE ist eine GmbH und keine behörde also sollte eine vollstreckung ruck zuck oder aber ratz fatz gehen.

wer sich schon eine solche rechtsform wählt muss sich auch gefallen lassen, im zweifel gepfändet zu werden, und wenn die deppen mal kein geld zahlen, sollte man eigentlich konkurs für die anmelden ^^
 

kasele

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#44
@Til Gung - ich denke aber, die ARGE ist eine Anstalt des öffentliche Rechts und damit wäre der 882a ZPO anwendbar.

yap das heisst nun was für mich ? :eek:

Liebe Arge ich werde euch in 4 Wochen pfänden lassen, und solltet ihr doch lust darauf haben könnt ihr natürlich Widerspruch einlegen.
Achso ja bitte um Eingangsbestätigung :icon_neutral:

Dann bekomme ich halt mein Geld zum Jahresende 2012 macht nix...irgendwie verstehe ich das die Leute die ARGEN anzünden und SB Krankenhausreif schlagen :icon_twisted:
 

mickaela

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#45
Du rufst am besten sofort das Gericht an und läßt Dich mit dem Richter verbinden (oder selbst hinfahren). :eek:
Natürlich ist die Vollstreckung unwiderruflich und der Gerichtsvollzieher offensichtlich ne öffentlich vereidigte Pappnase (oder wirklich unter einer Decke). :icon_neutral:
 

Koelschejong

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#46
das weis der GV nicht?

:icon_lol:

er sollte sich von der ARGE in eine maßnahme stecken lassen, hat wohl seine hausaufgaben nicht gemacht?

btw die ARGE ist eine GmbH und keine behörde also sollte eine vollstreckung ruck zuck oder aber ratz fatz gehen.

wer sich schon eine solche rechtsform wählt muss sich auch gefallen lassen, im zweifel gepfändet zu werden, und wenn die deppen mal kein geld zahlen, sollte man eigentlich konkurs für die anmelden ^^
Das stimmt meines Wissens nicht allgemein, es kommt auf den jeweiligen Gründungsvertrag an. Das kann ein privatrechtlicher Vertrag sein (dann vermutlich GmbH) es kann aber auch und ist meistens ein öffentlich rechtlicher Vertrag sein, der zu einer eigenen Rechtsform (sui generis) führt, die aber eindeutig öffentlich rechtlich geprägt ist.
 

Koelschejong

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#47
Ist zwar sehr bürokratisch, aber ich sehe nur den folgenden Weg:

Der ARGE schriftlich gegen Quittung der ARGE die Absicht der Zwangsvollstreckung ankündigen.
Das Gericht um Benennung eines Gerichtsvollziehers ersuchen (§ 882a Abs 1 Satz 3 ZPO)
 

Erolena

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#48
§ 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung ...
War beim Gerichtsvollzieher er sagte mir ich müsste die Punkte beachten, aber nun habe ich gelesen das Punkt 5 die anderen Punkte 1-4 außer Kraft setzt. Also kann er vollstrecken oder nicht ? Sehe ich das Falsch ?
Rechtsanwalt Eidinger dazu: ".... Da das Gesetz aber vorschreibt, dass man Eilbeschlüsse innerhalb von einem Monat vollstrecken muss, kann es gut sein, dass in Eilsachen die Vollstreckung zur Regel werden muss, wenn die JobCenter ihre Zahlungspraxis nicht ändern. Das JobCenter Pankow wird nun vor allem zunächst die Frage beantworten müssen, warum es auf Zehntausenden Briefbögen die Nummer eines Kontos angibt das nicht dem JobCenter sondern einer ganz anderen Person gehört."
openPR.de - Pressemitteilung - EIDINGER - MEIN GUTES RECHT. - Zwangsvollstreckung gegen JobCenter: Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

