Suche Urteile/Beschlüsse mit Az. {EGV als VA + Maßnahme + Zuweisung}

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PepsiKoala

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Guten Abend in die Runde!

Ich habe schon in der Urteilsdatenbank gesucht, aber zu zwei Punkten nichts gefunden.

1. EGV (als VA ) muss besprochen/verhandelt worden sein und

2. bei einer Maßnahme m. Zuweisung muss in der EGV als VA
Konkretes zur Kostenübernahme der Fahrtkosten stehen und
die Fahrtkosten vorab zur Verfügung gestellt werden.

Ich bin gerade dabei eine Klagebegründung zu schreiben.
Kann mir vielleicht jemand mit aktuellen Entscheidungen helfen?

Vielen Dank im Voraus!
 

CuiBono

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1. EGV (als VA ) muss besprochen/verhandelt worden sein und


BSG - B 14 AS 195/11 R - 14.02.2013 meinte:
".....Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46)."

"....Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei; dass letztlich jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis nicht korrigiert worden sei; die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers (BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1)...."

"...Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (Huckenbeck, aaO, § 15 RdNr 11)...."
https://www.bg45.de/index.php/5351/interessantes-urteil-bsg-zur-eingliederungsvereinbarung/
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...erbungsbem%FChungen&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. bei einer Maßnahme m. Zuweisung muss in der EGV als VA
Konkretes zur Kostenübernahme der Fahrtkosten stehen und
die Fahrtkosten vorab zur Verfügung gestellt werden.

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 1018/14 B ER v. 04.09.2014 Beschluss meinte:
9 Darüber hinaus regelt der Verwaltungsakt vom 16.04.2014 auch die Fahrtkosten zu der Maßnahme nicht. Der Antragsgegner verpflichtet sich lediglich, für die Kosten für Vorstellungsgespräche aufzukommen. Eine Regelung für die Fahrtkosten zur Maßnahme enthält der Verwaltungsakt hingegen nicht.
https://openjur.de/u/742189.html


Die EGV -VA sollte dir vor Erlass auch als normale EGV mit Bedenkzeit ausgehändigt worden sein, mit quasi identischem Inhaltsumfang, wenn die EGV direkt als VA erlassen wurde, ohne dass vorher eine Einigung im Gegenseitigen Einverständnis via EGV angeboten wurde, dann ist dass ziemlich sicher ein guter Grund um der EGV -VA zu widersprechen.


PS: Evtl. wäre es hilfreich die Dokumente komplett geschwärzt hochzuladen, damit diese von anderen Forenteilnehmern beäugt werden können, dann fallen evtl. noch Ungereimtheiten auf welche man angreifen könnte.
 
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PepsiKoala

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@CuiBono

vielen Dank für deine Hilfe !
Das hilft mir sehr!

Es ging mir nur um diese beiden Punkte. Unterlagen möchte ich nicht hochladen, auch nicht (komplett :biggrin:) geschwärzt, also anonymisiert.
 
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