Suche Vorlage für eine "Fortschreibungs- und Festellungsklage" (1 Betrachter)

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Maxirub

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Hallo,

zurzeit stecke in einen EGV-VA drinne, aus denen ich gerne raus möchte. Mein Widerspruch wurde abgelehnt. Jetzt bleibt mir noch der Gang vor das SG.

Die selbe Prozedur, passierte schon einmal letztes Jahr. Nachdem ich das SG meine Klageschrift zuschickte, hörte ich nie wieder etwas von denen. Daher ist es nun Zeit für eine so genannte "Fortschreibungs- und Festellungsklage", um aus dem EGV-VA herauszukommen.

Hat jemand eine Vorlage und kann sie mir freundlicherweise zukommen lassen? Ich weis nicht wie man sie sonst schreiben soll.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Suche Vorlage für eine "Fortschreibungs- und Festellungsklage"

Wegen deiner alten Klage musst du mal beim Gericht anrufen und nachfragen.

Fortsetzungsfeststellungsklage. Da musst du dann deine normale Klage umwandeln wenn die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist und dich das Gericht darauf hingewiesen hat.

Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - Az. L 16 AS 381/11
Nach einem Hinweis des Senats hat der Kläger mit Schreiben vom 01.08.2012 seinen Antrag in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides umgestellt.
Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes hat. Dieses gemäß § 131 Abs. 1 S. 3 SGG erforderliche Interesse stellt eine Sonderform des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses dar. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines berechtigten Feststellungsinteresses ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 131, Rn. 10 am Ende) bzw. der Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat. Nicht erforderlich ist das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, regelmäßig genügt es, wenn ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann vorliegt (BSGE 79, 33; Keller, a.a.O., Rn. 10a). Dies bedeutet es genügt die begründete Annahme, dass die Verwaltung einen dem erledigten Verwaltungsakt gleichen Bescheid erneut erlassen wird. Ein solches Feststellungsinteresse ist hier unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben. Dieses setzt voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (so Bundessozialgericht - BSG-, Beschluss vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R, ebenso Keller, a.a.O., § 131 Rn. 10b). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Beklagte erneut einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II mit einem gleichlautendem Inhalt erlassen wird, um den Kläger in Arbeit einzugliedern. Daher ist die Klage zulässig.
 
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