1 - Er muss offensichtlich innerhalb 1 Monat vollstrecken, jedenfalls nach RA Eidinger. (würde durch wartefrist aufgefressen)
2 - vorher richtiges Konto feststellen
Ich würde meine eigene Bank fragen, von welchem Konto und welcher Bank exakt die ALG 2 Überweisung kommt.
Könnte aber sein, dass sogar das Geld von der "falschen Bank" kommt. (ARGE =falsche "Behörden"konstruktion = ggf. auch falscher Umgang mit "Behörden"konten???) Über die von mir ermittelte Kontoverbindung würde ich ggf. mit RA Eidinger kurz Gespräch führen, ob Richtigkeit wahrscheinlich ist. Denn eine gescheiterte Vollstr. wäre ärgerlich.
RA Siegfried Eidinger, Tauentzienstr. 1, 10789 Berlin
Tel.: (030) 6952 6000 Fax: (030) 6952 6019
 

kasele

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#49
Also werde ich morgen das SG kontaktieren, und wie Kölschejong schrieb die Anträge stellen.

Für das Amtsgericht und die ARGE :icon_twisted:
 

ethos07

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#50
Also werde ich morgen das SG kontaktieren, und wie Kölschejong schrieb die Anträge stellen.

Für das Amtsgericht und die ARGE :icon_twisted:
Bestimmt ein korrekter Rechtsweg - und dass du es den Leuten, die der ARGe 'ein unmittelbareres Leid' zufügen möchten, nachfühlen kannst - in der Tat: wer nicht bei dieser üblen ARGe :icon_kotz:!

Deshalb auch noch eine andere Überlegung:
Warum nicht eine kraftvolle 'Zahltag!'Aktion dieser üblen ARGe angedeihen lassen?

Habt ihr da keine anpackende Erwerbslosenini und/oder irgendwelche Politgruppen, Gewerkschaften, Rockergangs oder oder in der Gegend, die das jetzt mal etwas schneller als diese ewigen Gerichtswege mit dir & für dich in der ARGe durchsetzen könnten?
 

mickaela

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#51
Warum der Kokolores?
Es heißt doch eindeutig:
Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.
Abgesehen davon, dass die Arge imho gar keine Behörde ist.

Oder braucht er nun eine einstweilige Verfügung für ne einstweilige Verfügung??? :icon_neutral:
 

mickaela

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#52
Warum der Kokolores?
Es heißt doch eindeutig:

Abgesehen davon, dass die Arge imho gar keine Behörde ist.

Oder braucht er nun eine einstweilige Verfügung für ne einstweilige Verfügung??? :icon_neutral:
Der Sinn ist ja der sofortige Vollzug, damit der Schuldner nicht noch schnell Sachen usw. beiseite schafft...
 

Volker

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#53
Der Sinn ist ja der sofortige Vollzug, damit der Schuldner nicht noch schnell Sachen usw. beiseite schafft...
Ist schon merkwürdig, nicht mal Pfänden kann man den Laden...
Da hat uns die Neoliberale und anderes was eingebrockt, unglaublich.
Ausserhalb aller vernunft und Umgangsformen.

Volker
 

dr.byrd

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#54
In diesem Fall hilft vielleicht nur noch "Russisch Inkasso".
 

kasele

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#55
moin,

War gestern am SG Regensburg und wollte eine vollstreckbare Ausfertigung für den Beschluß vom 28.07.09 beantragen.

Dabei wurde mir vom Rechtspfleger mitgeteilt das die zuständige Richterin einen neuen Beschluß schreiben lässt.

Dieser wird mir dann sofort per Fax zugesandt, da bin ich mal gespannt :icon_exclaim:

Also die ARGE ist keine Behörde und der § 822a ZPO entfällt, kann also sofort vollstreckt werden. :icon_klatsch:
 

redfly

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#56
Konnte jetzt nicht alle Beiträge lesen. Wann wird denn jetzt vollstreckt?
 
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#57
Wann wird denn jetzt vollstreckt?
Das weiß wohl eben nur der Gerichtsvollzieher wann Gefändet wird, das Gefändet werden muß steht wohl außer Frage denn Ich glaube selber nicht das die Arge von selber noch zu Besinnung kommt.

Kasele halte uns bitte mal auf den laufenden wie es jetzt weiter geht .

Meint Schimmy
 
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#59
Hallo an alle, unglaublich was sich diese ARGE leistet!!!

Die windet sich wie ein Aal, nützt ihr aber nichts.

Denn, viel wissen nicht einmal das die ARGE keine Behörde ist und somit auch keinen besonderen Schutz genießt.

Aus sicht der ARGE:
Meiner Meinung nach,

den lassen wir am langen Arm verhungern, egal was die Richterin vom SG beschließt!
Vielleicht überlebt er das ja garnicht, wenn wir die Zahlungen lange genug hinauszögern.
Vollstreckbarer, was solls, interessiert uns nicht !
Weiß ja eh keiner das wir keine Behörde sind, vielleicht fällt es ja nicht auf !
Erst mal wieder etwas Zeit gewinnen, vielleicht wird er ja straffällig und er wird eingelocht.
Dann brauchen wir auch nicht mehr zahlen !
Vielleicht dreht er durch, erschlägt seine Fam. und hängt sich hoch.

Ich stehe nun seit beginn dieser unglaublichen Geschichte mit Heribert in Verbindung, weiß also mittlerweile wo er und seine Fam nervlich stehen.

Wie oben schon angedeutet, es ist nicht die Frage ob die ARGE zahlen muss, sondern nur wann !

Und wenn man dann auch noch von Pappnasen umgeben ist, wie zb. sein RA. oder der Gerichtsvollzieher der ja nicht gerade gerne gegen die ARGE vorgehen wird, das mutmaße ich mal. Kann ja sein das er sonst Aufträge von der ARGE abarbeiten muss/will.

Ich denke, das ist ein riesen Sumpf der auf keinem Fall nach oben kommen soll.
Und wenn es sogar Menschenleben kosten sollte.

Sogar das nehmen die meiner Meinung nach in Kauf.

Hoffe das Heribert heute, spätestens Erfolg hat, sonst wird es echt eng für seine Fam.
Eine bitte an alle aus seiner Gegend Neumark:
Heribert würde sich freuen wenn sich mal Jemand als Begleitung mit einbringen könnte.
Mir ist es nicht möglich da ich ca. 350 von ihm weg wohne.

Oft hilft es schon wenn ein Beistand/ Zeuge zur Seite steht.

Und nun noch ein Aufruf an die Presse:
Ich denke es kommt nicht so häufig vor das eine ARGE gepfändet wird und wenn nicht ausreichend Bargeld vorrätig ist, der Wagen des Bürgermeisters gepfändet wird.

Also bringt euch mit ein !


Gruß Manni
 

hase

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#60
mir tut das so unendlich Leid fü. diese Familie, wenn man das alles so liest,
nicht nur in diesem Thema,
frage ich mich wo ist unser Rechtsstaat ?
Warum darf eine Arge ungestraft Menschen so ins Elend treiben ?:icon_eek:

Seit ich hier im Forum lese, diese schlimmen Geschichten diverser Argen, Sachbearbeiter usw. , bin ich fassungslos, wütend u. panisch.......

WIE kann man sich nur ein für alle Male dagegen wehren, das diese
Unrechten Dinge nicht mehr möglich sind in den Argen ?

Niemals zuvor habe ich gedacht das so etwas alles möglich ist, was ich hier zu lesen bekam !!!!

Ich drücke auch ganz fest d. Daumen, das die Familie nun ENDLICH das gesamte Geld bekommt welches ihr zusteht !!
 

ShankyTMW

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#61
@Manni
Hilfe schön und gut, aber ist auch gar nicht so einfach wenn man so gar keine Rückmeldung mehr bekommt. Ich weiß zwar nicht wer noch näher wohnt, Heribert ist ca. 75km von mir weg. Aber nachdem ich ihm meien tel. Nr. Mitte Juni übermittelt hab wegen weiterer rücksprachen (die vor allem wegen meines Autolosen Zustands rechtzeitig nötig sind) brach der Kontakt per PN völlig ab.

Ich steh da auch weiterhin gern zur Verfügung, nur melden muß er sich dann auch mal. :icon_party:
 

blinky

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#64
Auch ich hatte ihn eine PM geschickt, weil ich bissen Hitergrundinfos wollte um zu sehen ob ich seine Infos gebrauchen könnte in meinem Fall. Keine Reaktion bisher.

Vielleicht hat er ja viel um die Ohren
 

kasele

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#65
@Manni
Hilfe schön und gut, aber ist auch gar nicht so einfach wenn man so gar keine Rückmeldung mehr bekommt. Ich weiß zwar nicht wer noch näher wohnt, Heribert ist ca. 75km von mir weg. Aber nachdem ich ihm meien tel. Nr. Mitte Juni übermittelt hab wegen weiterer rücksprachen (die vor allem wegen meines Autolosen Zustands rechtzeitig nötig sind) brach der Kontakt per PN völlig ab.

Ich steh da auch weiterhin gern zur Verfügung, nur melden muß er sich dann auch mal. :icon_party:
moin,

@shanky haben ja gestern abend telefoniert :icon_smile:
Nun biste ja im Bilde, ja Pn ist untergegangen vom Juni. :icon_rolleyes:
 

kasele

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#66
Auch ich hatte ihn eine PM geschickt, weil ich bissen Hitergrundinfos wollte um zu sehen ob ich seine Infos gebrauchen könnte in meinem Fall. Keine Reaktion bisher.

Vielleicht hat er ja viel um die Ohren
@Blinky sorry aber meine Kiste zickt ziemlich komme nicht immer ins i-net
Um die Ohren habe ich genug wie eine Wespennest brummt mir der Schädel.

Man macht und tut und man hat den Eindruck man rennt besoffen gegen die Wand.
 

kasele

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#67
Aus sicht der ARGE:
Meiner Meinung nach,

den lassen wir am langen Arm verhungern, egal was die Richterin vom SG beschließt!
Vielleicht überlebt er das ja garnicht, wenn wir die Zahlungen lange genug hinauszögern.
Vollstreckbarer, was solls, interessiert uns nicht !
Weiß ja eh keiner das wir keine Behörde sind, vielleicht fällt es ja nicht auf !
Erst mal wieder etwas Zeit gewinnen, vielleicht wird er ja straffällig und er wird eingelocht.
Dann brauchen wir auch nicht mehr zahlen !
Vielleicht dreht er durch, erschlägt seine Fam. und hängt sich hoch.

Ich stehe nun seit beginn dieser unglaublichen Geschichte mit Heribert in Verbindung, weiß also mittlerweile wo er und seine Fam nervlich stehen.
moin manni,

Danke für die erklärenden Worte, tröstenden Worte und vor allem für die Unterstützung. :icon_daumen:

Yap die Situation ist schon extrem, meine Frau dreht total am Rad was auch kein Wunder ist.

Dies ist aber die Tatik der ARGE die Leute unter Druck setzen, und wie manni schrieb unds auszuhungern.

Der krönende ABSCHLUß ist ja die 1€ Jobzuweisung für mich, nach dem Motto hier kannste ja Geld verdienen du erbärmlicher HARTZ4-Wurm.

Machste das nicht haste Pech gehabt :icon_twisted:

Alle Sachbearbeiter wurde abgezogen, habe nur noch kontakt mir der Geschäftsleitung, und mit dem Teamleiter für die Arbeitsvermittlung.

Aber meine Zeit kommt immer näher und ich werde mein Geld kriegen, denn wer Wind sät wird Sturm ernten.

Habe bald ein Date mit unserer Tageszeitung und ein nächstes mit dem zuständigen Landrat ist auch geplant.

Auch der Kontakt mir der Bild-Zeitung steht, :icon_party:

Außerdem bastle ich auch an einer FAchaufsichtsbeschwerde. :cool:
 

kasele

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#68
mir tut das so unendlich Leid fü. diese Familie, wenn man das alles so liest,
nicht nur in diesem Thema,
frage ich mich wo ist unser Rechtsstaat ?
Warum darf eine Arge ungestraft Menschen so ins Elend treiben ?:icon_eek:

Seit ich hier im Forum lese, diese schlimmen Geschichten diverser Argen, Sachbearbeiter usw. , bin ich fassungslos, wütend u. panisch.......

WIE kann man sich nur ein für alle Male dagegen wehren, das diese
Unrechten Dinge nicht mehr möglich sind in den Argen ?

Niemals zuvor habe ich gedacht das so etwas alles möglich ist, was ich hier zu lesen bekam !!!!

Ich drücke auch ganz fest d. Daumen, das die Familie nun ENDLICH das gesamte Geld bekommt welches ihr zusteht !!
@Hase das ist möglich weil sich kaum einer wehrt, anstatt kriechen sie den Fuzzis in den Ar***
Yap werden sie § xx gesperrt ect. wenns sie nicht dies machen.:eek:

Das SG Regensburg hat die letzten 3 Jahre nicht so einen Fall, und das SG Rgbg ist für ganze Oberpfalz zuständig bei unds in Bayern.

Leider kann man bei dem zuständigen SG nicht mit der zuständigen Richterin persönlich reden oder per Tele denn die Mitarbeiter geben keine Telenr. raus.

Nun bin ich gespannt wie der abgeänderte Beschluss aussieht habe bis dato noch nichts erhalten.

Dieser ist vorgestern von der zuständigen Richterin diktiert worden.
 

kasele

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#69
Und wenn man dann auch noch von Pappnasen umgeben ist, wie zb. sein RA. oder der Gerichtsvollzieher der ja nicht gerade gerne gegen die ARGE vorgehen wird, das mutmaße ich mal.
jo der Ra ist eine ziemliche Niete steht auch auf der Abschußliste, denn der telefoniert mit der Geschäftsleitung der ARGE zum :icon_pause:,
anstatt eine Vollstreckbare Ausführung für den Beschluß vom 26.07.09 zu erwirken.

so sollte es normal laufen...

Nachdem Motto Beschluß wiederholt vom SG bestätigt mein Mandant kommt am Montag 8.30 Uhr holt den Scheck.
Funktioniert das nicht kommt Dienstag der Gerichtsvollzieher und pfändet.

Nein er weint lieber seinen Unterlagen hinterher und wenn er diese hat macht er was *lol*
Habe diese schon auf dem Weg der Schneckenpost versandt bitte nicht per Fax senden.

Telefonierte die meiste Zeit mit den Bürotanten anstatt mit dem RA und dieser ist laufend in Besprechungen

Für die Verhandlung was kommen wird suche ich einen Profi, habt ihr Tips, Erfahrungswerte.

Bitte dieses mit dem Ra über Pn - Danke
 

juergen1958

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#70
Hallo Kasele,
soweit ich weiss, gibt es sehr wenig Fälle, nur insbesondere wenn der Steitwert zu hoch ist, wo man verpflichtet ist, ein RA einzuschalten. Warum sich also nicht selber mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen. Dein RA soll für dich arbeiten, wenn er das nicht macht, kannst Du es ohne weiteres selber. Gerichtsvollzieher sind auch gut zu erreichen.
Also Gerichtsvollzieher anrufen, Pfändungstermin ausmachen, falls er sich querstellt, nach seinem Vorgesetzten fragen. Nicht so viel mit sich machen lassen, sondern selber die Fäden in die Hand nehmen.
Viel Erfolg!
Grüsse
Jürgen
 

ShankyTMW

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#71
Moin Moin zusammen

mir tut das so unendlich Leid fü. diese Familie, wenn man das alles so liest,
nicht nur in diesem Thema,
frage ich mich wo ist unser Rechtsstaat ?
Warum darf eine Arge ungestraft Menschen so ins Elend treiben ?

Seit ich hier im Forum lese, diese schlimmen Geschichten diverser Argen, Sachbearbeiter usw. , bin ich fassungslos, wütend u. panisch.......

WIE kann man sich nur ein für alle Male dagegen wehren, das diese
Unrechten Dinge nicht mehr möglich sind in den Argen ?

Niemals zuvor habe ich gedacht das so etwas alles möglich ist, was ich hier zu lesen bekam !!!!...
@Hase
Nun, sowas wie bei Heribert (Kasele) hab ich in der Form so auch noch nicht gehört. Dazu gemixt mit ein paar Dingen wie dem seltsamen RA und ein paar anderne ungünstigen Sachen.

Es hat Dich früher sicher nicht so direkt betroffen oder? Ist jedenfalls gut zu Wissen das es wieder jemanden gibt dem die Augen geöffnet wurden was da wirklich im Hintergrund abläuft.

@shanky haben ja gestern abend telefoniert
Nun biste ja im Bilde, ja Pn ist untergegangen vom Juni.
Jep haben wir. Udn neben den zusammen gekramten Threads von Dir bin ich nun noch mehr im Bilde.

...Der krönende ABSCHLUß ist ja die 1€ Jobzuweisung für mich, nach dem Motto hier kannste ja Geld verdienen du erbärmlicher HARTZ4-Wurm.

Machste das nicht haste Pech gehabt
Hast Du das auch heir irgendwo stehen? Evt. ließe sich da die ARGE in einen prüfenden VA verwickeln und Du hättest da erstmal Ruhe vor bis das andere geklärt ist. Brauchen allerdings schon stichhaltige Infos über den Verein wo Du den Ein-Euro-Job machen mußt um ein entsprechende Prüfungsschreiben aufzusetzen inkl, angemessener Bearbeitungsfrist mit RFB für die ARGE. :icon_twisted:

Habe bald ein Date mit unserer Tageszeitung und ein nächstes mit dem zuständigen Landrat ist auch geplant.

Auch der Kontakt mir der Bild-Zeitung steht,

Außerdem bastle ich auch an einer FAchaufsichtsbeschwerde.
Hehe - ich komm gern mit und schieß noch eigene Fotos. Wir machen dann eine Bildstorry für das ELO Forum draus und jeden der es haben will.

@Hase das ist möglich weil sich kaum einer wehrt, anstatt kriechen sie den Fuzzis in den Ar***
Yap werden sie § xx gesperrt ect. wenns sie nicht dies machen.
Stimmt schon, aber viele machen das auch erstmal aus Unwissenheit.

jo der Ra ist eine ziemliche Niete steht auch auf der Abschußliste, denn der telefoniert mit der Geschäftsleitung der ARGE zum :icon_pause:,
anstatt eine Vollstreckbare Ausführung für den Beschluß vom 26.07.09 zu erwirken.

so sollte es normal laufen...

Nachdem Motto Beschluß wiederholt vom SG bestätigt mein Mandant kommt am Montag 8.30 Uhr holt den Scheck.
Funktioniert das nicht kommt Dienstag der Gerichtsvollzieher und pfändet.

Nein er weint lieber seinen Unterlagen hinterher und wenn er diese hat macht er was *lol*
Habe diese schon auf dem Weg der Schneckenpost versandt bitte nicht per Fax senden.

Telefonierte die meiste Zeit mit den Bürotanten anstatt mit dem RA und dieser ist laufend in Besprechungen

Für die Verhandlung was kommen wird suche ich einen Profi, habt ihr Tips, Erfahrungswerte.

Bitte dieses mit dem Ra über Pn - Danke
Sorry, da muß ich noch passen. Du weißt ja, ich wohn noch kein Jahr hier unten. Aber Danke für die Info über den RA. Der kommt bei mir auf die schw. Liste an die man sich bestimmt nicht wenden kann. Lustigerweise ist der sogar gar nicht soweit weg von mir (5 Straßen weiter).

Bliebe noch die Diakonie/IBW und die Caritas als letzten Ausweg, um da jemanden zu finden oder du schaust bei Adressen; Tacheles Adressdatenbank in einem größeren Umkreis mal nach.

Etwas ergiebiger dürfte die Suche unter Anwalt.de Regensburg (11 Treffer) und Neumarkt (30 Treffer) nach Sozialrecht und 50km Umkreissuche sein. Nur welche man davon empfehlen kann weiß ich nicht :confused:
 

Sammler

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#72
Hallo Kasele,

dieses habe ich gerade gefunden, ist veilleicht wichtig für Dein Vollstreckungsvorhaben:

Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt
Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Da diese Beschwerde das JobCenter jedoch nicht von der sofortigen Zahlungspflicht aus dem Beschluss befreit, beantragte das JobCenter die Aussetzung der Vollziehung. Obwohl dieser Antrag durch das Gericht umgehend als unbegründet abgelehnt wurde zahlte das JobCenter die Hilfe zum Lebensunterhalt noch immer nicht an den Hartz IV Berechtigten aus. Deshalb beantragte die u.a. auf Hartz IV spezialisierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei - EIDINGER - MEIN GUTES RECHT beim Amtsgericht Berlin-Mitte den Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Da das JobCenter Pankow auf allen Geschäftspapieren allein eine Bankverbindung bei der Deutschen Bundesbank angibt beantragten die Rechtsanwälte die Pfändung ebendieses Kontos. Nachdem das Gericht den Pfändungsbeschluss der Berliner Filiale der Deutschen Bundesbank am vergangenen Freitag zugestellt hatte, musste die Bank der Kanzlei aber überraschenderweise mitteilen, dass das JobCenter Pankow "keinerlei Geschäftsbeziehung" mit der Bank führt.
Immerhin teilte nun das JobCenter am Dienstag den Rechtsanwälten vorab telefonisch mit, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nun an den Hilfebedürftigen überwiesen würde.
Rechtsanwalt Eidinger dazu: "Ich bin froh, dass meine Mandantschaft nun nach langem Ringen endlich die Ihr zustehenden Zahlungen erhalten wird. Eine Zwangsvollstreckung wird sicher die Ausnahme bleiben. Da das Gesetz aber vorschreibt, dass man Eilbeschlüsse innerhalb von einem Monat vollstrecken muss, kann es gut sein, dass in Eilsachen die Vollstreckung zur Regel werden muss, wenn die JobCenter ihre Zahlungspraxis nicht ändern. Das JobCenter Pankow wird nun vor allem zunächst die Frage beantworten müssen, warum es auf Zehntausenden Briefbögen die Nummer eines Kontos angibt das nicht dem JobCenter sondern einer ganz anderen Person gehört."
und hier der Link:
Kontopfändung des JobCenter Pankow

Liebe Grüße

Sammler
 

mickaela

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#73
Schaut mal hier...
mir fehlen die Worte...
offensichtlich kam der RA nicht in die Hufe, weil er mit Arge klüngelte??
 

Erolena

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#77
Herzlichen Glückwunsch!!!
Ist damit alles erledigt?

Hast Du noch herausbekommen, ob man eine Vollstreckung gegen die ARGE nun wochen vorher ankündigen muss oder nicht?
 
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#78
Glückwunsch Kasele, ist denn jetzt alles Ausgestanden ? Das der Bescheid unterwegs ist, das ist ja schon mal ein Anfang. Wurde denn jetzt Gefändet bei deiner zuständigen Arge oder nicht ?

Gruß Schimmy
 
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#79
herzlichen Glückwunsch zum Erfolg. Hartnäckigkeit zahlt sich aus - auch wenn ich mich über eine Pfändung gefreut hätte. Das Dumme an der Sache ist, solche Aktionen sind dann eben Pyrrhussiege, wenn man vorher defakto verhungert ist.
 
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